Tagesschauder

Nicht aufgeklickt, nur im Browser angeboten bekommen als Thema zum Nachdenken, Legal Tribune Online, die bringen, dass das Verfassungsgericht sich „keinen Gefallen getan“ habe mit dem Reichelt-Urteil.
Das kann man nicht noch mit Aufklicken belohnen.
Alle Urteile, höchstrichterliche zumal, werden in der juristischen Literatur gegebenenfalls kritisiert. Aber dann, so war es jedenfalls bisher, nach festen juristischen Maßstäben, nicht nach politischer Ausrichtung. Nicht danach, ob es passt. Wenigstens hätte man sich bisher die Mühe gegeben, ein Urteil, das politisch nicht passt, nach Maßstäben, die wenigstens außerpolitisch erscheinen, zu besprechen.
Und das bedeutet nicht, noch ein paar Niveaustufen herunterzugehen, auf die Ebene von Emotion, Drohung und Groll, was ja bei den anderen als ganz verwerflich angesehen wird genauso wie Kritik an Urteilen, wenn sie Klima und Corona betrafen.
Aber das ist Teil der Botschaft. Wer über die Maßstäbe herrscht, hat die Macht.
Das Verfassungsgericht hat bloß das Grundgesetz.

Man wird sich bei Suhrkamp bestimmt nicht um den Bestsellerautor Steinmeier bemüht haben, um wieder ein Erfolgsbuch zur Sanierung des Unternehmens zu kriegen. Vermuten wir mal so.

Unsere Komplottvermutung geht noch weiter, die Entwicklungshilfe für Suhrkamp ist mit Erwartungen verbunden, die in den Vertragsbedingungen nicht auftauchen.
Aber ihre Wirkungen werden wir sehen.
Schauen wir also, wie es mit Suhrkamp weitergeht und wie sich das in das Bild dessen einfügt, was wir auch nicht auszuformulieren brauchen.

Hier jedenfalls sagen wir „Wir“ und meinen uns.

Gemeldet wird, dass in Umfragen die CDU etwa so viel hat wie die Ampel.
Also CDU/CSU, die Merkelunion.
Da wäre die Frage, ob die CSU überhaupt in den Bundestag kommt, ihre Prozente würden gerecht unter den anderen aufgeteilt.
Die größere Überraschung ist indes, wieso die Union als die Ampelalternative angesehen wird, wieso das Post-Merkel-Chaos ihr nicht angelastet wird.
Die Antwort kann, bezogen auf diese Wähler, nur sein, sie sehen sie nicht als Alternative, sondern als bessere Ampel, Fortsetzung von Merkel mit anderen Mitteln, aber ohne Mehr-Parteien-Koalitionskräche.
Das müssten diese Wähler sich zumindest fragen lassen, was in der Menge nicht möglich ist, aber eine Union, die noch gar nicht gezeigt hat, dass sie sich von Merkel methodisch absetzt und von der Ampel inhaltlich, nicht nur was das Durchregieren angehen würde, scheint bei diesen Wählern anzukommen.
Und das wird dann wohl eine Union-Ampel-Koalition ergeben, ohne FDP natürlich, alles ganz verdientermaßen.

Noch was zu Annalenachen, wenn sie in einem Fernsehgespräch als einziges Wort „gemeinsam“ unfallfrei aussprechen kann, sinnlos platziert, aber richtig ausgesprochen, dann heißt das nicht nur, dass sie keine Ahnung hat, wovon sie redet, sondern auch, dass sie Bestimmtes und Vieles nicht sagen will. Das ist ein typisches und deutliches Zeichen von Bemühung, etwas nicht zu sagen und trotzdem zu reden.

Sie hat, auch damit und mit ihrem aktuellen Besuch, Israel einen großen Dienst getan, denn sie hat Israel klargemacht, dass es sich nicht auf die Bunte Demokratische Republik verlassen kann, dass es nicht diesen Fehler machen darf und dass es nicht auf Zustimmung in der Welt hoffen darf. Damit kann Israel das Richtige tun, ohne sich nach unsrigen Befindlichkeiten zu richten.

Warum unsere linken Politiker, andere haben wir ja nicht, so einen überforderten Eindruck machen, das liegt genau an ihrer ideologischen Verfasstheit.
Denn die Ideologie ist nicht eine Anschauung, eine Verortung auf dem eindimensionalen Spektrum, wo sich jemand positioniert, sondern die Ideologie ist ein vieldimensionales Gebilde, das abgegrenzt ist. In diesem virtuellen Raum kann man wichtig werden, um mit echten Posten Geld zu kriegen. Wenn die echten Posten mit Wirklichkeitsberührung verbunden sind, gehen die Probleme los, sie können nicht bearbeitet werden, weil sie eigentlich gar nicht vorkommen dürften.
Unsere Politiker haben es mit Problemen zu tun, die nicht vorkommen dürfen.
Und da beginnt die neurotische Entwicklung, sie könnten ja aus Ehrgeiz besser werden. Dazu müssten sie den ideologischen Raum verlassen, das geht nicht. Sie müssen die Probleme als virtuelle Angelegenheit bekämpfen, nicht als echte, und dazu gehört, den Menschen mit den echten Problemen ablehnend bis feindlich gegenüberzustehen, sie gegebenenfalls als feindliche Kämpfer zu behandeln.
Und das alles, um die Ideologie zu retten?
Ja. Etwas anderes können sie nicht.

Im Grundsatzprogramm der CDU hieß es in einer Fassung, Islam, der die Werte ablehne, gehöre nicht zu Deutschland, eine andere Fassung lautete, Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland. Man könnte annehmen, die hier als letztere aufgeführte wäre die entschärfte.
War aber die erste, und sie hatte für umstrittene Kontroversen gesorgt, das würde ja ausgrenzen.
Würde die ausgrenzen, die unsere Werte nicht teilen. Problem? Wahrscheinlich die Menge.
Dann eine als entschärft angesehene Version, die aber nichts genützt hat.
Jetzt ist, kein Witz, der Kompromiss, Muslime sind Teil der Vielfalt und Bereicherung und so ein Gequatsche.
Die CDU gehört zum Islam.
Und teilt unsere Werte nicht.

Hier aufklicken -->
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Wenn man selbst Nichtexperte ist und angewiesen auf die hereinkommenden Informationen, befindet man sich in einer Situation zum Beispiel mit Corona, in der man das Dilemma der Meinungen nicht auflösen kann; da podcasten Moderator Lanz und Sozialphilosoph Precht, dass die Schwurbler jetzt einfach weiterschwurbeln und trotz Unhaltbarkeit rechtgehabt haben wollen und sich die Informationen so zurechtmachen, dass sie zu ihrer Schwurbelei passen, auf der anderen Seite sagt in der Nius-Talksendung der Mediziner und Autor Frank zum Staunen der anderen so Sachen wie Schwindel und Diktatur und kein Rechtsstaat – was denn nun?

Es hängt wohl für das eigene Meinungsbild davon ab, was man zuerst gehört hat. So ordnet man das Gegenteilige ein. Und von dem einen gibt es etwas mehr.
Wem soll man folgen, dem Arzt oder dem Moderator und Philosophen?
Je nach Voreinstellung.

Man kann aber eines sicher sagen,was man aus dieser Situation herleiten kann: Wenn Moderator und Philosoph ihre staatlich geförderte Reichweite haben und zur Demokratie einzusetzen vorgeben, dann müssten sie nicht miteinander reden, sondern mit Dr. Frank.

Wenn zu Themen geschwindelt wird, ist das ein dynamischer Prozess, der dahin führt, dass irgendwann schon das Thema selbst der Schwindel ist. Wir hatten Übergangsformen mit Klima und Corona, jetzt ist mit Abtreibung der Punkt erreicht, wo das Thema selbst nur noch dafür da ist, das Thema zu erschwindeln.
Es gibt keinen Regelungsbedarf.
Vor dreißig Jahren hat man was, das praktikabel und verfassungsgemäß ist, gefunden und gemacht. Aber darum geht es gar nicht, sondern um die virtuelle Seite, die pseudotranszendente Bedeutung der Rechtslage, Kriminalisierung oder Legalisierung, nebenbei die Beseitigung der Frage, was und ab wann menschliches Leben sei.
Man hat nun einen Kulturkampf, bei dem es um nichts geht als um Dominanz. Man muss mal wieder die Gegner als Unmenschen hinstellen können, je unsinniger die Sache, desto besser.

Übrigens, § 218 StGB ist eine Spezialvorschrift zu Mord und Totschlag. Fällt der weg, wäre Abtreibung Mord oder nach verschobener herrschender Meinung und Lehre Totschlag.
Schauen wir mal. Ein oberstes Gericht müsste dann die Entscheidung fällen, dass es sich nicht um einen Menschen handelt. Das sollte vorab abgesichert werden.

Jetzt gehen erst einmal alle das Buch von Alexander Wendt kaufen, ein dickes Buch, aber nichts zu viel.
Die Bezeichnung Sinnproduzenten verwendet er für die Politideologen in Medien, Quatscheria und dem ganzen Grünen Sumpf. Hier wäre auf eines noch etwas stärker hinzuweisen, nämlich auf die notwendige Funktion des vorbereitenden Unsinns. Die Werte werden nicht einfach umgewertet, wie es das Sprachbild nahelegt, sie werden erst einmal abgewertet, entwertet, vernichtet, denn die neuen Werte liegen ein paar Niveaustufen darunter. Beispiele sind sofort greifbar, Selbstbestimmungsquatsch etwa. Da geht es um die Abschaffung der Denkkategorien Geschlecht, Identität, Person, sie werden ersetzt durch machtpolitisch beherrschbare Konstrukte. Damit wird etwas, das privat sein sollte, abgeschafft und durch etwas Staatliches ersetzt.
Das neue System braucht nicht widerspruchsfrei zu sein, denn diejenigen, denen Widersprüchlichkeiten auffallen, sind damit gesichert verdächtig.
So lässt sich arbeiten.

In der örtlichen Region ist Wahlkampf, Plakate mit Halbsätzen, die meistens auch noch in der Mitte einen Punkt haben, stehen bei austauschbaren Gesichtern, alle schreiben zumindest den Namen der Stadt richtig.
Jetzt versuchen es ja auch ein paar Unetablierte. Unabhängige Votierer zum Beispiel. Bei all denen klingt es genauso. Sie treten den Passanten mit Parolen und Klopfsprüchen entgegen, sie denken nicht aus Sicht der Bürger.

Das ist die Folge davon, dass die Sprache es nicht zulässt. Im Zeitungsdeutsch kann man nicht eine andere als die herrschaftliche Perspektive ausdrücken. Und die Nuancen, in denen man sich dann unterscheiden will, sind nicht wahlentscheidend.
Es sei denn, man würdigt schon den großen Unterschied, dass der Amtsinhaber im Brief die Wähler duzt und der Kandidat mit echtem Doktortitel und richtigem Beruf „Damen und Herren“ anspricht. Das bedeutet mittlerweile viel.

Im Internet läuft die Wiederholung einer Bundestagsrede von Angela Merkel als Oppositionsführerin, wo man kaum glaubt, dass das dieselbe Person ist wie die spätere Kanzlerin, oder andersherum, man fragt sich, wie es möglich ist, dass Merkel als Regierende so regiert hat, wenn sie mal so gesprochen hat wie da. Wie kann man sich so wenden? Und wenn man es tut, wieso so nebenbei? Die muss doch sich selber erinnern können, was sie mal gesagt hat, vor dem Hohen Hause, in aller Öffentlichkeit, da, wo es drauf ankommt.
Was stimmte nicht?
Da der Widerspruch nun mal besteht, ist denknotwendig eines von beiden falsch, und da, wie Profiler sagen, die Tat das ist, wo der Täter nicht lügt, bleibt nur die Rede.
Aber wieso war sie da nicht irgendwie geschickter?
Weil sie wusste und es so gesehen hat, dass es auf das Parlament nicht ankommt. Es ist völlig gleichgültig, was sie dem Parlament erzählt. Das wusste sie schon damals.
Sie musste sich nicht wandeln.

Man versteht, warum das Schäuble-Buch so gelobt wird, Boris Reitschuster hat es gelesen und entsetzt feststellen müssen, dass Schäuble linksgrün war. Nun gesichert.
Wenn man länger als zwei Jahre Politik macht und Gestaltungsmacht will und von oben her denkt, ist man linksvergrünt, das lässt sich kaum umgehen. Es gibt aber noch graduelle Abstufungen.

Schäuble schreibt, er habe dazugelernt, dass es mehr als zwei Geschlechter gibt. Also bitte, das kommt in der Natur nicht vor. Niemand erforscht oder bemerkt empirisch, dass man bisher Geschlechter übersehen hat, so wie man das Schnabeltier entdeckt hat. Er hat politischem Druck keinen Widerstand entgegengesetzt und noch mehr Geschlechter aushandeln lassen, so wie man Einhörnerwissenschaften betreibt. Man geht gegen die Einhornleugner vor. Das ist Politik.

Er hätte, schreibt er, bei Merkel III lieber die Koalition mit den Grünen gehabt, Merkel hat die SPD genommen. Da war sie noch grüner als er; eine SPD hätte sich in der Opposition restaurieren können, die Grünen in der Opposition haben bekommen, was sie wollten.

Schauen wir mal,wie sich Merkel an alles memoriert, die wird noch mehr gefeiert.

Aus der Corona-Zeit weiß man noch das sehr robuste bis brutale Polizeivorgehen, das ja politisch gewollt und bestimmt war, und das nicht etwa aus Vorsicht vor Ansteckungszahlen. Man kann schon mal Vermutungen anstellen, was das sollte. Naheliegenderweise die Einschüchterung der Bevölkerung, aber das war gar nicht nötig, nicht in dem Maße, die hat sich auch von korrekt oder bestimmt auftretenden Polizisten beeindrucken lassen.
Es ist, ohne mit Folterregimen vergleichen zu wollen, auch unterhalb der Folter so, dass das Foltern weniger den Sinn hat, aus dem Gefolterten irgendwelche Geständnisse herauszufoltern, sondern die Folterer selbst sollen entmenschlicht werden. Das funktioniert. Sie können selbst nicht mehr anders als zu glauben, dass es richtig ist, was sie tun. Damit stützen sie das System, sie stützen den Staat.
So ist es da auch gelaufen.
Und noch was. Es geht inzwischen gegen die Polizei. Wenn die Polizisten nicht links genug sind, schlägt das Grüne Reich zu.
Und niemand wird sich jetzt für die Polizisten einsetzen.
Ist durch.

Das Mieseste, was die Rezensenten der Ausländerkriminalitätsstatistik anbringen, ist, die, wie sie es auch noch nennen, Anzeigenfreudigkeit wäre bei ausländischen Verdächtigen besonders hoch und überhaupt würde mehr angezeigt.
Das hieße ja, die reale Kriminalität ist noch höher.
Was ja auch stimmt, es ist nur kein Argument zur Beschwichtigung.
Vieles wird schon nicht mehr zur Anzeige aufgenommen, und die inzwischen als kleiner angesehenen Delikte werden ohnehin gar nicht mehr wahrgenommen.
Wieso Ausländer bevorzugt angezeigt werden sollten, ist nun völlig haltlos. Das wird einfach so daherbehauptet. Es sagt nur etwas über die Meinungsmacher, sie stellen die Anzeigen unter Rassismusgeneralverdacht, sogar, ohne es aussprechen zu müssen. Dabei sagen sie damit aber nur etwas über sich selbst. Nämlich, dass sie mit alldem ganz zufrieden sind.