Tagesschauder

Eine Beobachtung, die sich machen ließ, weil gerade Wahlkampfstände mit Wahlkämpfern herumstehen. Außer, dass das, was sie da tun, nicht Wahlkampf ist, Wettbewerb untereinander, lässt sich übereinstimmend sagen, die haben eine völlig falsche Vorstellung davon, was sie tun. Die glauben wirklich, sie könnten ihre Themen setzen und vermitteln. Und alles, was es an echten Problemen gibt, lässt sich einordnen in ihre ideologischen Schemata oder Prämissen.
Es spielt sich für die alles ein paar Niveaustufen unterhalb der Realität ab, die glauben aber, sie hätten dank ihrer ideologischen Festigkeit den Überblick, weil sie in Oberbegriffen reden und in Metaphern denken.
Wer da steht, ist geschult, und zwar darin, nicht etwa nur die Parteilinie zu vertreten, sondern gar nichts zu vertreten, es aber nach Gerechtigkeit klingen zu lassen.
Na wenn es funktioniert, warum nicht.


Noch was.
Die wollen nicht gewinnen.
Ja, schon irgendwie gewählt werden, aber nicht als möglicher Gewinner oder Sieger angesehen werden, nicht als jemand, der Erfolg hat durch eigene Leistung.
So jedenfalls der Eindruck, der entsteht, weil er zu allem anderen passt.
Sie wollen als zulässig und okay angesehen werden und darum als wählbar erscheinen.

Es gewinnen und siegen dann die, die diese Mentalität geschaffen haben.

So wie wir die herrschende Rechtsmeinung in den Neunzigern gehört haben, ist bei Demonstrationen grundsätzlich jede politische Forderung erlaubt. Was nicht sowieso justiziabel ist, dafür kann demonstriert werden, die Demonstration selbst bietet sogar die Möglichkeit, Forderungen zu bekunden, deren Umsetzung verfassungsrechtlich unzulässig wären.
Man darf für die Wiedereinsetzung eines Königs für Bayern oder eines Kaisers für Westdeutschland oder für den Anschluss Sachsens an die Ukraine demonstrieren. Aus Zweckmäßigkeitserwägungen würde es sogar dem Dienst nützen, schauen zu können, wer die Leute sind und ob diese sich dranmachen, einen gewaltsamen Umsturz zu planen. Dann ginge die Arbeit los, sofern der Dienst das nicht will.
So wäre auch die Demonstration für die Errichtung des Kalifats grundsätzlich zulässig. Die Demo ist der Teil, der erlaubt sein müsste.
Inzwischen wird gesagt von offizieller Seite, dies ginge nicht.
Der Grund ist aber kein verfassungsrechtlicher.
Es sind zu viele, die zu beobachten wären. Schafft man nicht. Es ist viel einfacher, gegen die Kalifatsdemonstrationen was zu machen oder zu sagen als gegen die sonstigen Bestrebungen, die darin zum Ausdruck kommen.
Man möchte die unschönen Bilder nicht, die Teile der Bevölkerung beunruhigen könnten.
Und man hat das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit heruntergewirtschaftet. Man hat Demonstrationen gegen Islamisierung und gegen Maßnahmen kriminalisiert und bekämpft.
Und wie würde man dastehen, wenn die doppelten Maßstäbe offenkundig würden?
Genau so, wie man ist.

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und weitersagen!

In den Radionachrichten gab es, die FDP hat ein Fünf-Punkte-Papier, das der DPA vorliegt, Zukunft für die nächste Generation, darum keine Superverschuldung, so was.
Kurz davor kabarettisierte ein Kabarettist über die FDP. Was die alles verhindert hat, die ganzen schönen Sachen, so eine FDP aber auch.

Das zeigt deutlich, was die FDP nicht begreift. Die war froh, dass die heute-Show eine andere Feindpartei bekommen hat, und dachte, bisschen Grünes für die Grünen, dann wird es modern, und ansonsten wird die FDP beliebt und darf weiter mitmachen.
Die Emotionalisierung geschieht in der Infokratie, und wenn die FDP da nichts leistet und sich auch darum gar nicht kümmert, kann es nichts werden. Dann ist egal, wieviele Punkte das Papier hat und ob darunter vertretbare vernünftige Sachen stehen. Das Entsetzen von Kevin Kühnert, Ricarda Lang und der grünen Ortsgruppe wiegt schwerer.

Die Grünen sind umzingelt von Wirklichkeit, die betrifft sie aber nicht. Die FDP ist umzingelt von der Pseudosphäre, die Grenzen sind fließend.

Geben wir mal wieder eine Prognose ab, um unsere Prognosefähigkeit zu testen.
Der Ausdruck Hasssprache/Hassrede wird ersetzt durch Hetzrede.

Hasssprache war eigentlich ein Übersetzungsfehler; Hate ist nicht nur Hass in unserem Sinne, starkes Gefühl der Abneigung, sondern mehr eine Aktivität, ein vorgenommener Anti-Objekt-ismus. Näher an Hetzerei als an Groll. Ein Hater ist aggressiv.

Bei uns ist aber die Hetze bis vor Kurzem belastet gewesen, Hetzer waren Familienminister Goebbels, mit dem Willy Brandt einst den CDU-Generalsekretär Heiner Geissler verglich. Nicht gleichsetzte, verglich. Das Wort war zu stark für das, was man ausdrücken wollte, somit wäre die Diskrepanz augenfälliger geworden. Hass lässt sich leichter unterstellen.

Aber so ist es nicht mehr, jetzt ist das Wort Hass aufgezehrt, Hetze ist noch da, und alles ist Verhetzung und justiziabel, da lässt sich auch Hetzrede behaupten und die ist noch nicht so abgenutzt.

Das ist die Vermutung. Vermuteter Zeithorizont: noch dieses Jahr in Anfängen, durchgesetzt Anfang des nächsten, vor der nächsten Bundestagswahl.

Vielleicht sollte man doch mal Eurovision Song Contest gucken, ohne Ton etwa, und für die israelische Teilnehmerin votieren, gegen die von linksislamistischer Seite protestiert wird. Diese Protestierer zeigen natürlich, dass sie überhaupt gegen Israel und gegen Juden sind, das steht nur nirgendwo und wird nicht referiert und wenn doch, dann wird es sofort von einer medial-akademischen Übermacht zerredet.

Man stelle sich nur mal vor, ein palästinensischer Gesangsbeitrag, es gab wohl schon mal welche unter anderer Flagge, würde teilnehmen, kein Zionist würde dagegen protestieren. Die Frage wäre allerdings, ob dieser Beitrag es fertigbrächte, ohne Hamasbotschaften auszukommen. Wenn, dann wären alle froh und es wäre der Normalfall, dass die Musik und die Performance bewertet würden.

Das Regelwerk ist wohl inzwischen so, dass nicht nur die Zuschauer ihre unmaßgebliche Meinung kundtun können, sondern eher beratend mitwirken. Wenn das so ist, dürfte es eine Eskalation verhindern, die durch den Sieg des israelischen Beitrags provoziert würde.

Da bringt tagesschau.de einen Artikel über Steinmeier, den Bundespräsidenten, und der Jubel ist so verhalten, dass der Text schon als überraschend kritisch angesehen werden kann.
Was ist los mit Steinmeier? So lautet die Überschrift wirklich.
Dann was über die Kritik, zeitungsdeutsch heißt es: “Der Bundespräsident stolpert in Fettnäpfchen – und scheint aus Fehlern wenig zu lernen.“ Wenn das so ist, ist es übel, oder?
Dann wird es etwas breiig, Journalismus halt, aber die Kritik an ihm wird immerhin benannt, Reden verhallen schnell, stoße keine Debatten an, lasse ein Hauptinstrument damit ungenutzt, so was.
Beschädigte Glaubwürdigkeit, damit wird ein Kommunikationsexperte zitiert.

Und nun versuchen wir eine Erklärung für dieses Phänomen, das es früher nicht gegeben hätte, die Würde des Amtes des Bundespräsidenten tagesschaulich angekratzt.
Was eigentlich nicht sein kann: bei Tagesschaus will man wieder ausgewogen werden.
Dann ist es in Wahrheit noch schlimmer mit dem, man will nur dämpfen. Möglich.
Oder er soll nun doch ersetzt werden gegen was noch Schlimmeres. Auch möglich.
Oder auf seinem Rücken wird ein Konflikt, der nicht benannt werden darf, ausgetragen. Kommt auch vor.

Eine verträgliche anschauliche Mischung aus all dem wäre, er ist so unwichtig geworden, dass er nicht mehr ernstgenommen wird. Wäre die zum langen Wochenende passende, nehmen wir die.





https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/steinmeier-kritik-100.html?utm_source=pocket-newtab-de-de

Kann gut sein, dass die Statistik bereinigt wird, so dass jetzt erst einmal mehr SPD-Wahlkämpfer angegriffen werden und die Politiker der Gegenpartei unterdurchschnittlich Protest abkriegen.
Das Narrativ ist, dass die Sittenkultur verroht ist und dass dies durch die Störung des Konsens zustandekam.
Im Wahlkampf wären die falschen Bilder schwer einzurahmen, die richtigen aber lassen sich auch nach absolvierter Wahl verwerten.
Im Radio war schon zu hören, der Staat sei zu luschig und lasch gewesen bei der Bekämpfung und so weiter, das sagte ein Experte oder sonstiger Funktionär. Wir sind so weit, dass wir einen autoritären Staat brauchen, um die Demokratie zu retten. Die Rettungsmaßnahmen müssten nicht ausführlich debattiert werden wie die Fördermaßnahmen. Gegen dieses Gesetz könnte man schwer was haben.

Das hier hätten wir ohne die alternativen Medien gar nicht erfahren, denn auf welt.de ist es hinter der Bezahlschranke, und man müsste alles mitbezahlen, was man nicht will. NiUS bringt es dankenswerterweise, und wenn die Medien so wären wie Nius oder Publico oder Tichys Einblick, müssten wir nicht Tagesschauder machen. Aber vielleicht erfahren Sie es jetzt von hier: Robert Habeck hatte WeLT-Journalisten Don Alphonso angezeigt für den Satz, Habeck würde unter Bahnhofsalkoholikern nicht negativ auffallen.
Das hat er getan. Anzeige erstattet. Ernsthaft.
Und in erster Instanz gab es eine Verurteilung, erst in zweiter Instanz Freispruch wegen altmodischer Meinungsfreiheit.
Da ist die Grenze erreicht, wo man überhaupt noch Sinnvolles kommentieren kann. Man kann daraus keinen Artikel machen, keinen Sketch, man kann daraus nichts lernen. Dokumentieren ist auch schon sinnlos geworden.

Nur diese Gegenmeinung: Doch, Robert Habeck würde sehr negativ auffallen unter Bahnhofsalkoholikern.

Da gibt es wiederkehrend diese immer neuen Tanzvideos gutgelaunter Grünenpolitiker, jetzt etwa das Wahlkampfvideo für vermutlich die Europawahl, worin Ricarda Lang ihren Platz kriegt und hüpft und eine heranwinkende Geste macht.
Und man hält wegen so was die Grünen für infantil.
Die infantile Perspektive ist aber die, in die der Betrachter gesetzt wird. Die Kamera ist niedrig. Das ist zwar bevorzugt als Einstellung bei Tanzszenen, aber im politischen Wahlwerbevideo machen sich die Profis andere Gedanken. Hier wird herabgeblickt.
Wenn Ricarda Lang die Herbeiwinkgeste macht, winkt sie ein imaginäres Kind heran. Oder einen Hund. Die einladende Geste an erwachsene Menschen sähe anders aus. Auch die von einem Kind an das andere.
Die tun nur infantil, um die Schar zu infantilisieren und sich zu überheben.

Merkel war bei ihrer letzten Wiederwahl von über vierzig auf gerade so dreißig Prozent abgestürzt, was soll jetzt daran das Attraktive sein, das CDU-Grüner Günther als Kurs fordert?
Nichts natürlich, er meint sich selbst und rahmt das Krasslinke als Mitte. Sich selbst gibt er definitorisch als Mitte aus, und das funktioniert, wenn nun über den Merkelkurs gesprochen wird und darüber, ob man den braucht, will oder möchte. Günther schiebt das Thema auf sich, ohne sich zu exponieren.

Es ist wie mit der DDR, das friedliche Ende macht den Mythos, und nach Merkel ging es uns doch noch gut.

Merkelkurs war eben auch und hauptsächlich, von dem, was da ist, zu zehren, statt es zu regenerieren. Zehren ist leichter. Noch leichter ist Zerstören wie durch die rotgrüne Ampel, und an diesen Kurs will Günther anschlussfähig sein.

Wenn man grübelt, wieso die Linken und Studenten so angezogen sind von Islam, Kalifat und Palästinensern, dann hat man eine kulturelle Prämisse schon gemacht, die man nicht mehr bemerkt.
Das Unbehagen an der Kultur hat schon Sigmund Freud behandelt, wir haben es jetzt auswendig, vielleicht demnächst. Aber unsere Förderkultur kennt Kultur als etwas, das alles andere ist als Kultur, und man ist auf dem Kenntnisstand, dass sagen wir Caspar David Friedrich und Baselitz irgendwie das Gleiche sind und gleichrangig, nur Baselitz ist etwas moderner. Die Anzeichen höherer und niederer Kultur sind nicht zu beachten.
Islam, Kalifat und der ganze Quatsch sind schlecht. Juden sind besser als Moslems. Israel ist besser als die Hamas.
Für Studenten ist es verlockender, für Schlechtes belohnt zu werden als für Gutes. Und wenn sie darin erfolgreich sind, werden sie im Alter zu Linken und Grünen, sie können nicht anders, denn sie können nichts anderes. Dann setzen sie die Maßstäbe, dann senken sie das Niveau. Das ist nicht Zukunft, das ist geschehen.
Dann wird bekämpft, was besser ist.

Da gibt es doch diese Vorhaben mit den Bürgerräten, und da wäre eine Frage interessant.

Nun, was als Vergleich nicht viel bringt, ist der mit den Sowjets, die hatten zwar auch keine Kompetenzen, aber Räte von Bürgern gab es ausgerechnet keine. Das Begehren, eine Räterepublik neben der Verfassung zu etablieren, wäre recht präsidentslos.

Aber wenn die Bürgerräte, die vorgesehenen, schon mal nicht irgendeine verfassungsrechtliche Position innehaben, keine demokratische Legitimierung haben, weil sie keine brauchen nach der offiziellen Lesart, dann könnten sich doch Bürgerräte selber gründen. Genauer gesagt von Bürgern, die das tun.
Bürgerrat für gesunde Ernährung, den gab es schon, Bürgerrat für Coronaaufarbeitung und Bürgerrat für sonstige Belange.

Man könnte ja ein Zufallsprinzip etablieren für die Auswahl. Dann wären sie genauso legitimiert wie die ganz und gar angeblich nichtstaatlichen. Sie hätten nur keine Fördermittel und kein Budget im Haushalt, und natürlich nicht die professionelle Beratung durch anerkannte Experten.
Dann wäre es aber die Sache des grünmedialen Komplexes, hierin das relevante Unterscheidungsmerkmal herauszuarbeiten, warum die alternativen bürgerlichen Bürgerräte nichts taugen, die echten aber schon.

Den Versuch wäre es wert.

Der überwiegend friedliche 1. Mai war in Berlin diesmal sogar noch überwiegender noch friedlicher als bisher. Im Radio sagte eine Polizeihauptfrau von Berlin, da wären noch solche, die früher der Schwarze Block gewesen wären, zu sehen gewesen, aber nicht als Schwarzer Block.
Und der Demonstrationszug ging durch die Sonnenallee. Dort randaliert man nicht.

Der linke Radikalismus ist also nicht nur die Kinderkrankheit im Kommunismus, sondern auch im Kalifat. Sind die Machtverhältnisse erst klar, herrscht Ruhe.

Weiterhin fingen Autos Feuer, so ist das eben doch in Berlin. Zum Glück stand auf keinen „Katrin Göring-Eckardt an Bord“, das wäre ja ganz fürchterlich.

Ist ja wahr und richtig, dass Arbeit angemessen bis gut bezahlt werden soll und dass die Arbeitsbedingungen gut sein müssen und dass Zusammenschlüsse, Gewerkschaften, mehr erreichen als der einzelne Arbeitnehmer beim Aushandeln des Vertrages es könnte, und stimmt auch, dass die Arbeit nicht das Leben ersetzt. Aber: Bei all den Ansprüchen, die die moderne Generation an die Arbeitswelt hat, wird doch auch ausgeblendet, dass die Arbeitsteilung dazu gedacht ist, effizienter zu arbeiten, so dass man nicht selber das Haus baut, Ackerbau betreibt und Vieh züchtet, sondern Geld verdient. Das Geldverdienen ist nicht Teil des Lifestyles, wird uns aber als das verkauft, von denen, die nichts zu verkaufen haben. Auch die Bezahlung kann entfremden.

Entfernt passt dazu, dass heute EU-Osterweiterung gefeiert wird, zwanzigster Jahrestag, und es heißt dazu, damals hätte es Sorge vor billigen Arbeitskräften gegeben. Das war schon damals die geringste Sorge. Aber erzählt wurde es, und diese Erzählung ist nun offizielle Geschichtsschreibung.