Tagesschauder

Robert Habecks Test-Satz wird so ausgelegt, als habe er herumexperimentieren wollen, um zu schauen, was geht. Man lastet ihm an, das Land und die Bürger als Versuchskaninchen zu behandeln.
Es ist aber noch heftiger. Der experimentiert nicht. Die Grünen probieren nicht aus. Die setzen um und ziehen durch. Jetzt hatte Habeck einen leichten Rückschlag erlitten durch die Verzögerung. Und das musste er sich und den Fans und den Untergebenen dahingehend schönreden, dass er, als Akteur und Macher, zu weit gegangen sei – nicht etwa etwas Falsches gemacht habe – und eine Lehre gezogen habe. Dafür musste er die Aktion umdeuten zum Experiment, zum Testlauf. Wenn es schiefgeht, war es ein Test. Einer, den die Bevölkerung nicht bestanden hat.
Wahr an der Test-Metapher ist nur, das man daraus lernt und Folgerungen zieht. Wie aus der Pandemiezeit. Beim nächsten Mal läuft es besser.

Der Sylt-Effekt ist ein völlig erwartbares Ergebnis der ideologischen Beschallung. Wenn man den Leuten die ganze Zeit eintrichtert, sie sind Nazifaschisten und der Adolf ist ihr Mann, glauben sie es irgendwann.
Und der Kenntnisstand ist, dass die Nazis Obergrenzen bei den Flüchtlingen wollten und Deutsch als Leitsprache. So passiert es, wobei die Sylter Partylaune noch weit darunter entsteht ohne politische Vorbewusstseinsbildung. Das ist einfach der Punk der Pseudoelite. Der Satanismus der Woken, von der Schule ohne Rassismus für ein weltoffenes Gerede.
Es ist eben genau und gezielt das, was aufregt. Was entsetzt. Was auffällt.
Unsere Infokratie merkt nicht einmal mehr, dass sie offenbart, was ihr schon alles nicht mehr auffällt, was sie ignoriert, verschweigt und beschwichtigt, wenn die Reflexe bei so was sich doch als funktionstüchtig zeigen.

Ursula von der Leyen hat laut Radio gesagt, welche Bedingungen sie habe, von den bestimmten Parteien gewählt zu werden, die müssten proeuropäisch sein, rechtsstaatlich und „für die Ukraine, also gegen Russland“.
Gegen Russland.
Das ist „wir waren schon immer im Krieg mit Russland“.
Für Ukraine, das wäre ja gegangen als für den Überfallenen, für das angegriffene Land. Man hätte auch noch formulieren können, nicht involviert in die russische Administration, nicht gesteuert oder solche Floskeln. Gegen Russland, das ist anders, und das bedeutet, man hat, wie das schon Olaf Scholz konkludent zum Ausdruck bringt, ein Interesse an einem stabilen Krieg.
Wenn es den europäischen Werten dient.

Dies gilt es festzuhalten.
Örtlicher Wahlkampfstand, protziger Schirm der Linkspartei, die hier, wir werden gleich sehen warum, mal nicht als SED bezeichnet wird. So eine Tante gegen steuerbord, für Zusammenstadt und Willkommenskultur, Flüchtlinge auf Augenhöhe, kostenlose Straßenbahnen und alles, was nett klingt.
Am Tisch Aufkleber der Linksjugend mit „Antifa ist Hammerarbeit“. Verweis auf die Hammerbande, Lina E., die schwerkriminelle Ikone.
Dafür hätte sich die SED nun doch geniert, die FDJ hätte den Klassenkampf verklausuliert und den Hass auf den Ausbeuterstaat BRD mit der historischen Notwendigkeit begründet, zugleich Terror wie etwa die RAF offiziell als die falschen Mittel abgelehnt. Propaganda wäre etwas subtiler gewesen, im Vergleich zu jetzt.
Jetzt geht es denen hauptsächlich darum, sich selbst zu bestätigen, gar nicht mehr darum, andere zu überzeugen.

Die Wahlen sind heute, die Prognose: wird halb so wild für die Blockparteien, sie kriegen einen Denkzettel, dass sie sich mehr Mühe geben müssen beim Kampf gegen Bürger.

Bei Umfragen wird nach Präferenzen bei Parteien, Themen und Personen gefragt, in der Auswertung wird ermittelt, welche Motive oder sonstigen mentalen Verfasstheiten bei der Wahlentscheidung eine Bedeutung haben könnten. Eine etwas anders gestellte Frage wäre auch interessant: Was denken die Leute eigentlich, was sie wählen?
Wenn sie zum Beispiel SPD wählen, gar bei der Europawahl, was wählen sie dann in ihrer Vorstellung? Was meint jemand zu wählen, der FDP wählt?
Dann könnte man ja abgleichen mit dem, was man real gewählt hat.

Inzwischen ist aber zu befürchten, dass der mentale Zustand so weit fortgeschritten ist, dass die Leute wirklich sagen, sie wählen Demokratie, Vielfalt, Toleranz und unsere Werte.

Die Sprache des Grünen Reiches zeigt eine gestiegene Frequenz der Benutzung des Wortes Akzeptanz, meistens in einer Aufzählung mit den bisherigen ausgelatschten Hohlwörtern wie Toleranz, Solidarität, Inklusion. Jetzt eben auch noch Akzeptanz, zusammenhanglos in der jeweiligen Anwendung, nur als Wert an sich präsentiert. Mehr Akzeptanz. Akzeptanz als gute Eigenschaft, die den Zusammenhalt der Gesellschaft stärkt. Akzeptanz von Menschen.
Das ist schon eine neue Stufe des Neusprech, weil das Denken vorgezeichnet ist. Wollte man, was kaum jemand noch will, Politik oder Politiker hinterfragen, gar kritisieren, verlässt man den Bereich der Akzeptanz. Man ist ein Nichtakzeptierer, ohne dass man so genannt würde bislang.
Die Informationslage würde ohnehin alles, was nicht akzeptabel wäre, zum Problem desjenigen machen, der nicht hinnimmt. Etwas anderes gibt es nicht zu wissen, außer aus dunklen Kanälen, was zu beweisen war in umgekehrter Beweislast.
Also bitte darauf achten, wer Akzeptanz sagt. Die Absichten sind zu erkennen.

Hier wieder eine Ungereimtheit, die im schlimmsten Fall keine ist.

Wenn die Ministerien zum Sparen aufgefordert werden, dann fangen sie an, mehr Geldbedarf anzumelden und ein höheres Budget zu planen und Arbeitsstäbe zu gründen für die Wichtigkeit ihrer Belange, die Geld kosten. Das weiß man, wenn man einen flüchtigen Blick darauf wirft, wie es bisher ablief.
Der einzige, der es nicht weiß, soll ausgerechnet der Bundesfinanzminister sein?
Der schreibt Bittbriefe an die Minister, also eigentlich Warnmeldungen.
Heißt: er will nicht.
Er will vielleicht den Mythos retten, das Schlimmste verhindert zu haben, was nicht der Fall ist, und als derjenige gelten, der es anders gewollt hätte, was eben nicht stimmt.
Als Einsparung wird uns inzwischen verkauft, wenn Einnahmen erhöht werden sollen wie bei den Bauern, die dafür bezahlen sollen, dass sie arbeiten.

Die FDP hat sich zu sehr daran gewöhnt, immer wieder eine zweite Chance zu bekommen. Das wird sie sich abgewöhnen.

Wir hatten schon angesprochen, dass in den aktuellen Wahlkampfpräsenzen am Schirm die Politikkräfte nicht ihre Pseudosphäre verlassen, sie können es nicht, sie würden allen Kontakt mit der umzingelnden Realität als Angriff und Hass und staatsfeindlich empfinden. Sie haben ihre Scheinwelt und keine andere.

Nun versuchen auch einige Neu- und Kleinparteien und Wählerbündnisse, Bürger für was, die Stadt oder das Land oder Gerechtigkeit oder Bürger, sich als Wahlangebot zu zeigen, und da ist leider festzustellen, sie tun es untauglich. Sie versuchen, die Präsentation der Bekannten nachzuahmen, sie denken auch in denselben Kategorien, sie wollen sich positionieren und Zeichen setzen, eigentlich kopieren sie die Kompetenz, am Wahlabend zu sagen, „wir haben es nicht geschafft, mit unseren Themen zu den Menschen vorzudringen“.
Auch sie denken nicht vom Bürger her, sondern von der Politik her, wie diese vorgegaukelt wird.

Da wird etwa, sogar, das Problem gesehen, dass Bürger gar nicht wollen, dass Bürger mehr gefragt werden und die Entscheidungen treffen. Es gebe doch so viele Deppen, sollen denn die bestimmen?
Das Deppenproblem ist tatsächlich immens, aber dann müsste man antworten: Allein diese allgemeine Bürgerbeteiligung bewahrt davor, dass die Deppen an die Macht kommen und ihre Deppenentscheidung mit Gewalt durchdrücken, wollt ihr das?
Es sind immer noch genug, die das wollen, aber die Debatte wäre schon eine andere.
Zum Beispiel.
Die lähmende Politik funktioniert auch durch die Lähmung der Konkurrenz.

Jetzt hat der Wessi, der in Thüringen den linken Ministerpräsidenten macht, eine Verschwörungsidee aufgegriffen, nämlich die, dass wir gar keine richtige Verfassung haben, nur das vorläufige Grundgesetz, welches deshalb in einer Volksabstimmung als Verfassung bestätigt werden solle.

Die Sache, wir hätten keine Verfassung, soll angeblich immer nur von den Übeldenkern vertreten werden, jetzt also auch von einem richtigen Politiker. Eine echte Bedeutung ist nicht zu sehen, eine akademische Frage für Staatsrechtler, es gibt nichts, was wir bekommen könnten, das wir jetzt nicht haben, irgendwelche rechtlichen Auswirkungen, außer dass man dann nicht mehr behaupten kann, wir haben keine Verfassung und darum keine Gesetze. Das haben schon die Dekonstruktivisten gesagt, alles nur Sprechkonstrukt.

Aber: was wäre los, wenn an der Verfassung geschraubt werden könnte. Inklusion der Welt als Staatsziel und mehr Geld für queere Klimabeauftragte. Erst einmal Geld für Arbeitsgruppen zur Erstellung einer modernen Verfassung mit Schutz der Meinungsfreiheit vor Hass.
Das hat Ramelow mitgemeint, ohne es zu sagen, er sagt, es ginge um die Akzeptanz des Grundgesetzes in der Bevölkerung.
Und das ist auch so ein herrschaftlicher Blick auf die da unten. Man legt ihnen einen Verfassungstext vor, den sie zwecks Akzeptanz akzeptieren sollen.

Eine Verfassung, die uns das Recht gibt, ihn und die Seinigen dafür gebührend zu verhöhnen, und die nicht vorsieht, Wahlen rückgängigzumachen, reicht völlig.

Die Zuschreibung konservativ oder ultrakonservativ wird gern für Islamisten und islamistische Regime verwendet, als ob die Islamische Revolution irgendwas Konservatives hätte oder sich als Teil des Konservativismus sehen würde.
Die negative Konnotation wird benutzt, um sie selbst zu verstärken. Dann will Friedrich Merz nicht konservativ sein, weil er nicht erklären könnte, warum er es irgendwie anders meint als vorgegeben.
Und für die Islamisierung bei uns ist diese Rahmung zweckdienlich, weil wir in dem Glauben gelassen werden, bei uns ginge ja doch alles fortschrittlich zu und es gäbe vielleicht einige lösbare Probleme wegen der Ultrakonservativen.

Einer der vielen Nebeneffekte ist in den Nachrichten, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft verlangt mehr Staatsbürgerkundeunterricht. Wegen der anstehenden Wahlen.
Was eigentlich nicht diskutabel sein dürfte, kommt in den Hauptnachrichten.

Wie man sich vielleicht erinnert, war Gorbatschow nicht mit dem Hauptziel angetreten, die Sowjetunion und den Ostblock aufzulösen und den Kommunismus abzuschaffen. Was seine Wirkung vor fast vierzig Jahren ausmachte, war, dass da einer normal redet. Erst da können die Probleme angesprochen werden. Das wollte man damals. Auch die schon nicht mehr lösbaren Probleme zu beschreiben, machte einen Effekt der Befreiung aus.

Ironischerweise ist dies jetzt, was eine bringt, die Gorbatschow den Verrat am Sozialismus übelnahm, Frau Wagenknecht. Man würde sie nicht mit der Lösung der Probleme nach ihren Rezepten und Vorstellungen betrauen, aber sie kann bewirken, dass Glasnost wieder dadurch entsteht, dass nicht mehr alle in vorgefertigten Stanzen reden und denken.

Das könnte den Zerfall des Grünen Reiches beschleunigen. Sehr optimistisch wäre es natürlich zu hoffen: vor dem kompletten Ruin des Landes.

Da gab es doch gerade den Fall dieses perversen FDP-Politikers, eigentlich schwer psychisch krank, Kot-Fetisch, solche ungesunden Sachen. Das ist jetzt zwar selten, aber nicht neu. Hat als Frühkind die Aufmerksamkeit bekommen, wenn er zugekackt war, und der Hitlerbart bedeutet nicht Hinwendung zum nationalsozialistischen Gedankengut, sondern Wunsch nach männlicher Identifikationsfigur.
Neu daran ist indes, dass er sich damit im Sozialnetzwerk präsentiert. Nicht nur, dass es die Technik früher nicht gab, die Perverslinge wussten doch noch, dass sie ihre Abartigkeit lieber nicht zeigen, denn sie wussten, dass es eine solche ist. Das ist weg. Jetzt ist alles eine Farbe auf dem Regenbogen und Selbstbestimmung und Vielfalt.
Und da ist der noch nicht mal der schädlichste Politiker.
Und es ist auch nicht so pervers, wie bei der Ampel mitzumachen.

Da standen auf dem örtlichen Markt Demonstranten für und gegen Israel im Abstand mehrerer Armlängen sich gegenüber, ohne einander unmittelbar anzufeinden, so viele waren beide nicht. Nach dem letzten gleichen Ereignis stand in der Zeitung, der Nahostkonflikt sei in der Stadt angekommen.
Die Pro-Israeliten geben einen Zettel aus, auf dem steht, was sie Hamas ist.
Das Problem ist: Genau dasselbe könnten die anderen fast gleich formuliert austeilen als Reklame für sich.
Es ist eben nicht so, das die Information informiert und sich die Leute dann schon ihren Teil denken und sie ihre nötigen Schlüsse ziehen. Für Unbeteiligte wirkte es gar nicht.
Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, dass das Augenfällige nicht genügt, es muss jemand danebenstehen, der sagt, hier Sehen Sie das Augenfällige.
Auch das reicht noch nicht in der gerahmten Infokratie, dann aber muss diese selbst zum Thema gemacht werden, die Szene, die behandelt wird, ist die der Passanten in der Rolle der Desinformierten und der Medien in der Rolle der Desinformierer. Dann könnte es gelingen, jemandem etwas zu sagen, was er nicht schon weiß.
Aber alle versuchen, das öffentlich-rechtliche Meldewesen zu kopieren und so wenig wie möglich aufzufallen in der Hoffnung, dadurch, nicht zu stören, wahrgenommen zu werden. Das nützt allein denen, die schon propagandistisch bevorzugt werden.

Auf focus.de wird ein Beitrag mit einem Zitat von diesem EU-Manfred-Weber aufgemacht: „Wir müssen den Rest der Welt überzeugen, dass unser Weg der richtige ist.“ Klima natürlich.
Die Vermessenheit und ungezügelte Arroganz ist offensichtlich. Rest der Welt.
Dahinter aber tritt das noch Üblere zurück: so redet einer, der es selbst nicht glaubt. Was auch.
Welcher Weg? Wieso unser? Warum der? Weshalb richtig? Wie überzeugen?
Er könnte unterhalb des Größenwahns nicht argumentieren.
Er hat nur Gerede und einen Haufen Geld. Er glaubt vielleicht, dass er meint, es selber zu glauben. Dazu braucht er die Selbstvergewisserung, die Selbsttäuschung, dass die anderen überzeugt werden müssten.
Für solche Politiker reicht das natürlich schon als Haltung.