Tagesschauder

Die Formulierung Westbindung der Bundesrepublik ist wohl von Konrad Adenauer oder jedenfalls in der Adenauer-Zeit eingebracht worden als Block und als Sinnbild. Westen, das ist Abendland, Werte, Freiheit, Aufklärung, Rechtsstaat. Im Gegensatz zum kommunistischen Block.
Ja, so war es damals.
Was haben wir denn davon noch?
Es gibt Reste, die wir bemerken, wenn sie auch noch ruiniert werden. Ja, wir können doch noch und dürfen doch noch. Schon dieses Nochdürfen impliziert die herrschaftliche Sichtweise. Man lässt uns noch.
Wir haben durchaus einen Zustand, den andere gerne hätten, aber die Tendenz geht nun gerade nicht dahin, ihn auszubauen und zu festigen.
Welcher Westen soll das noch sein? Frankreich, Großbritannien, Kanada? USA, Belgien, Holland, Spanien? Schweden?
Ja, der Westen war eine gute Idee. Hätte man behalten sollen.

Kommentatoren, auch übernationale, sehen mindestens eine Abwatschung für die Scholz-Ampel. Kann man machen.
Aber die Ampel braucht keine Landtagswahlergebnisse. Wenn SPD und Grüne aus den Landtagen gefallen wären, das wäre schon was gewesen. Ist aber nicht. Das einzige Ampelding, das nur noch zombifiziert herumläuft, heißt FDP. Rotgrün wird sich nicht bemühen, die FDP zu erhalten.

Die Lücke, die Lindern lässt, wird durch Friedrich Merz aufgefüllt oder durch Hendrik Wüst überhäuft.
Ist halt so gewählt.

Und alle arbeiten daran dranzubleiben. Ramelow bietet seine Stimme, um die Menschenwürdekoalition in Thüringen zu installieren, der kriegt dann alles, was er will.

Wenn Oskar Lafontaine wirklich so ein politisches Talent ist, für das man ihn hält. Lässt er Frau Wolf zur Ministerpräsidentin wählen.
Das wäre was Neues.
Gucken wir mal, ob eine stabile Regierung wichtiger ist als ein stabiles Land.

Bei den Wahlen wird, zutreffend, auf den Unterschied im Wählerverhalten zwischen Stadt und Landregion hingewiesen, wobei die Kommentatoren die Landleute für die Dummen, Zurückgebliebenen, halt die Ländlichen ansehen.
War das schon immer so?
In der bekannten zurückliegenden Zeit waren die landwirtschaftlichen Regionen eher von der CDU oder CSU regiert, aber dass die Städte so durchverlinkst gewesen wären, das ist nun doch eine neuere Entwicklung. Wenn die SPD in Städten gewählt wurde, dann waren das die Arbeiterstädte. Wir haben es mit Linksgrün mit einer neuen Art der Abgehobenheit zu tun. Und die entsteht beziehungsweise wird erzeugt, indem zuerst die arrogante Haltung verkauft wird an die Studenten und Grünen Jusos, und dann wird etwas nachgeliefert, weshalb diese so sein muss, wegen Klima und Genderpunk. So was würde auf dem Land nicht funktionieren.
Bisher jedenfalls nicht. Die Deindustrialisierungsprogramme für die Landwirtschaft könnten durchaus darauf abzielen, dass auch die ländlichen Landstriche empfänglich für Verblödung gemacht werden.
Könnte funktionieren.

Das wirklich Interessante im Sinne von Wichtig-Interessant ist bei der Wahl hauptsächlich in Thüringen, was mit Wagenknecht-Bündnis wird. Weniger das Wahlergebnis in Zahlen als das, was die dann machen.

Die können formal oder formlos Ramelow und Ampel und Rotgrün mitmachen. Dann war es das bei der Bundestagswahl. Nette Episode gewesen.
Oder die Oberkandidatin, eine gewisse Frau Wolf von vorher den Linken, macht den Kemmerich, nur ohne Rücktritt, managt den Parlamentarismus und lässt die Altparteien alt aussehen. Das wäre Sozialismus mit menschlichem Antlitz wie Dubcek oder Modrow zwecks Stabilisierung wie mit Andropow, und über solche Nuancen muss man schon froh sein.

Dann wird Lafontaine Kanzleringatte.

Der Filialleiter des Ladens an der sprichwörtlichen Ecke reagiert betreten, er will mit der Kampagne nichts zu tun haben, davon nichts wissen und nichts gewusst haben.
Der Konzernleitung etwas sagen möchte er auch wieder nicht, die wüssten schon.

Es ist auszuschließen, dass die Konzernleitung etwas Brauchbares sagen könnte. Zu der sind die Werbetexter gekommen und haben gesagt, gebt uns Geld, sonst seid ihr wie früher!
Statt der FAZ-Seite hätte man ja billiger und zielgruppengenauer Aufsteller oder Aushänger in den Läden platzieren können, aber eben: billiger. Da hätten weniger Leute weniger Geld bekommen. Es muss viel Geld fließen, damit viele noch mehr Geld kriegen.

Nicht mal eine Konzernleitung eines Handelskonzerns kann so abgehoben sein zu glauben, dass man den Kunden blaue Lebensmittel vergällen kann. Hemmung haben sie aber auch keine mehr, man bewegt sich in hohen Kreisen.

Das Ganze ist ein Werk der Werbetexter, die mangels Wirtschaft die Politik bewirtschaften.

Im aktuellen Wahlkampf zeigen sich ja auch die neuen Ein-Prozent-Parteien, und es ist, leider, festzustellen, so richtig wirklich was zeigen tun sie nicht.
Eigentlich ist auch der Sahra-Wagenknecht-Bündnis-Wahlkampf nicht weiter was Besonderes, aber alle können sich unter Sahra Wagenknecht was vorstellen, das hilft über wahlkämpferische Schwächen hinweg.
Die anderen, so was wie Bürger für Wertebündnis Deutschland, scheinen bestrebt zu sein, die Formen des Wahlkampfs der Altparteien nachzuahmen in der Hoffnung, für auch so was gehalten zu werden. Zettel mit Programmen. Das will man schon von den anderen nicht, und die versuchen, so ähnlich zu sein. Geht nicht. Gesicht der Spitzenkandidatin auf dem großen Aufsteller. Nicht unansehnlich, aber kennt man nicht.
Die erklären, dass sie ja neu und klein seien und nicht viel Aufwand betreiben können. Das ist auch kein überzeugendes Wahlangebot, zumal es nicht eine Frage des Aufwandes ist. Die Kleinen könnten flexibel sein und auf das reagieren, was die anderen ihnen vorlegen. Sie haben sich das aber von niemandem abgucken können.
Mit demselben Aufwand könnte man die Gesichter von Ramelow und dem SPD-Maier und dem Grünen-Stengele plakatieren mit dem Slogan: Darum Bündnis Deutschland. Das würde von siebzig Prozent verstanden, in der lokalen Stadt von sechzig. Der Affekt wäre: Die haben es verstanden. Und dann wäre es schaffbar, davon jeden zehnten dazu zu bringen zu erwägen, die zu wählen.

Wenn die das wollen.
Wenn das nicht ihre zugewiesenen Kompetenzen übersteigt.

Wenn unsere Ampel den Abzuschiebenden den Rechtsbeistand stellt, dann ist der gewöhnliche Affekt, ja, die kriegen sogar und werden nicht. Das ist so, ist aber nur ein Nebeneffekt, natürlich einer, der willkommen ist. Aber was gemacht wird, ist, den linken Anwälten mehr Geld zu geben.
Es gibt eine Menge linker Juristen, die für den Staatsdienst dann doch nicht taugen, sogar als Politiker offenkundig minderwählbar erscheinen würden, die müssen versorgt werden. Man schafft also Förderstrukturen, die nicht in den Migrationskosten und nicht in den Förderprogrammen auftauchen, Prozesskostenhilfe halt, so was.
Das Gleiche ist der Zweck der vielen Abmahnungen. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit ist willkommener Nebeneffekt, passt gut, aber das Geld muss ja irgendwo auch wieder eingezogen werden, dann halt so.
FDP-Buschmann kann uns nicht erzählen, er hätte diese Schattenwirtschaft nicht gesehen.

Eine Hauptnachricht in den Nachrichten lautet: Noripur äußert sich skeptisch zu den Unionsvorschlägen.
Genau, so macht man Nachrichten, nichts Neues.
Auch nicht neu, aber wieder zu registrieren, ist, womit er zitiert wird; es sei keine Lösung, die Leute ins Flugzeug zu setzen.
Die propagandataktischen Tricks müssten in der Menge abgeschwächt sein, aber sie bilden selbst die Masse, den Infobrei, vermitteln die Vorstellungen, was wäre und wie es aussähe.
Er richtet seine Botschaft mit der Themenverschiebung aber durchweg an die eigenen Leute, die sagen, wenn sie was sagen, genau, das wäre die einfache Lösung, die es nicht gibt, die sagen, das wäre zu pauschal, und all das genügt ihnen, um den Grünen weiterhin anzuhängen.
Und die machen die Redaktion.

Die Auffälligkeit ist festzustellen, dass einige Hauptstadtjournalisten nach Solingen nicht komplett auf Kanzlerlinie sind. Das sind die, die noch dazugehören wollen, aber schon nicht mehr den kompletten Schutz des Hofes genössen. Sie sehen die Gefahr dann doch.
Und sie sehen und sagen, dass des Kanzlers Solingen-Auftritt alle Merkmale der Unzulänglichkeit aufwies.
Allein: mehr als festzustellen können sie nicht, und das war es.
Der Kanzler hat optimal agiert, aus seiner und des Hofes Sicht, denn das Schlimmste wäre gewesen, sein tragendes Milieu zu brüskieren.
Das hat er nicht, man könnte sogar sagen, geschickt vermieden.

Bei SPD und Altlinken gibt es die Erzählung, Arbeiterpartei könne man nicht mehr sein, es gibt ja keine Arbeiter mehr.

Es ist jetzt so, die Kommunisten gaben sich als Vorhut der Arbeiterklasse aus, weil sie sich in einer Zeit formierten, als die Arbeiterbewegung entstand, und da dachten sie, das ist die Zukunft, das kaufen wir.
Aber Kommunisten sind zuallererst Leute mit unbedingtem Machtanspruch, Nachfolger des gestürzten Adels, sie verachten das Volk, die Arbeiter, die bürgerlich familiär Lebenden, die Privatleute. Das müssen sie, weil sie ihre Sicht von oben sich selber vormachen.

Und so stehen sie auch am Wahlstand, so reden sie in den Rederunden. Sie tun so, als hätten sie jemanden, für den sie sich einsetzen, Arbeiter, das waren zu viele, die wollten dann nicht mehr, Randgruppen, das sind weniger, Geschlechter, Fachkräfte, also alle, die als Masse gegen die verhassten Privatpersonen positioniert werden können, auch als virtuelle Masse.

Darum ist für Linke die Frage, „wer kommt“, absurd. Wer kommt, ist doch klar, Flüchtlinge. Migranten. Schutzsuchende. Die kommen. Randgruppen. Alles, was man braucht.

Das ist der Grund, warum Saskia Esken findet, dass sich aus Solingen nichts lernen lässt.
Sie kann es nicht.

Die neue Nummer ist da, hier aufklicken ->
https://seniorenakruetzel.blogger.de/static/antville/seniorenakruetzel/files/senioren-akruetzel%2062.pdf

Bei schrecklichen Taten gibt es in der Infosphäre zwei Mechanismen je nach politischer Opportunität: Empörung und Zerredung.
Selten kumulativ, wie in Mannheim. Ein ermordeter Polizist musste, sehr gedämpft, die Empörungsmechanismen auslösen, überdies war Zerredung, aber mehr Verschweigen.

Solingen, da beobachten wir Zerredung. Warum mussten drei Menschen sterben? So lautet irgendwo die Überschrift. Soll niemand sagen, man würde nicht berichten.

Das wirklich Unverzeihliche ist aber, dass das funktioniert. Man lässt sich emotional einweichen. Drei. Mussten. Warum. Fragezeichen.

Die Frage nach politischer Verantwortung will man gar nicht mehr hören, die stört nur, und wer will sich schon stören lassen, das ist was für die Falschen.
Beim nächsten Mal hat man mitgeschwiegen.

Mehrerenorts wird im Internet der Kampf gegen steuerbord behandelt, auf focus.de meint die Autorin, er sei gescheitert.

Das ist er nicht.

Es ging darum, worum es immer geht, wenn etwas politisch behandelt wird, denn dann ist das Ergebnis immer, dass Linke mehr Geld kriegen.
Dieser Kampf im eigentlichen Sinne hat eine Kulturvernichtung ausgelöst, die sonst wenigstens bemerkbar gewesen wäre, was sie nicht ist, denn die Wirkung auf die Mentalität steht damit im wechselseitigen Zusammenhang. Steuerbord geht nicht, das ist Konsens. Will jemand alte Filme zurück? Geht nicht. Familie? Auch nicht, aber so konkret muss es gar nicht werden. Das Wir mit der Unseredemokratie steht für alles Bunte und Vielfältige, und dann gibt es die Anderen von der anderen Seite. Die Ecke, in die niemand gestellt werden will.

Ja, kostet alles Geld, aber das kriegen dann auch die Richtigen.

Hatten wir schon mal, jetzt gibt es dazu etwas Neues und somit einen Grund zur Wiedervorlage. Focus.de hat einen Beitrag einer Expertin, die „woke“ oder „Wokismus“ zu Kampfbegriffen erklärt, und diese durch nichts und keine Maßstäbe und keine Begriffssystematik gestützte Qualifizierung von etwas als Kampfbegriff dient allein der Vermeidung, darüber zu reden. Kampfbegriffe sind nämlich von steuerbord. Das genügt, um die Debatte zu beenden.
Als woke haben die sich aber selber bezeichnet, die Woken, als sie glaubten, im Kommen zu sein. Das war ein Hilfswort für alles Gute und Fortschrittliche, was man dafür hielt. Nun ist die Grenze des Woken erreicht und der Begriff ist im Begriff, negativ besetzt zu sein. Dann hat es das nie gegeben und die Steuerbordkämpfer haben sich das ausgedacht, um ihren Gegnern eine üble Zuschreibung zu machen.
Praktisch heißt das, es bleibt nur gute Laune, für die etwa Kamala steht oder Annalenachen oder wer auch immer, der Gegner stört nur, das genügt.

Man sieht auf Wahlplakaten Friedenstauben, auch Montagsdemonstranten hatten Friedenstauben statt Waffen gefordert, ganz offensichtlich haben Friedenstauben ein höheres Ansehen als Panzer. Es ist auch wichtig, Spitzenpolitiker dem Ruf „Kriegstreiber!“ auszusetzen, unabhängig davon, ob das ihre Hauptambition ist, einfach darum, damit sie ihren eigenen Propagandakram zu schlucken kriegen.
Den Friedenstaubenaktivisten entgeht einiges und ihre Argumentation weist Lücken auf, aber sie haben jedes Recht, ihre Bekundung vorzunehmen, ohne dass man ihnen üble Motive unterstellt.

Die Sache mit dem Krieg ist von den Interessen her etwas anders gelagert als klassische Waffenfabrikation, die den Bedarf erzeugen will, und immer ist die Nato schuld.
Die Frage wäre nämlich, wie groß das Interesse wäre, Kritiker der Politik zu Kriegsgegnern machen zu können. Zeitschriftenverbote, Inhaftierungen, Verurteilungen, Gefängnisplatz für politischen Gegner schaffen, weil sonst der Krieg verloren wird, na? Wenn kein anderes Mittel möglich ist wegen Verfassung?
Da geht was.
Und was auch geht und schon vergessen wurde: Wer zum Kriegsdienst eingezogen wird, die Entscheidung wird auch von den Richtigen vorgenommen.

Wir sagen nicht, dass solche Überlegungen angestellt werden.

Die sind gar nicht nötig.