Tagesschauder

Thüringens Ministerpräsident Ramelow äußerte sich erstaunt über den Verfolgungseifer der Dresdener Staatsanwaltschaft, die die Aufhebung seiner Immunität beantragt hat, um gegen ihn ein Ermittlungsverfahren einzuleiten wegen Behinderung einer Demonstration. Einer rechten natürlich, aber auch das soll in Sachsen strafbar sein.

Er könnte ja aufrecht ins Gefängnis gehen. Er könnte sagen, ich kann nicht anders, das sind Nazis, und denen trete ich entgegen, sei es, dass ich dafür bestraft werde.
Aber nein, die Staatsanwaltschaft soll sich nicht so haben.

Rechts- und Unrechtsstaat auseinanderzuhalten ist nicht die Stärke, die man ihm abverlangen kann.

Westdeutsche sind ja oftmals die größten Perfektionisten, wenn es darum geht, Recht zu bekommen, wenn man schon nicht Recht hat.

"Aufrecht ins Gefängnis gehen"? Wovon träumen Sie? Das Ermittlungsverfahren gegen Ramelow wurde schon einmal wegen offensichtlicher Lächerlichkeit eingestellt. Wenn es jetzt wieder aufgenommen wird, dann geht es nicht um "Schuld", das wäre vollkommen unrealistisch - es geht nur darum, den Ruf des neuen Ministerpräsidenten zu beschädigen. Und an dieser Rufschädigung schein Sie ja auch mitwirken zu wollen.
Ach, und was den Unrechtsstaat DDR betrifft, an den erinnere ich mich auch noch sehr gut. Er zeichnete sich gerade nicht durch das Fehlen rechtsstaatlicher Institutionen aus, sondern viel eher dadurch, dass diese rechtsstaatlichen Institutionen der Willkür bestimmter Herrschaftscliquen gehorchen mussten. Das erinnert mich doch sehr an das, was da die Dresdner Behörden korrumpiert. Im liberalen Hamburg wäre so ein Blödsinn nicht möglich.