Tagesschauder

Die TAZ fragt: „Als Halit Yozgat in Kassel vom NSU erschossen wurde, war ein Verfassungsschützer am Tatort. Was wollte er da?“
Wer weiß. Die Verfassung schützen?
Es gibt die widersprüchlichsten Theorien im Zusammenhang mit Zschäpe und den Uwes, sicher scheint nur, dass am Ende nur eine Theorie als die amtlich festgestellte übrig bleibt und sie äußerst unbefriedigend sein wird. Hier geht es nicht um Mutmaßungen, sondern darum, wie wir mit ihnen umgehen. Dass ein Verfassungsschützer am Tatort gesessen sein soll, wird meistens so ausgelegt, als müsse der Verfassungsschutz irgendwie verstrickt sein. Zufall wird ausgeschlossen, wo es um Nazis und Geheimdienst geht.
Der Verfassungsschutz ist keine Anklagebehörde, und gerade Terroranwälte, die bei ihren eigenen Mandanten auf die Trennung der Amtsgewalten bestanden, tun jetzt so, als müssten alle Ämter zusammengelegt werden, wenn es um den Terror von rechts geht.

Dass der Verfassungsschutz sehr dicht drangewesen sein könnte, wird gar nicht erst erwogen.

In der Geheimdienstlogik wäre es der schwerste Unfall gewesen, die drei zu stellen und keine gerichtlich verwertbaren Beweise zu haben. Für die Presse wäre das ausreichend, für die Strafverfolgung nicht.

Dass der Presse, die den Geheimdienst auf der Seite der Terroristen wähnt, nicht alles verraten wird, ist sehr logisch.

Für mich steht fest, dass der NSU bis zu dem heimtückischen Selbstmord der beiden Uwes entweder gar nicht existierte oder zumindest nicht in der vorgeworfenen Art tätig war.

Die so genannten Dönermorde waren Hinrichtungen, zum Teil mit Verwechselungen. Auf jeden Fall nichts aus fremdenfeindlichen Motiven. Das gleiche gilt für den Nagelbombenanschlag. Mafia vielleicht, welcher Nationalität auch immer.

Inwieweit Geheimdienste darin verstrickt waren, lässt sich schwer sagen. Aber es stand ja bekanntermaßen sehr früh fest, dass wenigstens bei einer Hinrichtung einer unserer Schlapphüte anwesend war. Was natürlich von den Ermittlern hartnäckig ignoriert wird. Und wenn ich nicht irre, starb besagter Schlapphut plötzlich eines "natürlichen" Todes. Ärgerlich, sowas. Auch wurden offenkundig viele Akten zum Thema NSU geschreddert.

Nach allem, was ich damals zu lesen bekam und über die Zeit erfuhr, fand da etwas ganz anderes statt. Das ganze NSU-Gewese, das im Nachgang immer noch läuft, soll nur vertuschen, was wirklich gelaufen ist.

Nebenbei gefragt: Warum kommt Edathy mit so einer glimpflichen Strafe davon? Könnte er eventuell mehr zum NSU wissen, als es für manche Gruppen gut ist?

Nur meine Meinung. Mit der ich aber vermutlich nicht völlig allein stehe.

MfG
Hans

Ihre Vermutung, dass der Verfassungschutz "ganz dicht drangewesen" sein könnte, ist eine denkbare Variante (Der Verfassungsschutz selber allerdings bestreitet das.) Das macht die Sache aber nicht besser. Wie Sie selber sagen, ist der Verfassungschutz keine Anklagebehörde, keine Strafverfolgungsbehörde. Wenn er Polizeiarbeit behindert, aus welchem Grund auch immer, ist das ein Skandal. Und wenn ein Innenminister (Bouffier) ihn dabei deckt, erst recht.