Donnerstag, 12. März 2015
Verstrickung und Verschwörung
Die TAZ fragt: „Als Halit Yozgat in Kassel vom NSU erschossen wurde, war ein Verfassungsschützer am Tatort. Was wollte er da?“
Wer weiß. Die Verfassung schützen?
Es gibt die widersprüchlichsten Theorien im Zusammenhang mit Zschäpe und den Uwes, sicher scheint nur, dass am Ende nur eine Theorie als die amtlich festgestellte übrig bleibt und sie äußerst unbefriedigend sein wird. Hier geht es nicht um Mutmaßungen, sondern darum, wie wir mit ihnen umgehen. Dass ein Verfassungsschützer am Tatort gesessen sein soll, wird meistens so ausgelegt, als müsse der Verfassungsschutz irgendwie verstrickt sein. Zufall wird ausgeschlossen, wo es um Nazis und Geheimdienst geht.
Der Verfassungsschutz ist keine Anklagebehörde, und gerade Terroranwälte, die bei ihren eigenen Mandanten auf die Trennung der Amtsgewalten bestanden, tun jetzt so, als müssten alle Ämter zusammengelegt werden, wenn es um den Terror von rechts geht.

Dass der Verfassungsschutz sehr dicht drangewesen sein könnte, wird gar nicht erst erwogen.

In der Geheimdienstlogik wäre es der schwerste Unfall gewesen, die drei zu stellen und keine gerichtlich verwertbaren Beweise zu haben. Für die Presse wäre das ausreichend, für die Strafverfolgung nicht.

Dass der Presse, die den Geheimdienst auf der Seite der Terroristen wähnt, nicht alles verraten wird, ist sehr logisch.

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