Montag, 24. August 2015
Herrschaftszeiten
Thomas de Maizière laut DLF: "Vor allen Dingen darf der Staat nicht nachgeben. Wenn entschieden worden ist, an eine bestimmte Stelle kommt eine Unterbringung für Asylbewerber und Flüchtlinge, dann darf das nicht wegdemonstriert werden. Und das ist - glaube ich – eine Lehre der letzten zwei Tage."
Der Staat beschließt, das Volk hat sich zu fügen. Man muss den nicht einmal mehr entlarven, um seine hässliche Fratze zum Vorschein zu bringen, er ist schon unmaskiert.
Der Bürgermeister von Heidenau hat es im DLF etwas umschwurbelt, da habe man die demokratischen Standards mit Bürgerbeteiligung und Planfeststellungsverfahren mühsam den Leuten vermittelt, und jetzt kommen Schnellentscheidungen, dass heute die Turnhalle mit Flüchtlingen belegt wird. Er meinte es wohl so, dass es so sein müsse.
Es wird deutlich, worum es geht. Die Aushebelung des Rechtsstaates, die Verabsolutierung der Staatsgewalt.
Es ist nicht verwunderlich, dass es zuerst diejenigen, die am wenigsten zum Establishment gehören, sind, Extreme, die zu gewalttätigen Reaktionen gereizt werden, die nicht zu billigen sind, und das wird auch so gewollt. Damit wird jede weitere Aktivität in Misskredit gebracht – aha, mit solchen / ihr wollt also / die Saat geht auf. Dabei ist es die eigene Saat. Die Ausschreitungen sind ganz im Sinne der Herrschenden.

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Rechtsstaatlichkeit ist doch schon lange nur noch eine illusionäre Religion programmierter Weisungsempfänger und jener verwirrten Geister, die hohlen Worten Glauben schenken und sich dabei die Realität mit Scheuklappen passend machen.

Und natürlich sind die Ausschreitungen gewollt! Wenn nicht sogar gefördert ...
Ebenso wie die katastrophalen Zustände in den Flüchtlingsunterbringungen gewollt sind, denn so lässt sich Wut und Verzweiflung auf beiden Seiten kräftig weiter schüren.

Der Tumult müsste, so er denn wirklich von einem Volk käme, ja auch vor ganz anderen Gebäuden statt finden, nämlich vor jenen, in denen die Verantwortlichen für diese Misere die Ärsche aneinanderreiben.

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Ganz richtig, nur
sollten wir die Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit und den damit verbundenen Anspruch nicht aufgeben, sondern umso stärker verteidigen.

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Jo ... womit wir wieder bei GG 20, Absatz 4 sind.

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Nur noch Rechtsradikale in Deutschland
Text in der WELT:
<... Doch auch in Heidenau vertreten einige Bürger Ansichten, die oft ziemlich deckungsgleich mit denen der Rechtsextremisten scheinen. Nicole Heimann ist 25, arbeitslos und zweifache Mutter. "Ich find's unter aller Sau. Ich find's einfach nur zu viel", sagt Heimann. "Die Regierung soll sich um Deutschland kümmern und nicht um die Leute außerhalb." >
Liebe Leute, jetzt wißt Ihr Bescheid, daß Ihr gefälligst den Mund zu halten habt. Freundlichen Gruß, Euer wohlmeinender WELT-Journalist.

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