Mittwoch, 22. März 2017
Gummiparagraph
tagesschauder, 10:06h
Da können wir mal gespannt sein, wie unsere Justiz, die meint, bei tödlichen Tritten gegen Kopf und Brustkorb keinen Tötungsvorsatz erkennen zu können und schon gar keine Mordmerkmale, wie diese Justiz Hass feststellt.
Überflüssige Frage; politisch natürlich.
Das Politstrafrecht besteht aber nicht nur aus szenetypischen Gummiparagraphen, die alles und nichts bedeuten können und nach Bedarf eingesetzt werden. Noch wichtiger sind Schauprozesse. Dabei kommt es gar nicht darauf an, dass die ersten noch mit Teilfreisprüchen ausgehen. Denn eigentlich will man gar nicht strafen, man will Ruhe. Die Anklagen verfehlen ihr Ziel nicht, sie signalisieren der Öffentlichkeit, dass man zu bestimmten Themen lieber nichts sagt.
Am besten, weil man gar nichts denkt.
So ist es den Herrschenden recht und am liebsten.
Überflüssige Frage; politisch natürlich.
Das Politstrafrecht besteht aber nicht nur aus szenetypischen Gummiparagraphen, die alles und nichts bedeuten können und nach Bedarf eingesetzt werden. Noch wichtiger sind Schauprozesse. Dabei kommt es gar nicht darauf an, dass die ersten noch mit Teilfreisprüchen ausgehen. Denn eigentlich will man gar nicht strafen, man will Ruhe. Die Anklagen verfehlen ihr Ziel nicht, sie signalisieren der Öffentlichkeit, dass man zu bestimmten Themen lieber nichts sagt.
Am besten, weil man gar nichts denkt.
So ist es den Herrschenden recht und am liebsten.
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gert cok,
Mittwoch, 22. März 2017, 13:42
Ja, die Frage ist überflüssig.
Hass ist nicht gleich Hass.
Hass gegen die Gesellschaft, die einen jungen Migranten "nur scheinbar" aufnimmt, ist zulässig, selbst wenn dieser Hass bei einem Impulsdurchbruch zu der Tötung eines Menschen führt.
Der Hassparagraph gegen Migranten betrifft aber die aufnehmende Gesellschaft, also die schöneren, die erhabeneren Menschen, die so was unter sich nicht tolerieren dürfen.
Das ist eigentlich Rassismus.
Hass gegen die Gesellschaft, die einen jungen Migranten "nur scheinbar" aufnimmt, ist zulässig, selbst wenn dieser Hass bei einem Impulsdurchbruch zu der Tötung eines Menschen führt.
Der Hassparagraph gegen Migranten betrifft aber die aufnehmende Gesellschaft, also die schöneren, die erhabeneren Menschen, die so was unter sich nicht tolerieren dürfen.
Das ist eigentlich Rassismus.
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dr. w,
Donnerstag, 23. März 2017, 08:50
+1
Guter Hass wird bundesdeutsch oft Zivilcourage oder Haltung genannt.
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dr. w,
Donnerstag, 23. März 2017, 08:47
+1
'Hass' ist natürlich kein grundsätzlich tauglicher juristischer Begriff, 'Hass' kann nur festgestellt werden, wenn ein Hassender bekennt, in Aussagesätzen der Art "Ich hasse X!" oder "X soll gehasst werden!".
Insofern geht es bei "Hate Speech", "Fake News" wie "postfaktisch" etc. um die Lenkung der freien Meinungsäußerung.
Die eigentlich grundgesetzlich streng verboten ist, aber BJM Heiko Maas hat nun die Möglichkeit gefunden Privatunternehmen (!) zu bedrängen, eigentlich extralegal zur Zensurierung anzuleiten.
Aus irgendwelchen Gründen, die dem Schreiber dieser Zeilen nicht einleuchtend sind, gibt es bundesdeutsch "Hass" auch ganz zuvörderst nur bei politisch Konservativen ("Rechten"), Liberalen und bei nationalistischen Sozialisten, nicht aber bei den internationalistischen Sozialisten und auch nicht bei unseren islamischen / islamistischen Freunden juristisch festzustellen.
Weil aber die nächste Bundestagswahl nichts ändern wird, wird es, ganz vermutlich mit Heiko Maas und Martin, vielleicht auch mit Frau Dr. Angela Dorothea Merkel, weitergehen.
Richtung: Untergang.
MFG
Dr. W
Insofern geht es bei "Hate Speech", "Fake News" wie "postfaktisch" etc. um die Lenkung der freien Meinungsäußerung.
Die eigentlich grundgesetzlich streng verboten ist, aber BJM Heiko Maas hat nun die Möglichkeit gefunden Privatunternehmen (!) zu bedrängen, eigentlich extralegal zur Zensurierung anzuleiten.
Aus irgendwelchen Gründen, die dem Schreiber dieser Zeilen nicht einleuchtend sind, gibt es bundesdeutsch "Hass" auch ganz zuvörderst nur bei politisch Konservativen ("Rechten"), Liberalen und bei nationalistischen Sozialisten, nicht aber bei den internationalistischen Sozialisten und auch nicht bei unseren islamischen / islamistischen Freunden juristisch festzustellen.
Weil aber die nächste Bundestagswahl nichts ändern wird, wird es, ganz vermutlich mit Heiko Maas und Martin, vielleicht auch mit Frau Dr. Angela Dorothea Merkel, weitergehen.
Richtung: Untergang.
MFG
Dr. W
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