Samstag, 17. April 2021
Große Schritte
Ein Hauptmerkmal der Erosion der Rechtsstaatlichkeit ist etwas, das auf der nichtstaatlichen aber durchpolitisierten Seite geschieht, nennen wir es die Pseudotatbestände. Damit sind diese Vorwürfe gemeint, mit denen immer der rechthat, der sie vorbringt. Rassismus! und die anderen.
Spezialtatbestand von Rassismus! ist Blackfacing!
Dies hat durchaus eine Geschichte, die rassistische Gründe hat; als schwarze Musiker nicht überall auftreten durften, malten sich weiße Musiker schwarz an, um schwarze Musik zu spielen. Das war Rassendiskriminierung, aber nicht das Anmalen, sondern die Verbote für die Schwarzen.
Es gab auch Sketche, in denen Schwarze von Weißen gespielt wurden und undankbare Figuren waren. Dann war die Inszenierung möglicherweise rassistisch, das Gesichtbemalen sehr nachrangig.
Bei den Sternsingern nun ist einer schwarz, da wird Blackfacing betrieben, was bei den Gutligen die Glocken schrillen lässt. Ist kein bisschen rassistisch, aber die assoziieren das. Eine Rassismusneurose wäre festzustellen.
Aber sie tun so, als wäre alles, wobei sie an Rassismus denken, rassistisch und als wäre Rassismus als solcher verboten.
Gleiches mit allem anderen auf dieser Ebene. Jemand darf Sexismus! schreien, doch wem ist damit geholfen?

Das wäre nur als mentale Seite nicht so verheerend wie die Wirkung auf das Rechtsverständnis. Viele kennen es schon nicht mehr anders. Nichts mehr mit Bestimmtheitsgrundsatz, Gewaltenteilung, Rechtfertigungstatbeständen, klaren Rechtsfolgen.
Spätberlinische Dekadenz.
Die Schritte ins Mittelalter werden immer größer.

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+1
Dr. W erwähnt in diesem Sinnzusammenhang gerne auch die sog. Volksverhetzungsstraftatsbestände (Dr. W geht davon aus, dass der werte hiesige Inhaltegeber alles (!) kann), die wie folgt gehen:

-> https://dejure.org/gesetze/StGB/130.html

Wer hier genau hinschaut sieht, dass volksverhetzt werden darf bis soll, nämlich wenn es nicht gegen 'eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung' [Kommentar: schröcklich auch 'rassisch', oder?] geht.

Also es darf bis soll gegen die sog. Mehrheitsgesellschaft [volks]verhetzt werden.

Dies war so von Anfang, erst Anfang der Sechziger, dann Ende der Sechziger, so angelegt; witzigerweise hat sich sogar Ratzinger zur Sache geäußert bis negativ erregt. (Bei besonderem Bedarf wird der Schreiber dieser Zeilen belegend werden, nur dann.)

Worum es in der BRD genau geht, wie so etwas entstanden, weiterentwickelt und sozusagen an vorderster (auch: akademischer) Front promoviert wird, weiß der Schreiber dieser Zeilen nicht [1], schön werden die Folgen nicht sein, dies weiß er abär.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. W

[1]
Es könnte natürlich jederzeit so passend von einigen theoretisiert werden, nicht einmal sonderlich spekulativ.

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