Tagesschauder

Am heutigen Beispiel des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts in der Verbotssache sehen wir eine prozessuale Begünstigung der Grundrechteträger gegenüber dem Staat bei Klagen wegen Grundrechtsverletzung.
Wenn ein Verfahren für beide Parteien grundrechtsrelevant ist und die Sache von grundsätzlicher Bedeutung, kann der in der letzten Instanz Unterlegene noch Verfassungsklage einreichen, weil das Urteil als staatlicher Akt seine Grundrechte verletzen könnte.
Hätte der Verleger heute verloren, hätte er vor das Bundesverfassungsgericht ziehen können und da womöglich gewonnen oder verloren. Der Staat kann aber nicht zum Verfassungsgericht weiterklagen, auch wenn die Verfassungsrichter womöglich zugunsten des Staates entschieden haben würden.
Als man sich das so ausdachte, hat man nicht daran gedacht, dass der Staat das Bedürfnis haben könnte, gegen ein höchstrichterliches Urteil, das eine Grundrechtsveletzung aufhebt, doch noch Revision einzulegen. Das wäre heute gewiss anders. Hätte Nancy Faeser, so sie noch im Amt wäre, die prozessuale Möglichkeit, gegen dieses Urteil vorzugehen, würde sie es ganz sicher tun.
Muss man eben die Richter schulen.