Tagesschauder

Wir, die wir nichts anderes kennen als eine im popperschen Sinne offene Gesellschaft, erkennen gar nicht mehr deren Voraussetzungen, sehen nicht, worin sie besteht, und können uns nicht vorstellen, was da im Begriffe ist zu erodieren.

Uns ist nicht gegenwärtig, wodurch sich dieses System von anderen unterscheidet. Manche Systeme sind halt so, andere so, manchmal gibt es einen Wechsel, alles eine Sache derjenigen, die es interessiert.

In jeder anderen als der bürgerlich-demokratischen Gesellschaft sind Staat und Herrschaft identisch. Das Staatswesen des Feudalsystems ist der Hof und dient der Erhaltung des Hofes, der sozialistische Staat hat keinen anderen Zweck als die Festigung des Sozialismus, das Recht untersteht explizit der Partei, was bedeutet, es sichert die jeweiligen Machthaber.
Islamisches Recht, hier erübrigt sich ein Kommentar.
Der Kapitalismus ist nicht derselben Ebene zuzurechnen, er ist ein Finanzsystem und weiter nichts, die freie Marktwirtschaft ist Wirtschaftssystem und keine darüber hinausgehende gesellschaftliche Vision. Nur hier haben staatliche Gewaltenteilung und Freiheitsrechte überhaupt einen praktischen Sinn.
Wirtschaftliche Macht kann sich teure Anwälte leisten und vielleicht Einfluss, aber kein Recht kaufen. Die Wirtschaft ist nicht der Staat.

Ein totalitär werdender Staat beginnt damit, den politischen Gegner mit staatlichen Mitteln zu verfolgen. Das bedeutet, ein Oppositioneller wird zum Staatsfeind. Im Anfang ist das nicht so leicht; die ersten Morde an Häftlingen in Konzentrationslagern haben noch die Kriminalpolizei beschäftigt, bis Sonderregelungen erlassen wurden. Dann hätten sich Ermittler selbst verdächtig gemacht.

Heute ist es der Sozialstaat, der dafür da ist, den eigenen Bestand zu sichern. Wieder einmal ist es das Beste, das Staat und Presse in Einklang bringt. Die Opposition ist ein Diener der Ungerechtigkeit, deshalb müssen härteste Maßnahmen ergriffen werden.

Hier eine Hypothese, man könnte auch sagen Vorurteil, jedenfalls eine Alltagstheorie, die durch ein einziges Gegenbeispiel widerlegt wäre: Die Argumentation, „Deutschland ist so ein reiches Land“, kommt ausschließlich von solchen, die zu diesem Reichtum nichts beitragen.

So weit die Empirie, das abgeleitete Vorurteil besagt, dass man jemanden, der mit dieser Argumentation ankommt, in der Ausbeuterklasse zu verorten hat, genauer gesagt hat man dies zu prüfen. Es kann auch jemand sein, der erst noch dahin gelangen will, einen parasitären Posten einzunehmen. Auf jeden Fall ist die Sicht auf den Reichtum gerichtet und darauf, wie man herankommt, nicht, wie er entsteht oder gar erarbeitet wird.

Man kann auch den Test machen, was man vermutet, mit welchem Gefühl jemand seinen Arbeitstag beendet. Wer sagen kann, heute habe ich die Stadt vom Müll befreit, ich habe den Menschen ihre Pizza gebracht, habe Dinge verkauft, genäht, gekocht, Schüler weitergebracht, Unfälle aufgenommen, Patienten versorgt und all das, hat durch die Arbeitsteilung einen Nutzen erwirtschaftet. Auch diejenigen, die mit der Verwaltung und Sicherung des Nutzens beschäftigt sind, leisten ihren Beitrag. Wer mit dem Reichtum argumentiert, zeigt seine Verachtung gegenüber diesen Leuten.

Gelegentlich wird gemeldet, in manchen Gegenden, Zonen oder Vierteln haben die Behörden die Kontrolle verloren, die Polizei schafft es nicht mehr zu tun, wozu sie da ist.
Da ist man schon froh, dass es gemeldet wird.
Da übersieht man, dass die Meldung gegendarstellungspflichtig ist.
Falsch ist, das Polizei und Behörden es nicht mehr schaffen. Richtig ist, dass sie es nicht dürfen und demzufolge nicht sollen.
Es wäre eine Frage des politischen Willens. Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg.
Die wahren Problemzonen liegen in den Ministerien.