Tagesschauder

Eine neue Studie der Konrad-Adenauer Stiftung wird bekanntgegeben, ihr zufolge sorgen sich mehr Menschen vor Rechtsextremismus als vor Zuwanderung.

Der Zufall wollte es, dass wir beinah an der Befragung teilgenommen hätten bis zum Ende. Eine Frage, die uns telefonisch gestellt wurde, die zweite nämlich nach der ersten Frage, ob Deutschland auf einem guten oder schlechten Weg sei – unbeantwortbar, was soll das für ein Weg sein, wieso soll der Weg gut oder schlecht sein? – die zweite Frage also lautete, wovor man sich mehr sorge, Zuwanderung, noch was, noch was, Klima, noch was, rechtsextreme oder andere verfassungsfeindliche Strömungen. Wer jetzt meint, die meisten Sorgen machen linke, kreuzt verbal an: ja, rechtsextreme oder sonstige verfassungsfeindliche Strömungen. Bei Zuwanderung wird nicht differenziert, was man doch sonst immer soll, Fachkräfte oder illegale islamistische Massenmigration?

Die Fragen sind so wie nun das Ergebnis.

Über die weiteren Fragen können wir nichts sagen. Vielleicht wären Differenzierungen noch gekommen, ob man, wenn man Klima sagt, wärmer oder kälter meint.

Da wurde von einem Fernsehfilm berichtet, die üblichsten linken Klischees zur Krimihandlung montiert, muslimische Kommissarin und Rabbi ermitteln in Mordfall und überführen einen rechtsextremen Polizisten, dabei reden sie in ideologischen Phrasen.
Kostet alles Geld, und Geld ist da.
Zum Beispiel gucken die Guten fassungslos und mit tiefer Musik untermalt, wenn auf dem Bildschirm eine von der Gegenpartei schlimme Sachen sagt, die nun ohne die entsetzen Blicke und ohne die Musikuntermalung den Zuschauern gar nicht schlimm vorkommen könnten. Ab da schon, wenn sie das öfter hören. Asylpolitik wie in Dänemark oder Abschiebung im großen Stil.
Die Spur führt auch in eine Stiftung, die Hass und Hetze schürt und Einfluss nehmen will. Und das ist wieder eine Spiegel-Projektion. Auf linker Seite ist das so, die Parteistiftungen sind die Parteizentralsteuerungselemente, da wird bestimmt, was geht, also muss es auf der vermeintlich anderen Seite entsprechend zugehen, denken die Drehbuchschreiber.
Dann kommentiert natürlich eine Figur, wenn Rabbi und Muslimin so gut zusammenarbeiten, dann könnten sie doch den Nahostkonflikt lösen. Die sagen, das sollen Deutsche lieber nicht.
Das Körnchen Wahrheit ist hier was anderes: Genau, wenn die Muslimin unbekopftucht ist und auch ansonsten normal, dann können das die Gaza-Palästinenserinnen auch, und dann wäre der Konflikt vorüber.

Heute schwänzen Schüler gegen die Wehrpflicht, so wichtig wie Klima scheint Wehrdienst nicht zu sein, das Schwänzen ist unentschuldigtes Fehlen.
Die Schüler bringen nicht nur die Antriebslosigkeit der heutigen Generation zum Ausdruck, sie zeigen, ohne dies zu beabsichtigen, das fehlende Vertrauen in Staat und Politik. Ein normales Land wäre eines, das man verteidigen würde. Eine normale Politik würde verhindern, dass es zu Krieg kommt. Eine normale Armee wäre wehrtauglich. Ein normales Volk würde Politiker wählen, die keinen Krieg herbeiführen.
Da sieht man, wir sind ziemlich verrückt. Helmut Schmidt sagte noch zu den Rekruten: Diese Armee oder dieses Land wird euch nicht missbrauchen. Vorbei.
Das merken die Schüler, auch wenn sie es nicht aufschreiben könnten. Was würde man denn verteidigen, wenn man Wehrdienst leistete?
Wie Boris Pistorius in der FAZ zitiert wird: Der Staat verteidigt sich nicht von selbst. Genau. Der Staat. Um den geht es.

Sie kommen nur im Plural vor, als ominöse Gruppe, nicht einmal mehr als Klasse der Besitzer von Produktionsmitteln. Wer von den Reichen spricht, hat die Zuhörer auf seiner Seite, ganz gleich, wie reich er selber geworden ist mit Gerechtigkeit.
Die Reichen sind damit zumindest entpersonifiziert. Von den Reichen kann man etwas verlangen, etwas holen und etwas wegnehmen, ohne Skrupel auszulösen, die Reichen sind abstrakt.
Den vorgetragenen Argumentationen, wenn wir sie so nennen wollen, wird selten widersprochen, weil eine Gegenrede viel komplexer sein müsste.
Antisemitismusforscher könnten hier auch vielleicht Parallelen ziehen, machen sie natürlich nicht.

Es sieht aus wie billigste Hetzpropaganda, ein Video von einer Aktivistenzentrale mit Oppositionsführerin inmitten von Hakenkreuzen, zusammengeschnittenes Filmmaterial aus dem Dritten Reich montiert mit der Gegenpartei, dazu die Warnung, schon immer haben die Konservativen den Faschisten die Macht ermöglicht.
Gezeigt in der NiUS-Sendung.
Justiziabel wird es nicht sein, Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole im Kontext der Distanzierung, und das alles als politische Aussage, die Konservativen sollen nicht schon wieder den historischen Fehler machen, mit der NSDAP zu regieren.
Die Botschaft geht natürlich an die CDU. Macht nichts mit der NSDAP!
Die zweite Botschaft ist die interne; die Opposition ist nicht etwa konservativ, sondern das sind die Faschisten, die gehauen werden dürfen, und präventiv auch die anderen in deren Nähe. Das wird verstanden.
Die dritte Botschaft ist gar nicht beabsichtigt. Es stimmt ja, dass die Bürgerlichen Hitler den Weg geebnet oder ihm die Tür geöffnet haben, das sagen Historiker. Das ist tatsächlich auch wieder die heutige Situation. Haben wir, nur nicht exakt mit Hitler, sondern mit den neuen totalitären Gesichtern.
Wie schon Udo Lindenberg sang: Die Klamotten sind jetzt bunt.

Wir hatten hier gelegentlich befunden, dass es keine Wendestimmung und keinen Wendewillen gibt.
Gibt es immer noch nicht.
Was aber wieder wie DDR ist beziehungsweise exakt gewesen sein wird, ist die wendehalsige Ansage von vielen wie damals vom FDJ-Vorsitzenden, „wir hätten öfter mal den Mund aufmachen sollen und haben zu viel mitgemacht“. Da kann man jetzt schon mitschreiben, wer das alles sagen wird.

Die Mitmacherei ist das Hauptzeichen für die Verkommenheit eines Systems, und dies weniger die Mitmacherei für das Großartige, was kommt, weil es die Vision verspricht, sondern das Dulden der Verfallserscheinungen. Beim ersten Mitmachen denkt man, es kommt darauf an. Beim letztendlichen denkt man, es kommt auf einen selbst ja doch nicht an und was will man machen.
Das ist der Zustand, und der ist eindeutig.
Es ist nur so, dass der sehr lange dauern kann.

Das Einknicken des Familienunternehmer-Verbandes ist der Sprache des Grünen Reiches zuzuordnen; der Kurs werde korrigiert, so lauten die Meldungen, und in der Mitteilung heißt es, die Öffnung habe „sich als Fehler erwiesen“.
Als welcher denn?
Als der, dass man nicht damit gerechnet hat, Dampf gemacht zu kriegen, metaphorisch für Drohung von Gewalt und Maßnahmen?
Natürlich kann man das so nicht verlautbaren. Aber auf die Idee kämen die auch gar nicht mehr, in der Pseudosphäre ist alles Gequatsche, man gibt nach und formuliert im Politsprech.
Fehlt nur noch, dass der gemachte Druck als marktwirtschaftliches Instrument benannt wird.

Gemessen am proklamierten Vorhaben waren die überwiegend friedlichen Proteste erfolglos, die Jugendorganisation wurde gegründet. Wollten die ja verhindern, damit wurde mobilisiert.
Was wäre eigentlich gewesen, wenn die das geschafft hätten? Wie wäre die Nachrichtenlage? Wohl kaum anders, ein paar Stimmchen gegen jede Form von Gewalt und für die demokratische Protestkultur. Aber wäre der Erfolg dann größer?
Nicht wirklich, denn der Erfolg besteht im Zeichen, im Symbol, im Signal, und all das geht gar nicht mal primär gegen freie Medien oder gegen nicht ganz so linken Aktivismus, sondern schon gegen die da oben, die CDU, den Bundeskanzler, und die alle verstehen sehr gut, in welcher Situation sie schweben, wenn die sensiblen Wünsche der SPD nicht finanziert werden.
Vielleicht wissen sie selber gar nicht, dass sie es verstehen. Sie handeln so, wie wenn sie verstanden haben.

Dies gilt es festzuhalten, auch wenn es nicht überraschend kommt: „Steine und Pyros fliegen“, so wird formuliert. Dies nun sogar bei der Bild-Zeitung, nicht etwa Süddeutscher oder FAZ.
Da ist entweder die Weisung ergangen, die linke Gewalt herunterzuspielen, oder es geschieht schon einfach so aus Gewohnheit. So heißt das eben. Wie es auch heißt, der Auftakt setzt auf Paukenschlag.
Wenn man die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks will, müsste man zuerst bei den anderen minderstaatlichen Medien anfangen, wenigstens, was das Fordern angeht. Aber wer sollte das tun, die Polizeigewerkschaft besteht aus Beamten.

Wir haben hier schon das Wort Brandmauer behandelt als Ausdruck aus der Sprache des Grünen Reiches, der ein falsches Bild vermittelt und vermitteln soll, zumal damit erst eine Vorstellung herbeigeredet wird von etwas, das damit gar nicht beschrieben wird.
Was eigentlich zu beschreiben sein müsste, ist die Gewaltandrohung. Die Linken geben der Union das Wort vor, die Debatte, so es sie gibt, dreht sich um die Frage Brandmauer ja oder nein, Auflösung und rote Linien. Die reale Fragestellung ist ganz anders: Welche Gewalttätigkeit droht der Union, wie wäre sie darauf vorbereitet, und könnte der Staat dagegen vorgehen?
Die letzte Frage ist die entscheidende, sie ist schon entschieden, und damit sind alle Entscheidungen hinfällig. Das Wort Brandmauer tut nur so, als entspräche sie einer getätigten politischen Entscheidung.

Man findet viele Erklärungen zum Ukraine-Krieg, zum Beispiel diese Woche auf Achse des Guten, die die Sache so sehen, dass der Westen den Russlandfeldzug unternimmt, um Russland die Ukraine zu entreißen, und dass die Nato Russland in den Kessel treibt.
Dass im Verhältnis zu Russland viele Fehler gemacht wurden, bestreitet niemand, auch wenn es unterschiedliche Auffassungen darüber gibt, welche. Widersprüchliches kann nicht richtig sein, so viel kann man ohne Detailwissen sicher sagen.
Die vorgetragenen Argumentationen enden aber immer da, wo die Vorgeschichte endet. Und das soll jetzt welcher Kriegsgrund sein? Welchen Kriegsgrund haben wir Russland gegeben? Außer, dass wir existieren?
Was auch nicht vorkommt, was wir aber gerne erfahren würden, wäre, wie groß das Interesse der russischen Seite daran ist, mit dem Krieg aufzuhören. Welche Abwägung wird da getroffen nach welchen Maßstäben?
Über die Unfähigkeiten auf unserer westlichen Seite braucht man nicht viel zu sagen. Unseren Herrschenden kommt ein Feindbild sehr gelegen, Kriegswirtschaft rettet den Hof, und gegen politische Gegner lässt sich ganz gut vorgehen mit Unterstellung, einem äußeren Gegner zu dienen. Das sagt nichts über den äußeren Gegner.
Welche Probleme wären für wen gelöst, wenn der Krieg auf welche Weise endet? Erfahren wir nicht.

Noch was zu den ausgeräumten falschen Vorwürfen gegen den Kulturstaatsminister. Da bezahlen Leute einen Haufen Geld für das Spitzenprodukt, Politiker zu treffen und, so wird es beworben, Einfluss zu nehmen. Diese Werbung ist keine Garantie, darum nicht als Korruption justiziabel, es wird nicht versprochen, Entscheidungen kaufen zu können. Solche Kontaktvermittlungen sind nicht strafbar und nicht einmal selten. Bisher hat er das nicht als Minister gemacht, und fürderhin macht der Minister das nicht selbst.
Gut.
Aber was ist mit den vermittelten Politikern? Die müssen sich doch vertraglich verpflichtet haben, mit denen, die an den Vermittler Geld bezahlt haben, in Kontakt zu treten und wenigstens wichtigzutun. Kriegen die dafür Provision? Ist das eine Nebentätigkeit, die angabepflichtig wäre? Oder bieten die sich selbst an und wenden sich bittend an den Vermittler, der dann daraus ein Geschäft macht?
Die müssen doch mindestens so tun, als ließen sie sich beeinflussen oder beraten, sonst funktioniert das nicht. Betrügt da jemand die Kunden, wenn sie gar nicht beratungsfähig sein sollten?
Müsste man mal am Beispiel von Lars Klingbeil erfragen, vielleicht braucht man dafür aber einen Vorschuss.

Wenn die Sonne ihren Schein herunterfahren würde und es auf der Erde kühler würde, wäre das ein Rückschlag für die Klimabewegung? Die Frage erübrigt sich derart, dass sie beantwortet ist mit nein, weil wir es sehen. Sie sagen und zeigen es selbst.
Das mit den Atomkraftwerken ließe sich ja noch ideologisch einordnen; wenn die alle einen Tsunami auslösen, ist es noch schlimmer für das Weltallklima.
Nun dies: Die Idee, Kohlendioxid unter dem Meer zu bunkern, wird von den Umweltverbänden abgelehnt, weil dann die Unternehmen keinen Grund haben, ihre Produktion klimafreundlich zu transformieren. Das sagen sie so, das sagen sie selbst, deutlicher geht es nicht, worum es ihnen geht.
Kürzlich gab es die Meldung, die regionalen Wälder nützen gar nichts mehr für das Klima, sie stoßen mehr Kohlendioxid aus, als sie photosynthetisieren. Kann gut sein, dass die Baumplantagen eine ökologische Minderleistung erbringen, als Vergleich müsste indes angestellt werden, ob kein Wald besser wäre. Für die Energieumlage vielleicht. Der Wald hat aber als solcher eine Wirkung auf das Klima. Auch ein schlechter Wald. So schlecht kann ein Wald gar nicht sein, als dass er nicht günstig für das Mikroklima und damit für die Gesamtlage wäre. Tja, darum geht es gar nicht. Der Klimabewegung ist das real existierende Klima ziemlich egal.

Wie schon Konsul Weimer hat nun auch der Kanzler gesagt, es sei doch eine Bestätigung für die Richtigkeit, dass die Anwürfe von steuerbord kommen.

Ein weiterer letzter Beleg nicht nur für den Fake-Charakter beider Charaktere, sondern auch für die Links-Theorie, die eine Erklärung bietet, warum alle Hofschranzen links sind und umso linker werden, je weiter oben sie angelangt sind, unabhängig davon, wie unlinks sie gestartet waren: Links ist oben. Es gibt nicht das Spektrum der Positionen auf einer horizontal gedachten Linie. Es gibt nur Macht. Es gibt die Verteilung der Macht an die Zugehörigen. Als Zeichen der Zugehörigkeit dient die Bekenntnissdarstellung. Bekenntnisse werden verlangt, und ihre Legitimität wird vorgetäuscht durch die gute Ambition.
Was gut ist, entscheiden Linke, sie haben die Deutungsmacht.

Der Kanzler kann sich entscheiden, ob er da mittun möchte und sich dulden lässt, er darf sogar so tun, als würde er aus eigenem Antrieb aktiv links. Dieser Fake fällt ihm genauso leicht wie zuvor der andere.