Tagesschauder

Wir haben hier schon das Wort Brandmauer behandelt als Ausdruck aus der Sprache des Grünen Reiches, der ein falsches Bild vermittelt und vermitteln soll, zumal damit erst eine Vorstellung herbeigeredet wird von etwas, das damit gar nicht beschrieben wird.
Was eigentlich zu beschreiben sein müsste, ist die Gewaltandrohung. Die Linken geben der Union das Wort vor, die Debatte, so es sie gibt, dreht sich um die Frage Brandmauer ja oder nein, Auflösung und rote Linien. Die reale Fragestellung ist ganz anders: Welche Gewalttätigkeit droht der Union, wie wäre sie darauf vorbereitet, und könnte der Staat dagegen vorgehen?
Die letzte Frage ist die entscheidende, sie ist schon entschieden, und damit sind alle Entscheidungen hinfällig. Das Wort Brandmauer tut nur so, als entspräche sie einer getätigten politischen Entscheidung.

Man findet viele Erklärungen zum Ukraine-Krieg, zum Beispiel diese Woche auf Achse des Guten, die die Sache so sehen, dass der Westen den Russlandfeldzug unternimmt, um Russland die Ukraine zu entreißen, und dass die Nato Russland in den Kessel treibt.
Dass im Verhältnis zu Russland viele Fehler gemacht wurden, bestreitet niemand, auch wenn es unterschiedliche Auffassungen darüber gibt, welche. Widersprüchliches kann nicht richtig sein, so viel kann man ohne Detailwissen sicher sagen.
Die vorgetragenen Argumentationen enden aber immer da, wo die Vorgeschichte endet. Und das soll jetzt welcher Kriegsgrund sein? Welchen Kriegsgrund haben wir Russland gegeben? Außer, dass wir existieren?
Was auch nicht vorkommt, was wir aber gerne erfahren würden, wäre, wie groß das Interesse der russischen Seite daran ist, mit dem Krieg aufzuhören. Welche Abwägung wird da getroffen nach welchen Maßstäben?
Über die Unfähigkeiten auf unserer westlichen Seite braucht man nicht viel zu sagen. Unseren Herrschenden kommt ein Feindbild sehr gelegen, Kriegswirtschaft rettet den Hof, und gegen politische Gegner lässt sich ganz gut vorgehen mit Unterstellung, einem äußeren Gegner zu dienen. Das sagt nichts über den äußeren Gegner.
Welche Probleme wären für wen gelöst, wenn der Krieg auf welche Weise endet? Erfahren wir nicht.

Noch was zu den ausgeräumten falschen Vorwürfen gegen den Kulturstaatsminister. Da bezahlen Leute einen Haufen Geld für das Spitzenprodukt, Politiker zu treffen und, so wird es beworben, Einfluss zu nehmen. Diese Werbung ist keine Garantie, darum nicht als Korruption justiziabel, es wird nicht versprochen, Entscheidungen kaufen zu können. Solche Kontaktvermittlungen sind nicht strafbar und nicht einmal selten. Bisher hat er das nicht als Minister gemacht, und fürderhin macht der Minister das nicht selbst.
Gut.
Aber was ist mit den vermittelten Politikern? Die müssen sich doch vertraglich verpflichtet haben, mit denen, die an den Vermittler Geld bezahlt haben, in Kontakt zu treten und wenigstens wichtigzutun. Kriegen die dafür Provision? Ist das eine Nebentätigkeit, die angabepflichtig wäre? Oder bieten die sich selbst an und wenden sich bittend an den Vermittler, der dann daraus ein Geschäft macht?
Die müssen doch mindestens so tun, als ließen sie sich beeinflussen oder beraten, sonst funktioniert das nicht. Betrügt da jemand die Kunden, wenn sie gar nicht beratungsfähig sein sollten?
Müsste man mal am Beispiel von Lars Klingbeil erfragen, vielleicht braucht man dafür aber einen Vorschuss.

Wenn die Sonne ihren Schein herunterfahren würde und es auf der Erde kühler würde, wäre das ein Rückschlag für die Klimabewegung? Die Frage erübrigt sich derart, dass sie beantwortet ist mit nein, weil wir es sehen. Sie sagen und zeigen es selbst.
Das mit den Atomkraftwerken ließe sich ja noch ideologisch einordnen; wenn die alle einen Tsunami auslösen, ist es noch schlimmer für das Weltallklima.
Nun dies: Die Idee, Kohlendioxid unter dem Meer zu bunkern, wird von den Umweltverbänden abgelehnt, weil dann die Unternehmen keinen Grund haben, ihre Produktion klimafreundlich zu transformieren. Das sagen sie so, das sagen sie selbst, deutlicher geht es nicht, worum es ihnen geht.
Kürzlich gab es die Meldung, die regionalen Wälder nützen gar nichts mehr für das Klima, sie stoßen mehr Kohlendioxid aus, als sie photosynthetisieren. Kann gut sein, dass die Baumplantagen eine ökologische Minderleistung erbringen, als Vergleich müsste indes angestellt werden, ob kein Wald besser wäre. Für die Energieumlage vielleicht. Der Wald hat aber als solcher eine Wirkung auf das Klima. Auch ein schlechter Wald. So schlecht kann ein Wald gar nicht sein, als dass er nicht günstig für das Mikroklima und damit für die Gesamtlage wäre. Tja, darum geht es gar nicht. Der Klimabewegung ist das real existierende Klima ziemlich egal.

Wie schon Konsul Weimer hat nun auch der Kanzler gesagt, es sei doch eine Bestätigung für die Richtigkeit, dass die Anwürfe von steuerbord kommen.

Ein weiterer letzter Beleg nicht nur für den Fake-Charakter beider Charaktere, sondern auch für die Links-Theorie, die eine Erklärung bietet, warum alle Hofschranzen links sind und umso linker werden, je weiter oben sie angelangt sind, unabhängig davon, wie unlinks sie gestartet waren: Links ist oben. Es gibt nicht das Spektrum der Positionen auf einer horizontal gedachten Linie. Es gibt nur Macht. Es gibt die Verteilung der Macht an die Zugehörigen. Als Zeichen der Zugehörigkeit dient die Bekenntnissdarstellung. Bekenntnisse werden verlangt, und ihre Legitimität wird vorgetäuscht durch die gute Ambition.
Was gut ist, entscheiden Linke, sie haben die Deutungsmacht.

Der Kanzler kann sich entscheiden, ob er da mittun möchte und sich dulden lässt, er darf sogar so tun, als würde er aus eigenem Antrieb aktiv links. Dieser Fake fällt ihm genauso leicht wie zuvor der andere.

Wir hatten hier vorvermutet, die Angelegenheit um Konsul Weimer, damals noch die Sache mit Texten und Autoren, würde nicht weiter beachtet und die Öffentlichkeit nicht interessieren. Der Fall wurde etwas größer und es haben Hauptmedien dazu was gebracht, aber die Öffentlichkeit scheint weiterhin wenig interessiert. Das ist keine Story von Interesse für Leute außerhalb des Politkulturbetriebes.
Dass Politiker inhaltsleer sind, daran ist man gewöhnt. Dass sich nun auch einer als ein solcher erweist, der nicht nur was mit Medien, sondern sogar mit Media-Group gemacht hat, kann nur erstaunen, wenn man von speziell diesem etwas erwartet hat, die Anfänge hätten danach aussehen können. Wäre er erfolgreich, würden gleichwohl viele, die mit ihm mal zu tun hatten und nun sagen: „Ja, so kennen wir ihn“, auch sagen: ja, so kennen wir ihn.
Zeitschriftentitel sind das, was die Adelstitel zu aristokratischen Zeiten waren, in der Informations- und Mediengesellschaft, man kann sie sammeln, damit handeln und damit angeben.
Warum er so schlechte Blattmacher für Pardon engagiert hat und wie er an den Text von Woody Allen gekommen ist, kann man raten.
Das ist alles keine Story für Rücktritt oder sonstige Konsequenzen.

Nach dem für den BND-Chef überraschenden Kriegsbeginn gingen unsere Führungskräfte davon aus, dass es das war mit der Ukraine. Dieselben finden nun den Friedensplan von Trump unzulänglich.
Bei der Bewertung des Friedensplans hätte allerdings nachrangig zu sein, wie sehr der dann erlangte Zustand einem gefällt, sondern, ob er besser ist, als den Krieg fortzusetzen, was die Überlegung einschließt, ob dann Frieden ist. Wie wird der Zustand gesichert, wie verlässlich ist die Übereinkunft, ist das wider so ein Minsker Abkommen, von dem der Bundespräsident dann sagt, schade, dass es nicht umgesetzt wurde, womit soll die Stabilisierung garantiert werden?
Darüber ist noch nichts zu erfahren.
Es ist nur auffällig, dass das Interesse unserer Führenden auch nicht sehr groß erscheint, es herauszufinden.

In der DDR-Propaganda waren es die westlichen Massenmedien, die Desinformation betreiben, streuen und verbreiten. Was genau es sein sollte, durfte man gar nicht wissen. Es war halt Desinformation, Propaganda und antikommunistische Hetze.
Man hatte indes den Vergleich, nicht nur in der Möglichkeit, doch etwas von dem vermeintlichen Schund zu empfangen und abzugleichen damit, um was es sich handeln sollte, es war auch auffällig, dass westlicherseits nicht genau spiegelbildlich vor DDR-Desinformation gewarnt wurde. Es gab gelegentliche Überprüfungen, ob das, was in der Zeitung oder dem Fernsehen der DDR vermittelt worden war, Körnchen Wahrheit enthielt oder bloße Propaganda war, es waren indes Ausnahmefälle, dass auf entsprechende Weise gegengeschimpft wurde.
Diese Vergleichsmöglichkeit entfällt nun.
Inzwischen sind es die westlichen Massenmedien, die auf Hass, Hetze und Desinformation schimpfen.
Irgendwas muss also geschehen sein.

Ein Ganzlinker wird Chef der Bundeszentrale für Gehirnwäsche und Propagandadurchsetzung, was die Frage aufwirft, ist das schon so schnell eine koalitionsberuhigende Reaktion auf die Weimer-Affäre oder noch wegen Brosius-Gersdorf oder überhaupt ein allgemeines verblödungsnachgebendes Entgegenkommen zur SPD, wo die Union es für nicht weiter wichtig hält? Und was wäre entsetzlicher?
Bei der Weimer-Sache ist zu beobachten, dass die gängige Mediendynamik einsetzt. Tegernsee-Connection, dieses Schlagwort ist eingeführt, darum ging es gar nicht, aber jetzt ist eröffnet, dass es gegen Weimer gehen kann. Es hat ihm nichts genützt, dass er die Medien davon abhalten wollte mit dem Verweis auf Steuerbord-Kampagne.
Es hat ihm nichts genützt, sich dem Kulturbetrieb anzuwanzen.
SPD und Medien stehen nur noch vor der Frage, ob sie den nützlichen Idioten behalten wollen oder ihn durch einen Nützlicheren von den eigenen Leuten ersetzen lassen.

Auch diese Regierung wird nicht „auseinanderbrechen“, weil die „Fliehkräfte zu stark“ würden, so was passiert nicht, nur weil es die Beobachter so formulieren und dann ihre eigene Formulierung erwarten. Die Ampelregierung ist auch nicht zerbrochen, es wurde nur die FDP beseitigt und durch die Duldung durch die CDU ersetzt. So ist es immer noch und so bleibt es weiterhin. Leichter Dämpfer für die Grünen, gewiss, aber insgesamt nichts Relevanteres, als ob Stefan Raab die Show macht oder nicht.

Eine Bestätigung dafür hat Cicero: „Deutschland steht am Scheideweg: In einem Gastbeitrag für Cicero mahnt BDI-Präsident Peter Leibinger, dass der Verlust an Freiheit zur größten Gefahr für Wohlstand und Demokratie geworden ist. Leibinger fordert einen radikalen Kurswechsel - und ruft eine Freiheitswende aus.“
So wird ein Artikel angerissen.
Wenn das schon das sein soll, was das Interesse wecken soll, dann ist da nichts. Die Freiheitswende ist ausgerufen? Da müssen wir noch mal besser hinhören, haben wir gar nicht gehört. Ist es auf dem Scheideweg schon fünf nach zwölf? Ganz bestimmt.
Radikaler Kurswechsel, du liebe Güte, dann hätte er zum Ludwig-Erhard-Gipfel ein Spitzenticket kaufen sollen und die Politiker beeinflussen, hat er nicht, all das Geplänkel kommt zu spät und zu wirkungslos.

Die Regierung bricht zuletzt zusammen.

Dass Söder als Hoffnungsträger erscheint, ist wohl der niederschmetterndste Befund unserer Epoche.
Er wäre zweimal der bessere und erfolgreichere Kanzlerkandidat gewesen, das kann man sicher annehmen. Genauer gesagt kann man es für beide Wahlkämpfe annehmen, jeweils, aber schon, ob er beim zweiten Mal wirklich besser gewesen wäre, ist zu bezweifeln, er hätte als Kanzler genauso die Stimmungen, denen er folgt, aus der Zeitung erfahren. Vielleicht hätte er das Glück gehabt, beim ersten Mal als Spitzenkandidat nicht Kanzler zu werden durch ein Konglomerat von Linksgrün, das hätte seinen Mythos erhalten, so dass er bei der jetzt gewesenen Wahl vielleicht Kanzler geworden wäre. Wir wären jetzt in einer besseren Stimmung, weil alle denken täten, Links wäre vorbei.
Die Linksgrünen würden ihm noch stärker zusetzen als Merz, weil noch mehr Rücknahmen aus der vorherigen Wahlperiode verhindert werden müssten, und die herrschende Stimmung wäre Angst vor Verlust der Fördermittel für den hybriden Bürgerkrieg.
Eine geistig-moralische Wende könnte auch Söder nicht verkörpern.

Hier mal wieder etwas zum Test unserer Prognosefähigkeit. Momentaner vormittäglicher Kenntnisstand aus den Überschriften ist, in der TV-Rederunde hat Schriftsteller Schirach Ricarda Lang über Demokratiewidrigkeit des Verbotes der Oppositionspartei belehrt. Wir haben es noch nicht gesehen und noch nicht Weiteres darüber gelesen.

Die Fragen, die sich stellen, sind: Warum wurde im Fernsehen diese Versuchsanordnung gemacht? Was hat man sich dabei gedacht? Warum wird das aufgegriffen und was folgt daraus?
Denkbar, aber höchst unwahrscheinlich ist eine Wende in der Oppositionsbekämpfungspolitik. Ja, die würde man so präsentieren, das schon, Jurist und Schriftsteller belehrt eine ehemalige Obergrüne, das ginge, das wäre der Anfang.
Wir sind hier nicht für Optimismus da und sagen, es wird dabei belassen, es bleibt folgenlos für die amtierenden Obergrünen in den Parteien und Posten.
Für eine mentale Wende ist es zu spät, und eine echte Neustrukturierung der Macht wird von den Mächtigen nicht gewollt. Ein bisschen Lockerung wie bei Corona, das geht.

Wir werden es weiter beobachten, es kann ja sein, dass der Einfluss dieser TV-Szene doch noch wächst, er müsste unkontrollierbar werden für einen realen Effekt.
Geredet wird viel.

Zu Meinungsfreiheit und freier Rede wird konferiert, genetzwerkt, gepostet und thematisiert. Wie wir hier wiederkehrend feststellen, haben sie alle auch gute Absichten, beste Ambitionen und nobles Engagement, sie sind aber durch die Sprachwelt des Zeitungsdeutsch eingefasst. Da wird jemand „zur Zielscheibe“, da wird „der Meinungskorridor eingeschränkt“ oder beengt oder verengt, all die Sachen, die wir hier auch gelegentlich behandeln, die sagen nichts, was man nicht schon zu verstehen glaubt. Manipulativ beabsichtigte Texte könnten genauso klingen.
Es wird vom Prinzipiellen her gedacht und formuliert, aber die Prinzipien sind schon beherrscht. Man kann nicht fordern, die Prinzipien zu überwinden oder das Prinzipielle freizugeben. Man muss immer zeigen, wer etwas tut. Das sind dann nicht die Milliardäre aus den USA, sondern die Staatssekretäre und Lokaljournalisten und Dezernenten und Ziviltschekisten.

Beispiel aus der örtlichen Region, da haben Tschekisten eine Feindesliste veröffentlicht, Namen aus der Coronaprotestzeit oder Klimagegner, so welche.
Und? Jetzt müssten die wieder demonstrieren gehen, zum Beispiel, im Stadtzentrum die Trennung von Staat und Terrororganisation fordern, Stopp der Finanzierung von Tscheka-Stiftung. Nicht, dass das dann umgesetzt würde, die tatsächliche Szene wäre verändert.
Was haben sie gemacht? Nichts. Heißt: „Mit uns kann man es machen.“ Dann müssen sie sich nicht wundern, wenn es gemacht wird.

Mitunter wird es Gesinnungsstaat genannt, was uns drohe oder wohin wir uns bewegen, auch Gesinnungsdiktatur und was noch alles mit Gesinnung. Gesinnungsdruck, Gesinnungskorridor, solche Sachen, die tatsächlich eigentlich von unserer Grundgesetzlichkeit ausgeschlossen wären.
Hierbei wird übersehen, dass sowohl Gesinnung als auch Staat Mittel sind. Der Staat ist Machtinstrument in marxistischer Vorstellung, und was die Gesinnung anbelangt, haben wir doch schon häufig erlebt, dass sie austauschbar ist.

Was es zu verstehen gilt, ist dies, bei Links ist Kollektiv, Gemeinschaft, Stamm, Ersatzfamilie. Man muss dazugehören, und das geschieht durch Bekenntnis. Wozu und wofür, ist egal, das herrschende Bekenntnis ist es. Links braucht Feinde, um sich selbst zusammenzuhalten. Also müssen Feinde her. Das sind die mit falscher Gesinnung, aber nicht wegen der Gesinnung.
Der Staat muss eingesetzt werden zum Zusammenhalt, also gegen die Gegner, die gefunden werden müssen. Das erscheint wirkungsgleich wie die Jagd auf falsche Gesinnung, ist aber zuerst eine Aktion der linken Selbstvergewisserung. Ach was, eine, unzählige.

Dass der Staat Dinge tut, die er gar nicht darf, liegt daran, dass er als Mittel eingesetzt wird von Linken zum linken Machterhalt. Die Posten müssen so sein, dass sie von Grünen besetzt werden können.
Die staatliche Unfähigkeit zur Erfüllung anderer staatlicher Aufgaben ist nur folgerichtig.