Dienstag, 9. April 2013
Was stimmt hier nicht?
Schon wieder Dauerbrenner NSU-Prozess, wir danken für Ihr Verständnis.
Die Süddeutsche Zeitung schreibt zur Kritik des Richterbundes: „Vor dem NSU-Prozess steht das OLG München wegen der umstrittenen Vergabe der Presseplätze massiv in der Kritik. Nun solidarisiert sich der Richterbund mit dem Gericht. Die Anwürfe seien ‚nicht mehr hinnehmbar‘, http://www.sueddeutsche.de/politik/vor-nsu-prozess-richterbund-kritisiert-angriffe-auf-justiz-1.1643934 .

Was stimmt hier nicht?

Zugegeben, es wird jetzt sehr subtil, zumindest im Vergleich zu der Berichterstattung.
"Steht in der Kritik" ist einseitig und propagandistisch und manipulierend, aber nicht falsch. "Massiv" bringt die Schwarmintelligenz der SZ-Leser noch zusätzlich gegen das Gericht in Stimmung, aber kann man so sagen.

Was nicht stimmt, ist „solidarisieren“. Der Richterbund stellt klar, kritisiert, verdeutlicht, besteht auf, nämlich Unabhängigkeit der Justiz, verwehrt sich, nämlich gegen versuchte Einflussnahme.
Solidarisieren, das soll nach Krähen klingen. Klar, ein Richter urteilt dem anderen kein Auge aus. Die halten zusammen. Die haben nichts gelernt aus den Vorfällen, geschweige denn aus der Süddeutschen. Soll man denken, und das denken die Leser der Süddeutschen auch oder erfassen es emotional.
Hier kommt nun, journalistisch ganz ausgewogen, auch die Gegenseite zu Wort, Eimann Matzüeck, zitiert aus der Neuen Osnabrücker Zeitung: „‘Um dem Eindruck zu widersprechen, das Gericht habe etwas zu verbergen, ist es sinnvoll, dass türkische Medienvertreter und der Botschafter des Landes vor Ort präsent sein wollen. Es wäre eine Selbstverständlichkeit, dass auch der KRM einen Platz erhält.‘ Der KRM ist der Spitzenverband der vier größten islamischen Organisationen in Deutschland. Dazu gehören auch die dem türkischen Staat nahestehende Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) sowie der Zentralrat der Muslime.“ So so, Ditib steht dem Staat nahe, und das Münchner OLG ja auch irgendwie, gehört also zu denen, die Beate Zschäpe und die ihrigen losgeschickt haben. So ein Gericht hat was zu verheimlichen, klar.

Mit so was wie dem pseudoschlauen "Ich sage nicht, es hat was zu verbergen, ich will dem Eindruck widersprechen"-Schleim wird nicht etwa nur mangelndes Vertrauen in die Justiz ausgedrückt, sondern Feindschaft evoziert. Die Erben der Firma Freisler sollen gegen die Erben der SS prozessieren, da kommt doch nichts heraus, da müssen schon türkische Vertreter ins Gericht und nicht nur auf die Publikumssitze.

Kann gut sein, dass das Gericht wirklich etwas verbirgt. Beate Zschäpe ist nach bisherigem Kenntnisstand und entsprechend gängiger Rechtsprechung Gehilfin. Täterschaft und Tatherrschaft müssen schon sehr genau begründet sein, um sie wegen Mordes dranzukriegen und nicht nur wegen Beihilfe und Mitgliedschaft. Das Gericht ist schon ohne türkische Einflussnahme hinreichend motiviert, dass das gelingen solle.

Gelingt das nicht, ist was los.
Man weiß noch nicht, woran die Botschafter und Vertreter das größere Interesse haben.

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