Tagesschauder

Den Nutzen des deutschen Volkes mehren, das klingt nach gar nichts, jedenfalls nichts Konkretem, worauf man sich als Volk berufen könnte.
Warum nicht?

Freiheit und Demokratie sind die einzigen Gesellschaftsformen, die keine Gefolgschaft verlangen. Die Freiheit wirbt nicht für sich selbst, allenfalls kraft eigener Wirkung, aber nicht durch PR-Maßnahmen, es gibt keinen demokratischen Kaiser, der Kaisertreue verlangt, weil er für die Demokratie stünde. Tun die Amtsträger dies, halten sie sich schon für Würdenträger, und wenn sie die Gefährdung der Demokratie als vom Volk ausgehend Volk betrachten, sollten sie sich einen besseren Platz suchen, es sei denn, sie haben sehr hohes Vertrauen in das Volk, dem sie gerade die demokratische Reife abgesprochen haben.

Die Demokratie kommt sogar gut ohne Demokraten aus. Besser mit, aber auch ohne, solange die wechselseitigen Kontrollen funktionieren. Die Res publica verlangt öffentliche Kontrollen, Presse und Medien stehen hier in besonderer Pflicht. Aber kein Bürger muss ausgewogen oder demokratiebegeistert sein.
Scheitern kann die Demokratie an den Feinden und wegen der fehlenden Verteidigung, letztere ist als Bedingung des Scheiterns notwendig, nicht hinreichend.

Was hat also der Amtseidsleistende zu tun?
Die Bürger ideologisch in Ruhe zu lassen und die Organisation des Gemeinwesens so zu ermöglichen, dass die Eigenverantwortung möglichst wenig eingeschränkt und möglichst stark gefördert wird, dann können die Bürger zu ihrem Nutzen handeln und in Rechtssicherheit leben, der Nutzen für die Gemeinschaft ist dann insgesamt höher als der eigene.

An diesem Maßstab lässt sich ziemlich deutlich ablesen, ob ein Regierungschef für oder gegen den Amtseid tätig ist.