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Donnerstag, 4. März 2021
Beobachtungspauschale
tagesschauder, 11:25h
Kam in den Radionachrichten, ein CDU-Bundestagsoberst fordert die Mitglieder der konkurrierenden Partei, die nun angeblich beobachtet wird, zum Parteiaustritt auf.
Nach seiner Vorstellung ist die Partei immer noch verfassungswidrig, wenn alle ausgetreten sind.
Demokratische Konkurrenz wäre, die Partei aufzufordern, verfassungswidrige Mitglieder auszuschließen, um am demokratischen Wettbewerb teilzunehmen.
Wir sehen, darum geht es nicht.
Nach seiner Vorstellung ist die Partei immer noch verfassungswidrig, wenn alle ausgetreten sind.
Demokratische Konkurrenz wäre, die Partei aufzufordern, verfassungswidrige Mitglieder auszuschließen, um am demokratischen Wettbewerb teilzunehmen.
Wir sehen, darum geht es nicht.
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