Freitag, 24. November 2023
Wilde Dinger
Wechsel beim Bundesverfassungsgericht, der bisherige Generalbundesanwalt folgt auf Peter Müller. Immerhin ein Jurist. Peter Müller war zuvor CDU-Politiker, das Urteil zur Schuldenumwidmung war wohl sein letzter größerer Wurf. Parteien konnten sich nicht immer auf ihre Leute verlassen, wenn sie erst im Bundesverfassungsgericht waren, viele haben Verfassungsrecht angewendet und Parteipolitik zurückgestellt. Über den Neuen wissen wir nichts. Möglich, dass er danach ausgewählt wurde, welche Sympathien er für Klimaschulden hat, kann aber auch nicht sein.

Wir kennen aus Filmen das Konstrukt, dass das scheinbare Opfer etwa von Erpressung daran beteiligt ist, an das große Geld heranzukommen. Christian Lindner stilisiert sich nicht einmal zum Opfer. Aber irgendwas scheint er zu wissen.

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