Tagesschauder

Eine in der DLF-Presseschau zitierte Zeitung deutet die Regierungskrise so, die FDP ist gegen Steuererhöhungen, die SPD gegen Streichungen im Sozialen, die Grünen gegen Verminderung beim Klimaschutz, wobei letzterer ja laut Verfassungsgericht Verfassungsrang habe. Konkurrierendes Verfassungsrecht also, Haushalt oder Leben. Man ahnt, wer nachgibt.

Darin zeigt sich, dass das Grüne Reich nicht einfach aufhören kann. Die können nicht sagen: tut uns leid, war nur eine Idee von uns. Der Fanatismus verlangt, dass die Regierung weitermacht.
Und das kann sie. Sie ist geradezu stoisch-philosophisch: Es gibt nur die Krise, die du dir vorstellst.
Matrix nachgeladen. Hinter dem Abgrund geht’s weiter.

Noch ein Aspekt: Das Klimaurteil ist nicht gerade strenges Verfassungsrecht, es gibt nur keine weitere Instanz, nun ist es halt da. Eine Generalermächtigung bieten kann aber auch Klima im Verfassungsrang nicht, auch da müssten alle staatlichen Eingriffe die normalen Anforderungen nach Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit erfüllen.
Aber mach einer Million Fanatiker klar, dass sie eine Mindermeinung vertreten und dass ihr Arbeitsethos „Wir sind links, gebt uns Geld!“ auch nicht mit Klimagerede gegenfinanziert werden kann.