Dienstag, 23. Januar 2024
Staatsgeldparteien
Ist schon ganz richtig gedacht, dass nicht alle Parteien sich vom Staat finanzieren lassen müssen, aber die wichtige Frage ist ja, wonach bewertet wird, ob oder ob nicht. Wir kennen die Begründung nicht, können also nicht einschätzen, ob das Verfassungsgericht seine Rechtsprechung nur mäßig geändert hat.
Was aber vorherzusagen ist, das ist die Bewertung in den Medien. Die gefühlte Begründung ist: wegen Steuerbordäußerstpostionierung. Und damit lässt sich arbeiten, das passt zu den Demonstrationen und zum Rundfunkprogramm, alle denken, sie sind auf der Seite der Demokraten, die jetzt noch was sparen können für die Demokratie. Die denken, das ist ja das, wo sie gerade mitgemacht haben.
Und die Bauern sollen mal aufpassen, dass sie nicht in diese Ecke geraten.

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