Tagesschauder

Zwei Artikel auf welt.de werfen die richtigen Fragen auf, die Antworten muss nun wieder ich geben.

Gideon Böss fragt, wieso die Grünen cool sein sollen, verbieten doch nur.
Eben. Verbieten hat etwas sehr Attraktives, wenn man sich auf die Seite der Verbietenden schlagen kann. Das Verbot von etwas Schlimmem bedeutet einen moralischen Gewinn. Für sich selbst natürlich nur. Dummheit, Ignoranz und Unterentwicklung lassen sich damit prima kompensieren. Andere müssen dafür rappen.

Cora Stephan behandelt die Frage nach dem Erbe der DDR in Angela Merkel,
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article118903576/Der-stille-Sozialismus-der-Angela-Merkel.html ,
bitte lesen, so, und jetzt kommt die Korrektur: Nee, der Sozialismus mit Merkel-Antlitz ist tief westdeutsch. Das ist ein Sozialismus der fetten Jungs, des Überflusses, der Bequemlichkeit, nichts, was man der DDR zuschreiben könnte. Den hat sie sich selbst erst mühsam draufgezogen, um Wahlen zu gewinnen.

Die Maßstäbe dafür setzen die Grünen, deshalb sind sie in Merkels Volksstaat die Coolen.

Der Skandal um Pädophilie bei den Grünen hat erste personelle Konsequenzen. Eine FDP-Politikerin aus Hessen zieht ihre Bundestagskandidatur zurück, weil sie vor dreißig Jahren auch propädophil geschrieben hat und erst heute merkte, dass der Text „unvorstellbar peinlich“ ist.
Damit wäre es für die Grünen erledigt. Zeitgeist, Trend, so war das damals, Pädophilie gab es auch in anderen Parteien. Dass etwas auch woanders vorkommt, gilt in grüner Argumentation als abschließende Erklärung.

Jetzt wird der Wahlkampf heiß, die SPD knöpft sich Merkel vor, Steinbrück kritisiert Merkel, und die Opposition macht Stimmung gegen Merkel.
Das Peinliche daran ist, dass man so die Wahl verliert. Wenn Merkel das Thema ist, hat sie gewonnen. Als Kohl das Thema war, gewann er, als es um Schröder ging, gewann er. Merkel gewann erst ein bisschen, sie war thematisch gleichauf mit dem Gerd, und beim zweiten Mal bestimmend.
Steinbrück ist aus zwei Gründen nicht das Thema. Er wurde zuanfangs gleich von der SPD demontiert, denn er hätte das Potential gehabt, das Bild von einem Mann abzugeben.
Der andere Grund ist, dass die SPD ihre Themen gar nicht so deutlich machen möchte. Das liegt nicht nur an den Themen selbst, es interessiert sie schlichtweg nicht, wie es denn nun wirklich beim Wähler ankommt, was Sigmar Gabriel verlauten lässt und was das Kompetenzteam für Entsetzen auslöst. Die Demoskopie ist dafür nicht zuständig.
Da haben es die Grünen einfacher, sie sind die ideologisch Herrschenden. Sozialdemokratische Klientel gehört eher zu den Beherrschten. Hier bietet sich eine Symbiose an, die zur Wahl steht.

In der Schweiz ist Milliardärin Oprah Winfrey Opfer von Rassismus geworden, berichtet u.a. Focus. In einer Nobelboutique hat eine Verkäuferin gesagt, diese Tasche können Sie sich vermutlich nicht leisten, gucken Sie sich lieber eine andere an, ich will Ihre Gefühle nicht verletzen.
Das ist aber kein Rassismus, sondern Kultursensibilität, Willkommenskultur und Toleranz. Wenn man normal gekleidet in einen Laden für 28.000-Franken-Taschen geht, wird man so beraten. Dass es reiche Schwarze gibt, ist der Schweiz bekannt. Rassistisch wäre, Oprah nichts verkaufen zu wollen, weil man keine schwarze Kundschaft wöllte.
Hier liegt der Rassismus im Auge des Berichterstatters. Schwarz gegen Weiß, aha, alles klar. Der Niedrigere ist Opfer. Hautfarbe soll gar keine Rolle gespielt haben? Doch nicht bei Weißen!

Heute ein Buchtipp, das Buch ist zwar schon fünf Jahre alt und wurde in höchsten Tönen gelobt, ich kam aber erst jetzt dazu, es zu lesen und war mehrfach verblüfft. Es ist Wolfgang Herrndorfs „Sand“, ein verstörendes, beklemmendes und zugleich packendes Stück harter Literatur über Entzivilisierung.
Das Verblüffendste indes ist, dass es Preise bekommen und vom Feuilleton mitsamt Verfasser gefeiert wurde – das? Ich war beim Lesen öfters nahe dran, mich umzublicken und eine imaginäre Instanz zu fragen: Hallo? Hat jemand der Rezensenten es wirklich gelesen? Oder verstehe ich es völlig falsch?
Die Handlung spielt vor vierzig Jahren in der Wüste, ja und Goethes Iphigenie spielt in der Antike, Quatsch natürlich, Goethes Figuren stammen aus Weimar, und „Sand“ ist ein Berlinroman. Spielt heute oder in nahender Zukunft. Keiner gemerkt? Denn dafür gibt es kein Lob, sondern Hass und Abscheu.
Oder man hat Herrndorf dafür ausgezeichnet, dass er es so gut getarnt hat.

Peer Steinbrück hat einigen Medienberichten zufolge bei Sandra Maischberger die Wahlniederlage eingeräumt, anderen zufolge nicht.
Es sieht wirklich danach aus, aber eine letzte Chance hätte er noch, hier ist sie: Peer Steinbrück entlässt sein Kompetenzteam und wirbt für solide Finanz- und Wirtschaftspolitik.
Das wäre nicht nur Signal, sondern auch Richtungsentscheidung für die SPD. Mit Steinbrück wird die Schrödergeneration parteiintern abgewählt, übrig bleiben Andrea Nahles und die Gerechtigkeitsliga. Aus Sicht von Andrea Nahles ist Steinbrücks Wahlniederlage ein Tor zur Macht. Die Frage ist lediglich, ob schon diesmal oder erst mit der nächsten Wahl.

Die SPD müsste einem nicht leidtun, wenn sie nicht zu unseren Lasten ginge. Die Demoskopie gibt nur die Antworten auf die in Auftrag gegebenen Fragen. Gabriel und Nahles wollen gar nicht erfahren, wie es beim Wähler ankommt, wenn sie Bildung abschaffen und Umsiedlungen vornehmen wollen und Wahlkampf machen für die, über die wir nicht reden.

Nein, Steinbrück sollte die Wahl gewinnen mit Reformen, die die Kanzlerin einst vorhatte und wohlweislich zurückgenommen hatte, vielleicht auch noch mit einem Sicherheitsprogramm für Schwimmbäder und Kirchhofschem Steuersystem.

Der Verteidigungsminister hat auf die Anschläge auf die Bundeswehr in Deutschland sofort reagiert und sein Entsetzen ausgedrückt.
Ansonsten sieht es mit Unverständniserklärungen dürftig aus, man will offenbar nicht den Konflikt militarisieren.
Es gibt auch keine, wie es früher der Fall gewesen wäre, offiziellen Statements, dass feindliche Agenten und ihre Sabotageakte vom Ausland gesteuert würden.
Die Deeskalation funktioniert; die Bundeswehr hat die Opferrolle akzeptiert.

Was zu den Anschlägen veranlasst hat, muss auch erst noch ermittelt werden, vermutlich fürchten die Aktivisten, auch bei uns könnte die Armee die Demokratie wiederherstellen.

Die schwedische Polizei hat in einer Öffentlichkeitskampagne das Angebot formuliert, dass Mädchen, die nicht zum schwimmen dürfen, familiär unterdrückt werden und möglicherweise Ehrenmorden zum Opfer fallen könnten, sich vertrauensvoll an die Polizei wenden können. Immerhin. Dagegen regte sich das Übliche eines Üblichen; so eine Art schwedischer Pfeiffer/Ströbele hat kritisiert, das ist rassistisch und hilft nur den Islamfeinden.
Die Unmenschen geben sich zu erkennen.
Genauso wie die Typen von der Berliner Jugendgerichtshilfe, die für die Mordtreter vom Alexanderplatz Verwarnung und Bewährung empfehlen. Niedriger geht es kaum.
Höchstens noch bei den Richtern, die das Strafrecht schon nicht mehr anwenden mit der Begründung, dass Abschreckung veraltet ist. Vielleicht, aber genau das wäre Rechtsbeugung und nicht Rechtsfortbildung. Dann sollen sie ihr Richteramt niederlegen und zur Jugendhilfe wechseln.

Die Ausspähung von Helmut Kohl hat ergeben, dass er vorhatte, jeden zweiten Türken in die Türkei zurückzuschicken, weil die Türken nicht hierher passen, angeblich.
Dass die Türken nicht hierher passen, finden auch die Grünen, nur mit der Folgerung, dass man mehr braucht, um die Deutschen anzupassen, und die Unvereinbarkeit als multikulturell zu bezeichnen.
Alle sind entsetzt, denn allen fällt ein Türke ein, den man keinesfalls aus Deutschland wegschicken dürfte. Und überhaupt, so ein Plan. Jemanden, also einen Menschen, wegzuschicken, auch noch ins Ausland. Völlig unzumutbar. Und dann Türkei, das tolle moderne Land, demnächst EU-Vollmitglied, aber nichts, um es jemanden als Zwangsheimat aufzunötigen allein aufgrund der Herkunft.

So richtig Ärger, also wirklich echt voll den Ärger, den hätte sich Kohl nur zugezogen, wenn er das Vorhaben ausgegeben hätte, die in Deutschland lebende Türkenschaft von außen einzuhegen und von innen auszudünnen.

Wieder ein Fall einer Polizeipanne mit tödlichem Ausgang, diesmal in Regensburg. Ein Amok-Autofahrer rast durch die Stadt und tötet am Ende ein fünfjähriges Kind.
Hätte er gestoppt werden können? Ja, sagt die Polizei, einem Polizisten war es fast gelungen, den Zündschlüssel zu ziehen.
Wenn das ging, dann war es auch möglich, den Fahrer fahruntüchtig zu schießen.
Aber dann wäre was los gewesen. Menschenrechtsgruppen und Facebook und Youtube, Mann in psychiatrischer Behandlung wird Opfer von Poliziegewalt.
Das tatsächliche Opfer wäre keins geworden, aber das wäre den Antistaats-Volksstürmern ohnehin zu abstrakt gewesen. Ein Opfer, das es gar nicht gibt, so was gibt es doch gar nicht.

Die Politik hat optimiert. Es ist ein tragisches Unglück, kein Fall mit dem Namen des Beamten, der geschossen hätte. Kein Thema.
Im Wahlkampf ist der Schießbefehl vermutlich aufgehoben, und man hat schon mit Mollath zu tun, zumal ein rechtsradikaler Hintergrund ausgeschlossen werden konnte.

Man könnte den Eindruck kriegen, die Deutschen fürchteten sich mehr vor der NSA als vor al-Qaida, wenn man ihn nicht schon hätte.
Stimmt aber nicht.
Die hysterische Reaktion auf die Überwacherei kommt gerade aus der nicht zugelassenen, verdrängten Angst vor Terror und zu Deutschland Gehörigem und bricht durch bei einem emotional minder schwerem Anlass. Ein sicheres Zeichen für diese Behauptung ist, dass im Zusammenhang mit der Über-Wacht kaum bis gar nicht besprochen wird, was denn nun die tatsächliche Lage der Bedrohung wäre, und sei es auch nur nach der Einschätzung der Dienste. Nein, das wird auch da ausgeblendet, weil man es überhaupt nicht wissen will.
Warum will man es nicht wissen?
Weil man gesagt gekriegt hat, dass man gerade dadurch provoziert.

Spiegel.de räumt auf mit der zuweilen noch herrschenden Meinung bezüglich Überwachung, wer nichts zu verbergen habe, bräuchte nichts zu fürchten; eine falsche e-Mail reicht nämlich aus, um ins Netz von Verdacht und Visier zu geraten,
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/wie-michael-blume-zum-islamistenfreund-gestempelt-wurde-a-913972.html .
So geschah es einem unbescholtenen Islamologen, der eine Rundmail mit Stellenangebot schrieb und sie allen schickte, die er mal im Zusammenhang mit seiner Magisterarbeit „Öffnung des Islam in Deutschland durch eine neue islamische Elite“ befragt hatte, darunter an einen, wie er selbst damals erkannte, radikalen Islamisten.
Und schon hat ihn der Verfassungsschutz auf dem Kieker. Wie hat der sein Studium finanziert, wie geht es bei dem zu, was hat der vor? Wird „zum Islamistenfreund gestempelt“, muss sich Fragen gefallenlassen.

Ja, Herrschaften, was denn sonst? Wenn der Islamologie-Akademiker sich selbst und seine Kontakte naiverweise als die guten Islamiker ansieht und wenn er für Arglosigkeit bezahlt werden will, dann müssen andere die Augen offenhalten -- die Gesellschaft, die will aber nicht, oder eben der Verfassungsschutz.

Islamistenfreund ist er ja auch, nach seiner Auffassung bloß nicht auf politischer, sondern persönlicher Ebene.
Da muss man eben gut aufpassen, mit wem man sich einlässt, und dies nicht aus dem Grunde, dass der Verfassungsschutz eine Akte anlegen könnte.

Die Öffnung des Islam in Deutschland durch eine neue islamische Elite klingt auch schon nach entweder ideologisiertem Blödsinn oder gesteuerter Verharmlosung, und dass radikale Islamisten zu ihr beitragen, das wundert ja nicht einmal ihn selbst.

Die Observation durch den Verfassungsschutz hat ihm keinen Schaden zugefügt. Der Minister hat sich schützend vor ihn gestellt.
Trotz Rehabilitierung werde er aber immer noch darauf angesprochen.
Na und?
All das ist lächerlich im Vergleich zu dem, was ein Verdacht in einem totalitären Regime bedeuten würde, etwa in Iran, wenn er dort in einer Arbeit die Öffnung des Islam in Deutschland durch eine neue islamische Elite untersuchen wollte oder wenn er sich als Islamkritiker in Deutschland verdächtig gemacht hätte.

Wir vermelden gern, wenn Alan Posener Sinn schreibt; auf welt.de berichtet er über „Rassistischen Antirassismus für den Unterricht“: „Ein Aufklärungsheft über Rassismus verschweigt den muslimischen Rassismus und Antisemitismus. Böse sind nur die Europäer. Gefördert wurde das Machwerk vom Ministerium für Arbeit und Soziales.“

Tja, woran erkennt man einen Rassisten? Er ist weiß.

Nun, wenn man denkt, beim Antirassismus geht es um Rassismus, ist man schon auf die Machtergreifer hereingefallen. Es geht nicht um den Schutz der niederen Rassen, sondern um den eigenen Herrschaftsanspruch mittels Herabsetzung des Gegenübers zum Rassisten. Das gelingt am besten durch die Täuschung, man würde sich selbst dazurechnen zur großen Gruppe der Bösen, nur mit dem Unterschied, dies erkannt und die Lehren gezogen zu haben. Dieser Vorsprung ermächtigt zum Herrschen.

Was den Besserweißen zu dem Verschweigen des muslimischen Rassismus und Antisemitismus einfällt, wird man schon nicht mehr hören können: es gibt keinen und schon gar nicht ist er muslimisch und dieser Vorwurf und die Bezeichnung als muslimisch ist na was wohl.

Mit so was wie Thomas de Maizière müsste man sich nun gar nicht beschäftigen, gäbe er nicht ein Sinnbild für die Hoffnungslosigkeit ab, die uns die Politikerkaste macht. Es geht hier nicht um Drohnenaffäre und was wusste wer wann, sondern darum, dass er, und damit so jemand wie er, den idealen Typen des Spitzenpolitikers verkörpert, an den sich Journalisten vorsorglich ranschmieren, weil er das nächste große Ding sein könnte.
Verraten hat er sich mit seiner Formulierung, er habe gesät und möchte nun ernten.
Was es für ihn abzuernten gibt, das ist das Staatswesen. Er bewirtschaftet den Staat, wie es alle anderen auch tun oder gern täten. Sein Projekt trägt seinen Namen. Soldaten sind aufmerksamkeitsgierig, das rutscht ihm dann heraus. Eigentlich müsste er weg, aber das würde gar nichts nützen.