Samstag, 11. Oktober 2014
Das Recht auf Ruhe
Die Vergabe des Friedensnobelpreises inspiriert schon mal die Presse zu absoluter Friedfertigkeit. Manche finden die Preisträgerin etwas unaktuell. Ja ja, das Recht auf Bildung, Kindheit, da ist sich die Presse einig, und wir können stolz sein, dass sie nicht noch mehr Öl ins Feuer gießt. Etwa, indem sie benennt, wer etwas dagegen hat. Und warum.
Die Preisträgerin wurde dafür beinah von Taliban ermordet. Nicht von allen, den Generalverdacht weist man vorsichtshalber zurück, nur von radikal ungemäßigten, die gerade konnten.
Und wieder was, das nichts mit Islam zu tun hat.
Das süße kleine Kopftuch oder sie distinguiert erotische Burka, die unterstreichen Bildung und Kindheit nur noch und verleihen die friedliche Note.

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Freitag, 10. Oktober 2014
Die Mörder sind unter uns
Auf spiegel.de:

Fall Kirchweyhe
Verteidiger wollen Prozess gegen Schläger neu aufrollen lassen
Daniel S. wurde am Bahnhof von Kirchweyhe so schwer verprügelt, dass er an einer Hirnblutung starb. Der Täter bekam fast sechs Jahre Jugendhaft. Jetzt fechten die Verteidiger das Urteil an: Wurde der Richter durch rechtsextreme Drohungen beeinflusst?

Man sollte sich fragen, wieso Heiko Maas den Mordparagraphen überhaupt noch umschreiben will, wo er doch in der juristischen Praxis gar keine Rolle mehr spielt.

Es wird aber immer deutlicher, dass wirklich die gesellschaftlichen Verhältnisse schuld sind. Also wir. Es beginnt damit, dass wir uns diese Art der Berichterstattung bieten lassen.

Dann kommt es dazu (perlentaucher.de):
Die taz stellt die ausländischen ISIS-Milizionäre in die Tradition von internationalen Brigadisten wie Lord Byron und Giuseppe Garibaldi.

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Donnerstag, 9. Oktober 2014
Jubiläum
Manchmal läuft auf Phoenix Chronik der Wende, auf Achse des Guten schreibt Vera Lengsfeld das Tagebuch der Revolution. Die jetzigen Tage, die paar Wochen zwischen vierzigstem Jahrestag und Maueröffnung, sind die besten, und im Rückblick ist es schier unglaublich, wie mutig plötzlich die normalen Leute wurden, die das nie trainiert hatten, und wie manche Personen der Sicherheitskräfte das, was sie trainiert hatten, nicht vollzogen -- im Stasi-Mythos ist denen die Friedlichkeit der Revolution zu verdanken, was Quatsch ist; die Lage war eben nicht die trainierte, und manche waren nebenher auch noch gewöhnliche Bürger.
Erstaunlich und unglaublich bleibt das Geschehen, und man kann sich für die heutige Zeit nichts Vergleichbares denken und schon gar nicht für die kommende.
Die Leute werden zu gut bezahlt, die haben zu viel zu verlieren. Leistungsempfänger können nicht mit Streik drohen, Beauftragte und Redaktionsleiter werden sich hüten.
Damals gab es noch Westfernsehen, heute nicht, damals hat man sich noch um Gleichschaltung der Individuen bemüht, aber nicht die Individualität ausschalten können. Das Grüne Reich kann mehr Dummheit gegenfinanzieren, mehr Mangel an Persönlichkeit erhalten.
Der nächste Aufstand wird ein antiislamistischer sein. Zu bekämpfen sind die, die jetzt herauslesen wollen: aha, antimuslimischrassistisch. Das sind die gleichen, die die DDR nicht als Unrechtsstaat bezeichnen wollen, um die DDR-Bürger zu schützen.
Kaum vorstellbar, dass Vergleichbares wie vor 25 Jahren abläuft.
Nur gut, dass es schon damals unvorstellbar war.

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Mittwoch, 8. Oktober 2014
Die Antidemokratisierungsbeauftragte
Jan Fleischhauer wurde von der Bundesantidiskriminierungsstelle juristisch behelligt und wundert sich: „Dass Politiker nach einem Artikel, der sie ärgert, Anwälte einschalten, um die Dinge geradezurücken, kommt vor - dass Politiker oder Stellen des Bundes Anwälte prophylaktisch einsetzen, erlebt man vergleichsweise selten. Die Geschichte im SPIEGEL ist jetzt natürlich erschienen, mit allen Details, die man bei der Antidiskriminierungsstelle beziehungsweise dem Büro von Schertz nicht nachvollziehen kann.“ Freuen wir uns noch an dieser Zeit.
Er meint weiter, gewiss ist die Dame nett und von der guten Sache beseelt und verkehre nur mit den falschen Leuten, eben solchen, die auch an die gute Sache glauben, so dass man den Bezug zur Realität schnell einbüßt.

Naiv.
Solche Beauftragtentypen sind keine Gutgemeintmenschen, die in ihrem Eifer zu weit gehen. Sie sind Elemente der Ausbeuterklasse, die Geld an sich und anderswohin verteilen, ohne eine Wertschöpfung zu betreiben. Auch keine politische, auch keine kulturelle, auch keine rechtliche. Sie haben sich in einem Feudalsystem an eine Machtposition gewurmt, die sie mit repressiver Gewalt verteidigen.
Um sich eine Berechtigung als Moral-Adel zu verschaffen, statten sie sich mit einem Anliegen aus, gegen das keiner was haben darf.
Da mit dem Geld, das sie kriegen, die Belohnung gegeben wird, entsteht das Gefühl, das Richtige zu tun. Auch: der oder die Richtige zu sein. Und schon ist man kein Mandatsträger oder vollziehendes Organ mehr, sondern Herrscher aus selbstgenerierter Legitimität.

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Dienstag, 7. Oktober 2014
Das Bewusste
Fehlleistungen werden gewöhnlich als Freudsch bezeichnet, manche sind auch tazsch wie diese hier in der taz:
„Durch die Zahlen des Innenministeriums zeige sich, dass auch Fälle von schwerer Brandstiftung nicht als politisch motiviert gewertet werden. ‚Wenn jemand einen Stein auf eine Moschee wirft, dann tut er das doch, weil er weiß, was hinter den Mauern geschieht(,) und nicht, weil er lediglich mit Steinen werfen will‘, sagt Onay weiter.“

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Montag, 6. Oktober 2014
Verhetzer
Man muss das mal gesehen haben:
http://www.bz-berlin.de/berlin/tuerkische-gemeinde-chef-nennt-mich-brandstifter

Juristisch würde Schupelius nicht durchkommen, Volksverhetzung ist nur, wenn der öffentliche Frieden gefährdet würde, aber Aktionen verlaufen bekanntlich überwiegend friedlich.
Aber Schupelius ist nicht ganz unschuldig. Seine defensive Haltung ist genau die verlangte Unterwürfigkeit; Habichgarnicht ist die Reaktion des Unterlegenen. Das Thema ist nicht, ob er habe, sondern dieser Angriff auf ihn und das Schweigen der Lämmer.
Seine zaghafte Frage, ob der ein geeigneter Gemeindevorsteher sei, ist lachhaft. Natürlich ist er. ER will Herrschaft, und die sichert man sich nicht durch Interessenvertretung, sondern durch Aggression.

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Sonntag, 5. Oktober 2014
Wulffs dümmster Satz
Als der dümmste Satz des vormaligen Bundespräsidenten gilt gemeinhin sein bekanntester. Das kommt daher, dass man ihm nicht zuhört.
Schlimmer, niederträchtiger und gemeiner war der, den er davor gesagt hat. „Das ist unsere jüdisch-christliche Tradition“, weil Judentum und Christentum ohne Zweifel zu Deutschland gehören.
Das Miese ist „Tradition“, womit er die Fundamente der aufgeklärten Zivilisation zur Folklore degradiert. Das Christentum brachte, fußend auf dem Judentum, eine zivilisatorische Wende, an der wir alle lutschen, wenn wir Menschenwürde und Ausgang aus selbstverschuldeter Unmündigkeit wollen oder, wem das gleich zu westlich erscheint, auch nur Wellness haben, tolerant sein, Geburtstag feiern und zu allem eine Meinung haben wollen.
Davon kann die Kirche natürlich nichts wissen und ist bei so was lieber ruhig.

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Samstag, 4. Oktober 2014
Politische Bedenken gegen Methoden
Der Tagesspiegel versucht eine normale Berichterstattung über den Chef von Europol. Da muss man schon mal so weit gehen, die Verbrecher ins Unrecht zu setzen, und das geht am besten damit, dass sie den Reichen zugerechnet werden:
„Geschätzt 100 Milliarden Euro Umsatz machen kriminelle Vereinigungen jährlich. Der Europol-Chef Rob Wainwright hat ihnen den Kampf angesagt. Ein schwieriges Unterfangen, denn nicht selten gibt es politische Bedenken gegen seine Methoden.“ Wenn man nicht sagen will, Politiker stellen sich schützend vor ihre Gauner.
„Vor dem Plenum in Brüssel oder bei einem Hearing in Straßburg erklärt er immer wieder, dass Europa sich nur dann erfolgreich gegen Organisierte Kriminalität wird wehren können, wenn es aufrüstet mit Menschen und Material. Deshalb fordert er mehr Planstellen für Europol und mehr Geld für Technik selbst dann, wenn in den Planungen eher Budgetkürzungen als -erhöhungen vorgesehen sind. Ihm gegenüber sitzen nicht selten besorgte EU-Parlamentarier, die das Gespenst eines europäischen Polizeistaates mehr fürchten als die reale Herausforderung durch kriminelle Vereinigungen.“
Tun sie das, oder haben wir es einmal mehr mit einer emotionalen Erleichterung in der Darstellung zu tun? Sorgen die sich wirklich um das Polizeistaatsgespenst?
Wir müssen wohl eher annehmen, dass das Interesse der EU-Nichtsnutze darauf gerichtet ist, dass Schaden angerichtet wird und ein Gefühl der Unsicherheit besteht, damit das Empfinden von Recht untergraben wird. Ihrer Herrschaft ist das nämlich äußerst dienlich.
Nichts Neues, aber so ist es eben immer noch und wieder.

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Freitag, 3. Oktober 2014
Angepasst an Zerstörungspolitik
Heinz Buschkowsky schreibt, Einwanderer haben sich der neuen Heimat nicht zu unterwerfen, aber anzupassen. Weiter geht es mit Notwendigkeit und verpassten Chancen, Verhalten der Gesellschaft, beste Sozialdemokratie der Achtziger halt, dann Soft-Grundsätzliches: man kann bei uns Grausamkeiten nicht legalisieren, nur weil sie in Dunkelerde zur Tradition gehören. Sinngemäß. Ein Integrations-Fünfjahrplan soll her. Sinngemäß.
Alles richtig, alles richtig, aber, nun ja, wenn „man“ verlangen kann und soll – wer? Wer soll das tun?
Hier könnte man meinen, es fehlt der politische Wille.
Doch das ist Täuschung.
Es gibt den politischen Willen, er ist darauf gerichtet, dass genau das geschieht, was abläuft. Diese Verwerfungen sind kein Kollateralschaden eines gut gemeinten Projektes, sie sind genau so bezweckt.
Die Herrschenden haben gar kein Interesse daran, dass das Neuvolk demokratisch wird, das würde nur abfärben. Sie wollen Kontrolle, über die Mehrheit. Sie haben ein Interesse an Furcht. Davor, etwas Falsches zu sagen. Sie brauchen Geld- und Meinungsempfänger, Passive und Tolerante, die sich nicht trauen, gegen die falschen Politiker mit ihrer falschen Politik anzudenken, denn das wäre auf dem Rücken der Schwachen und feindlich. Sie leben von der Substanz, und dazu ist Zerstörung nötig.

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Donnerstag, 2. Oktober 2014
Luther falsch verstanden
Auch andere Religionen werden falsch ausgelegt, ein Beispiel macht zeit.de mit der Frage, wo denn der islamische Luther bleibe, der die Religion zeitgemäß macht.
Es muss wirklich schön sein, von gar nichts etwas zu verstehen, so wird alles gleich, und das wollen wir ja.

Erstens: Vielleicht gab es so einen ja schon.
Zweitens: Vielleicht waren es sogar schon sehr viele. Sie hatten nur die religiöse Justiz nicht so lange in Beschlag genommen wie Luther, deswegen wissen wir nichts von ihnen.
Drittens: Luther ging es nicht um eine zeitgemäße Auslegung des Christentums. Reformation bedeutet Wiederherstellung. Es ging um eine Rückbesinnung. Er widerrief, was im Widerspruch zur Bibel stand.
Wenn ein Islam-Reformator eine Rückbesinnung auf den Propheten vornehmen will und im Disput widerruft, was im Widerspruch zum Koran und den Hadithen steht, kann er gleich zu Günther Jauch.
Viertens: Eine Spiritualisierung des Islam mag durchaus möglich sein. Sicher ist, dass sie mit den heutigen Islamkontrolleuren nicht möglich ist, weil sie gerade ihren Interessen zuwiderliefe.
Fünftens: Man könnte sagen, der Islam braucht keinen Luther, sondern einen Gorbatschow, ach, es kann uns völlig egal sein, was der Islam braucht. Wir brauchen keinen.

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Mittwoch, 1. Oktober 2014
Der Einheitsstaat
In der DDR-Zeit tauchte das Wort Rechtsstaatlichkeit einmal auf, von Gregor Gysi ausgesprochen; die neu einzurichtenden Verwaltungsgerichte seien ein Schritt in Richtung Rechtsstaatlichkeit.

Ein Schritt dahin kann nur von woanders aus gegangen werden. Ein Rechtsstaat war die DDR nicht einmal nach eigener Auffassung, Rechtsstaatlichkeit war überhaupt kein Wert.

Das ist auch nicht das Interessante. Sondern: Warum soll sie es im Nachhinein doch gewesen sein? Genauer: Wieso haben gewisse Kräfte, also die Neo-SED-Genossen, ein Interesse daran, die DDR zum Rechtsstaat schönzureden? Die eigene biographische Leistung kann es nicht sein, auch nicht die der anderen DDR-Insassen.

Die Gründe liegen nur vorgeblich in der Vergangenheit.
Es geht um den Unrechtsstaat, der kommen soll.

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Dienstag, 30. September 2014
Günther Jauch ist überall
Der Talkmeister habe sich vom Imam vorführen lassen, konstatieren die Feuilletons, außer spiegel.de, wo man kritisiert, dass Günther Jauch den gemäßigten Imam mit zehn Jahre alten Aufnahmen gegrillt habe.
Wieso erwarten wir von einem Talker, dass er für uns einspringt? Er hat getan, wofür er bezahlt wird. Man stelle sich vor, er hätte kritisch nachgehakt. Er wäre schuld an den nächsten Verzweiflungstaten und am Scheitern aller Integrationsbemühungen.
Günther Jauch hat sich einfach journalistisch verhalten. Er hat gezeigt und vorgemacht, wie wir uns anlügen lassen.
Wieder ein Datum, nach dem wir nicht mehr sagen können, wir hätten von nichts gewusst. Auch wenn schon die ersten sagen, sie hätten die Sendung nicht gesehen.

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Montag, 29. September 2014
Die Angst regiert
In Kreuzberg wurde die Versammlung des Bezirksparlamentes von Störkräften aufgelöst, das ging, weil Stadtteilbürgermeisterin Herrmann (Grüne) nicht die Polizei rufen wollte. Wegen Eskalation.
Um das zu verstehen, muss man nicht das Grüne Programm kennen, sondern das Testament des Doktor Mabuse. Es geht um Verunsicherung, Angst. Die Bürger sollen sich nicht beschützt und nicht beschützbar fühlen.
Im Grünen Reich ist die Reaktion auf Gewalt nicht Notwehr, sondern Angst vor noch mehr Gewalt.
Für die Herrmann ist es bestens gelaufen.

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Sonntag, 28. September 2014
Islamophobie ist legitim
Hierher kann man googeln, wenn man zur Beichte von Islamophobie gedrängt wird. Es geht hier nicht um die Gründe, aus denen man den Islam ablehnen kann. Selbst, wenn alle falsch sind, hat man das Recht, das mit der Religionsfreiheit grundgesetzlich garantiert ist, zu sagen: Will ich nicht.
Das Grundrecht ist ein Abwehrrecht gegen den Staat, der Bürger muss sich vom Staat keine Vorschrift machen lassen, welches religiöse Bekenntnis er ablegt, was er glaubt oder glauben möchte, und das schließt ein, man braucht gar keine Religion zu haben. Ob das empfehlenswert ist oder nicht, ist nicht Sache des Staates.
Für die Spiritualität ist dies übrigens eine förderliche Bedingung; Glauben hat erst Sinn, wenn man die Freiheit hat, auch nicht zu glauben.
Man kann zum Papst oder einem seiner Leute gehen und sagen: Es gibt keinen Gott. Dann wird der antworten: schade für dich, ich habe einen.
Man kann zu Juden sagen: Ich will nicht jüdisch sein, lasst mich zufrieden mit dem Unfug. Dann wird man sich zu Recht die Rückfrage gefallenlassen müssen, ob man wirklich nur das meine und nicht wegen der jüdischen Weltverschwörung die Juden aus der Kultur entfernen möchte, und wenn man darlegt, man möchte sich nur der Religion entziehen, gibt es kein Problem.
Eine Gleichstellung des Islam schlösse ein, dass man Entsprechendes risikolos darf. Die Argumente, warum das aber nicht zu geschehen habe, sind rein machtpolitischer Natur. Spaltung der Gesellschaft und Vorschubleistung. Nun, der wahre echte Islam müsste ein Interesse daran haben, dass eine freie Willensentscheidung dem Bekenntnis zugrunde liege.

Bei wem dies nun die Synapsen im Rassismuszentrum zum Feuern bringt: Lieber Antifa, Sie wollen genau dies, wenn Sie formulieren, wir sind gegen jede Form von Antimenschenfeindlichkeit, jede monotheistische Religion sei intoleranten Wesens, und der Islam müsse sich von innen heraus reformieren. Sie wollen als Außenstehender unbeteiligt sein. Sie wollen nichts damit zu tun haben. Sie wollen respektieren und für mehr Geld kämpfen und sich solidarisieren als Gegenüber auf Augenhöhe, aber doch nicht selbst als Moslem. Sie sind islampohob.

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