Tagesschauder

Nicht noch ein Nachruf, eine Gegendarstellung. Zu lesen war, Schmidt habe als Kanzler keine historische Großleistung zu verzeichnen wie Adenauer, Brandt, Kohl, zu nennen wäre wohl demnächst auch Merkel.
Hier entsteht der Eindruck, er hätte keine Großtat vollbracht, wie man sie für die Geschichtsschreibung braucht.
Doch. Sie fällt bloß nicht auf, weil sie im Erhalt besteht. Im Erhalt des Rechtsstaates in der Terrorzeit, im Widerstehen gegen die verlockende Option, nachzugeben und es den Sympathisanten rechtzumachen.
Man muss die Leistung also daran bemessen, was im Vergleich ein Kanzler Schröder, Scharping, Engholm, Lafontaine angerichtet hätten oder damalige Kanzleranwärter.
Und da haben wir eine überragende historische Leistung.

Die Erosion der Demokratie äußert sich kaum sonst so deutlich wie daran, dass sie gar nicht mehr geschätzt wird. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit beginnt damit, dass sie keine Achtung mehr erfährt.
Früher, in der guten alten Zeit, waren unwillkommene Meinungsäußerungen der Anlass einer Debatte. Ja, auch diese Debatten verliefen entsprechend den Kräfteverhältnissen. Mittlerweile muss man sich schon danach zurücksehnen, denn heute sind die Meinungsäußerungen der Beginn der Aussortierung.

Ein Philologenverband warnt. Das hätte früher mindestens zu einer Diskussion über das Gemeinte geführt.
Man denkt immer noch, so, jetzt hat es einer gesagt, jetzt muss es thematisiert werden. Nein, man hat zum letzten Mal davon gehört.

Der Philologe sagt, er lasse sich wie auch schon in der DDR nicht den Mund verbieten. Hach, der denkt, es geht noch zu wie in der DDR. Er kann froh sein, wenn man ihm noch die Möglichkeit gibt zu widerrufen.

Einwände, die sich darauf beziehen, dass die Gleichberechtigung der Frau und der Schutz von Minderheiten wie den Homosexuellen auf dem Spiel stünden, werden derzeit wie etwa jüngst von „Augstein“ weggewischt mit dem Verweis, aus dieser Richtung, gemeint ist nichtlinks, dürften solche Argumente gar nicht kommen -- auf einmal würden diese Kreise Frauen und Homos für sich entdecken, nur weil es gegen Islam und Muslime gehe, dabei hätten die Konservativen sich nie für deren Belange eingesetzt.
Dies ist Standard geworden. Das ist, was erwidert wird, wenn man darauf verweist, was los ist.
Erstaunlich ist schon, wie schnell eine solche rhetorische Konstruktion zum Gemeinplatz geworden ist.

Hierzu ist festzustellen, dass der vermeintliche Widerspruch nicht existiert.
Niemand von denen, die maßgeblich gegen Frauenquoten in Vorständen oder Homo-Ehe waren, haben jemals Kopftuchzwang oder Todesstrafe für Homosexualität befürwortet oder all die anderen kulturellen Abscheulichkeiten. Man kann ein konservatives Familienbild vertreten und dennoch gegen Zwangsehe und Ehrenmord sein.
Es wird übrigens nie vorgebracht, der Islam mit seinem Rollenmuster könnte den Konservativen in die Hände spielen.

Ferner ist festzuhalten, dass die beschriebene Argumentation den Ideologen mit Machtbestreben offenbart. Er ist es, dem es nie um die Person oder die Randgruppe als solche ging, sondern darum, über sie die eigene Herrschaft aufzubauen und Macht über andere zu erlangen. Er ist es, der das Errungene verspielt.

Warum wir denen das durchgehen lassen, dafür gibt es allerdings auch hier keine Erklärung.

„Rangelei bei AfD-Demonstration“ lautet eine Online-Schlagzeile, das braucht man gar nicht mehr klarzustellen. Aus der Halbwahrheit ergibt sich die zweite Hälfte von allein.

Anderes Beispiel, n-tv hat den Einsteiger: „Eklat an Berliner Schaubühne. AfD echauffiert sich über Theaterstück. "Beleidigend und geschmacklos": Mit diesen Worten bezeichnet die AfD eine Theateraufführung in Berlin - und filmt das Stück. Ein Schauspieler droht den Parteimitgliedern mit Rausschmiss. Die prüfen nun wegen der Aufführung rechtliche Schritte.“
Auch nicht wirklich falsch. Beim Lesen des Textes bleibt hängen, dass der Regisseur gegen die neuen Ängste aninszeniert und dies welchen aus der AfD nicht passt. Seriöser Verzicht auf boulevardeske Darstellung dessen, was den Konflikt ausgelöst hat, wie sie sich hier anbieten würde.

Dann die Sache mit den sachsen-anhaltinischen Philologen. Fast gleichlautende Texte auf den verschiedenen Onlinemedien über die Lehrer, die ihre rassistischen Vorbehalte austoben und den Beziehungen zwischen zwölfjährigen Mädchen mit muslimischen Flüchtlingen keine Chance geben wollen. Grenzt an Hetze, wird eine Linkenpolitikerin zitiert, „wohl wahr“, schreibt einer in seinen Bericht. Unbelehrbar der Philologe, der sagt, es sei so und er lasse sich nicht den Mund verbieten.
Keiner der Journalisten hält es für seine Aufgabe, der Frage nachzugehen, was und wieviel denn dran wäre an dessen Feststellung.

„Lügenpresse“ impliziert Journalismus.
Wenn das Journalismus ist, was ist dann kein Journalismus?

Man wird auf Minderung des Wohlstandes eingestimmt, auf Teilung des Reichtums.

Die Abschaffung des Wohlstandes ist zu schaffen. Man kann sich darauf verlassen, dass dieses Programm funktioniert. Die Begründung ist moralisch: wir müssen. Die dürfen. Legitim, ein besseres Leben zu suchen.

Daraus folgen, moralisch stringent, zwei Thesen.
Wenn man niemandem verdenken kann, hier ein besseres Leben zu suchen, ist es auch legitim, den Wohlstand, den man hat, behalten zu wollen. Es wird aber immer so getan, als wäre dieses Ansinnen total verwerflich.

Wenn es erstrebenswert ist, Reichtum zu teilen, dann muss zuerst der Reichtum im Westen Deutschlands auf Ostniveau heruntergeteilt werden, um gleiche Lebensverhältnisse zu schaffen.
Ja, da darf eingerechnet werden, dass Zonen im Westen bereits unter Ostniveau heruntergeschrubbt sind. So viel Moral bleibt selbstverständlich.

Die als Flüchtlingskrise bekannte Krise ist eine Politikkrise. Wer den Politikern wohlgesonnen ist, unterstellt ihnen Unfähigkeit, bösere Menschen vermuten Unwilligkeit.
Beides ist emotional leichter zu verkraften als: dies ist so gewollt.

Bei den Grünen ist das, was geschieht, genau das, was ihrer Ideologie entspricht. Egal ob Asylgrund oder nicht, Hauptsache Ausländer.
Auch die Grünen-Nachfolgeparteien haben ein Interesse an den Invasionsströmen, denn mit ihnen lässt sich Politik betreiben. Das fällt nicht auf, weil alles nach Politiklosigkeit aussehen soll. Herrschaftsausübung ist das richtige Wort. die lässt sich vortrefflich betreiben unter Benutzung der Massen, als Mittel gegen Land und Leute, gegen das Volk. Das ist, was geschieht, das ist, was handelnde Politiker tun, die allesamt geschäftsfähig sind. Das ist der Wille, der Vorsatz.

Thomas de Maizière will die Bildungsstandards absenken.
Das ist genau das, was einer angemaßten Herrschaft zugutekommt. Unwissenheit ist Stärke. Die Begründung ist endlich greifbar, Chancengleichheit für Flüchtlinge. Rechts, wer was dagegen hat.

Unter Sicherheitsbeamten des Bundes heißt es, zitiert nach Achse des Guten: „Statt einer geregelten Einwanderung importieren wir islamistischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker, sowie ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis. Wir produzieren durch diese Zuwanderung Extremisten, die bürgerliche Mitte radikalisiert sich, weil sie diese Zuwanderung mehrheitlich nicht will und ihr dies von der politischen Elite aufgezwungen wird. Wir werden eine Abkehr vieler Menschen von diesem Verfassungsstaat erleben.“
Ist das etwas anderes als der grüne Traum?

Wer das nicht glauben kann, soll sich einfach mit grüner Ideologie befassen.

Den Asylmissbrauch betreibt die herrschende Klasse.

Beneidenswert ist, wer einen solchen Artikel nicht zu lesen kriegt:
http://www.tagesspiegel.de/themen/hasskommentare-im-internet/hasskommentare-im-internet-tobt-der-abwehrkampf-gegen-die-moderne/12523462.html#kommentare

Er basiert auf einem rassischen Menschenbild mit Hass gegen Weiße, auf Unfähigkeit zur Wertschätzung der einzelnen Person und gruppenbezogenem Denken, das der Individualität und der Freiheit keinen Raum gibt.
Solche Artikel erzeugen Gegenhass, das ist eigentlich gar keine Frage. Doch die Verfasserin wird niemals in Erwägung ziehen, einen Anteil an einer Wut im Volk zu haben, sie ist ja im Hellen.

Eigentlich nicht diskutabel: „Noch nie war so viel Hass unterwegs. Gegen Flüchtlinge und Einwanderer, gegen People of Color, gegen Schwule, auch gegen Behinderte, kurz: der Hass im Netz richtet sich gegen die Idee der Emanzipation im Allgemeinen. Es ist, als wollten die Hasser einen Zustand wiederherstellen, wie er vor Jahrzehnten war.“
„Damit jedoch kommen global, national oder regional nicht alle klar, besonders in den Ländern des weißen Wohlstands. Die Ausdifferenzierung von Minderheitenrechten scheint mit ihren eigenen Privilegien zu kollidieren. Und das erzeugt eine Menge Wut.“
„Das uralte Selbstverständnis der traditionellen und wohlhabenden weißen Gesellschaften, sich selbst als kreatürlich allen anderen überlegen zu sehen, wird nach und nach durch die Realität untergraben. Das erzeugt Abwehr, die psychologisch und politisch durchaus nachvollziehbar sein mag, doch aus der historischen Erfahrung eher ein Rückzugsgefecht darstellt.“
„Die Abwehr gegen Minderheiten, gepaart mit der als Genderwahn bezeichneten Herablassung gegenüber Frauen birgt einen enormen Druck in sich.“
„Es ist eine Art Abwehrkampf gegen die Moderne, innerhalb der Gesellschaften der weißen Industriestaaten und global. Die emanzipatorische Idee der Gleichwertigkeit, die immer mehr Gruppen einschließt, ist einer der entscheidenden Trigger für die modernen Erscheinungsformen des Hasses, wie wir ihn in den sozialen Netzwerken finden.“ Nein, ist es nicht. Und jetzt?

Leider kann man es sich nicht so einfach machen zu sagen: ist ja nur Tagesspiegel, ist ja nur ein Artikel. Hier wird Herrschaft ausgeübt.
Das Gefährliche steht unter dem Artikel, die Verfasserin „Anetta Kahane ist Gründerin und Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung. Die Amadeu-Antonio-Stiftung beteiligt sich an der von Bundesjustizminister Heiko Maas gegründeten Arbeitsgruppe, die gemeinsam mit Facebook Strategien gegen Hasskommentare entwickeln soll.“

Auf Deutschlandfunk läuft momentan die Sendung Länderzeit mit dem Thema Pegida und Hass und Hasser.
Zuvor wurde in den Nachrichten gemeldet, in Afghanistan wurde eine junge Frau von Taliban gesteinigt.
Die entscheidende Frage wird in der Sendung nicht gestellt: Wie schaffen es die geladenen Gäste der Gesprächsrunde, angesichts dessen keinen Hass zu haben?

Ein Verstoß gegen die Kleiderordnung, das wäre heute etwa, wenn Smoking erwart wird und man salopp gekleidet kommt, also nicht im Smoking. In früheren, im Ständesystem verfassten Gesellschaften wäre der Eklat gewesen, wenn sich jemand besser kleidet, als es seinem Rang nach zusteht.
Eine Parallele erleben wir, nicht verwunderlich angesichts der Tendenz zur Abkehr von Demokratie, wenn sich Politiker aufregen darüber, dass andere das tun, was sie selbst ständig machen, nämlich einen Nazivergleich anstellen.
Hat Heiko Maas nichts Besseres zu tun, als Bachmann wegen des Goebbels-Vergleichs zu verklagen?
Ach, nein, hat er nicht.
Heiko Maas kennt politisch nur sich und Nazis, und persönlich kennt er nur sich. Eine narzisstische Kränkung ist weniger, mit Goebbels verglichen zu werden, als dass es jemand von unten tut.
Mit dem Schnitzler-Vergleich hat er keine Probleme.

Auf DLF hieß es heute, Pirincci habe „bedauert“, dass die KZs außer Betrieb sind.
Das hätte Goebbels nicht besser hingekriegt.

Die Türkenwahl ist ausgegangen wie befürchtet, und Merkel wird Wahlkampfhilfe für Erdogan und politische Instinktlosigkeit vorgeworfen.
Dabei hat sie sehr instinktsicher gehandelt und auf den Sieger gesetzt. Sie hat wie gewohnt den Trend verstärkt. Ihr gesamtes Agieren ist das eines Trendverstärkers. Das kam gut an, als man Ruhe und Beschwichtigung wollte und dies von ihr bekam. Das kommt weniger gut an, wenn die Probleme, die verstärkt werden, unmittelbar wahrzunehmen und evident werden.
Würde sich der Trend gegen Merkel richten, würde sie sich vermutlich auch an die Spitze dieses Trends setzen und ihn verstärken, allerdings ist der Trend immer noch Merkel.
Sie verstärkt ihn nur. Der Trend sind wir.

Stellen wir uns die folgende Situation vor, eine Armee von etwa zehntausend Mann steht an der Grenze zu Deutschland und ist bereit zum Einmarsch.
Wir würden eine politischmediale Kaste, die darauf drängt, die Armee hereinzulassen, als Volksverräter, Landesverräter und Hochverräter ansehen, wir würden Ideologen, die uns erzählen, warum wir uns zu unterwerfen haben, als unsere Feinde erkennen, und wir würden die, die uns erzählen, dass das alles doch seine guten Seiten habe, der Kollaboration bezichtigen. Wir würden es für Feindpropaganda halten, wenn uns gesagt würde, wir hätten dumpfe Ängste vor dieser Armee und wären deshalb ausländerfeindlich.

Was für Wörter. Sie sind ungebräuchlich geworden, weshalb man nicht mehr damit rechnet, das, was sie beschreiben, könnte wirklich werden.

Wenn die zehntausend aber untergemengt unter einer Million einmarschieren, geben wir uns mit der Diskussion um Obergrenzen und Belastungsfähigkeiten ab.

Die Presse hat Tübingens Oberbürgermeister Palmer nicht gegen sich, er ist ja Grüner. Aber die Grünen, die Grüne Jugend speziell, die mit der Forderung nach Parteiausschluss kam. Ob aus eigener Initiative oder in der Funktion als Kampfreserve der Partei, ist nicht deutlich.
Die Grüne Jugend, das sind eben nicht junge Ökos auf weichen Drogen, sondern harte Kader mit dem Verlangen nach Karriere und Geld vom Staat.

Dessen muss man sich bewusst sein, wenn man sich fragt, welche Ideologie man wählen will. Ideologie bedeutet immer, auf der ausgeblendeten Seite, Säuberungen und Schauprozesse. Der ideologische Anspruch ist immer absolut und totalitär, er mündet immer in der Bekämpfung der Realität und derjenigen, die mit ihr in Verbindung gebracht werden.
Boris Palmer wäre nicht unbedingt der gewesen, der einem eingefallen wäre als Dissident, aber das ging schon vielen Dissidenten so, dass sie eigentlich nicht gegen die Ideologie sein wollten, sondern von der Realität in den Widerspruch gedrängt wurden.
Schon komisch, oder dem Wortsinne nach tragisch – einer, dem Bäume wichtiger sind als Menschen, gerät mit den Grünen in Konflikt.

Zum Kronzeugen gegen die grüntotalitäre Herrschaft wird er wohl nicht werden.
Das bleibt der Realität überlassen.

Eigentlich ist es ganz richtig gedacht, aber das macht es so unwahrscheinlich, dass die Bayernpartei sich bundesweit ausdehnt und die Koalition verlässt. Die CSU kann auch wieder nur als das kleinere Übel antreten, sie kann nur als Systempartei mit etwas mehr Realitätssinn und etwas mehr Bürgernähe in den Wahlkampf, wäre zwar glaubwürdig darin, nie Merkel gewollt zu haben und immer schon dagegen gewesen zu sein, müsste aber einen grundlegenden Systemwechsel versprechen.
Ein solcher ist jedoch nicht medial vorbereitet. Nicht einmal der Bayerische Rundfunk wäre imstande zur intellektuellen beziehungsweise propagandistischen Begleitung.
Seehofer ist nicht der Typ dazu, er kann sich an Stimmungen orientieren, er kann Netzwerke und Abhängigkeiten konstruieren, aber er kann keine innovative Kraft entfalten. Er könnte auch nur wieder Aufstieg versprechen für Gefolgschaft, und das wäre wieder pure Merkelei.
Er würde sich erst bewegen, wenn die Demoskopen ihm sagen, dass über 50 Prozent der Bevölkerung CSU wählen würden und eine Ausweitung verlangen.
Nicht bei einer Staatsquote von 50 Prozent, welche überschlägig bedeutet, die Hälfte ist beim Staat. Bei dem Staat, der mit sich selbst beschäftigt ist.
Nicht bei einer linksgrünen Presse, die eine Nazimachtergreifung wittert.

Es ist ja gerade Merkels Erfolgsgeheimnis, dass kein Konkurrent den Weg durch die Presse findet, weil die Presse nur linke Alternativen unterstützt. Die SPD hat keinen Schröder, und die Union auch nicht.

Keiner, der anträte, die Invasion zu stoppen, hätte die Unterstützung der Medien, alle würden sagen: fremdenfeindlich.
Merkel hat sich mit der Grenzöffnung verewigt.

Gehört im Radio, hr1, ein Bürgermeister will seiner Gemeine die zehnprozentige Aufstockung der Einwohnerzahl schmackhaft machen und sagt, es gäbe auch Vorteile, etwa würden die Wassergebühren sinken, weil das Land zuzahlt.

Es ist zu vermuten, dass das Land dafür was vom Bund haben will, bei dem es ja was zu holen gibt mit der schwarzen Null.
Wenn wir unsere Bürgermeister hoch bezahlen dafür, dass wir uns von ihnen so veralbern lassen, haben wir es nicht besser verdient.

Kurz darauf war zu hören, es wird gefordert, die Helfer gleichzustellen mit THW-Mitarbeitern, die vom Arbeitgeber dafür freigestellt werden müssen.
Da können wir nur hoffen, dass die Arbeitgeber nicht im produktiven Bereich tätig sind, sondern Behörden oder Genderforschungslehrstühle.

Die Mentalität „Wir schaffen das“ wäre gar nicht so schlimm, aber die Mentalität „Wir haben‘s ja. Die anderen zahlen.“
Scheitert Europa an der Flüchtlingskrise? Die Flüchtlingskrise scheitert an Europa. An Deutschland, an uns. Deutschland scheitert an sich.