Tagesschauder

Die Wirkung, Sarrazin oder Pirincci aus dem Berufsverkehr zu ziehen, ist eine zweifache Signalgebung.
Die erste ist unmittelbar verständlich, ein Hexenwahn braucht Vollzug, das Berufsverbot kommt einer Existenzvernichtung gleich, wenn auch nicht ganz. Sarrazin hat eine Pensionsregelung getroffen und konnte weiter schreiben und veröffentlichen, auch Pirinccis neues Buch ist erhältlich und läuft gut, wir haben Fortschritte gemacht. Das Signal ist auch mehr an andere gerichtet: So passiert‘s, seid vorsichtig, ihr kommt nicht so glimpflich weg!

Die zweite Wirkung betrifft diejenigen, die eigentlich zu den Fans oder dem Zielpublikum gehören, den Followern sozusagen.
Mit der Degradierung sinkt auch in deren Wahrnehmung die Relevanz. Wenn Pirincci sich jetzt an einer Quotenbeauftragten oder einem grünen Kinderfreund auslässt, dann aus einer sehr geschwächten Position. Dann spricht einer, dem man es mal so richtig gezeigt hat und der sich jetzt wieder seinen Frust herunterschreiben will, so wirkt es. Die Dominanz des scharfen Blicks und ungehemmten Formulierens ist dahin. Sie muss erst wieder neu aufgebaut werden und kann es auch. Wenn das Publikum es unterstützt.
Hier liegt es an uns, ein Signal zurückzugeben.

Im Grünen Reich wird moralisch argumentiert, vereinfacht gesagt. Argumentiert wird nicht, das erübrigt sich bei Moral.
Deshalb sollten wir einmal betrachten, was von der Moral her tatsächlich argumentativ vorzubringen wäre.

Die Gewährung politischen Asyls kann man als moralisch geboten ansehen, das wird grundsätzlich kaum in Zweifel gezogen. Es gäbe keine Obergrenze, meint Merkel, eine solche steht tatsächlich nicht im Grundgesetz, aber eine Belastungsgrenze gibt es sehr wohl. Nun ist es moralisch vertretbar, wenn auch politisch wenig ratsam, an diese Obergrenze zu gehen und darüber hinaus. Wenn damit eine faktische Grenze erreicht ist, kann gar kein Asyl mehr gewährt werden. Es ist daher unmoralisch und zutiefst verwerflich, Asyl ohne hinreichenden Grund der politischen Verfolgung gewährt zu haben.

Analog für Flüchtlinge aus Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten. Hier besteht keine dem Grunde nach moralische Verpflichtung zur Aufnahme, aber, wie die Kanzlerin sagt, wer schon mal da ist, muss human behandelt werden. Eine Willkommenskultur ist schädlich und unmoralisch, denn sie schafft Anreize, die letztlich zur Beseitigung der eigenen Voraussetzungen führen.

Es wird vorgebracht, man können keinem vorwerfen, ein besseres Leben zu suchen. Kommt darauf an, was man darunter versteht. Nicht verwerflich ist, woanders seine Arbeit anzubieten, wo es sich mehr lohnt oder wo man sicherer lebt.
Eine moralische Pflicht zur Aufnahme in die Sozialleistungssysteme kann es nun gar nicht geben. Weder hat man das Recht, von anderen Solidarleistungen zu verlangen, noch zu fordern, dass sie anderen erbracht werden.
Aber genau das tun die Sozialstaatsanwälte, sie fordern von anderen Leistungen ein, ohne dazu ein Recht zu haben. Äußerst unmoralisch.

Es ist also verwerflich, verschiedene Fälle gleich zu behandeln.
Alle als Flüchtlinge zu bezeichnen, ist unmoralisch.

Als Hauptsatz der Merkellehre gilt ihr kategorischer Indikativ „Wir schaffen das“, aber dahinter wird der entsetzlichere, unerhörtere und verheerendere übergangen, der „Grenzen sind eine Illusion“.
Er wird mitunter gedeutet als Eingeständnis des Komplettversagens, was er unter anderem auch ist. Aber es geht um mehr.

Grenzen sind vielleicht Fiktion, jedenfalls Konvention. Zwei Länder vereinbaren: Hier ist die Grenze. Wenn sie nicht ganz einig sind, wird die Vereinbarung mit Nachdruck gesichert. Gibt es keinerlei Gebietsansprüche, genügt eine kartographische Regelung.

Indem die Kanzlerin die Grenze leugnet, leugnet sie letztlich sich, denn sie leugnet Staat und Land.
Nun ist sie aber trotzdem da, nur verleugnet, ohne Grund. Sie stellt damit das Ebenbild des verleugneten Bürgers dar, der sich vor Übergriffigkeit nicht zu wehren hat. Aufgekündigt ist der Vertrag zwischen Staat und Bürger, welcher sagen kann: Bis hierher und nicht weiter!
Der freie mündige Bürger soll verschwinden, bleiben soll der entgrenzte, zur Illusion degradierte Untertan.
Der darf bleiben.

Der Zweck ist immer ein total guter. Immer der, der aktuell als der total gute gilt. Wohlfahrt, Wiedererstarkung Deutschlands, Volk, Führer, was immer. Der Zweck ist trivial. Austauschbar.

Der neue Chef der IG Metall fordert Unternehmen auf, Leute, die in sozialen Netzwerken gegen Flüchtlinge hetzen, zu entlassen.

Die Scheibchen werden immer dicker.

Es geht der IG Metall keineswegs um den Betriebsfrieden oder die Rechtsordnung, sondern um das Gegenteil, die angemaßte Herrschaft. Und eine solche braucht Angst.

Denn was, wenn man einen solchen nicht meldet? Gehört man dann auch dazu? Also meldet man lieber einen beim Unternehmen oder beim Betriebsrat und sichert seinen eigenen Arbeitsplatz.

Ein Aufschrei bleibt aus, was sonst. Denn wer wollte sich dem Verdacht aussetzen, er wäre, ja was, ach, wer möchte sich überhaupt einem Verdacht aussetzen?

So funktioniert ein Terrorregime.

Man zeigt ein freundliches Gesicht, für das man sich nicht zu entschuldigen gedenkt, und herrscht mit Angst.

Manche Leute bezeichnen sich oder ihr Milieu als linksliberal oder reden von anderen als den Linksliberalen, so, als könnte man sich etwas Bestimmtes darunter vorstellen, als gäbe es einen definierten Bereich im politischen Spektrum mit ihm zuzurechnenden Vertretern. Manch einer möchte aus Beliebigkeitsgründen liberal sein, aber nicht als neoliberal rechtskapitalistisch gelten, und nennt sich deshalb irgendwie konform. Gemeint ist es wohl hauptsächlich als links, ohne Steine zu werfen.

Aktuell gibt es ein empirisch anwendbares Kriterium, ein kognitives Messer, dafür, was linksliberal ist.
Wer sagt: „Akif Pirincci ist nicht unser Mann und ich würde nicht gleich mein Leben einsetzen, damit er seine Meinung aussprechen kann, aber seine Bücher zu bannen, das ist einer Demokratie unwürdig, damit geben wir einen Kern der Kultur auf, und was soll das Ausland denken, wenn in Deutschland wieder Bücher personenbezogen geächtet werden? Immerhin hat der Mann Migrationshintergrund!“, wer das kundtut oder auch nur unterschreibt, ist linksliberal.

Wer sagt: „So passiert’s. Selber schuld, geschieht ihm recht“, ist linksfaschistisch.

Zum kanzlerschen „Wir schaffen das“ befassen sich die kritischen Einwände mit den Fragen: Wirklich? Wie, wann, bis zu welchem Umfang? Gelegentlich: Was, wenn nicht?

Eigentlich müsste die treffende Frage lauten: Wieso wir?
Wenn Millionen Zuwanderer zuwandern, könnte sich doch die Frage stellen: Schaffen die es, unser Kultur- und Rechtssystem anzunehmen, sich einzuordnen, sich der Gesellschaft so weit anzupassen, dass ein Zusammenleben möglich ist, und für sich und ihre Kinder den Lebensunterhalt zu erarbeiten?

Solange diese Fragen nicht gestellt werden, braucht man die anderen auch nicht zu erörtern.

Wenig verwunderlich ist, dass diejenigen, die für Zuwanderung, Flüchtlinge und Migration sind, auch sonst gegen Deutschland eingestellt sind und gegen die Deutschen, was immer sie sich darunter vorstellen.
Auch ist nachvollziehbar, dass sie keine Islamkritik wünschen wegen der anschließenden Gewalt.
Aber das ist nicht alles, denn es sind die abgehobenen Schichten, Medienmacher und Politikdarsteller und Gutmenschenbeauftragten, die nicht selbst von den Kollateralschäden ihrer Multikultispinnereien betroffen sind und ebensowenig von den befürchteten Verschärfungen.
Auf rationaler Ebene steht die Islamisierung ihrer eigenen Herrschaft nicht im Wege.
Und hier kommen wir auf die emotionale, unbewusste Ebene.
Die Leute, die was mit Medien machen, die politische Funktionen innehaben oder eine Dozentenstelle ausfüllen, leben davon, anderen etwas vorzumachen. Sie fürchten nichts so sehr wie die Entlarvung. Sie müssen dafür sorgen, dass der Ruf „Der Kaiser ist nackt“ ungehört verhallt.
Islamkritiker verstehen sie deshalb zu Recht als eine Bedrohung ihrer selbst. Wer sich das traut, scheut auch nicht davor zurück, einen Journalisten zu durchschauen oder einen Staatssekretär.
Den Anfängen ist zu wehren.

So auf spiegel.de, ähnlich tagesschau.de:
„’Offenkundig scheint man bei der Macht die Angst und den Respekt vor dem eigenen Volk so restlos abgelegt zu haben, dass man ihm schulterzuckend die Ausreise empfehlen kann, wenn er gefälligst nicht pariert’, sagte Pirinçci. Daraufhin skandierte die Menge ‚Widerstand, Widerstand’. Für den Redner offenbar die Aufforderung, nachzulegen: ‚Es gäbe natürlich auch andere Alternativen’, so Pirinçci. ‚Aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.’ Applaus im Publikum.“

So auf heute.de:
„Ein Pegida-Redner betitelte Migranten als ‚Invasoren’ und kritisierte den Umgang mit Kritikern der aktuellen Flüchtlingspolitik. Für diese seien ‚die KZs ja leider derzeit außer Betrieb’, so Autor Akif Prinçci.

Immerhin, heute.de widerlegt spiegel.de, wo man manipulativ lügt.

In den Nachrichten auf hr1 hieß es, Pirincci „bedauerte“, dass die KZs außer Betrieb seien.
Glatt gelogen.

Aber die Lüge wird zum Fakt, wenn man die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung vermeldet. Und wenn Ministerpräsident Tillich und andere sie hernehmen und ihre Argumentation darauf aufbauen.


Die Verlage haben seine Bücher gesperrt. Ist das jetzt geistige Bücherverbrennung?

Die Einstellung des Verfahrens wird sehr klein gemeldet werden. Wenn überhaupt, dann keinesfalls mit der faktischen Klarstellung, sondern damit, wie schlimm die Meinungsfreiheit ist.

Pirinccis Aussage bedeutet, die würden uns am liebsten ins KZ stecken. Eine erlaubte Meinungsäußerung. Nach bisheriger Rechtsprechung zumindest.
Nicht alle würden vertreten, dass Heiko Maas alles unternimmt, um diesem Eindruck entgegenzutreten.
Es wäre denkbar, dass ein Schuldspruch ergeht, weil auch diese Wertung als volksverhetzende Äußerung angesehen würde. Was nun wieder sie bestätigen würde, aber auf Logik kommt es lange schon nicht mehr an.

Allerdings könnte ein Präzedenzfall vorgenommen werden, das politische Klima wäre danach. Er könnte schuldiggesprochen werden, weil er auch die Falschmeldung zu verantworten hätte.

Wenn staatliche Stellen Informationen selektieren mit der Begründung, man würde sonst der NPD in die Hände spielen, wird damit offenkundig und für alle erkennbar gesagt, dass man das eigene Parteienlager staatlich begünstigt. Die Informationsunterdrückung dient den Linksparteien, das wird damit geäußert.
Nur weil es sich um die schlimme NPD handelt, sagt niemand, Moment, muss man denn nicht parteipolitisch neutral bleiben?
Mittlerweile, das heißt, je mehr die ausgegrenzten Informationen doch in die öffentliche Wahrnehmung gelangen, ist festzuhalten: Wir können sehr stolz sein, die NPD profitiert davon kein bisschen.
Das Volk kann sehr wohl einschätzen, von wem nichts zu erwarten ist. Eine Demokratiebewegung will Demokratie und nicht die Diktatur von der anderen Seite.

Dabei macht man es der NPD äußerst leicht. Ihr wird als Feindbild eine Bedeutung gegeben, die sie aus eigener Kraft nicht hat. Man offeriert die NPD geradezu als die Partei, die das sagt, was der normale Sorgenbürger denkt. Irgendwann müssten die Wähler selbst glauben, dass sie rechtsextreme Klientel wären. Und Bedingungen zu schaffen, unter denen es möglich ist zu plakatieren: „Maria statt Scharia“, muss man auch erst einmal fertigbringen, um dann zu sagen, das wäre nazi.

Das Nazi-Argument könnte nun als widerlegt angesehen werden, wenn es nur darauf ankäme.
Leider kommt es auf Dominanz der Informationen an.
Sigmar Gabriel nennt Pegida zu Teilen rechtsradikal und wird damit zitiert, so wird aus Meinung eine Nachricht. Vor Gericht gilt Nazi oder rechtsradikal als nicht justiziable, substanzlose Meinung. In der Presse nicht, da ist es Emotion. Spätestens da macht die Presse staatliche Parteipolitik.

Innenminister de Maizière „rechnet mit Pegida ab“, wird gemeldet, oder, dass er „ungewöhnlich scharf“ Pegida kritisiert hat.
Dazu hat er allen Grund; vor einem Jahr noch hieß es, es gibt keine Islamisierung, jetzt heißt es, wir werden kein islamisches Land. Er muss also diejenigen, die ihren Widerstand artikulieren, niedermachen, logisch. Pegida bedeutet die Bloßstellung des politischen Versagens, wenn nicht des politischen bösen Willens.
Es seien Rechtsextreme, und wer denen folge wegen irgendwelcher Sorgen, müsse wissen, dass er Rattenfängern folge. Da wissen die Leute also bescheid, was sie sind. Gegen die Ratten vorzugehen, fällt natürlich in seinen Amtsbereich, da kann er Kompetenz zeigen.

Eine weitere Deutung ist möglich.
Nämlich: Hier wird die Lösung „Egon Krenz“ vorbereitet.
Soll heißen, der vorgesehene Nachfolger wird in einem einigermaßen geordnet erscheinenden Prozess in die Nachfolge gebracht.
Merkel garantierte bislang den Wahlerfolg und Machterhalt, deshalb hatte sie Gefolgschaft. Dieser Grund ist entfallen. Was weg kann, muss weg.
Der Egon Krenz beziehungsweise Thomas de Maizière braucht aber auch die Zustimmung der Grünen, Linken und Sozialdemokraten, deshalb muss er zeigen, das er dieselben Feindbilder hat und Seehofer abwendet.

Jetzt muss nur noch jemand gefunden werden, der Merkel sagt, dass sie gesundheitlich angeschlagen ist.

Es war versuchter Mord an der Kölner Oberbürgermeister-Kandidatin, korrekterweise wird von dem mutmaßlichen Täter geschrieben, der mutmaßlich rechtsextrem ist.
Gar nicht mutmaßlich wird geschrieben und verbreitet, Pegida und AfD haben mitgestochen (Tagesspiegel), Rassismus ist das Motiv. Das geht offenbar. Der Täter ist mutmaßlich, die Motive stehen fest.

Nun ist richtig, dass eine Sympathisantenszene verursachende Schuld trägt, wenn auch nicht strafrechtlich. Dazu muss aber recherchiert und offengelegt werden, dass es eine Sympathisierung gibt, und zwar mit Täter und Tat. War bei der RAF so, ist bei den Islamisten so, ist bei radikalen Palästinensern so, bei ihren Anschlägen werden die Täter gefeiert und die Taten gerechtfertigt. Darüber aber schweigt man lieber.

Man könnte ja die Leute bei Pegida mal fragen, die sind doch erreichbar. Und nun schätze man bitte, wieviele hätten hierfür eine Art Verständnis? Wette: nicht mal der mit dem Galgen.

Wenn jemand mitgestochen hat, dann die Verharmloser und Verniedlicher der Gewalt seitens der Richtigen. Die Hemmschwelle ist dann nämlich nicht mehr die vor der Gewalttat, sondern die sehr niedrige „Das darf ich auch“.

Hier wurde vor einigen Wochen die Erwartung geäußert, in absehbarer Zeit würde ein Vertreter der Politikerklasse mit der Äußerung herauskommen, die parallele Gesellschaft funktioniere ganz gut und sei keineswegs ein rechtsfreier Raum, sondern ein Raum funktionierender Stabilität.

Heute war es so weit, im Tagesspiegel. Einer von der Berliner CDU.
Parallelwelten sind Normalität, schreibt er, Realität ist normal, alles Ausdruck von Berlin, wie es ist, nicht, wie es war. So sind eben die Identitäten.
Ein Dokument der Abscheulichkeit, das nicht mit Dummheit zu erklären ist. Genaugenommen eine Rassenideologie, denn man kann als Maßstab für das parallele Recht nur die Rasse nehmen. Aber auch das ist inzwischen real und somit normal.

Die staatenlose Gesellschaft, ein marxistischer Traum, steht nun unmittelbar bevor. Das Spannende bleibt nur, wieso diejenigen, die sie so vehement befördern, meinen, noch als Vertreter einer politischen Macht bezahlt werden zu dürfen. Volksvertreter können sie aus eigenem Verständnis nicht sein, sie sind Teilhaber eines feudalen Herrschaftsapparates und nur noch damit beschäftigt, ihren eigenen Posten zu sichern.

Heute ein Beispiel für eine ganz gewiss ungelogene Berichterstattung.

In den Nachrichten zur vollen Stunde im Deutschlandfunk gab es heute die Meldung von etwa einer halben Minute, Anton Hofreiter bezeichne die angeordnete Rückrufaktion von VW-Fahrzeugen als überfällig und verlange Tests unter Straßenbedingungen, die Kungelei in der Autobranche müsse aufhören, so habe er in einem Gespräch mit der neuen Osnabrücker Zeitung gesagt.

Ohne es nachzuprüfen, kann man wohl sicher sein, dass das wahr ist. Anton Hofreiter hat ganz bestimmt mit der Neuen Osnabrücker Zeitung gesprochen. Sicher bezeichnete er die Rückrufaktionsanordnung als überfällig. Ganz gewiss hat er verlangt, dass die Tests unter realen Bedingungen durchgeführt werden müssen.

Warum ist das der Nachrichtenredaktion des DLF eine ausgiebige Meldung wert? War so wenig mit Anton Hofreiter zu rechnen? Sagt endlich mal einer was gegen die Kungelei in der Autobranche? Hätten sich die Hörer andernfalls gefragt, was macht eigentlich Anton Hofreiter?

Würde man an die Redaktion eine diesbezügliche Anfrage richten, bekäme man mit Sicherheit zur Antwort, das ist eben Pressefreiheit.

Zwei dicht aufeinanderfolgende Mitteilungen heute früh im Deutschlandfunk (klingt nur rechtsradikal). Merkel in Schekeuditz, sie kriegt bisher nicht gekannten Gegenwind von CDU-Leuten. Einer sagt, es gibt zweierlei Recht, eins für die Flüchtlinge und eins für die normalen Leute.
Das müsste eine Welle des Entsetzens auslösen. Das heißt, der Rechtsstaat ist vorbei.
Was eigentlich gibt es da zu schaffen? Dass es so bleibt? Dass es so weitergeht? Oder dass das Recht sich wieder vereinheitlicht, auf einem noch bekanntzugebenden Niveau?

Kurz darauf die Presseschau. Eine Zeitung aus Köln schreibt, die Kanzlerin braucht die CDU nicht, die CDU die Kanzlerin sehr wohl.
Und das ist das Ende des Journalismus.

Man kann gar nicht mehr feststellen, wer wem glaubt, die Kanzlerin dieser Presse oder eine solche Presse der Kanzlerin. Für beide ist das Ende nah, denn es ist schon vorüber.