Tagesschauder

Hier geht es nicht um die Analyse des Idiotendeals, sondern um die Frage, wieso er allgemein und übereinstimmend so genannt wird, Deal.
Vertrag oder Handel hätte man auch sagen können, Deal bedeutet beides und hat einen etwas unseriösen Klang. Diese Konnotation soll wohl bewusst hergestellt werden, um nicht das Gefühl der Diskrepanz zwischen Anspruch und Realität aufkommen zu lassen, jedenfalls scheint es so, denn die Verwendung des Wortes Deal wird selbst nicht abwertend vorgenommen, auch wenn in den Besprechungen auf nicht ganz geklärte Sachen und seltsame Übereinkünfte hingewiesen wird. Das heißt, die Emotion des Misstrauens wird dem Leser bereits abgenommen. Es würde viel mehr Unmut erregen, von einem Vertragswerk zu sprechen. Das soll ein Vertrag sein? Wer macht denn so was! Deal, das ist eine Übereinkunft mit einem zwielichtigen Partner, den man dazu bringen muss.

Und hier steht die Kanzlerin einmal wieder als diejenige da, die es geschafft hat, so etwas zu bewerkstelligen. Ein Blödsinnsvertrag, aber den muss man erst einmal schaffen. Wer, wenn nicht sie.

Zweimal steht im Strafgesetzbuch die Definition von der Rechtswidrigkeit einer Nötigung: „Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.“ Das bedeutet, auch wenn der angestrebte Zweck nicht rechtswidrig ist und das in Aussicht gestellte Übel für sich genommen nicht rechtswidrig ist, kann die Verbindung beider, wenn sie nicht im Zusammenhang stehen, rechtswidrig sein.
Es passiert hochbezahlten Professoren, in einen Subsumtionsirrtum zu verfallen, etwa bei dem real passierten Fall, ein Kaufhausdetektiv nötigt eine geschnappte sechzehnjährige Ladendiebin zum Sex, weil er sie sonst anzeigt. Der Prof meint, das wäre nicht strafbar, weil die Anzeige sowieso dran wäre. Dabei wäre es nur dann nicht strafbar, wenn sie sowieso Sex gehabt hätten.

Die Türkei möchte Visafreiheit und EU-Beitritt. Kann sie wollen, aber nicht in Verhandlungen über die Einschleusung von Migranten in die europäische Lösung.

Wenn unsere Kanzlerin einen Rest von Rechtsverständnis hätte, könnte man ihr einen Subsumtionsirrtum zugutehalten.

Es ist der röhrende Hirsch der Gerechtigkeitsrhetorik, jetzt wieder als eine von Özdemirs Geraer Forderungen an die CDU, die Bildung solle nicht vom „Geldbeutel der Eltern abhängen“. Stimmt ja auch, denkt man sofort, und man denkt weiter: sondern von der Intelligenz.
Und genau das soll sie ja nicht, wenn es nach den Bildungsgerechtlern geht.
Man kann schon froh sein, wenn sie nicht einfach den Eltern noch mehr Geld geben, damit die ihren Kindern bessere Bildung kaufen können.

Wieso überhaupt „der Geldbeutel“ so eine Rolle spielen soll in der durchgestaatlichten Schule mit grünlinken Lehrern, ist gerade die Folge der auf sogenannte Bildungsgerechtigkeit angelegten Schulpolitik mit Toleranz und Homogender als Lernstoff und vereinfachter Mathematik, mit abgesenkten Standards, die den Dummen entgegenkommen, damit auch die wenn überhaupt gute Noten kriegen können.
Der Effekt ist, dass, wer es sich leisten kann, seine Kinder da nicht hinschickt oder privaten Unterricht dazukauft.

Wer die Chancen verbessern will, sollte den ideologischen Müll aus dem Unterricht beseitigen und Begabtenförderung betreiben und den weniger Begabten dazu verhelfen, das Beste aus ihren Anlagen zu machen. Längeres gemeinsames Lernen und Abi für alle und Inklusion sind natürlich lukrativer für Bildungsfunktionäre.

Erdogan verkündet das Ende der Pressefreiheit und der Meinungsfreiheit, in der Türkei wird so was noch bekanntgegeben.
Warum kann er das?
Weil Merkels Idiotendeal ihm dazu die Macht gibt. Wir kaufen der Türkei die Migranten ab, dafür lassen wir Erdogan in Ruhe walten, so ist der Deal.

Allein dafür müsste Merkel mit Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt werden.

Aber: von wem?
Wenn die CDU ihre Stiefmutti stürzen wollte, was dann?

Zwanzig Prozent der Kommentatoren belächeln die achtzig Prozent der Kommentatoren, die kommentieren, dass achtzig Prozent der Wähler hinter Merkel stehen. So war es aus Regierungskreisen schon vorab ausgegeben.
Doch das stimmt ja auch. Achtzig Prozent haben wirklich für Merkel gestimmt, ist so.
Das ist keine perfide Umdeutung, das ist Realpolitik.

Was die Kanzlerin politisch betreibt, ist nicht ihr eigener Wahnsinn, es ist der allgemein bestehende in der Oberschicht, in den oberen Zehnmillionen.
Die gesamte Ausbeuterklasse will das so, und diese Leute würden nicht gestürzt, die würden weitermachen. Merkel macht keine Vorgaben, sie macht nur mit, was von der herrschenden Klasse verlangt wird. Wenn sie es nicht tut, macht es Ralf Stegner.

Erstklassige engagieren Erstklassige, Zweitklassige engagieren Drittklassige.
Aber wen engagieren späterhin die Drittklassigen?

Sieht man doch. Der letzte Zweitklassige in Merkels Kabinett ist der, der sie engagiert hat, sie heuerte nicht nur de Maiziere, Altmaier und von der Leyen an, auch Gabriel, Maaas, Schwesig und Hendricks sind ihre Leute. Die CDU-Spitzenkandidaten bei den Landtagswahlen, wer waren die noch einmal? Julia Klöckner wurde als next Merkel gehandelt, große Güte.

Talentförderung kann man der CDU, die auch meistens Merkel-CDU genannt wird, nicht nachsagen. Die Degenerierung wird gefördert, damit Merkel alternativlos bleibt. Das wäre so, wie wenn Jogi Löw nur schlechte Fußballer ins Team nimmt, um selbst der beste Nationalspieler zu sein. Absurd, denn „entscheidend ist auf dem Feld“, wie ein Fußballweiser es sagte. Im Merkel-Deutschland gibt es kein Feld. Die Fans im Stadion sollen dumpf blöken, wenn das Spielergebnis verkündet wird, und damit zeigen, dass sie zu dumm zum Spielen sind.
Die Presse kann das nur bestätigen.

Was eine Partei mit sich machen lässt, müsste uns nicht interessieren, wenn nicht doch ein öffentliches Interesse daran bestünde. Unsere Verfassung gibt den Parteien eine privilegierte Stellung bei der politischen Willensbildung, damit hat das Volk den Auftrag, die Parteien zu kontrollieren. Nicht umgekehrt.

Die Kommentatoren ziehen Vergleiche zur Weimarer Republik, denn auch da wurde eine Partei gewählt, die die Kommentatoren nicht empfohlen hätten.

Was soll mit Weimarer Verhältnissen gemeint sein, dass die Regierungsbildung schwer wird? Es ist kein Staatsziel, dass die Mehrheit für die Regierung leicht erzielt werden kann.

Oder dass dann eine Diktatur folgt? Welche Hinweise gibt es darauf noch, außer dass eine Partei gewählt wird, die neu dabei ist?
Wohl eher soll im Rückschluss der emotionale Vergleich zur NSDAP nahegelegt werden, ohne ihn explizit zu formulieren. Explizit macht es dann die heute-Show oder Titanic, die kennen nur Hitler.

Sich zur Wahl anzubieten, ist nun gerade das, was man der NSDAP am wenigsten vorwerfen kann. Den Wahlsieg zur Machtergreifung umzudeuten, das war das Undemokratische.

Weimarer Verhältnisse waren aber vor allem die gewalttätigen Auseinandersetzungen, heute würde man sagen mit Gegendemonstranten. Die kommunistische Gewalt wird leicht übersehen, weil die Nazis am Ende übriggebleiben waren. Doch am Zerfall der Weimarer Demokratie haben die Kommunisten einen gleichgroßen Anteil.

Wer Weimarer Verhältnisse bewarnt, sollte sich mal mit den Gewalttätigkeiten befassen.

Den Föderalismus erleben wir nur noch als Bürokratiebeschaffungsprogramm, doch die Ergebnisse der Landtagswahlen in ihrer Unterschiedlichkeit, man möchte fast sagen Vielfalt, zeigen doch, dass die Aufteilung in Länder kein bloßes Verwaltungskonstrukt von Zuständigkeitenrelevanz ist. Wenn in drei Bundesländern am selben Wahltag so komplett verschiedene Zusammensetzungen der Parlamente gewählt werden, die alle wiederum ganz anders sind als der Bundestag, ist es ein Gebot der Demokratie, nicht möglichst große Verwaltungseinheiten zusammenzulegen oder möglichst viel zu zentralisieren, sondern im Gegenteil der Zentrale nur die nötigen Kompetenzen zuzubilligen und den Ländern grundsätzlich staatliche Selbstbestimmung zu belassen.
So wie es das Grundgesetz ursprünglich vorgesehen hat.
Lokalpatriotismus ist ja sogar noch erlaubt.

In der DDR gab es mehr Bananen als im Kaiserreich oder während der Weimarer Republik, von der schlimmen Zeit ganz zu schweigen, in Rumänien gab es nicht einmal keine Bananen, sondern keine Zitronen, Bananen waren völlig unbekannt, wieso also konnte die Banane eine solche revolutionäre Kraft unter den bananengierigen Ossis entfalten?

Weil die Banane eine mentale Seite hatte. Nur selten Bananen zu kriegen, damit kann man umgehen. Aber gesagt zu kriegen und glauben zu müssen, dass der Bananenplan erfüllt ist und dass die Leute nur zu doof sind, den Bananenladen zu finden, ist eine Beleidigung, die auf Dauer aufs Gemüt schlägt.
Und wer die Bananenzahlen überprüfen will, ist nicht nur ein bananophiler Egoist, sondern Feind der Staatsmacht, der dem Klassenfeind in die Hände spielt, Hetzer, Feind der Arbeiterklasse und somit Faschist.

Dies wird geflissentlich übergangen, wenn auf die damalige Mangelversorgung zurückgeblickt wird. Die Herrschenden möchten nicht mit den von ihnen verantworteten Missständen in Verbindung gebracht werden.

Angelogen zu werden und sich nicht dagegen wehren zu sollen, ist das, was letztlich dazu führt, dass die repressive Herrschaft zu Fall gebracht wird. Irgendwann wartet man nicht mehr darauf, dass die Regierenden sich besinnen, sondern nimmt die Dinge selbst in die Hand.

Wer dies als Umsturz oder Akt gegen die Demokratie darstellt, hat seine demokratische Legitimation verwirkt.

Journalisten-Vorsitzender Überall hat im Interview mit dem Deutschlandfunk erklärt, wie das mit dem Vorwurf der Lügenpresse kommt.
Und zwar von dem Internet, wo sich Katzenfotos und Gerüchte tummeln, die nach Journalismus aussehen auf Seiten, die von Guckern nicht von richtigen Medien unterschieden werden können und wo natürlich keine seriösen Informationen stehen, schon gar nicht gemäß dem Pressekodex.

Eigentlich hat er es nicht erklärt, sondern vorgemacht.
Gelogen hat er keineswegs, er hat dargestellt, mit welcher Selbstherrlichkeit die Journalisten auf die Kundschaft herabblicken. Leute, die Katzenbilder gucken, sollen sich ihre Meinung von den Profis machen lassen.

Ein Journalist darf eine Meinung haben und sie vertreten, sollte sich aber darüber im Klaren sein, dass dies ein Angebot an den Leser ist. Das herrschaftliche Gebaren den Dummen gegenüber, erst recht im Gefühl, zu der hellen Führungsriege zu gehören – da zwar ganz unten, aber immer noch über den Volkstrotteln – ist genau der Grund, warum die Niederen sich angelogen fühlen.

Sich auf die Befolgung des Pressekodex auch noch etwas einzubilden, ist arm.
Dass er dabei gegen Katzen hetzt und katzenfeindliche Vorbehalte schürt, liegt einzig daran, dass der Pressekodex es ihm nicht verwehrt.

Der Ausdruck Lügenpresse unterstellt eine Kompetenz zur Reflexion und Vorsatz aus eigenem Willen, was wohl gar nicht mehr vorhanden ist.

Stellen wir uns eine überschaubare regionale Gesellschaft vor, die sozial und wirtschaftlich funktioniert und nicht repressiv an ihrer Entwicklung gehindert wird.
Eine politische Einordnung in ein Rechts/Links-Schema ist hier gar nicht angebracht, wenn überhaupt, kann man den politischen Zustand als liberalkonservativ bezeichnen.

Wenn sich nun eine Gruppe daranmacht, diese Gesellschaft in ihrem Bestand komplett zu demontieren, dann ist das links. Die guten Gründe, warum das alle mitmachen müssen, sind auch links; weil die Region nicht eine Insel ist, weil die Region zu einer größeren Region gehört und weil die Zeit weitergeht. Alles beste Argumente.

Wer das nicht will und Widerstand leistet, ist Spalter der Gesellschaft, reaktionär und natürlich rechts.

Die defensiven Argumente klingen sogar auch wirklich danach, gute alte Zeit, Gemeinschaft, regionale Besonderheiten. Sich auf Selbstverständlichkeiten zu berufen, wird zu schlimmem Vokabular.

So hat man einen Rechtsruck erzeugt.

Wieder eine nicht abgesprochene, nicht vorgegebene Phrase, die zur vorwiegend gebräuchlichen geworden ist.
Dichte Wolken, das ist richtig formuliert. Im Sprachgebrauch der U-Boot-Fahrer ist die geschlossene Luke dicht, sonst ist sie nicht zu. Schotten dicht, das ist die Ansage, die bedeutet, dass nicht nur der Eingang oder Ausgang versperrt ist, sondern luft- und wasserdicht verschlossen. Metaphorisch ist ein Urteil wasserdicht, wenn keine weiteren Einflüsse mehr etwas daran ändern.

Es ist zur Standard-Redensart geworden, dass Betriebe oder Cafés dichtgemacht werden, wenn sie geschlossen werden, mittlerweile Grenzen oder Routen. Die aber können nicht dicht sein.
Aus einer saloppen Wendung wurde die gängige und allgegenwärtige Formulierung, sogar in den Nachrichten. Das wäre so, wie wenn es in der Tagesschau hieße, der Fahrer war blau.

Die Deutung, warum das so gekommen ist, kann nur eine vage Vermutung sein. Zum einen ist Dichtmachen ein mechanischer, technischer Vorgang und Ausdruck, hiermit wird wohl wieder eine Machbarkeit oder die Illusion einer Ermächtigung ausgedrückt.
Zum anderen könnte es auch von der Assoziation herrühren, die allen einfällt beim Wort dicht, nämlich nicht ganz dicht, Synonym für idiotisch bis wahnsinnig. Der Gebrauch des Wortes dicht könnte einen magischen beschwörerischen Ausgleich für den Alltagsidiotismus bedeuten, den Wunsch nach Vernunft.

Könnte; nur eine Vermutung. Eine, die leider nicht von der Hand zu weisen ist.

Jakob Augstein ist widerlich und eine intellektuelle Zumutung, aber er ist ein Symptom.

Vom Typ ist er FDJ-Sekretär, vollüberzeugt ohne eigene Gedanken; Ideologie und Selbstgerechtigkeit stehen im ergänzenden Wechselspiel.
Ein Mann wie die Bundesrepublik Deutschland. Das eigene Gewissen völlig im Reinen, belastet nur durch die anderen mit deren Nazivergangenheit.
Ein Rest von schlechtem Gewissen nagt doch, weil es einem unverdient zu gut geht, was mit Gewissenmacherei ausgeglichen wird. Schuld ist der Kapitalismus, was sogar stimmt, denn der hat den Reichtum verursacht, für den man sich so sehr geniert, dass man sich schon wieder wohlfühlt.
Zu den Besseren gehört man eben doch, und das muss nur noch begründet werden, am besten mit der Einladung an alle anderen, ebenfalls zu den Besseren zu gehören, wenn sie nur folgen wollen. Wer nicht will, ist dunkel.

Mangels Arbeit wird die gute Meinung als Erfolg wahrgenommen, besonders wenn man dafür bezahlt wird. Dann ist die Empfindung dieselbe wie bei einer vollbrachten Arbeitsleistung.

Nur befriedigend kann das nicht sein. Aus der Unzufriedenheit mit sich für das, was man ist, entsteht Hass auf die anderen für das, was sie sind. Männer, Deutsche, Weiße, ganz egal.
Die Abgrenzung zu ihnen, die Erhebung über sie, gibt ein gutes Gefühl und fühlt sich deshalb richtig an.
Augstein ist der Befund.

„Glaubst du denn, die nehmen dir was weg?“, lautet eine häufig geäußerte Parole, die Antwort wird gar nicht abgewartet, auch in der Formulierung: „… der will dir was wegnehmen?“

Die Argumentation „die nehmen uns was weg“ kommt aber gar nicht von denjenigen, denen sie unterstellt wird, sie wird nur hypothetisch vorgetragen, um sie emotional zu widerlegen.

Wie die Antwort auch wäre, sie würde das Problem dessen sein, der sie gibt. Er glaubt was, auch noch eine Unterstellung, die er gar nicht wissen kann. Und dann gleich bei allen, das kann nur falsch sein und kleingeistig und rückwärtsgewandt. Böse, wer Böses erwartet. Und überhaupt, weggenommen kann nur dem, der was hat. Die soziale Schere wieder.

In unserem Umverteilungssystem wäre es gar nicht abwegig anzunehmen, dass „der“ etwas umverteilt kriegt, und wer das für verständlich hält, müsste auch Verständnis aufbringen für diejenigen, die das gar nicht oder nur bis zu einem gewissen Grade wollen.
Die Frage müsste also lauten, ob man erwarte, dass die Umverteilung zu nicht tragbaren Belastungen führt und wie weit man sie anderen abverlangen darf.

Wieder einmal lässt man sich von der Fragestellung einfangen, statt sich mit demjenigen zu befassen, der die Frage stellt – das Wegnahmeargument wird nur von solchen vorgebracht, die selbst vom Wegnehmen leben.

Zum Beispiel wieder Ralf Stegner im DLF-Interview, so viele hätten in Hessen „Demokratiefeinde“ gewählt.
Gemeint ist die Alternative für Deutschland. Dass er die nicht mag, ist sein gutes Recht, dass er den politischen Gegner runterputzt, wo er kann, ist sein Job. So weit muss das eine Demokratie aushalten.
Bloß wundern sollte er sich nicht. Wenn er die AfD mit dumpfen Parolen wie Demokratiefeinde und „Spaltung der Gesellschaft“ angeht und platte Ängste gegen die Kandidaten und Mandatsträger schürt, legt er damit gerade die Verachtung von Gesellschaft und Demokratie offen, die zu den AfD-Wahlerfolgen geführt hat – nicht nur zu den Wahlerfolgen, überhaupt zur AfD.

Dies nämlich ist die größere Demütigung der Filzparteien: nicht Protestwahlen, bei denen sie Federn lassen müssen, wie es journalistisch heißt. Hier fallen nicht wütende Wähler auf schlimme Wahlkampfplakate herein oder zeigen es den Alten mal so richtig in der Wahlkabine, hier wurde eine neue Partei gegründet, hier engagieren sich Leute, die das eigentlich nicht als Lebenstraum vorhatten und die gegen den erbitterten Widerstand der politmedialen Schicht antreten, die Geld spenden.

Genau so haben sich die Macher des Grundgesetzes das vorgestellt. Es ist eine Bestätigung des Parlamentarismus, wenn man aus Unzufriedenheit mit den alten Parteien eine neue gründet und sich zur Wahl anbietet.
Dieser Aspekt sollte im Vordergrund stehen, stattdessen wird darin eine Bedrohung beschrieben.
Gefolgschaft verweigern, das soll die Spaltung der Gesellschaft sein.

Gut möglich, dass auch die AfD bei großen Erfolgen in die üblichen Postenvergabekämpfe verfällt und Staatskarrieristen anlockt. Dann ist es gut, in einer funktionierenden Demokratie zu leben.
Nach Ralf Stegner wird man sich nicht zurücksehnen.