Tagesschauder

Die Islamogeilen ziehen das Thema gern aufs Kulinarische, gern aufs Rassische, aufs Religiöse. Argumentativ sollen die Islamkritiker auf ein Feld gedrängt werden, wo Kritik uninteressant wird oder defensiv.

Die grundgesetzliche Kunstfreiheit schützt auch Nicht-Kunst, die Meinungsfreiheit schützt auch falsche Meinungen, das Grundrecht auf Religionsfreiheit fragt nicht nach religiösen Inhalten. Geglaubt werden darf alles.
Der Punkt ist, dass es nicht um Glauben geht.
Eine Freiheit oder Vielfalt im Recht aber kann und darf es nicht geben. Nur die Gesetze, die verfassungskonform zustandegekommen sind und verfassungsgemäßen Inhalt haben, dürfen angewendet werden. Scharia ist überhaupt keine Rechtsquelle.
Reden wir doch davon.
Soll Scharia gelten, ja oder nein?
Die Frage, ob Scharia verfassungskonform sein kann, stellt sich nicht, auch nicht, ob sie über, neben oder unter der Rechtsordnung steht. Sie steht gar nicht, der Anspruch, mehr als Tradition oder Pfad zur Erleuchtung zu sein, ist verfassungswidrig, gehört nicht zu Deutschland, nicht zu Europa und in keinen Rechtsstaat.
Jetzt sind wir mal gespannt, ob die Islamophilen uns etwas anderes weismachen wollen.
In einer Übergangsfrist müssten sie sich mindestens noch genieren.

Auf DLF ein elendes Herumgethierse mit dem vormaligen Bundestagspräsidenten und Zentralkatholiken, vorgestellt als "gläubiger und praktizierender Katholik", dazu, ob die Gesellschaft genug vorbereitet ist auf die neuen nichtchristlichen Glaubensbrüder.

Thierse zeigt, dass er überhaupt nichts dazu beizutragen hat, dass es ihm und den Seinigen nur darum geht, dass er und die Seinigen befragt werden und deuten dürfen.

Verschärfter Pluralismus, so sagt er.
Die Deutschen haben bereits gelernt und sind tolerant.
Gelernt haben sie vermutlich von Leuten wie ihm und den seinigen.

Man soll Religion nicht für den politischen Missbrauch und so weiter, das sagen die Bösen auch, nur er benutzt es als Themenverschiebung auf die süße kleine Religion, ein propangandataktischer Trick.

Man solle die Probleme nachbarschaftlich angehen. "Wenn man sieht, dass die Frau unterdrückt wird, soll man zu dem Nachbarn gehen und ihm sagen, das wollen wir nicht, das entspricht nicht unseren Werten."

Was ist, wenn der antwortet: "Aber unseren, du Nazi!"?

Eine wirkmächtige Eigenschaft der Normalität ist, dass man sich gar keine andere Normalität vorstellen kann. Kaum ein vormaliger DDRling kann sich noch daran erinnern, wie sich die Normalität in der DDR angefühlt hat. Man erinnert sich an Anekdoten, aber nicht an das grundsätzliche permanente normale Gefühl. Man weiß noch, was Pioniernachmittage waren, in der Erinnerung ist es aber nur ein Pioniernachmittag. Im Rückblick konstruiert sich eine Zusammengehörigkeit, die so nie aktuell bestanden hat.
Und damals hätte man nicht glauben können, wie sich die heutige Normalität macht, es wäre auch blanke Illusion gewesen.
Das ist auch ganz richtig so, man tut gut daran, weder in der Vergangenheit zu leben noch in einer illusorischen Zukunft.
Das bedeutet aber auch, man könnte es nicht glauben und sich nicht vorstellen, würden heute einige daran arbeiten, ein DDR-System zu installieren. Man würde, sofern man davon erfährt, diese Leute für nicht ernstzunehmende Spinner halten oder die Gerüchte darüber für eine haltlose Verschwörungstheorie.
Und doch war das einmal Realität, nichts bewahrt davor, dass sie so oder variiert wieder normal würde.
Normal nur dem Empfinden nach. Man würde dann wieder nicht glauben, dass Demokratie und Freiheit überhaupt mehr sein können als realitätsferne Ideale.

Wir halten zu viel für einfach gegeben. Toleranz hat Prämissen, wir können uns nicht vorstellen, dass die Toleranz am Ende die Prämissen beseitigen könnte. Für wen allerdings die Demokratie und freie Gesellschaft lediglich Beschränkungen der Herrschaft sind und die Gefahr, Macht zu verlieren, der wird nichts dabei finden.

Denken wir uns, aus Nordkorea käme eine nennenswerte Zahl von Nordkoreanern zu uns, so in „Wir schaffen das“-Stärke. Die meisten von ihnen hätten zweifellos einen Fluchtgrund und viele sogar einen Asylgrund.
Stellen wir uns nun vor, es würden zwar einige von ihnen sich vergleichbar den Vietnamesen verhalten, eine relevante Strömung aber würde das nordkoreanische System mit dem Propheten Kim als das einzige Wahre ansehen und es für erstrebenswert halten, ein solches hier zu installieren, vielleicht mit Unterstützung aus Nordkorea.

Was wäre dann hier los?

Die, welche sagen, wir müssen die verfassungsmäßige demokratische Ordnung davor schützen, würden sich dem Vorwurf des antinordkoreanischen Rassismus aussetzen seitens derjenigen, die in den Nordkoreanern willkommene Verbündete für eine linke Gerechtigkeitsgesellschaft sehen.

Für Aktionen der Kimkämpfer hätte man vollstes Verständnis, schließlich sei der Westen mit seiner Sanktionspolitik schuld an der Lage in Nordkorea, schließlich seien die nordkoreanischen Fachkräfte eine kulturelle Bereicherung, schon immer gewesen, schließlich sei unsere Abschottungspolitik ein Hemmnis für Integration, fehle Geld für Helfer, wollten Fremdenfeinde mit Nordkoreanophobie auf Stimmenfang gehen.

Heiko Maas würde feststellen, es gibt keine Nordkoreanisierung.

Die Kinder würden in den Schulen nicht etwa gelehrt, was Aufklärung und Demokratie bedeuten, würden nicht zu Selbstschätzung und Individualität gebracht, sondern würden die Erfahrung machen, am besten damit durchzukommen, dass sie Forderungen stellen, weil sie die Atombombe haben.

Wer also wäre das Hauptproblem?
Weniger die Nordkoreaner, sondern die willigen Idioten.

„Harte Kritik“ wird gemeldet aus der Großen Koalition aus Groko und Grünen usw. an dem „Anti-Islam-Kurs“ der AfD, gegen welchen die bereitstehende „klare Kante“ gefahren werden solle oder was immer man mit mit der klaren Kante tut. Und die Schlagwörter mit den Endungen auf -hetze und -phobie werden ausgefahren. Rechts, klar.
Das Ulkige ist, damit bestätigen die Politkontrolleure nur genau das, was sie verleugnen. Zu der Aussage, der Islam ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, gibt es keine Argumente, warum doch oder unter welchen Voraussetzungen, sondern nur, dass man das nicht sagen darf. Das wussten wir schon.
Genauer gesagt bestätigen sie damit noch nicht, dass es keine Argumente gibt, nur, dass sie keine haben. Das ist ja der Zweck der politischen Korrektheit, sie ist ein Machtmittel, das Argumente ersetzt. Damit untergräbt sie schließlich auch die eigene Fähigkeit zum Argumentieren.
Wer sich fragt, wie es der Islam geschafft hat, bei den Linken und Politischkorrekten zu punkten -- genau damit, mit der argumentationsfreien Absolutheit. Damit können die was anfangen.

Szene aus den Sipmsons, Mr. Smithers warnt Mr. Burns: „Bedenken Sie doch, was die Presse dazu sagen würde, Sir.“ Mr. Burns stellt sich die Schlagzeile vor: „Neuer genialer Schachzug von Mr. Burns“.

Merkel hat einige derartige Kommentare gekriegt, in der Art: schön, dass die Justiz und nicht die Politik entscheidet / was soll schon passieren.
Die allem Anschein nach überwiegenden Reaktionen aber waren Entsetzen über eine völlig überflüssige Unterwerfungsgeste und Fassungslosigkeit. Wie man es hätte erwarten können. Und auch hat. Oder hat Merkel etwas anderes erwartet?
Die wahrscheinlichere Antwort ist nein, hat sie nicht, es ist ihr entweder egal, oder sie hat dieses Zeichen inkaufgenommen, oder sie hat dieses Zeichen mit vollem Vorsatz gesetzt.

Hier zeigt sich ihr genialer Schachzug. Solange wir uns das von ihr bieten lassen, hat sie politisch klug agiert.

Das wäre so, wie wenn die Leitung des Irrenhauses dem Patienten, der sich für Napoleon hält, eine Überfahrt nach Elba reserviert, weil Napoleon doch dorthin verbracht wurde.

Die Kanzlerin gibt bekannt, dass der Majestätsbeleidigungs-Paragraph aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden soll. Danach sagt sie, sie lässt ein Verfahren zu, weil es Erdogan so will und ausdrücklich mit Rücksicht auf die hier lebenden Türken.
Nichts mit „aber wir sind achtzig Millionen“. Wem’s nicht passt, soll in die Kirche gehen.

Das hätten die schlimmsten Rechtsrechtspopulisten nicht schlimmer unken können, die Aufgabe eigener Souveränität, die Schredderung der Freiheit aus demographischem Kalkül.

Die Reihenfolge war in der Erklärung andersherum, erst die Zulassung des Verfahrens, dann die Ankündigung der Abschaffung des § 103 StGB. Macht das was aus, ist das weniger verrückt? Für die Journalisten, die die Entscheidung für richtig und rechtsstaatlich und keinen Kotau halten, offensichtlich schon. Wohin eigentlich mit denen, wenn die eine Kanzlerin und CDU-Vorsitzende abgesägt würde?
Die Ziege, die sich für die Kanzlerin hält, wird auch noch darin bestärkt, zu Lasten des Landes, das nicht das ihrige ist, zu agieren, im Übrigen nicht nur zu Lasten der Freiheit von Meinung und Böhmermann, sondern auch der Türken, die sich vielleicht nicht mit Erdogan identifizieren, die soll es auch geben.

Die Medienöffentlichkeit ist zwar wenig begeistert – jetzt geht es gegen einen von uns, von den Guten, die immer gegen Pegida, Petry und Pirincci waren; ja, mit den Bösen fängt es an, alsbald sind die Guten dran – doch bald hat sich das Thema heruntergenudelt und alle sind wieder brav.
Übrig bleibt die Kanzlerin.

Der Deutschlandfunk hat in „Informationen am Morgen“ aus gegebenem Anlass darüber informiert, wie das mit den arabischen Großfamilien in Berlin ist, und dabei erhellt, woran es liegt.

Der Beitrag trägt den Titel "Wenn du arbeiten willst, erlauben sie es dir nicht": „In Berlin existiert eine Parallelgesellschaft aus arabischen Großfamilien, die ihre eigene Rechtsprechung und wenig bis kein Vertrauen in den deutschen Staat haben. Für den Integrationsbeauftragten Mengelkoch sind das Folgen einer verfehlten Integrationspolitik.“ Wer wüsste das besser als der Beauftragte.

Nach dem kulinarischen Einstieg gehen die Probleme los. „Das Gefühl, hier eben doch nicht so ganz akzeptiert zu werden“, klar, „die meisten arabischstämmigen Familien sind seit den 90er Jahren, seit dem Libanonkrieg in Berlin“, haben was nicht? Richtig, das Gefühl dazuzugehören. „Je nach Aufenthaltsstatus durften sie auch nicht arbeiten, kein Abitur machen, manchmal nicht mal den Führerschein. Das führt zum Frust und in die Kriminalität, sagt Arnold Mengelkoch, der Integrationsbeauftragte von Berlin Neukölln. Für ihn sind die Zustände von heute ein Ergebnis der Fehler von damals: ‚Und dann haben sie eben nicht in der Integration, sondern geguckt wo kriegen sie ihr Geld her und das ging eben im kriminellen schneller als im legalen Bereich. Drogen, Prostitution, Waffen, illegaler Shisha Tabak aus dem Libanon einführen und Geldverleih. Zweite Generation waren die, wo die Jungs dann sagten, was - ich soll eine Berufsausbildung machen und mir hier den ganzen Tag die Beine in den Bauch stehen, kommt nicht in Frage. Mein Onkel richtet mir ein Geschäft ein.’“

Sie haben also nicht in der Integration. Warum hätten sie auch in der Integration, wenn man kriminell schneller Geld kriegt? Hätten sie denn in der Integration, wenn sie hätten arbeiten dürfen? Sicher doch. Hätte der Staat ihnen gleich ein Geschäft eingerichtet, hätten sie bestimmt in der Integration, und es gäbe keine arabische Parallelgesellschaft.

Es folgt ein bisschen Kriminalitätsstatistik, Opfer kommen gar nicht vor, vermutlich aus Opferschutz.

Es fehlt was? Genau, Vertrauen in das deutsche Recht.
„Manche, auch ernste Konflikte werden nicht über das deutsche Rechtssystem, sondern von selbst ernannten Friedenrichtern geschlichtet, sagt Justizsenator Thomas Heilmann:
„Sie müssen sich das so vorstellen, dass der Friedensrichter ein Abhängiger vom Clanchef ist, der sagt, ich habe jetzt keine Lust, mich selber zu kümmern, jetzt sieh du zu, dass die so funktionieren, wie ich es will, als Zeuge nicht aussagen oder schön da bleiben bei dem Mann, der sie prügelt oder was auch immer das Thema ist.’“
So muss man sich das vorstellen, ist auch nachvollziehbar, dass der Clanchef keine Lust hat, sich selbst zu kümmern. Hätten die Radiohörer auch nicht.

Und dann der Familienzusammenhalt.
„Der Familienzusammenhalt ist bei den arabischen Großfamilien besonders etwas Besonderes, meint Arnold Mengelkoch.
18 bis 20 arabische Großfamilien mit insgesamt 8500 bis 9000 Angehörigen
‚Also die Männer stehen außen rum, mit dem Rücken zur Familie, hakeln sich ein und verteidigen das Ganze, innen drin sind die Frauen, die Mädchen und die Jungs. Und wenn es da zu stresseig wird, drehen sich einige der Männer um, sorgen für Ordnung, auch mit physischen Mitteln, drehen sich wieder zurück, weil der Außenschutz muss ja gewahrt sein, so stelle ich mir das immer bildlich vor.’“
Das ist es. Da haben wir den Kern des Problems, schön, dass der DLF uns die Sache so offen präsentiert.
Diese Beauftragten mit ihrer grotesk blödromantischen Sicht.
Die sind das Problem, die verdienen ihr Geld mit saudämlicher Schwärmerei für kriminelle Energie.

Ralf Stegner hat auf Deutschlandradio Kultur zu den gesunkenen Umfragewerten gesagt, die Politik, also die SPD, brauche mehr Bürgernähe, die Politiker sollen nicht nur auf Empfängen sein, sondern bei den Menschen, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, Politiker seien alle die da oben, und man müsse zu den Menschen gehen, die viele Dinge nicht verstehen.

Was eben einer sagt, der mangelndes Verständnis seitens der Bürger für das Problem hält.
Was einer sagt, der die Leute außerhalb der Politik als die da unten ansieht, denen es an Einsichtsfähigkeit fehlt, woraus ein unzulängliches Umfrageergebnis resultiert.
Einer, der nicht darauf kommt, dass er Mandatsträger ist und nicht Herrscher, der einer gelegentlichen Legitimierung durch Wahlverfahren bedarf.

Wie kommt er darauf, dass nicht etwa er das Problem ist? Vielleicht wird ja gerade diese Arroganz abgewählt, dessen Gesicht er so penetrant repräsentiert? Was befähigt ihn dazu zu verstehen, was normale Menschen nicht verstünden?
Man sehe sich doch einmal die SPD-Oberen an, könnte es vielleicht sein, dass sie das Problem der SPD sind?
Vielleicht will man von denen gar keine Bürgernähe, sondern möchte, dass sie einem nicht zu nah kommen.

Und das Problem von Deutschlandradio könnte sein, immer Ralf Stegner zu haben.

Gewöhnlich, also früher, wäre es so gelaufen, ein hoher Vertreter der Türkei, nicht der Boss selbst, äußert sich gegenüber der Bundesregierung besorgt über den Verfall des Niveaus im deutschen Fernsehen und über die Beleidigung, die auf das ganze türkische Volk durchgreift, die Kanzlerin gibt sich als Zuschauerin empört und erklärt sich als Kanzlerin für unzuständig. Alle verstehen, alle finden das Gedicht verabscheuungswürdig.

Aber die Kanzlerin ist zu weit gegangen.

Sie hat sich für Erdogan zur Ziege gemacht.

Journalisten schätzen es nicht, wenn die Macht erodiert. Ist der Herrscher nichts mehr wert, ist ihre Tätigkeit es auch nicht. Solange die Kanzlerin auf Kosten anderer ein freundliches Gesicht zeigt, ist ihr die Presse gewogen. Sobald sie etwas anderes hinhält, war es das.
Hofberichterstattung gern, aber nicht vom Gefängnishof.

In einem Interview hat Obama als seinen schlimmsten Fehler genannt: "Wahrscheinlich, dass ich nicht für den Tag nach der Intervention in Libyen geplant habe, die mir damals als richtige Entscheidung erschien."
Und das kommt so nebenbei.
Man kann die „Intervention in Libyen“ damals durchaus für richtig gefunden haben, Gaddafi ist nicht bedauernswert, ebensowenig wie die anderen arabischen Vorfrühlings-Diktatoren, aber hier räumt Obama nichts Geringeres ein als sein komplettes Versagen. Nicht, weil er sich über die Intervention geirrt haben könnte, sondern weil er nicht „an den Tag danach“ gedacht hat. Und den daruffolgenden Tag und den Tag danach und an heute und weiterhin. Dies hätte man wissen können und wissen müssen.
Man hätte wissen müssen, was dann zu tun wäre und wie es nicht geht, nämlich wie in Afghanistan und Irak. Dazu hätte man bedenken müssen, was man weiß, aber nicht wahrhaben will.
Die Lage in Libyen ist Obamas Scheitern.

Die Bundesregierung prüft rechtliche Schritte wegen Böhmermann wie von der Türkei erwartet. Wir gehen mal davon aus, dass die Türkei einen formalen Strafantrag gestellt hat, nicht nur Erwartung bekundet, und dass Merkel, Steinmeier und Maas über Formalitäten der Verfahrenseröffnung beraten. Bleibt die Frage: Geht‘s noch?
Mit ihrer ersten Entschuldigung wegen Extra3 hat Merkel gezeigt, was sie mit sich machen lässt und mit uns.
Es wäre sicher undiplomatisch, Erdogan zu bescheiden, er solle sich an die eigenen Medien wenden, wenn er etwas anderes als Schmähung erwartet. Man kann sich einfach für unzuständig erklären und die Verfassung vorschieben, wenn man ihr einen Wert beimisst.
Bei dem Gedicht handelt es sich nämlich nicht nur um ein satirisches Kunstwerk, sondern um eine Meinungsäußerung, ein Unwerturteil über Erdogans Politik. Den Sätzen, die so verstanden werden, als würde Böhmermann Erdogan der Sodomie bezichtigen, fehlt das Merkmal der Tatsachenbehauptung, der Rahmen der Kunstperformance ist eindeutig. Wie wenn Meese Hitlergruß macht. Darf man nicht, nur als Kunstperformance. Die Meinung, die damit zum Ausdruck gebracht wird, lautet sinngemäß: Mehr als Schmähung hat dieser Politiker für seine Politik nicht verdient.
Und das ist selbst keine bloße Schmähung und ist von unserer Verfassung gedeckt. Bisher zumindest.
Der prozessuale Umgang wird nichts über deutsche Satire aussagen und nichts über Erdogan, aber vieles über Merkel, Maas und Steinmeier.

„Wir müssen aufhören, allergisch auf muslimische Eigenarten zu reagieren“, kommentiert Barbara John im Tagesspiegel. „Bei der Integration sollten wir endlich Wichtiges (Herrschaft des Rechts) vom Unwichtigen (Kopftuch, Handschlag) unterscheiden.“

Wenn es heißt, wir müssen, bedeutet es: ihr müsst.
Barbara John rechnet sich selbst dem Bereich Recht zu, deshalb ist das wichtig, und was die anderen betrifft, nicht.
Was sie allergisch nennt, sind keine Reaktionen des Immunsystems, keine Überempfindlichkeiten, wie sie es gern hätte, sondern rationale Reaktionen.

Muslimische Eigenarten, ist das jetzt biologistisch oder schon rassistisch?

Was, wenn Kopftuch und Handschlagverweigerung gerade bedeuten, die Herrschaft des Rechts abzulehnen?
Dann wird es Barbara John jedenfalls nicht auszubaden haben.

Und das war erst die Aufmacherzeile.

Glaubt man – was man natürlich nicht tut – den Genderpriestern, liegt eine schreiende Ungerechtigkeit im Sprachgebrauch, der nicht alle Geschlechterinnen gleichberechtigt einschließt. Zu sagen, mit Bürger oder Würger seien die weiblichen Gebürgerten oder Würgenden mitgemeint, diskriminiere nur noch mehr, weil sie eben so nur mitgemeint sein sollen, und sämtliche Zwischenformen bleiben auch bei „Würgerinnen und Würger“ und „WürgerInnen“ unberücksichtig.

Beim Spiel für Groß und Klein oder dem Spaß für Alt und Jung sind die Zwischenformen auch so was von diskriminiert, dabei sind die meisten Menschen nicht eindeutig alt oder jung und fließend groß oder klein, wird Zeit, dass die mal aufstehen.

Dass es bei der Bürgerschaft oder dem Würgen gar nicht um das biologische Geschlecht geht, versteht nicht, wer das biologische Geschlecht gar nicht wahrhaben will, das ist zu biologistisch und wissenschaftlich weißmännlich.

Es reicht nicht, die Verrückten zu ignorieren. Man muss wissen, wie wahnsinnig sie sind.
Die Herrschaftsanmaßung kommt nun mit der vorschriftsmäßigen Einführung der Form_innen oder Standard*innen, womit nun wirklich alle eingeschlossen sind.
Dabei, und das ist das Wahnhafte, sind eben gerade nicht alle gemeint, es sollen nur alle mitgemeint sein. Das Wort und seine Verunstaltung meinen gar nichts. Man versteht erst mit Beipackzettel, was es heißen soll und welcher Anordnung man sich zu fügen habe. Es ist also gegenüber dem ursprünglichen Gebrauch in der grammatisch männlichen Form überhaupt nichts dazugewonnen außer dem Konformitätsdruck.
Und um den geht es, um die Herrschaft durch Sprache. Wo und mit welchem vorgetäuschten Anliegen, ist völlig austauschbar. Nicht zufällig gehen Debatten über die gegenderte Sprache allein um Macht und Dominanz. Wer macht die Sprache, wer herrscht?

Wer versucht, mit Natur und Geschlechtern zu argumentieren, hat sich schon gefügt.