Tagesschauder

Die Kalenderblätter erinnern an den Radikalenerlass, mit dem zuerst Hamburg und dann der Bund kommunistischen Aktivisten, die den Staat bekämpften, den Staatsdienst verwehrten. Nach fünf Jahren schafften zuerst Hamburg und dann der Bund das umstrittene Verfahren wieder ab, die Begründungen lesen sich hochmodern: weil die verfassungsmäßige Ordnung von ein paar Überlinken nicht bedroht sei und man lieber zweitausend Kommunisten beschäftige als zweihunderttausend Jugendliche verunsichere.

Man kann sagen, das hat gut funktioniert. Das Grundgesetz haben wir schließlich noch.
Aber die Kommunisten haben den Marsch durch die Institutionen vollzogen und die Herrschaft erlangt. Heute würde man am liebsten den Radikalenerlass wieder anwenden, aber nicht auf radikal staatsgefährdende Verschwörer, sondern den politischen Gegner, Unliebsame, Andersdenkende.
Da die Radikalen an der Macht sind, ist für sie alles andere eben auch radikal, auf der anderen Seite. Sich auf das Grundgesetz zu berufen, ist schon radikal, das Recht einzufordern, ist schon spaltend.

Eine ähnliche Art von Nachsicht kann man von den Machtergreifern nicht erwarten.
Sie wissen, womit der Machtverlust beginnt.

Unsere vorbildliche Gedenkkultur, wie sie heute in der Presseschau abgefeiert wird, müsste ihr Selbstverständnis unter multikulturellen Bedingungen klären – ist sie Teil des großen Bunten oder steht sie über den Segmentkulturen, wenigstens als verbindendes Element, als Gemeinsamkeit?
Die Presse trieft vor Fettrotz angesichts der eigenen Besserheit im Vergleich zu „den Höckes“ und der brauen Neovergangenheit, da sind sie wieder, wie schön, dass sie den Kontrast abgeben.

Nur: Solange Staat und Presse kein Problem damit haben, wenn Schüler die Teilnahme am Holocaustgedenken verweigern, und dafür auch noch Verständnis wegen kultureller Gründe haben, sollen sie uns nichts vom Höcke erzählen.

Ein Gewährsmann schickte uns ein Dokument mit zwei Schreiben von einer Arbeiterpartei, die von derselben Briefvorlage abgeschrieben sein könnten.
Der eine Brief richtet sich an eine Gaststätte, die dem politischen Gegner ein Forum bietet, wie mit Entsetzen festgestellt wurde. Die Gaststätte wird gebeten, dies zu überdenken, weil sonst der SPD-Stammtisch dort nicht mehr zusammenkommen werde und der Verfasser persönlich sie auch meiden würde.
Der andere Brief ist rund achtzig Jahre älter und an einen Mann gerichtet, der sich von einem jüdischen Arzt hat behandeln lassen. Auch er wird mit begründeten Ermahnungen gebeten, dies zu unterlassen, da man ansonsten seine politische Zuverlässigkeit einer neuerlichen Überprüfung unterziehen müsse. Folgen werde das haben.

Die Ähnlichkeit von Gebaren und Sprache des Impulsreferates fallen ins Auge.

Nein, bevor jemand, Moment!
Hier soll nicht suggeriert werden, die Alternativen für Deutschland seien die neuen Juden.
Die sich als links tarnenden Bonzen sind die neuen Nationalsozialisten.

Worum es geht, ist die Verwendung der Macht zu eigennützigen Zwecken, die moralisch begründete Entfesselung antidemokratischer Herrschaftsanmaßung. Wenn man dafür belohnt wird, geldlich oder durch Likes, andere politisch zu entmenschen, wird man es tun, und es werden immer mehr, die es tun. Dies ist faschistoid.
Die Herrschaft, kann bald nichts anderes mehr als herrschen und Feinde bekämpfen, dazu braucht sie noch mehr Feinde. Dadurch wird weniger Kompetenz für die eigentlichen politischen Aufgaben verwendet, beides zusammen verdoppelt die Beschleunigung des Ruins.

„taz und Freitag werfen Alice Schwarzers Emma, die gerade vierzig wird, mangelnden Antirassismus und allzu dezidierten Universalismus vor“, sichtet Perlentaucher. Man ahnt, was es damit auf sich hat; taz und Freitag wollen nicht von Emma ins Geschäft gequatscht kriegen. Das Geschäft ist Antirassismus und Abschaffung der universellen Menschenrechtswerte, auch wenn sich das selbst schon miteinander nicht verträgt; man kommt nicht ohne Rassismus aus, wenn man erklären will, wieso die Werte, die aus dem menschlichen Individuum folgen, nicht für die friedliebenden Brudervölker gedacht sein sollen.
Man sollte nur nicht aufhören, sich zu wundern und gegebenenfalls zu erschrecken, wie unverhohlen dann gehetzt wird gegen solche, die es mit irgendeinem Anliegen ernst meinen – das ist schließlich, was man Alice Schwarzer am wenigsten vorwerfen könnte, sie habe die Geschäftsinteressen über das Anliegen gestellt oder das Anliegen geopfert. Sie wusste immer, worum es geht. Taz und Freitag sind Organe der Ausbeuterklasse, die sich skrupellos der Mittel bedienen, mit denen anderen der meiste Stress gemacht werden kann.

Der deutsche Film „Toni Erdmann“ ist für den Oscar nominiert, völlig zu Recht, alle mögen den Film und er läuft kommerziell erfolgreich.
Den Oscar kriegen wird er wohl nicht.
Es wäre ohnehin ein Oscar für Sandra Hüller, die den Film trägt. Alle anderen Rollen der ebenfalls guten Schauspieler wären auch mit anderen guten Schauspielern zu besetzen, allein Sandra Hüller ist nicht austauschbar, ohne dass der Film zusammenbräche oder ein völlig anderer wäre.
Darum gibt es keinen Oscar. Man kann den Film nicht erzählen. Man kann ihn empfehlen, weil er ungewöhnlich ist und dennoch stimmig und weil man guten Schauspielern zugucken kann. Für die Oscar-Akademie spielt aber die Story eine entscheidende Rolle.
Und da wären wir bei dem Punkt, der uns interessiert. „Toni Erdmann“ hat nicht etwa eine schlechte Geschichte, sondern gar keine. Das hebt ihn angenehm von den gängigen deutschen Filmen ab, die alles richtig machen wollen und mit gestrickten Storys ankommen. Vielleicht haben wir ein Geschichtsproblem. Also, wir haben eins, vielleicht schlägt es sich in der Erzählkunst nieder. Geschichte gibt es bei uns nur als Aufarbeitung, am besten sind die anderen schuld, die Großväter etwa, eben jemand, für den man nichts kann. Nichts dafür können, das ist der deutsche Traum.
Einen Preis kann es dafür nicht geben.

Wer sich in der Tradition des Landes und des Volkes verortet, hat es in unserem Falle schwer, er stößt unweigerlich an das dunkle Kapitel von Drittem Reich und Holocaust, das wird auch nicht weggehen. Dann kommt es zu solchen Sätzen, man solle doch nicht die Geschichte auf zwölf Jahre reduzieren und müsse auch all das sehen, was stolz machen könne. Das ist rein menschlich und sogar historisch verständlich, wird aber immer verstanden werden als Begehren nach Schlussstrich oder gar Identifikation mit dem Nazireich, und wenn nicht so verstanden, dann so ausgelegt.
Dennoch: Wer sich an dem Mahnmal stößt -- so war es ja auch gedacht -- nimmt es ernster und nimmt auch die Geschichte ernster als die Helden der Trauerarbeit, die sich daran freuen, wie schön sie sich vom Tätervolk distanzieren und wie sie die Geschichte abgestreift haben, auf die sie nur noch herabblicken können. Kann man jemandem von denen, die sich dem Kampf gegen entartete Meinungen verschrieben haben, trauen, dass sie verstanden haben, um was es geht?

Wenn man Trump vorwirft, Nationalismus zu betreiben mit „America first“, dürfte man aber auch keine „europäischen Lösungen“ anstreben. Es sind nur dieselben, die beides tun.
Oder vorgeben zu tun; die europäische Lösung ist meistens keine, weder Lösung noch europäisch, nur eine Verlagerung der Verantwortung weg vom eigenen Zuständigkeitsbereich. Nichtsdestoweniger gilt es als unausweichliches Friedensprojekt, Europa zu stärken -- das Gleiche einen Kontinent weiter ist nationalistisch.
Schlussfolgern lässt sich daraus nur, dass dann, wenn die EU alle Kompetenzen an sich gezogen hat, nichts weiter passiert, als dass das politische Handeln in eine neue Stufe des Versagens übergeht, weil die Welt einer Lösung im Weltmaßstab entgegensteht.
Das wissen wir aber schon jetzt, die Welt ist hinderlich.
Aber schön, wie sehr uns Trump beschäftigt.

Die Presse könnte sich mit dem gleichen Entsetzen, das sie Trump widmet, mit Erdogan beschäftigen. Diktatur, Faschismus, Frauenfeindlichkeit, Nationalismus, all die schlimmen Sachen könnte man in der Türkei ausmachen, aber da wird im Vergleich spärlich gewütet.
Warum?
Weil die Presse aus Journalisten besteht, und die haben eigene Interessen. Erdogan geht zwar gegen die Kollegen unserer Journalisten vor, aber das betrifft unsere Journalisten eben nicht. Vielleicht kann man mit dem nicht reden, aber über ihn kann man schreiben. So ist es auch mit Islamischem Staat, al-Qaida, Islam. Die Deutungshoheit bleibt bei der Elite.

Trump stellt die Elite infrage, er bringt einen Gorbatschow-Effekt; man nimmt das Establishment nicht mehr ernst. Sonst aber als den Fake hat das Establishment nichts zu bieten, kein blaues Blut und keine Bildung, keine Intelligenz und keine Kultur.
Nur Position und Macht, die auf dem öffentlichen Glauben beruht.
Die politmediale Blase hat allen Grund, den Feind da zu verorten, wo er ist.

Fragt man europäisch orientierte politmediale Bläser, worin sie die größte Gefahr für Europa sehen, kommt: nationale Egoismen. Und Populisten, die sich auch noch europaweit formieren.
Nur passt beides nicht zusammen. Ein national oder nationalistisch gesinnter Politiker, sagen wir aus Holland, müsste doch wohl kein Vergnügen daran haben, wenn in Frankreich „Frankreich zuerst“ vertreten wird und umgekehrt. Die Nationalisten, so haben wir gelernt, stellen ihre Nation über die der anderen.
„Ja, aber Europa hassen sie alle, das schmiedet zusammen.“
Ist das so, wenn ja, warum?
Es ist eben nicht so, wie das die Bildermacher sich vorstellen, dass die Nationalisten gegen die große Gemeinschaft wären, weil sie so nationalistisch sind. Das Unbegrenzte bedeutete eine Verlagerung der Verantwortung und damit eine Entlastung der Verantwortlichen. „Wir brauchen eine europäische Lösung“, das vereinfacht die Sache, damit entzieht man sich. Wer hingegen antritt, Kompetenzen zurückzuholen, handelt verantwortlich und keineswegs gegen die Interessen der Nachbarstaaten, sondern achtet sie mehr als einer, der ihnen im Rahmen der europäischen Solidarität den Raum im Osten für Flüchtlinge abknöpfen will.
Die deutschen EU-Europäer verachten nicht nur das eigene Land und die eigene Nation, sondern auch die anderen gleich mit. Man muss sich erst noch daran gewöhnen, dass das Frieden schaffen soll.

Guckt man herum, was zu Trump geschrieben wird, könnte man schon den Eindruck von Verschwörung kriegen, die ist allerdings keine, sondern nur eine Verabredung, aber die müssen sich ja doch alle selbst etwas ausdenken.

Und woraus wird das geschöpft?

Aus der eigenen Unsicherheit, aus der eigenen Orientierungslosigkeit, aus der eigenen Selbstverachtung. Aus dem verdrängten Wissen, Hochstapler zu sein und nur deshalb nicht aufzufliegen, weil man andere auch nicht entlarvt.
Nur der Anlass ist jetzt gegeben, dass man all das, was man sonst nicht sagen darf, endlich einmal herauslassen kann. Inhaltlich trägt man vor, dass man selbst davon lebt, anderen vorzumachen, man wäre Politiker, Journalist, Intellektueller, Elite.
Wenn jetzt einer antritt, der diesen Fake nicht betreibt, ist das die größte Bedrohung, die man sich niemals vorstellen wollte.

Es müsste auffallen, dass niemand von den Ersichtlichen sich für das Holocaust-Mahnmal ausspricht, sondern alle gegen Höcke.
Die Politiker machen eben, was ihnen zupass kommt.

Es gäbe zu sagen, dass das Mahnmal, das an die Schande staatlichen Massenmordes erinnert, schon ganz richtig plaziert ist im Herzen der Hauptstadt in der Nähe von Kanzleramt und Reichstag. Das passt eigentlich ganz gut, denn die Regierenden, die Machthaber, die politmediale Blase und solche, die dazugehören wollen, sollten daran erinnert werden, wohin unbeschränkte Herrschaft führen kann.
Einfache normale Leute aus dem Volk haben mitgemacht, warum? Weil sie es durften und weil sie es sollten.

Richtet sich das offizielle Gedenken gegen das Volk, behaftet mit dem Vorwurf: Seht ihr, so seid ihr, wenn wir euch nicht durch die richtige Einstellung Einhalt gebieten, ihr Tätervolk, dann ist die Herrschaft aber verdammt nah an dem, woran das Mahnmal erinnern soll; die Unterschiede sind graduell.

Als Politiker, auch Oppositionspolitiker, ist Höcke jemand, dem das Mahnmal zur Mahnung dienen soll. Mag sein, er braucht dafür das Ding nicht und ist schon genug gemahnt, das wäre nun das, was die Presse erfragen könnte, wenn sie nicht darauf reduziert wäre, sich besser zu fühlen.
Wenn aber Oppermann Höcke als Nazi bezeichnet, tut er einen der Anfänge, denen zu wehren wäre, er bestimmt täterstaatlich, wer zu den normierten Feinden zu zählen sei, wären dies Juden, Klassenfeinde oder Völkische.

Die Mehrheit der Bevölkerung fühlt sich einfach nicht gemeint, wenn es um den Kampf gegen Meinungsfreiheit und für Presseeinheit geht. Merkel handelt völlig rational, wenn sie ein freundliches Gesicht zeigt und sich von Terror nicht beeindrucken lässt, um sich nicht in Verbindung mit schlechten Nachrichten zu bringen. So gewinnt man Wahlen.
Merkel hat genausowenig Interesse an Polizeiarbeit wie Simone Peter, aber sie braucht sich nicht den Mund zu verbrennen durch entsetzliche Äußerungen.
Die einen, die Linksgrünen, wollen die Erosion des rechtsstaatlichen Gemeinwesens, den anderen ist es egal. Für das gute Gefühl reicht es, nicht zu den Bösen gerechnet zu werden, also nicht aufzufallen.

Man kann kein kulturelles Argument für die Demokratie anbringen und schon gar kein ethnisches; das Deutsche ist unterwürfig und herrschsüchtig zugleich, wir erleben mal wieder die Umsetzung dieses Wesens.

Wenn niemand da ist, der uns die Demokratie aufzwingt, verteidigen wir sie nicht.

Aus Sicht der Herrschenden ist es schon ganz richtig gedacht, Rechtsstaat und Demokratie zu demontieren, denn die sind dazu da, die Macht zu mäßigen, die Regierenden an Recht und Gesetz zu binden, damit die Politik dem Recht dient und nicht das Recht der Politik zu dienen habe. Das demokratische Verfahren ist für die Politiker nur das, was es durchzustehen gilt, um an die Positionen zu gelangen, und nicht der Zweck, dem zu dienen wäre. Da es auch noch das Wesensmerkmal der demokratischen Gesellschaft ist, dass man einen unblutigen Wechsel herbeiführen kann, wird die Demokratie als Bedrohung empfunden. Das Volk kontrolliert die Herrschenden, das ist nun nicht das, was man sich vorgestellt hat, als man beschloss, Politikerin zu werden.
Die Presse kann man noch zähmen, aber damit ist das Grundproblem nicht gelöst.
Es ist also nur folgerichtig, die Prinzipien der Demokratie erst nicht mehr zu vertreten und schließlich zu schrotten. Die Macht kann ihre Ketten abschütteln.

Wieso aber unser politisches Personal meint, nach dem Ende der Demokratie noch mitmachen zu können, wieso eine SPD-Führungsriege glaubt, in der kommenden Ordnung noch ein Dasein fristen zu dürfen, das ist die späteuropäische Dekadenz.

Inzwischen darf, wie jüngst bei Anne will, thematisiert werden, dass man sich nicht im eigenen Land mehr sicher fühlt, speziell als Frau, wegen der Kriminalität der Eingeflüchteten. Natürlich mit manipulativer Ausgewogenheit, aber immerhin, das Thema selbst und die dazu nötigen Wörter wären vor einem Jahr noch dermaßen nazi gewesen.

Was bedeutet das, wofür steht diese neue Offenheit?

Dafür, dass die Entwicklung unumkehrbar geworden ist. Man soll sich daran gewöhnen, deshalb die mediale Besprechung. Als man noch etwas dagegen hätte tun können, war es verboten, darüber zu reden.

Allerdings bleibt es dabei nicht, wie es jetzt ist, es geht weiter, und das hat weiterhin öffentlichrechtlich ungesagt zu bleiben.
Deshalb ist darüber zu reden.