Tagesschauder

Sigmar Gabriel sagte im DLF-Interview der Woche, im kalten Krieg gab es Radio Freies Europa für den Ostblock, warum gibt es nicht so was für die radikalisierungsgefährdeten Jugendlichen von heute, Netzwerk Freies Europa gegen Islamisierung, das wären ja homegrown Terroristen, nicht eingeschleuste Kämpfer.

Sozialdemokratisch; nicht ganz falsch, aber daneben und deshalb blöd. Ob die Radikalisierung „hier“ stattfindet, ist von nachrangiger Bedeutung, wenn es vom Islamblock gemacht wird, der hat seine Netzwerke Islamisches Europa, ob von außen gesteuert oder von innen geduldet, spielt bei offenen Grenzen keine Rolle.

Wahrer Kern: Die Freiheit wirbt zu wenig für sich selbst, sie steht im Gegensatz zu Propaganda. Sie kann nur vorgelebt werden. Oder ersehnt.

Und was die Medien betrifft, eigentlich müssten wir genug Medien Freies Europa haben, die dies leisten, sie heißen öffentlichrechtlicher Rundfunk. Aber da geschieht das Gegenteil, die Buntpropaganda hat den Laden im Würgegriff, das fasziniert nicht einmal mehr als berufliche Perspektive.
Und die anderen Medien sind ja gerade die, gegen die die Regierung im Wahljahr vorgehen möchte.

Übrigens ist Sigmar Gabriel stolz, dass die SPD dem Druck der Medien widerstanden hat, die Frage, wer Kanzlerkandidat wird, vorzeitig zu verraten.

Hierher kann ein Medienmacher mit Journalismuskompetenz googeln, wenn er was zum Vorwurf Lügenpresse erfahren will. Im DLF-Wochenendjournal ging es heute um Lügen in Zeiten der heutigen, gelogen wird im Gourmet-Bereich, vor Gericht und bei Partnerschaftssuchportalen. Und natürlich Fake-News, in sozialen Netzwerken, zum Beispiel Renate Künast mit dem unterstellten Zitat.
Und dann die Sache mit Lügenpresse. „Wir verlesen Mails von Hörern, ohne Kommentar“, hieß es, dann kamen einige Mitteilungen von Hörern, sachlich und durchaus differenziert, teilweise auch nach einer 1- in Deutsch klingend, aber so, dass die Journalisten etwas daraus hätten lernen können, wenn sie das gewollt hätten; das Gepolte, das Einseitige wurde ihnen vorgeworfen, das Rechthaberische.
Statt sich nun inhaltlich damit zu beschäftigen und etwa noch „autsch“ oder mediengerecht „ooops“ zu sagen, blieb es völlig folgenlos im Raum stehen.
Man muss dies schon als Fortschritt werten.
Immerhin wird es vorgetragen. Die Leute, die es gesagt haben, kriegen keinen Ärger, soweit wir wissen.
Aber dass es zu viel verlangt ist, dass die Journalisten sich selbst genauso hinterfragen wie die Darstellungen der Partnerschaftsgesuchsprofile, die Bezeichnungen von Lebensmitteln oder die Aussagen vor Gericht, das Unbehagen an Fehlerdiskussion, das ist gerade, was den Empfänger eher auf eine Lügenpresse einstimmt als zu Vertrauen anregt.

Manchmal ist die Stimmung wichtiger als der Plan, und man muss Obama zugutehalten, dass sich viele Amerikaner von ihm und der First Lady in ihrer Persönlichkeit gestärkt und aufgewertet fühlen, wie sie es nennen: inspiriert. Ein Verdienst, das nicht unterschätzt werden soll.
Damit wäre aber all das gruppenbezogene Fördereigewese obsolet, das gendergerechte politischkorrekte Rassentrennungsquotiere im sicheren Raum für Studenten. Dies aber ist es, was die Macht erhält, nicht die Individualisierung. Clinton hätte für den Erhalt der elitären Blase gestanden, die Obama zwar ebenso bediente, die er aber in den Augen der Amerikaner nicht verkörperte. Clinton ist die Verkörperung, man hätte mit ihr also rückwärts gewählt.
Dann eben Trump, der „Yes, we can“ nicht sagt, sondern vormacht. Wie man es von Obama gewollt hätte.

Es wird immer wieder der Konsens verbreitet, die Gesetze reichen aus und sind scharf genug und bestehen schon längst, sie müssen nur strikt angewendet werden, es gibt eben nur ein Vollzugsdefizit, weil die Realität den Regelungen hinterherhinkt.
Das soll so klingen, als habe die Politik, wie es journalistisch formuliert wird, ihre Hausaufgaben gemacht, aber die Behörden halt, man kennt das ja.
Es soll beruhigen und tut es auch, dabei müsste es ein Anlass zur weiteren Beunruhigung sein. Denn eine solche gelenkte Gesetzesanwendung ist ein Merkmal diktatorischer Systeme. Auch in der Sowjetunion war die Gesetzeslage ziemlich rechtsstaatlich. Gesetze spielten nur keine Rolle. Die Partei herrschte absolutistisch mit einem Parallelrecht und damit einem Unrechtsstaat.
Das ist die Richtung, in die es geht.

Stimmt schon, Volksverräter wird undifferenziert benutzt und ist mit diktatorischem Übel behaftet, wobei man den sowjetischen Teil übergeht und auf den nationalsozialistischen fokussiert.
Nun ja, damals wurde das Wort wirklich benutzt, als Straftatbestand ohne ausreichende Bestimmtheit, also als Instrument illegitimer Herrschaftsausübung. Volksverräter, das war ein tödlicher Vorwurf.

In einer möglichen Welt ist indes eine Presse möglich, die bemerkt, dass die jetzige Verwendung einen anderen Charakter hat. Die Unteren haben jedes Recht, denen da oben Volksverrat vorzuwerfen. Eigentlich gehört es zum Berufsbild des Mandatsträgers, mit einem Bein vor dem journalistischen Untersuchungsausschuss wegen Untreue und Verrat zu stehen. Das ist ganz normal in einer Demokratie, denn ihr Wesen ist, dass man die Politiker kontrolliert und sie abwählen kann, sie sind nicht kraft Stand oder Clan die Volksvertreter.

Nun aber nimmt die Presse die Herrschenden in Schutz vor dem Volk, indem sie das Wort zum Tabu erklärt.

Wer sich darüber wundert, wenn etwa Journalisten sich an die Politik heranwanzen und für Zensurmaßnahmen eintreten, statt, wie man es erwarten könnte, Presse- und Meinungsfreiheit zu verteidigen, dem ist zu gratulieren, denn dem fehlt das Verständnis davon, wie Diktatur funktioniert, und das ist ja jedem zu wünschen.

Unfreiheit ist immer die Unfreiheit für den anderen. Man hat Instrumente, die Konkurrenz auszuschalten. Das ist äußerst attraktiv.

Muss sich eine Publikation am Markt behaupten, ist das schwierig, will ein Journalist seinen Arbeitsplatz behalten oder befördert werden oder endlich eine Festanstellung, gibt es keinen Grund, warum gerade er der Glückliche sein sollte und nicht der Konkurrent, der allerdings auch nicht besser ist. Gibt es ein Instrument, den Mitbewerber politisch anzuschwärzen, wird man es nutzen. Was die Diktatur zu leisten hat, ist nichts weiter, als dem Denunzianten ein gutes Gefühl und reines Gewissen zu geben. So funktioniert die Herrschaftsausübung.
Die Medienhäuser wissen, vielleicht nur insgeheim, das sie nichts taugen. Sich dem Staat anzudienen und dafür Pressefreiheit aufzugeben, bedeutet für sie einen Gewinn.

Wenn Experten herangezogen werden, die die Ursachen von Kriminalität erläutern sollen, kommen die üblicherweise an mit sozialen Ursachen, die da wären Armut oder soziale Schere, weil die anderen noch reicher sind, gern in Verbindung mit Ausgrenzungserfahrung und traumatisierender Flucht.
Für diese Antworten gibt es aber auch soziale Ursachen, denn die Frage ist falsch gestellt. Nicht Verbrechen sind, was entsteht oder verursacht wird -- einige soziologische Schulen geben sowieso der Gesellschaft die Schuld, weil sie manches Verhalten überhaupt erst als strafwürdig ansieht -- was entsteht und wohin man gelangen muss, ist das rechtstreue Verhalten durch Anerkennung der Rechtsgüter der anderen. Dies ist in der Folge auch sozialverträglich, aber die Sozialverträglichkeit allein bringt noch gar nichts, wir kennen Kulturen, in denen verbrecherisches Verhalten sozialverträglich ist. Dies ist nämlich der Punkt: Wie wird mit den Versuchen, zum eigenen Vorteil oder dem der Sippe zu agieren, umgegangen, wie wird auf Übergriffigkeit reagiert?
Die Anlagen zur Durchsetzung eigener Interessen mit Gewalt sind wohl dem Menschen eigen, gleichwohl aber auch die Fähigkeit, sie von der Vernunft unter Kontrolle zu bringen.
Und jetzt schauen wir mal, welches aktuell in der Praxis von der Gesellschaft und von der Herkunftskultur belohnt wird.
Da haben wir die sozialen Ursachen von Verbrechen.

Es ist zu befürchten, dass die demoskopischen Ergebnisse zur Sonntagsfrage nicht sonderlich fake sind, sondern unter normaler Abweichung das Wahlergebnis bedeuten und die derzeitige Wählerstimmung abbilden.
Es ist nämlich beim Wählen wie beim Börsenhandel, die Erwartungen sind maßgeblich.
Die Erwartungen beim Wählen, das sind keine Tatsachen, sondern Hoffnungen, Wünsche, Ideologien.
In der Informationsgesellschaft kann man anklicken, welche Probleme man haben will und welche nicht. Man kann sich in eine Scheuklappenideologie einwählen, indem man Grüne ankreuzt, man kann keine Experimente und Weiter so wählen mit Merkelunion. Man wird es nicht kriegen, das ist klar, aber wo gibt es das schon.
Grünenwähler sind nicht dazu da, anhand von Aussagen der Vorsitzenden Peter vielleicht doch irgendwie umzudenken, sie wollen jetzt erst recht Eskapismus.
Wahlkampf bedeutet, dass man die Traumarbeit abgenommen kriegt.
Wenn man die Wahl hat zwischen dem Überbringer einer schlechten Nachricht und dem einer guten, für wen wird man sich wohl entscheiden?

Wie schon Wolf Biermann über die verkommenen Greise sang: „Ich glaube dir nichts und auch nicht dies.“ Sigmar Gabriel ist zwar noch nicht sehr alt, aber wenn er mit dem Stimmungsknüller ankommt, einen Kulturkampf gegen Islamismus starten zu wollen, dann kann er das machen, glaubwürdig ist er damit nicht. Zum Kampf würde nämlich auch Kultur gehören.

Wir werden jetzt ein dreiviertel Jahr erleben, wie die Wahlkämpfer versprechen, in der nächsten Wahlperiode all das auszubügeln, was sie bisher angerichtet haben.

Sie werden damit ja auch durchkommen.

Die tausend Nafris vom vorigen Silvester in Köln, deren Verfahren eingestellt wurden, weil man ihnen trotz allem Rassismus nichts nachweisen konnte, und die vom jetzigen Jahreswechsel, die von der Polizei rassistischerweise vorab geschnappt worden waren, bevor sie wieder Frauen angehen konnten, wie finden die sich eigentlich in der Kriminalstatistik wieder?
Man darf vermuten: Gar nicht.
Wenn nun die Kriminalität sowieso sinkt und die Statistik rückläufig ist und Ausländer nicht krimineller sind als welche, die schon länger hier leben, wo findet sich dann das deutsche Pendant zu abgewendeter und nicht verfolgter Kriminalität?
Vermutlich im „Nafri-Rassismus“ (Augstein).

In unserem Strafrecht sind die Tatbestände so definiert, dass Landesverrat sich gegen die äußere Sicherheit und den Bestand des Staates richtet, wogegen Hochverrat den inneren Bestand der verfassungsmäßigen Ordnung etwa durch Staatsstreich angreift.

Feindliche Kämpfer ins Land zu holen, ist demzufolge Landesverrat.
Nicht legitimierten Cliquen eine Teilhabe am Haben und Sagen zuzuschieben, ist Hochverrat.

Dass das nicht durcheinandergebracht wird, wir wollen doch die rechtsstaatlichen Prinzipien nicht verwerfen.

Das Jubiläum des Spiegels wird von den befreundeten Medien gleichfalls gefeiert, überall wird betont, dass man den Spiegel brauche und den Journalismus überhaupt, besonders in Fakenews-Zeiten, dann kommt der Strauß-Fall, man erinnert Leser, Zuschauer und Hörer daran, was damals losgewesen ist. Man rühmt sich der ruhmreichen Geschichte, sind doch alle Journalisten irgendwie Spiegel.
Wozu wir den Spiegel heute brauchen, das wird zwar aus Sicht der Beitragsmacher dargelegt, gezeigt wird es nicht. Niemandem fällt spontan etwas aus den letzten Wochen ein, wofür man den Spiegel gebraucht hätte. Und das Überflüssige, gar Ärgerliche, ist vergessen, es kommt sowieso immer wieder.
Früher hat der Montag die Themen der Woche vorgegeben.
Wenn wirklich das Internet schuld wäre an der Krise des Journalismus, hätte Spiegel-Online die Leser auf seiner Seite.
Man kommt die Woche ganz gut ohne Spiegel aus.

Jan Böhmermann soll gezwitschert haben, was denn der Unterschied zu Neger wäre bei dem Gebrauch der Bezeichnung Nafri.

Erklären wir gern.
Der eine ist schwarz, der andere nordafrikanischer Intensivtäter, aggressiv und gewalttätig.
Wenn Jan Böhmermann meint, beide Begriffe wären deckungsgleich, ist es sein rassistischer Generalverdacht. Er meint dann nur, man darf ihn nicht sagen, weil es ja so ist.

Wenn es Überschneidungen gibt, ist es Empirie.

Die Polizei hat neuerliche Silvestervielfalt verhindert, auch indem sie die Nafris rechtzeitig im Zug kontrollierte. Dabei hat sie Bezeichnungen verwendet, die nicht mit den Grünen abgestimmt waren.
Die Grünen ertragen nichts, was nicht destruktiv ist, demzufolge kritisieren sie die Polizei, und der Polizeichef hat eingeräumt, dass man das N-Wort, Nafri, nicht hätte öffentlich kommunizieren sollen.

Das ist es, was schiefläuft in diesem Land. Da rudert die Polizei nach einer Schelte der Grünenvorsitzenden zurück, statt die Grünen zu verhaften.