Tagesschauder

Man muss bedenken, dass es gar nicht gut angekommen wäre, wenn Schulz das TV-Duell gewonnen hätte oder überhaupt zu einem solchen gemacht hätte.
Merkeldeutschland lebt gut und gerne in Ruhe, ein Störer ist nicht gewünscht.
Merkel gibt die Wunschmerkel, eigentlich wäre es wünschenswert, eine Kanzlerin zu haben, die das schon länger macht und routiniert arbeitet, und wenn sie sich so darstellt, ist ja alles gut. Nicht verwunderlich, dass im Merkeldeutschland der am häufigsten verwendete Satz „alles gut“ lautet. Nein, die Augenwischerei zu entlarven, das wäre die einzige Chance für Schulz gewesen, aber er spielt um den zweiten Platz und hat darauf trainiert. Es hat nicht hinterher heißen sollen, „wie der die Merkel angegangen ist!“

„Wie es im Volksmund heißt, klare Kante zeigen“, so sagte er. Nein, so heißt es im Volksmund nicht, das ist Politikergespreche, Blasengewäsch, an das Volk gerichtet. Aber schön, dass er den Volksmund noch vom Hörensagen kennt.

Die Slogans auf den Wahlplakaten waren noch nie der Höhepunkt des politischen Geisteslebens. Aber dass sie diesmal der Tiefpunkt seien, kann behauptet werden, zumindest der bisherige. Früher gab es Versprechen, die nach der Wahl einer harten Realität und dem Sachzwang weichen mussten, das war so zu erwarten.
Diesmal verspricht die FDP, es wird wieder Wirtschaftspolitik geben. Ja gut, sagt noch was über den derzeitigen Stand der Politik, da erübrigen sich nähere Details.
Die Linkspartei plakatiert, gegen die Macht der Banken und Konzerne brauche sie Unterstützung, also Wähler, die ihr noch mehr Macht geben, als die Banken und Konzerne haben. Allmachtsphantasie unter den Notwendigkeiten demokratisher Legitimierung. Diese Offenheit währt sicher noch länger.

Das Übelste ist aber das „Für ein Land, in dem wir gut und gerne leben“, nicht wegen der vorgeblichen Inhaltslosigkeit, wo keiner was dagegen haben kann, nein, Staat und Partei sind gar nicht dazu da, für ein Land, in dem wir gut und gerne leben, zu werben, das ist eine Angelegenheit der Bürger, aus der sich der Staat herauszuhalten hat.
Politik sorgt nicht dafür, gut und gerne in einem Land zu leben, jedenfalls nicht bei denen, die dies schon länger tun, sie kann bewirken, dass das nicht geht, oder es unterlassen, was sie auch sollte. Das Versprechen wäre hier allenfalls, das Land nicht staatlich zugrundezurichten.

Es ist aber noch übler: Die Anmaßung besteht gerade darin zu behaupten, die staatliche Zuständigkeit dafür zu haben, dass das Land, in dem wir gut und gerne leben, ein solches sei – und nicht Sache der Bürger wäre.

Denn die sind zu blöd und sollen sich um ihre eigenen Angelegenheiten gefälligst selber nicht kümmern.

Wenn die Justiz mit skandalös milden Strafurteilen Aufsehen erregt, bewegt sie sich meistens unterhalb der justiziablen Rechtsbeugung, nicht nur, weil sie selbst über sich zu befinden hätte; die Richter haben einen weiten Spielraum innerhalb der Gesetze, der natürlich nicht Spielraum heißt. Dass es der Angeklagte sowieso schon schwer hat, kann das Strafmaß mildern, ebenso, was immer wieder Entsetzen auslöst, der kulturelle Hintergrund, der eine Unrechtseinsicht verhindert und deshalb die Schuld mindert. Viele hören zum ersten Mal davon, dass Kultur die Einsicht in das Unrecht mindert oder dass Gewohnheitsrecht ohne jede rechtliche Grundlage zur Urteilsfindung herangezogen wird. Darüber darf man nämlich nichts vermuten bei denen, die demnächst länger hier leben werden. Als sei das nur für eventuelle Strafzumessungen relevant.
Der juristische Punkt ist der: Mit der Verhängung einer geringen Strafe wegen Kultur bewegt sich der Richter im Rahmen des Gesetzes. Dann dürfte er aber nicht Bewährung geben. Die Bewährung ist sinngemäß daran gebunden, dass schon das Geschnapptwerden eine kathartische Wirkung gehabt hat und zur Achtung der Rechtsordnung führt.
Bei denen, die weder Recht noch Gericht ernstnehmen, dürfte das ausgeschlossen sein.

Beides zusammen im selben Urteil, das ist nicht Rechtsbeugung, das ist Rechtsentsorgung.

Da war doch dieser Themenabend über die Sache mit den jugendlichen Zuhältern, die verharmlosend westlich Loverboys genannt werden und junge Mädchen durch emotionale Bindung auf den Strich schicken. Man darf es schon als Fortschritt werten, dass ein Fernsehfilm darüber ausgestrahlt wird.
Zumindest soll es so aussehen, man kann aber auch nach dem propagandistischen Gehalt fragen. Ob es nichts zu tun hat mit, das dürfte ohnehin klar sein.
Aber die Darstellung des Verhaltens der Eltern. Es wäre erwartbar, dass die dramaturgisch durchdrehen und eine Bürgerwehr, die wir nicht haben wollen im öffrech-TV, gründen und zum Zwecke der Zuschauereziehung einen mehr umbringen, als richtig wäre.

So wäre es im Neunziger-Tatort, wenn es da das Thema gegeben hätte.

Aber nein, die Eltern Mädchens sind verzweifelt passiv.
Die jammern und überlegen wegzuziehen, die sind hilflos und können nichts tun.
Das ist das Erziehungsideal, das Rollenvorbild, das den Zuschauern vermittelt wird.

„Es gibt Parteien, die treffe ich nur beim Schreien. Ich glaube nicht, dass man durch Schreien und Pfeifen die Welt zum Besseren verändert“, so geht laut welt.de der großartige Konter der Kanzlerin bei einem Wahlkampfauftritt, wo sie auf Pfeifende und Schreiende trifft.
Aber das ist es ja. Als Kanzlerin aller Deutschen, als die sie sich mal ausgegeben hat, sollte sie mindestens den Versuch machen, die Leute auch mal außerhalb des Schreiens und Pfeifens zu treffen.
Das war das eine Problem, das zweite ist, dass sie diese Leute als Partei versteht. Hier trifft eine Regierende in ihrem Verständnis nicht auf Regierte, sondern Oppositionelle, auf welche von einer Gegenpartei. Es beleidigt sie, dass es noch eine Gegenpartei gibt. Wie entsetzt wäre sie zu erfahren, dass es noch ein regiertes Volk gibt.
Das dritte Problem ist diese Presse, die das so schreibt, auch sie hat Merkel zu dem gemacht, was sie jetzt ist.

Es sieht nach Verrücktheit aus und soll es auch, wenn die Kanzlerin ankündigt, legale Masseneinwanderung zwecks Pflege vorzunehmen, was darauf hinausläuft, dass zusätzlich zur illegalen eine legale Masseneinwanderung vonstattengeht, also noch mehr. Es geht allein darum, der Regierung die illegale nicht mehr vorhalten zu können.
Derzeit kann man den Zustrom als Rechtsbuch monieren und der Regierung anlasten. Die kann entgegnen, man breche lieber Recht als Humanität, damit kommt sie durch, bestätigt aber den Rechtsbruch, der weiterhin augenfällig ist.
Sobald es einen staatlich legalisierten Massenzustrom gibt, liegt die Beweislast bei den Rassisten, die sie augenfällig sind, denn sie haben ein Problem mit dem Fremden, dem neuen Nachbarn und der Vielfalt als solcher.
Das sagt nicht nur etwas über die Regierung, sondern mehr noch über uns, die wir uns das bieten lassen.

Im Wahlkampf versuchen alle, auf kämpferisch zu machen, warum eigentlich? Was haben wir von einem Martin Schulz, der kämpferisch auftritt? „Wir kämpfen um jede Stimme“, so was sagt auch die Kanzlerin, die sich ansonsten nachsagen lässt, sie wäre am Kampf desinteressiert.
Die kämpfen eben nicht gegen die gegnerischen Parteien, wie man das erwarten könnte, die kämpfen parteiintern gegeneinander und zusammen gegen alle, vorgeblich um deren Stimme, also unsere. Wahlwerbung müsste es durchgehend heißen so wie bei den Fernsehspots. Aber da wäre die Assoziation zum Geschäft zu augenfällig.
Die Riege der jetzigen SPD-Minister verdankt ihren Posten der verlorenen Wahl. Nahles und Konsorten haben Steinbrück auflaufen lassen und sind dadurch vorgerückt. Schulz kämpft darum, noch länger mitmachen zu dürfen.

Martin Schulz soll im Sommerinterview die Kanzlerin als entrückt bezeichnet haben, und solche Sachen im als langweilig bezeichneten Wahlkampf sind es gerade, die den Wähler verzweifeln lassen müssten. Denn entweder hat Schulz nicht recht, dann sollte man ihn nicht wählen, oder er hat recht, dann darf man ihn nicht wählen, denn dann ist es die ganze SPD auch und die Union erst recht. Abwählen kann man aber beide nicht, es wird in der nächsten Wahlperiode also noch schlimmer, selbst wenn keine neuen Probleme dazukommen sollten. Total entrückt.

Das noch Entrücktere ist aber dies: Besser als Merkel wäre, Schulz würde Kanzler, nicht weil er der bessere Kanzler wäre, er würde alles verschlimmern, aber als Zeichen, dass man abgewählt wird, und als Möglichkeit für die CDU zur demokratischen Wende.

„Der IS reklamiert das Messerattentat für sich“, so ist etwa im Tagesspiegel zu lesen, eine mittlerweile gängige Formulierung. Das ist die harmlosteste Ausdrucksweise, wenn sich eine Terrororganisation zu Morden bekennt. Früher wurde das noch auch so gemeldet. Jetzt fällt es unter Reklame. Im eigenen Verständnis der Journalisten müsste es heißen, IS reklamiert Islam für sich.

Auch manipulativ, aber niedlich, auf faz.de: „Konservative und Sozialdemokraten haben in einer Emnid-Umfrage jeweils einen Prozentpunkt verloren. Profitieren können FDP und AfD.“ Wenigstens ist das die Zeile unter der Überschrift, in der klar ist, dass es um die CDU geht, die da mit „Konservative“ gemeint sein soll. Sehr komisch. Dass andere, „profitieren“, fällt schon gar nicht mehr auf. Dass der Profit darin besteht, dass sich Wähler entscheiden, würde den Journalisten vermutlich nicht leicht einleuchten.

Die vierte Gewalt, die Manipulative, beachtet ihre Verantwortung.

Die Satirezeitschrift Titanic wendet sich in der Rubrik „Briefe an die Leser“ an Thilo Sarrazin: „Sie behaupteten anläßlich einer Buchpräsentation, Angela Merkels Ziel sei »die Verbesserung der Welt, notfalls auch auf Kosten des deutschen Volkes«. Das wäre löblich.

Nun weiß man aber, daß die Faktenlage, auf der Ihre Aussagen basieren, meist recht dünn ist. Fällt deshalb nicht auf Ihre plumpe Wahlwerbung für Merkel rein:Titanic“

Das ist satirisch korrekt, methodisch „umgekehrt wäre besser gewesen“, er mache also Werbung für Merkel, weil das, was er ihr zu Unrecht anlastet, eigentlich zu wünschen wäre. Ja, so wird es gemacht.

Politisch ist es aber mies, weil viele Leser nicht wissen, dass es lustig ist, wenn Merkel hypothetisch dafür gelobt wird, auf Kosten des deutschen Volkes die Welt verbessern zu wollen. Die Leser, zumeist selbst Journalisten, glauben das.

Ach, und es ist auch satirisch nicht korrekt, sondern nur politisch korrekt, der Regierungspolitik zuzustimmen, auch indem man es indirekt tut. Das müsste man sich aus satirischen Gründen verbeißen.

Der Innenminister scheint was zu wissen, was beunruhigen würde, wenn er ein Ersuchen um die Abschaltung einer linksextremen Plattform stellt, kurz vor der Wahl. Was es nicht sein kann: dass ihm Hamburg die Augen geöffnet hätte. Vielleicht kennt er die echten demoskopischen Zahlen, vielleicht kann er deswegen der Chefin gegenüber so was durchdrücken. Wir wissen so wenig von denen, die uns regieren.
Sein wir mal gespannt, wie die süddeutschen und Frankfurter Reaktionen ausfallen; ehrliche Gutmenschen würden sagen „schön, Gewalt geht gar nicht und schadet der Sache“, aber wer irgendwie drinsteckt in möglichen Vorhaben, der Wahl entgegenzutreten, wie es im Jargon heißt, oder weitere Maßnahmen vorzunehmen, der sagt: aber es geht doch gegen Nazis, der Innenminister setzt ein fatales Zeichen gegen den Kampf und gegen Prantl.

Die Bertelsmannstiftung hat in einer Studie herausgefunden – eigentlich könnte man da schon aufhören. Also: Muslime sind in Deutschland gut integriert, nur mit der Akzeptanz hapert es noch.
Sozusagen die Ost-Studie für den Westen.
Der propagandataktische Trick ist hier der, nach Opportunität zwischen Durchschnitt, Norm und Bewertung zu changieren – also: durchschnittlich auf dem Arbeitsmarkt, aber Vorbehalte gegen alle und Schwierigkeiten für solche, die es wegen strenger Gläubigkeit besonders schwer haben. Keine Frage nach dem betriebswirtschaftlichen Schaden wegen Ramadan, kein Abgleichen der Vorbehalte mit den tatsächlichen Problemen. Alltagsislamisierung ist berechtigt, wer die nicht will, hat ein Akzeptanzproblem.

Nur ein Bär, aber alle sind gegen ihn, also sind die Bärenschützer im Recht und die Guten.

Anetta Kahane hat im Deutschlandfunk gesagt, es gibt immer noch Gegenden im Osten, wo People of Colour nicht zum Urlaub hinfahren würden.

Es dürfte sich um dieselben Gegenden handeln, wo sie selbst auch keinen Urlaub machen möchte.

Ja so was, islamischer Terror hat doch was mit Islam zu tun, darf inzwischen unaufgeschrien gesagt werden, in bestimmten Bereichen wie etwa der FAZ.
Man erinnert sich vielleicht noch an Zeiten, in denen es erfreulich war, dass etwas endlich gesagt werden durfte, was vorher streng tabuisiert war.
Also eine Wende?
Nein, die Zeiten sind vorbei. Es darf gesagt werden, aber es bleibt folgenlos. Weder Politik noch Medien gehen mit dieser neu gewonnenen Erkenntnis irgendwie um. Dass es gesagt werden darf, vor der Wahl, genügt zur Bestätigung: na bitte, nichts ist verboten.
Und, wenn es eine Steigerungsform von leider gäbe, noch leiderer: Dass es jetzt gesagt werden kann, bedeutet auch nur, dass wir den Zustand erreicht haben, an dem man sich daran zu gewöhnen hat. Das ist wie mit der Toleranz; Toleranz ist Neunziger/frühe Zweitausender, sie hat die jetzige Lage vorbereitet. Nun wird sie nicht mehr gebraucht.
Es ging um nichts anderes, als den Terror zu tolerieren. Jetzt kann man es ja verraten.