Tagesschauder

Es verdient Beachtung, dass heute zum ersten Mal offiziell von Rassismus gesprochen wurde bei einem Rassismus, den es bisher nicht zu geben hatte, zumindest nicht als Rassismus. Gefordert wurde dies bereits, vor einigen Jahren in der FAZ, was sei denn, hieß es da, die Herabwürdigung deutscher Frauen anderes als Rassismus. Heute im offiziellen Funk, DLF, da sprach die Korrespondentin von Rassismus, in Südafrika, da singt der Oberschwarze „Tötet Weiße!“ Ja, das kam im Radio. Die Phrase war noch nicht Rassismus von Schwarzen gegen Weiße, man musste schon zuhören.
Was sagt uns das?
Dass die Korrespondentin sich angesprochen gefühlt hat.

Das hatte Seehofer selbst so gemacht vor ein paar Jahren, als die CSU-Werte nach unten gingen, er hat verfügt, dass das am Mangel an Geschlossenheit liegt. Und er war dann der, der bestimmt, was die Geschlossenheit beinhaltet.
Jetzt ist er der Grund für die mangelnde Geschlossenheit, die die Umfragewerte verursachen solle. Geschieht ihm einerseits recht, andererseits geht es zu unseren Lasten.
Die Umfragen beinhalten keine Begründung, es ist aus den Zahlen nicht ersichtlich, weshalb sie so sind, das werden die Leute nicht gefragt. Höchstens nach Zufriedenheit mit Seehofer, und da kann er keine Punkte machen, womit denn.
Nicht gefragt und nicht interpretiert wird, inwieweit es an Merkel liegen könnte, also ob es der CSU schadet, in der Koalition zu sein und zu warten, dass Merkel nachgibt. Man weiß ja nicht einmal, ob sie darauf wartet.
Je mehr sich Seehofer schrotten lässt, desto mehr wird ihm angelastet, garstig zu Merkel zu sein. Für Journalisten ist das Schlimmste die Vorstellung, jemand könnte darauf schauen, was die Wähler wünschen.

Geht doch, dass im Zusammenhang mit dem Aufenthalt von Ausländern einhellig auf Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, nicht nur des Eindrucks, gedrängt wird.
Auch hier: wäre richtig, wenn es immer so wäre. Wenn der Abschiebefall vor dem Hintergrund einer ansonsten gewahrten und funktionierenden Rechtsstaatlichkeit stattfinden würde.
Aber nein, es sind verschiedene Prioritäten. Die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit bei der Masseneinreise war nicht so wichtig wie die vorgebliche Humanität. Die Abschiebung eines Gefährders ist auch mit Humanität zu begründen. Doch auf einmal ist das Gefühl nicht so wichtig wie die Einhaltung des Regelwerkes. Das war auch schon anders, da waren die, die auf die Vorschriften verwiesen, die zwanghaften Ordnungsfanatiker.

Nun bedeutet Rechtsstaatlichkeit auch das Vorhandensein von Institutionen, die sich gegenseitig kontrollieren. Wenn sie aber alle einer Linie folgen, weil sie mit Linientreuen besetzt sind, entfällt dieses Merkmal. Kontrolliert wird nur noch der Bürger.

Dass es sich bei den pseudonetten politischkorrekten Sprech- und Denkgeboten um nichts als Instrumente illegitimer Herrschaft handelt, haben wir des Öfteren dargestellt. Dass sie aufgenommen werden von den Verbrauchern, die selbst nicht Herrscher oder Machthaber sind, bedarf noch einer Erklärung. Diese liegt darin, dass ihnen, den kleinen Leuten, eine Möglichkeit zur Arroganz gegeben wird, die sie sich selbst sonst nicht trauen würden. Sie können und dürfen auf die Dummen aus der Provinz herabschauen, die noch nie Menschen mit Schlitzaugen gesehen haben und deshalb Angst vor Kopftüchern kriegen. Sofern sie Gegenargumente erleben, sehen sie sich bestätigt, dass solche Leute so was sagen. Denen gegenüber dürfen sie arrogant auftreten. So haben sie es gelernt, und so üben sie es aus. Das ist die beste Bestätigung ihrer selbst, die sie kriegen können.
Wer möchte es ihnen verdenken in Anbetracht der ideologischen Komplettbeschallung?
Wir, denn es ist unwürdig, die Selbstachtung aus der offiziellen Propaganda zu beziehen.

Man könnte den Eindruck gewinnen, die Presse habe sich abgesprochen – überall wird an Seehofers Eignung für die Politik gezweifelt.
Der Grund dafür sollte nicht nur darin zu suchen sein, was er in den letzten Wochen als Innenminister gemacht hat oder besser angekündigt und unterlassen, auch wird die Presse vielleicht nicht nur der Kanzlerin ihre Wünsche von den Mundwinkeln ablesen, der Grund sollte auch in der Zukunft zu suchen sein.
Islamkonferenz. Neue Ausrichtung, wieder mit Einzelpersonen, vielleicht sogar solchen, die was wissen. Das wäre was, das unbedingt zu verhindern wäre, denn wenn da was herauskommt, das würde nicht nur Sarrazins neues Buch überflüssig machen, gegen dessen Verlag auch schon journalistisch ermittelt wird, das könnte die grünen Mittäter und christlichdemokratischen Mitläufer und sozialdemokratischen Fassadenaufrechterhalter auffliegen lassen.
Dazu wird es nicht kommen, aber deren Sorge ist allemal begründet.

Wie Perlentaucher zu entnehmen ist, tobt eine Debatte, angestoßen von der ZEIT, ob man private Seenotrettung gutfinden solle oder ob man das Undenkbare denken dürfe, nämlich es zu lassen. Die Ideale der Rettungsindustriellen wurden auf der Contra-Seite angezweifelt. Satirische Reaktion des zuständigen Magazins: pro und contra Zeit-Mitarbeiter erschießen. Das macht man eben so, wenn Hitler nicht passt.

Man könnte froh sein, dass eine Debatte immerhin möglich ist, so hasserfüllt sie auch geführt wird. Aber auch hier führen falsche Wörter zu falschen Gedankengängen. Die Frage ist ja nicht, soll oder soll nicht gerettet werden, soll man oder soll man nicht Leute aus dem Wasser ziehen – sondern soll man die dann nach Europa bringen und dort versorgen und so kriminell sein lassen wie Deutsche?
Soll man das mit allen?
Soll man das auch noch gutheißen?
Soll man wegen denen die freiheitliche Kultur über Bord werfen, ohne dass sie von Rettern aufgenommen würde? Fairerweise: nicht wegen denen, sondern wegen den Grünen, die genau dies bezwecken und ihre Macht darauf gründen, dass man sollen muss.

Das muss dann wohl die Instrumentalisierung sein, von der man so viel hört, wenn die Presse sich ein gutes Gewissen macht mit Forderungen nach mehr irgendwas oder Kampf oder Auflösung.
Es muss wirklich schön sein, wenn das Böse wieder einmal auf der anderen Seite zu finden ist. In Berlin soll sogar ein Polizist Sch.-Gutmenschen und 88 getwittert haben, es wird ermittelt, und zwar unter der Rubrik Rechtsextremismus bei der Polizei, das bleibt noch eher haften.

Eine Auswirkung wird sein, dass „rechts“ jetzt noch kurzgeschlossener „NSU“ bedeutet. Jemanden als „Schlüsselfigur der Neuen Rechten“ zu bezeichnen, macht ihn oder sie zum Hintermann von Beate Zschäpe – im emotionalen Verständnis, im Vorurteil. Die rationalen freien Bürger werden das erst bemerken, wenn sie selbst dran sind, die denken so nicht und können sich nicht vorstellen, so gesehen zu werden.

Was der Prozess nicht an Aufklärung brachte: Sind dies vielleicht die bezweckten Wirkungen? Denn wenn staatliche Geheimstellen involviert gewesen wären, was wollten die erreichen? Was für einen Sinn hätte die Beteiligung eines Verfassungsschutzes oder BND an sinnlosen Taten?
Das einzige wäre doch nur das Wasser auf die Mühlen der Richtigen und den Richtigen in die Hände zu spielen.

Das ist ein vertretbares Urteil, Mord und besondere Schwere der Schuld, gemeinschaftlich begangen, auch ohne selbst abgedrückt zu haben. Juristisch gesehen kommt die Frage nach der Tatherrschaft etwas zu kurz, aber irgendwas ist ja immer.
Das Ungewöhnliche ist nur: Na bitte, geht doch. Der Staat kann eine harte Strafverfolgung vornehmen, wenn er nur will. Soll er ja auch. Soll er immer.
Falsch sind die ganzen milden Urteile, die, wie wir an so was sehen, deshalb milde sind, weil der Staat sich nicht die Mühe macht auszuforschen, wer von der Familie welche Rolle gespielt hat zum Beispiel oder wer von den Friedlichen die Gewalttätigen gedeckt hat. Alles Mittäter, genaugenommen. Und deshalb sind die politisch milden Staatsanwälte und Richter ebenfalls Mittäter, moralisch gesprochen, schuldig an der Verwahrlosung und Verrohung der Gesellschaft.
Auch willkürliche Milde ist Willkür.

Es stimmt, die Parallelen zur untergehenden DDR sind nicht nur Interpretation durch Wiedererkennen des Gekannten, es gibt gar nicht so viele unterschiedliche Zustände und Ursachen, die zu derartigen Ähnlichkeiten führen könnten. Man liest in den Zeitungen die Lücken, man wendet sich gegen Sprachnormen, man misstraut dem herrschenden Milieu insgesamt, es gibt Demonstrationen und Erklärungen und Schikanen.
Aber, erstens: höchstens zur Hälfte. Die anderen fünfzig Prozent sind fügsam und naiv. Nun, auch das ist Wendesituation.
Aber zweitens: Die Anzeichen wie zur Wende treten auf, hingegen ist die politisch-gesellschaftliche Entwicklung gegenläufig. Es ist so, als bewegten wir uns vom Frühling 1990 zum Frühling 1989.
Schon werden Demonstrationen gewaltsam unterdrückt, Presse schreibt über „zentrale Figuren der neuen Szene“ im stalinistischen Jargon, die Überwachung wird aufs Private ausgedehnt, die kritischen Stimmen in der Presse sind nicht etwa Tauwetter, sondern Symptom der Gleichschließung. Bald wird es überhaupt keinen Sinn mehr haben, dagegen zu sein, man kann ja doch nichts machen.
Und man wird jede Vorstellung davon verlieren, was ein freiheitliches demokratisches System gewesen ist.
Die Enkel werden keine Fragen haben.

Offenbar rechnet niemand damit, dass irgendwer mal mit einem Östrogen-Argument ankommt, etwa bei Claudia oder Angela oder Katrin. Wechseljahre als Argument, so was verbietet sich.
So etwas gab es früher durchaus, aber es war schon immer unflätig. Und Testosteron wäre gar nicht als negativ empfunden worden und daher gar nicht argumentativ verwendbar gewesen.
Aber jetzt wird Testosteron unflätigerweise als Argument vorgebracht, natürlich als Ablenkungsmanöver, aber wirksam.
Sein wir mal gespannt, ob die Unflätigkeit sich auf die Bezichtigten ausbreitet und sie vergessen, gentlemanlike zu bleiben, wie man es von ihnen erwartet.

Sarrazin hat einen neuen Verlag, der alte wollte nicht den Islamkritikern Material liefern mit einem islamkritischen Sachbuch. Islamkritik hat dumpf und unsachlich zu sein.
Wir dürfen gespannt sein, was nun kommt. Eigentlich könnte man erwarten, es wird eine Hassflut über Autor und Verlag einbrechen, es wird heißen, Nichtmuslime können gar nicht lesen, jedenfalls nicht den Koran, und wenn sie ihn lesen, verstehen sie ihn erst, wenn sie konvertieren, es wird heißen, der wolle nur Kohle machen mit bekannten Klischees, er bediene, schüre und gieße.
Ja, all das wird es heißen, aber kleingehalten. All das würde nämlich nur noch weiter augenfällig werden lassen, wie die Meinungsmacherei funktioniert und wie daneben sie liegt. Man wird es einfach zu übergehen versuchen. Natürlich gibt es genug Öffentlichkeit für das Buch – aber nur Gegenöffentlichkeit. Die Hauptöffentlichkeit beschließt Nichtbefassung.

Das ist ein Rückzugsgefecht der Hauptöffentlichkeit.
Aber ein solches, das dem Gegner nur verbrannte Erde hinterlassen will.
Die feindliche Übernahme wird vollzogen, danach kann auch ein Buch erscheinen.

In ihrem Schlusswort hat sich Beate Zschäpe von rechtem Gedankengut / rechter Szene distanziert. Ihre Anwälte meinen demnach, das könnte strafmildernd wirken oder was anderes wäre strafverschärfend. Mag stimmen.
Aber nichts Vergleichbares wäre denkbar auf linker/linksextremer oder gar islamistischer Seite. Ulrike Meinhof hat den Versuch eines Angebots gemacht. Sie sagte, es bestünde gar nicht die Möglichkeit, dem Gericht entgegenzukommen, ohne als Verräterin zu gelten.
Und das hätte nur die Gewalttaten betroffen, nicht einmal das linke Gedankengut oder die linke Milieuszene. Sie hat es nicht gewagt. Nur deshalb ist sie noch Mythos.
Wer macht Beate Zschäpe deswegen Stress? Niemand, soweit wir wissen, und das bekämen wir gesagt.
Hier sollten doch noch ein paar V-Leute aktiv werden, damit es nicht so aussieht, als würde sich die rechte Szene nicht für ihre Terroristen interessieren.

Das ist nun eine Spracherfindung, die staatlich in das grünstaatliche Milieu und dessen Sprachgebrauch eingepflanzt wurde, die Lerhrtanten nennen die Schüler der Willkommensklassen Willkommenskinder. Das sind die Objekte er Willkommenskultur.
Der propagandataktische Trick ist einmal mehr, dass, wer sich gegen die Bevormundung im Sprachgebrauch zu wehren versucht, gegen das Wort und damit gegen die Kinder und damit gegen die Menschen und das Weltklima Position beziehen muss. Und wenn man sich nicht wehren will, wer will das schon, ist man schon emotional eingefasst und deshalb auf der richtigen Seite.
Aber es lässt sich nicht vermeiden: wer eine lügende Sprache benutzt, lügt.

Man hört es seltener als in den letzten Amtsperioden, „sie macht es doch ganz gut“, die Bundeskanzlerin. Was „es“ sei, hätten die wenigsten erklären können, der Eindruck war eben ein solcher. Wie der Eindruck von Rechtmäßigkeit, der entstehen soll.
Das, was sie macht, macht sie weiterhin gut, dem Eindrucke nach. Sie hält sich, sie behauptet sich, setzt sich durch. Das ist für die Hälfte der Bevölkerung schon mal respektabel, vorbildlich, das würden gern alle Frauen so machen.
Und auch die politische Klasse, die gesamte, identifiziert sich mit ihr, weil alle das so wollen. Alle wollen bei Hofe aufsteigen und ihre Position festigen. Es müsste sich unter ihnen erst die Vorstellung ausbreiten, dass daraus nichts mehr wird, wenn man zur Merkelgefolgschaft gerechnet wird. Dann würden die Ratten das nächste Schiff besteigen.
Aber da kommt keins.
Man hält zu Merkel und meint sich selbst.