Tagesschauder

Andrea Nahles ist einhundert Tage im Amt als SPD-Vorsitzende.
Kommt einem länger vor.
Sie ist erfolgreich, es läuft gut für die SPD. Nicht so sehr im Segment der Wählerzustimmung, aber das ist nachrangig. Die politische Strategie ist nicht, Probleme zu lösen oder anzugehen, um aus Dank dafür beliebt zu sein und gewählt zu werden, sondern die Probleme zu verschärfen, um vom Staat Geld bereitgestelt zu kriegen für Posten, die mit den eigenen Leuten besetzt werden, und diese damit zu versorgen, ohne von Wahlen abhängig zu sein.
Da reicht es, die maßgebliche Stimmung zu kontrollieren und die Gegner staatlich zu bekämpfen.
Das mit Andrea Nahles wird eine längere Sache.

Das interessiert vielleicht nur die Logikfreunde, aber das sind ja hier alle. Rassismusrufen in der Art „Das ist“ ist rein assoziativ, nicht subsumierend. Heißt, eine negative Konnotation wird hergestellt, wenig überraschend, um denjenigen, dem es gilt, ins Unrecht zu setzen. Unrecht würde aber verlangen, unter einen abstrakten Begriff – strafrechtlich unter den gesetzlichen Tatbestand, aber auch rein moralisch wertend unter eine bestimmbare, klar eingegrenzte Beschreibung – zu subsumieren, also begründbar als einen Fall von etwas zu sehen, das verwerflich sei.
Das Assoziative entbehrt einer solchen Begründung. Bei #Me2 zählt die Menge, nicht die Tatbestandsmäßigkeit, auf die soll ja geschlussfolgert werden, und eingegrenzt ist hier nur, wer darf.

Wäre nicht so wild, wenn es dabei sein Bewenden hätte. Aber aus der emotionalen Anscheinsgüte folgt ein faschistoides Machtgebaren. Weil wir alle gegen Rassismus sind, müssen wir alle das machen, was die verlangen, die Rassismus rufen.
Und das ist zuerst: sie zu bezahlen.
Sie haben nichts zu verbessern als ihre eigenen Lebensumstände und ihre Position bei Hofe.

So mögen es die Medien, „Hat Deutschland ein Rassismusproblem?“, so zum Beispiel wird im DLF in der Sendung „kontrovers“ diskutiert. Man fragt nicht, haben wir ein Özilproblem? Könnte man, denn wieso soll ein hier Geborener als Beispiel für gelungene Integration gegolten haben?
So mag es auch Heiko Maas, der undiplomatisch aber ideologisch korrekt warnt, der Eindruck dürfe nicht entstehen, dass Rassismus salonfähig würde.
Was wir hier zu beobachten haben, ist der Versuch, die Herrschaft der Debatte zu behalten. Man glaubte, mit Özil zeigen zu können, na bitte, ihr Rassisten, was wäre die Nationalmannschaft ohne unsere fabelhaften Integrierten. Das hat zumindest nicht noch einmal funktioniert, und dann ist es aus Sicht der Herrschenden völlig logisch, dass die Meinungen darüber mit Rassismus! gekontert werden müssen. Wer Maas kritisiert, ist Rassist. Besser kann er es nicht treffen.


Nachtrag: Die DLF-Sendung ist gelaufen, es gab erstaunliche kritische Anrufe von Hörern, die immerhin durchgestellt wurden. Der Moderator hat nichts davon aufgenommen, sondern umgedeutet und zum Zerreden freigegeben, und der Migrationsforscher hat erwartungsgemäß diese Meinungen als Beweis für seine eigenen kruden Thesen benutzt.

Im Journalismus ist die Frage wichtiger als die Antwort. Hier macht es uns spiegel.de vor:

(1) Die Affäre um Mesut Özil steht in einer Tradition: "Dönermorde", AfD, "Der Islam gehört nicht zu Deutschland". Was macht das mit den Betroffenen?

Vielleicht, dass einer sich gerade zum Staatsbesuch angemeldet hat.

(2) Als Vizepräsidentin des Parlaments leitet Claudia Roth Plenarsitzungen, muss neutral sein, auch gegenüber der AfD. Dabei ist sie die liebste Hassfigur der Rechtspopulisten. Wie steht sie das durch?

Das Geld wird es nicht sein.

(3) In Andres' Heimatland Venezuela sind die Menschen überall laut, ob zu Hause oder in der Öffentlichkeit. Er fragt sich: Warum haben in Deutschland plötzlich alle ein Problem mit seiner Lautstärke?

Diese von der Unterseite bento aufgeworfene Frage beantwortet spiegel.de im Aufmacher: „Seit Monaten kreist die deutsche Politik um das Thema Zuwanderung. Dabei haben die meisten Bürger ganz andere Sorgen. Doch sie organisieren ihre Interessen schlechter als einflussreiche Minderheiten.“

In der Debatte, wie sie auch immer genannt sein will, wird eine Unwahrheit vehement verbreitet: dass die, welche für die Nation und den Erhalt des Landes sind, eine ethnische Reinheit der Zugehörigen wünschten.
Diese Lüge hat den Zweck, die eigene Argumentation zu legitimieren.
Die Wahrheit ist einfach darzustellen. Wenn Sawsan Chebli fragt, ob und wann sie dazugehört, lautet die Antwort: sobald sie sich nützlich macht.
Bis dahin wäre zu fragen, wozu genau sie gehören will.

Ein Gleichnis aus der Welt des Fußballs. Wir können uns entschließen, Schalke-Fans zu werden, dann gehören wir dazu und sind die Kumpel der anderen und die anderen sind unsere Kumpel, egal wer wir oder sie sind oder waren. Wir können sogar über die großartigen Fußballer anderer Vereine reden, ohne dass es zu Hass und Eskalation führt. Was nicht geht, ist, dass wir dann, wenn es darauf ankommt, nicht für Schalke sind.
Und so ist es auch mit der Nation.

Und, Özil, so ist es auch mit dem Fußball.

Dieser Ausdruck ist in den Sprachgebrauch implementiert worden, um zu verdecken, dass das Gegenteil betrieben wird, nämlich staatliches Handeln für die Festigung der Herrschaft der aktuell Mächtigen. Da aber staatliches Handeln an Gesetze und demokratische Legitimierung gebunden ist und die Herrschenden die engen Fesseln nicht mögen, haben sie ein nicht legitimiertes, nur finanziertes und gesteuertes Handeln erfunden.
Ob die Akteure es gut meinen oder nicht, kann dahingestellt bleiben, zumal der Verdacht kaum zu widerlegen ist, dass sie es nicht gut meinen, sondern ihr Tun antidemokratisch beabsichtigen. Die Demokratie wird vielleicht als Worthülse aufgerufen, aber dem Volk misstraut man, dem Wähler auch, also muss das Wahlergebnis diskreditiert werden und sollte gar nicht von Belang sein für die Macht bei Hofe.
Wo eine demokratische Kontrolle nicht vorgesehen ist, da ist zivilgesellschaftliches Engagement doppelt gelogen.

Der Konservativismus steckt auch deshalb in der Krise, weil er zu spät käme, so er käme. Eine geistig-moralische Wende würde nicht mehr reichen, sie hätte die Erosion des Rechtsstaates abwenden können, sie hätte den Marsch durch die Institutionen aufhalten können, sie hätte-hätte die Kultur erhalten, was deren Entwicklung einschließt, sie hätte-hätte-hätte das demokratische Verständnis der freien Gesellschaft unter den Bürgern pflegen können.
Aber der Konservativismus kämpft nicht, er argumentiert nicht in linken Kategorien, darum ließ er sich niederkämpfen.
Was nun ansteht, ist eine Bewegung der Restauration, der Wiederherstellung von Schulbildung, von freiheitlich-demokratischer Grundordnung des Staatswesens und der Gesellschaft.
Es geht auf abstrakter Ebene um die verfassungsmäßigen Prinzipien, konkret geht es gegen die, die sie parasitär schmarotzend degeneriert haben. Die Namen müssen genannt werden, ihre Altersbezüge müssen ihren erbrachten Leistungen angepasst werden.

Das Urteil gegen die Putzfrau, die gepostet hatte, „so sind die“ usw., ist nur eines von vielen der Milieujustiz, aber es markiert eine weitere Verschärfung der Politisierung der Rechtsprechung, vorsichtig gesagt. Weniger vorsichtig gesagt: der Linksfaschistoidisierung der Rechtsbiegung. Denn noch vor wenigen Jahren wäre sowohl herrschende Meinung als auch herrschende Lehre und Klausurergebnis im Verfassungsrecht gewesen: von Meinungsfreiheit gedeckt. Und im Strafrecht: keine Volksverhetzung, weil ungeeignet, den öffentlichen Frieden zu stören.
Das Gericht folgt aber einer neuen Auffassung, was der öffentliche Frieden sei, und der bedeutet: Konsens, ungestört von abweichenden Meinungen.
Der Richter soll die Putzfrau in der Urteilsbegründung belehrt haben: So was sagt man nicht. Mag sein, aber das ist keine Urteilsbegründung. Wenn er das so sieht, wäre die Besorgnis der Befangenheit zu prüfen.
Die Gerichte scheinen sich außerdem gern mit solchen Angeklagten zu überlasten, vor denen sie nichts zu befürchten haben.

Ja, die Rassismus-Debatte muss geführt werden. Und das heißt, sie gegen die zu führen und die zu thematisieren, die dauernd Rassismus! rufen.
Claudia Roth. Die jammerte im Deutschlandfunk, Özils Twitterei war ein Aufschrei, ein Hilferuf und so, wegen Rassismus, er fühlt sich irgendwie, wie es Claudia Roth gefühlt gehen würde, ausgebürgert, und der DFB hätte müssen, sich vor ihn stellen, die Stimme erheben und Gesicht zeigen für Vielfalt. Rothgerede eben, in vielen Zeitungen zu finden. Alles aufgeblasene Phrasen, Stimme erheben und Gesicht zeigen kommt in der Natur nicht vor.

Im Fußball geht es um Leistung, genauer um Erfolg, das ist der Deal, und das schlimmere Foto war das von Sigmar Gabriel, wo er dem türkischen Minister Tee eingießt, aber die Symbolik entgeht den Buntschländern.

Im Erfolgsfalle sei er Deutscher, im Misserfolgsfalle der Türke, klagt Özil. Das könnte genau an dem Foto liegen, aber darauf kommt er nicht. Doch für Claudia Roth ist er immer der Türke, deshalb setzt sie sich für ihn ein und feiert ihre Denkstanzen ab.
Das Gesicht für Vielfalt hat der DFB gezeigt, darum war er ja in der Mannschaft und im dritten WM-Spiel, Jogi wollte genau das Zeichen.
Eine symbiotische Benutzung, und wenn sie nicht hinhaut, gibt es Frust, so ist es nun mal. Hätte Özil uns zum Sieg im Spiel um Platz 3 gebracht, wäre das Foto vergessen.

So bleibt er in Erinnerung als Dunja Hayali des Fußballs, was nicht ganz fair ist; er kann nicht nur besser Fußball spielen als Dunja Hayali, sondern auch besser moderieren.

Kaum bis gar nicht zu glauben, das klingt eher wie ein Hassbegriff schlimmer rechtsrassistischer Hetzer oder nach so was, womit man im Zeitungsinterview einen Populisten reinlegt, „Nicht wahr, in der eigenen Nachbarschaft wollen Sie keine Kanakisierung?“, schlimmes Wort jedenfalls und nicht erst umgedeutet wie Zigeuner oder Indianer, sondern zu Hetzzwecken erfunden, Vernegerung wäre das nächstschlimmste.
Aber nein, allem Anschein nach ist es ein linkes und positiv besetztes Wort, offiziell gemacht in der linken Schweizer Wochenzeitung. Wer die Kanakisierng zurückdrehen wolle, sei strukturell rechts, steht da. Wer sie will, ist demzufolge links.

Gemeint ist übrigens genau das, wonach es klingt, nicht etwa ein breites Bündnis zur Kulturpflege des südpazifischen Erbes oder der altgriechische Trend, mit einem Halbbruder ein Kind zu haben, sondern das, worauf die bunte Vielfalt mit Migrationshintergrund hinauslaufen soll, das Projekt der Entnationalisierung und Entkultivierung, ganz offen ethnisch-rassisch konzipiert.

Abzusehen ist, dass es im Herrschaftsdiskurs so laufen wird, dass es keine Kanakisierung gibt, wenn man dagegen ist, aber sie sehr wohl gut läuft, wenn man sie begrüßt.

Dass man bei der Wortwahl nicht mehr Wert auf sprachliches Feingefühl legt, zeigt das Eigentliche: Man ist sich seiner Macht sehr sicher. Die sprachpolizeilichen Maßnahmen waren nie was anderes als ein Herrschaftsinstrument, es hat ausgedient mit der Machtergreifung.

Claudia Roth hat die Maghreb-Staaten als nicht sichere Länder bezeichnet, weil dort Lesben, Schwule, Transgender und Journalisten verfolgt werden.
Sie gibt sich nicht einmal mehr Mühe, den Anschein innerer Logik aufrechtzuerhalten. Flüchtlinge oder Ankömmlinge sollen das Asylverfahren durchlaufen können und vor Abschiebung bewahrt werden, weil dort Lesben, Schwule, Transgender und Journalisten verfolgt werden. Kann sie so meinen, aber damit zeigt sie, dass es ihr eben nicht um die Einzelfälle geht, nicht um die Individuen, sondern die Massen, sowohl ihrem Verständnis vom Menschen nach als auch bezüglich der Masse an Aufzunehmenden.
Sie könnte sich ja mal dafür interessieren, wie Lesben, Schwule, Transgender und Journalisten im nächsten Maghreb-Viertel verfolgt werden.

Die Kanzlerin hat die schroffe Sprache der Auseinandersetzung – ja was, beklagt, moniert, gerügt? Angesprochen. Die Sprache wirke schließlich auf das Denken.
War wirklich die Sprache, der Ton, da irgendwie das hervorstechende Merkmal?
Das würde die Interpretation der Erinnerung stark überdehnen, nein, so war es nicht, das wurde zwar behauptet, aber das war schon da ein Ablenkungsmanöver. Inzwischen ist die Täuschung zum Konsens geworden. Ja, diese Sprache, wie verroht, schlimm.
Und das entspricht mal wieder dem angeschlagenen Bevölkerungsempfinden, niemand will mit schroffen Worten kritisiert werden, weil niemand kritisiert werden will. So ging es der Kanzlerin, und sie hat es durchgestanden, bravo.

Jogi Löw gleichfalls, die Kritik von Lahm war, so wird es erzählt, in ungerechter Sprache vorgetragen. Was hat er gesagt, ist da was dran? Egal, kritisches Sprechen ist hart.

Das ist es, worum es geht, keine harten Gedanken gegen die Herrschenden zuzulassen.

Bayerns Ministerpräsident Söder will keine Wörter mehr verwenden, von denen sich welche beleidigt fühlen könnten, Asyltourismus etwa.
Das ist ein Verliererprogramm, wegen so was kommt er auf u40%. Weil nicht die Beleidigten beleidigt sind, sondern die Beleidigtenstellvertreter.
Und die CSU zeigt, dass sie eben nur zur Hälfte Bayern ist und zur anderen Hälfte CDU. Die Partei diente als Aufstiegskonstruktion, Söder war der, der aktuell am besten die Aufstiegschancen benutzt hat und Ministerpräsident wurde, indem er seit 50 Jahren darauf hin arbeitete. Er ist der Westerwelle und Andrea Nahles der CSU und dabei als Politiker nicht unerfolgreich, fähig für das Angehen der Probleme der Vergangenheit. Aber mit dem, was wir jetzt haben, wird er nicht fertigwerden, auch wegen der Geteiltheit der CSU; die einen wollen was tun, die anderen sind auf dem Wir-schaffen-das-Trip. Was getan werden müsste, wird nicht getan, und zu vielen macht das eine gute Laune.
Schade um das schöne Bayern.

Es gibt eine Menge von Vorschriften dafür, was der Rechtsstaat in den Situationen tut, wenn er gerade mal nicht so richtig kann. Wegen Überlastung der Gerichte können Prozesse verkürzt oder niedergeschlagen werden, Straftaten können summarisch mit Rabatt behandelt werden. Auch bei Gefahr für den Staat kann die Justiz mal ein Auge zudrücken, ganz rechtmäßig, und Staatshaftungsrecht regelt, was der Rechtsstaat macht, wenn er mal was Falsches getan hat.
Also, der Rechtsstaat ist nie in Gefahr. Für alles gibt es staatsrechtliche Normen, und für den Fall ihrer Missachtung oder begründeter Nichtanwendung gibt es wieder Normen, und somit funktioniert der Rechtsstaat immer.
Wieso meinen manche, der Rechtsstaat sei erodiert? Es erfolgt doch alles gemäß den Erosionsvorschriften.
Weil wir unterscheiden müssen, welche Normen sich der Staat selbst gibt für sein Agieren und mit welchen er das Mandat der Bürger im gesellschaftlichen Vertrag ausübt. Ist er zu Letzterem nicht in der Lage, sei es durch zu wenig oder zu viel Regulierung, ist es vertretbar und geboten zu sagen, der Rechtsstaat sei am Ende angelangt.
Bürger, die dabei nichts finden, sind es auch.