Tagesschauder

Man kann einem Volk oder Teilvolk, das sich in revolutionärer Situation befindet, zu seiner demokratischen Reife gratulieren, wenn es die Forderung formuliert: Nehmt ihnen die Messer, sonst nehmen wir euch eure Posten! Genau, das ist differenziert und treffend, kein dumpfes Begehren nach einfacher Lösung, sondern eine an die Obrigkeit gerichtete Forderung, ihrem Mandat gemäß aktiv zu werden oder die Legitimierung ihres Mandates einzubüßen. Und damit ihren Posten. So geht ein demokratischer Aufstand.
Wir haben den Aufstand der Anständigen.

Ein bisschen drollig ist es schon, wie die Propagandaabteilung daran arbeiten möchte, die offenkundige Diskrepanz der Propaganda zur Realität zu vergrößern und noch offenkundiger werden zu lassen. Die Sachsen haben zu wenig politische Bildung in der Schule abgekriegt, soll es bei Maischberger geheißen haben, davon soll es künftig mehr geben.
So ist das, wenn die Propaganda von Schmarotzern betrieben wird, sie erzeugt noch mehr Schmarotzer. Politischer Unterricht ist, wenn er nicht auf die Bildung des mündigen Bürgers ausgerichtet ist, parasitär und dient nicht einmal dem Machterhalt, sondern nur, kurzfristig, den Parasiten. Die allerdings die Macht stützen.
In der DDR gab es auch in Sachsen nun gerade keinen Mangel an politische Schulbildung. Die permanente Beleidigung bestand aber darin, permanent belogen zu werden, weniger in den unzulänglichen Zuständen.
Die Zustände indes sind heute immer noch besser, und solange man glaubt, dass das hohe Niveau von der Regierung und den Grünen garantiert würde, bleibt man überwiegend jamaikatreu.
Es fehlen noch Zutaten.

Die Medien informieren doch ganz gut. Man erfährt nicht nur, was man zu denken habe, sondern auch, was die meisten der Mediennutzer aus dem Volk wirklich denken. Das Mittelvolk, der Halbhof, ist sowieso auf Despotenlinie, aber es ist nicht so, dass die Leute auf der Straße / draußen im Lande besser die Realität im Blick hätten. Einige und manche, ja, aber die meisten sind zu sehr damit beschäftigt zu arbeiten, als dass sie sich für Politik interessieren möchten, und verlassen sich darauf, was gesagt wird – was ja auch völlig richtig sein sollte in einer arbeitsteiligen Gesellschaft; man erwirtschaftet einen Mehrwert und wird dafür von anderen informiert, vertreten und unterhalten oder geheilt, man kontrolliert nicht, ob das wirklich ein Arzt ist, bei dem es draußen dran steht, und man ist froh, wenn man einen Klempner kriegt, und überprüft nicht dessen Qualifikation.
Man kann sich daher kaum in die Lage versetzen, sich vorzustellen, dass man von der politischen Klasse als der Feind betrachtet wird.
Man ist aber dafür, dass es den anderen so ergeht, die sind ja der Feind, steht in der Zeitung.
Diese Herrschaftsmethode funktioniert nur, weil man dem Volk den Stolz ausgetrieben hat. Ein stolzes Volk ist nicht etwa eins, dass sich für höherwertig erachtet im Vergleich zu den anderen Völkern, sondern das sich gegen die Herrscher behauptet.

Man muss das verstehen, die können nicht anders, das ist ihr schlimmster Alptraum, dass Leute sich nicht an ihre Vorgaben halten und einfach abweichen. Sie leben doch davon, den Leuten Vorschriften zu machen, und wenn die Leute das nicht mitmachen, ruinieren sie das Geschäftsmodell. Den Journalisten bleibt gar kein anderer Weg, als sich zu radikalisieren und sich mit Gewaltbereiten zu verbünden, sie wissen, Politik und Polizei werden sie nicht schützen, Politiker werden sie sogar verraten. Theoretisch. Praktisch wird der Bürgerkrieg, auf den so lange hingearbeitet wurde, offen ausgetragen, und da wird man auf der Seite der Gewinner stehen wollen, das Volk hat schon rein demographisch keine Chance.

Wie Viktor Klemperer in LTI beschrieben hat, durften die Zeitungen bei den Traueranzeigen für gefallene Soldaten nur solche drucken, die einen heroischen Ton hatten, keinesfalls solche mit Ausdruck von Trauer. Wegen der Stimmung im Volk.
Damals waren die Zeitungen explizit so angewiesen worden.
Heute agieren sie von sich aus so.

Dieses grüne Milieu, diese Beauftragten und Redakteure, Sozialkundelehrer und Regisseure, Musiker und Kinderbuchverleger, Ideologen des bunten friedlichen Miteinanders, die sind auch gewaltbereit. Nur nicht für eigene Gewalttaten bereit, sondern für die ihrer Leute, und nicht nur bedingt billigend, sondern aktiv hervorrufend. Die Menschenopfer sind bei einigen noch ausgeblendet, andere beziehen sie schon voll in ihre rituellen Kulthandlungen ein.

Ein bisschen selbstentlarvend ist die gängige Bezeichnung „Männer“; das ist das, was die selbst gerne wären.

Solche gibt es ja wirklich, die sind keine Erfindung der TAZ, die lieben Berliner TAZ-Leser, die entsetzt geplagt sind, weil ihre Kinder mit Kindern spielen, deren Eltern nicht Rotjamaika wählen. Das sind die Konsumenten der Macht, die Bemächtigten einer Herrschaft, die auf Herrschaftsseite nichts weiter zu bieten hat als die Machtselbst – und deren Objekte, wie man an so was sieht, keinen anderen Gewinn haben als ihre mentalen Ketten.
Es sind eben nicht zwei spiegelbildliche Lager. Auf der Nicht-Rotjamaika-Seite gibt es vielleicht die Sorge, die Kinder werden in der Tagesstätte indoktriniert, aber Angst, die Kinder spielen mit Kindern von Rotjamaikawählern, dürfte niemanden umtreiben.
So wenig die Buntvielfalttoleranz-Prediger selbst toleranzbefähigt sind, so wenig sind es ihre Befehlsempfänger. Man könnte ja auf die Idee kommen zu sagen: fein, da kommen die Kinder aus dem schlimmen Elternhaus mit den offenen zusammen, wir machen denen vor, wie Nächstentoleranz gelebt werden kann, das muss die beeindrucken und sie können ihre Vorurteile abbauen. Aber nein, man wünscht sich weg, was einen selbst verstören könnte.
Das ist der Beweis des unterdrückten Zweifels.

Da schrieb in den frühen Neunzigern in Titanic Max Goldt, es sei purer Zufall, ob sich ein Jugendlicher nach links oder rechts orientiere, man suche eine Clique, wo man dazugehören wolle und wo man hinlaufe, gewisse Meinungen gehören dazu. „Ich persönlich habe“, so schreibt er, „nie einen Pfifferling dafür gegeben, ob jemand links oder rechts ist.“
Er beschreibt ferner „etwas, das ich Zwangskopplung nenne. Es gibt ja viele Menschen, die gegen Atomkraftwerke sind. Das ist sicher schön und richtig. Nur folgern viele daraus, dass sie deswegen als Linke zwangsläufig auch für die Soundsovielstundenwoche, für Abtreibung, gegen Volkszählung etc. sein müssen, obwohl sie sich mit diesen Fragen evtl. nie beschäftigt haben.“
Die Analyse trifft immer noch zu, sie würde heute aber kaum mehr in einem Mainstreamblatt erscheinen. Die Zwangskopplung gibt es nur links. Und wenn links herrscht, unterliegen ihr alle. Wer nicht zwangsgekoppelt ist, ist feindliches Ziel.
Inzwischen ist die Zwangskopplung selbst nicht nur linker Effekt, sondern Machtzweck. Was es ist, das gekoppelt wird, ist völlig nachrangig, daher kommt es, dass die ideologisch begründeten politischen Aktionen gar nicht zweckdienlich sind, es geht allein darum, sie nicht infragezustellen und damit nicht die Herrschaft.
Weil Sinn eher hinderlich ist, er kann sachlich bewertet oder als Maßstab verwendet werden, kommt es zu den Quatschkopplungen, Islamquatsch und Genderquatsch zum Beispiel.
Daher die paradoxe Erscheinung, dass die Herrschaft links ist und das Volk rechts.

Die Sache, dass ein Gremium von Wirtschaftsexperten die Mietpreisbremse für wirkungslos begutachtet und Justizministein Barley dies als unverantwortlich geißelte – „'Es ist unverantwortlich, wenn Wissenschaftler jetzt gegen den sozialen Wohnungsbau argumentieren und das den Markt regeln lassen wollen', sagte Barley nun der 'Rheinischen Post'. 'Jeder weiß, dass der Markt von sich aus nur wenige bezahlbare Wohnungen schafft'“, das war eben noch auf FAZ-online prominent zu lesen und ist gerade nicht mehr zu sehen. Focus.de hat es auch weggerückt, Spiegel.de hat es noch und sogar die Kommentare sind offen.
Die Frage, die wir hier immer behandeln, ist, warum lassen wir uns so was bieten?
Weil das, was beim SPD-Wähler hängenbleibt, ist, dass die SPD für weniger Miete ist. Das ist viel gerechter als der Markt.

Da war das Pegida-Model also ein LKA-Mitarbeiter. Vermutlich hat sich die Kassette mit dem Auftrag selbst vernichtet, nach der Belehrung, dass der Minister jede Kenntnis dementieren würde.
Der Skandal soll jetzt sein, dass ein staatlich Bediensteter gegen Islamisierung demonstriert. So was erinnert die Rotgrünen daran, dass es noch gar nicht so weit ist, wie sie es gern hätten. Cem Özdemir formuliert schon so was mit Grundgesetzfeindlichkeit. Wohlgemerkt bei dem, nicht beim Islam.

Steinmeier hat ein türkisches Kaffeekränzchen gegeben und eine Steinmeier-Rede abgehalten, man darf die Deutschen nicht unterteilen und so was. 1. Die Altdeutschen sind für ihn nur noch Überbleibsel des Vormultikulturalismus. 2. Er hätte, in seiner Logik bleibend, sagen müssen, wir stellen an alle Einwohner die gleichen Ansprüche, was Achtung der altdeutschen Gesetze und Bürgerlichkeit anbelangt. 3. Er hat sich genau in der Position befunden, in der sich das dummlinksgrüne Milieu wähnt, in der übergeordneten, in der des Gastgebers, den es eigentlich nicht betrifft, was bei den Leuten da so los ist.
Deutlicher geht es kaum.

In den frühen Neunzigern monierte der damalige Bundespräsident, die Parteien haben in verfassungsrechtlich bedenklichem Ausmaß den Staat im Griff.

Es ist ausgeschlossen, dass vom heutigen Bundespräsidenten so etwas zu vernehmen wäre. Nicht, weil die Lage sich gebessert hätte, sondern weil er selbst ein Produkt dieses Apparates ist. Auch sonst ist niemand aus dem Establishment in Sicht, von dem man eine solche Aussage zu hören bekäme.
Man kriegt das Gegenteil erzählt; wer nicht an die Parteien glaubt, ist doof, abgehängt und fehlgeleitet.

Parteienkartell, so was darf man gleich gar nicht sagen. Parteienpresse, Parteienfunk, schlimme Wörter.
Wie es scheint, ist der Prozess des Totalitärwerdens ein Automatismus, der gar nicht beabsichtigt zu sein braucht. Für ihren Machterhalt müssen die Parteien nur zueinander passen, nicht zu ihren Wählern. Sie sind schon dabei aufzugeben, die Wähler dort abholen zu wollen, wo sie sind, weil die Wähler sowieso bloß das Volk sind, da ist nichts mehr zu retten. Und auch dieses Verhältnis ist kein fester Zustand, sondern ein dynamischer Verlauf, er erfordert immer mehr Aufwand, Mittel und Institutionen, vom Morgenmagazin bis zum Tatort. Das funktioniert so weit, als dass die Hälfte sowieso selbst verstaatlicht ist oder sich nicht die Mühe einer oppositionellen Meinung macht, die in ein widerständisches Leben führen müsste.

Ohne, dass wir sagen könnten, wie eine Wende kommen könnte, sehen wir ihre allgemeinverständliche Notwendigkeit: damit der Tatort wieder besser wird.

Da gab es doch Untersuchungen, weil ein Verein oder irgendjemand Plakatwerbung mit Unterstützung für die AfD gemacht hat, man ermittelte gegen die Afd wegen unerlaubter Wahlkampfhilfe oder so was, die rechtlichen Grundlagen seinen dahingestelt -- nur: Ist „Aufstehen“ irgendwas anderes? Sahra Wagenknecht will linke Mehrheiten organisieren, dies außerhalb der Parteienwahlwerbung. Ist jetzt das rechtsstaatlich einschlägige Prinzip, auf das es ankommt, dass damit mehrere Parteien begünstigt würden, nicht nur eine?
Eine Parteienbegünstigung ist es ja permanent im Rundfunk, alle Prominenten sagen was gegen die AfD, mithin für die Linksparteien, und denen könnte man es direkt anhängen; sie besetzen die Gremien, die ein Programm machen, das gegen ihren politischen Gegner vorgeht. Natürlich aus demokratischem Anliegen; weil der wieder die Anfänge bringt, denen man wehrt.
Die Gremien haben besonders viel Angst, denn bisher waren sie nicht abwählbar, jetzt erkennen sie die Gefahr.

Das hätten die Staatlichen gern, dass das Volk nur Rechtsempfinden hat und sie selbst das Rechtswissen und damit das Recht.

Zum Vergleich: Da gab es immer wieder Verfassungsklagen gegen das Wahlrecht und die Berechnung der Parlamentssitze, das Verfassungsgericht sagte immer, macht nichts, wenn es Verschiebungen gibt, kein Problem, wenn Parteien verschieden viele Stimmen für einen Sitz benötigt haben, das würde allen Parteien gleichermaßen gehen können, und wenn das Parlament größer wird wegen Überhang und Ausgleich, dann hat das der Wähler eben so gewollt -- bis es zu dem Effekt kam, dass mehr Stimmen für eine Partei zu einem Sitz weniger geführt haben, das konnte nicht mehr mit dem Wählerwillen in Einklang gebracht werden.

So ist es jetzt zu beobachten mit Asyl und Abschiebung und Sami A. Funktioniert der vermeintliche Rechtsstaat mit all seinen Reguliertheiten, entsteht das gegenteilige Ergebnis dessen, wozu der Rechtsstaat gedacht ist.

Es ist nicht etwa eine Frage des Empfindens. Wenn es richtig sein soll, Sami A. zurückzuholen, dann ist das Verfahren falsch, es entbehrt jeder Legitimität.
Wenn das der Rechtsstaat sein soll, dann brauchen wir keinen. Nicht aus Sensibilität, sondern weil der Rechtsstaat für den Vertrag der freien Bürger steht, durch den sie das Gewaltmonopol auf den Staat übertragen. Das Gewaltmonopol ist aber nicht die Begründung für das staatliche Handeln, sondern muss durch dieses seine Begründung beweisen.

Das ist auch eine Sache des Empfindens, spätestens in der Konsequenz dessen, was passiert.

Wie schon Kelly Bundy sagte, es ist einfach klar, dass das Mädchen den nimmt, der die Messerstecherei gewinnt.
Wenn wir uns an die Steinzeit erinnern und an unsere evolutionäre Phase denken, dann sehen wir den Sinn; der eigene Erhalt und das Überleben der Gene, gemischt mit den besseren, haben Vorrang vor der Moral, die man sich erst ab einer gewissen Entwicklungsstufe der Zivilisation leisten kann, wo sie wiederum selbst eine die Entwicklung fördernde Kraft haben kann.
Nun passt es irgendwie, ohne dass wir eine direkte Kausalität untersucht hätten, dass mit feministopolitischer Macht die archaische Haltung oder das Verhalten sich der Moralität bemächtigt hat. Wie Osama bin Laden auf Frauen wirkt, das war schon 2001 eine delikate Frage. Sein Leibwächter, seine sonstigen Leute und Anhänger könnten eine ähnliche Ausstrahlung haben.
Und nicht nur die und nicht nur auf Frauen.
Wer die Messerstecherei gewinnt, steht heute schon vor der Messerstecherei fest, man kann das Zusammenleben aushandeln.

Der „Spurwechsel“-Trick wird funktionieren, weil man ein Wort gefunden hat, das nicht angreifbar ist. Wer hat was gegen Spurwechsel?

Man sagt Asyl und ist drin, man kriegt kein Asyl und bleibt legal. Die Erfüllung des grünen Wunschtraumes.
Es macht Mühe, die Augenwischerei, die da praktiziert wird, überhaupt jemandem vorzuwerfen.

Die Presse kann schon mal einen Bildervorrat anlegen von dunklen Menschen in Arbeitsanzug und mit großer Zange, vielleicht sogar mit Schutzbrille.

Andrea Nahles will die Hartz-Sanktionen für Junge abschaffen. Mit der Begründung: Die kommen dann nicht mehr aufs Amt und stehen dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung.
Genau deshalb hat man die Sanktionen eingeführt, man dachte, die halten davon ab.

Was wir endlich brauchen, sind Sanktionen für Politiker. Vielleicht in Form eines Spurwechsels in den Arbeitsmarkt.