Dienstag, 21. August 2018
Parteienbegünstigung
Da gab es doch Untersuchungen, weil ein Verein oder irgendjemand Plakatwerbung mit Unterstützung für die AfD gemacht hat, man ermittelte gegen die Afd wegen unerlaubter Wahlkampfhilfe oder so was, die rechtlichen Grundlagen seinen dahingestelt -- nur: Ist „Aufstehen“ irgendwas anderes? Sahra Wagenknecht will linke Mehrheiten organisieren, dies außerhalb der Parteienwahlwerbung. Ist jetzt das rechtsstaatlich einschlägige Prinzip, auf das es ankommt, dass damit mehrere Parteien begünstigt würden, nicht nur eine?
Eine Parteienbegünstigung ist es ja permanent im Rundfunk, alle Prominenten sagen was gegen die AfD, mithin für die Linksparteien, und denen könnte man es direkt anhängen; sie besetzen die Gremien, die ein Programm machen, das gegen ihren politischen Gegner vorgeht. Natürlich aus demokratischem Anliegen; weil der wieder die Anfänge bringt, denen man wehrt.
Die Gremien haben besonders viel Angst, denn bisher waren sie nicht abwählbar, jetzt erkennen sie die Gefahr.

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Im Osten geht die Sonne auf
Und besondere Angstschauer überfällt manche Gremien beim Blick in den (ganz nahen) Osten, wo sich ja nicht nur im Staatsfunk sondern bspw. auch bei der Sozialversicherung beängstigende Tendenzen zeigen. Und beim Blick auf die Regierungsfarben im Land der spannenden Hochzeitsgäste ist es dann natürlich auch logisch, wenn momentan der gesamte medial-linkspolitische Komplex im Rahmen des Anfänge-Wehrens die CDU-LINKS-Koalition ins antifaschistische Erz gießen möchte. Denn dann herrschte eben auch endgültige Gremiensicherheit.

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Nicht alles verstanden, aber außerparlamentarische politische Bewegung müsste eine willkommene Ergänzung zur parlamentarischen liberalen Demokratie sein. Sofern sie ihr nicht feindlich gegenübersteht, natürlich nur, wie bspw. die sog. 68er, die sich anfänglich zumindest recht gut in Marxisten-Leninisten ("Bolschwisten"), Stalinisten, Kulturrevolutionäre der Geschmacksrichtungen Maoismus und Trotzkismus und in nonkonforme, teils auch Eurokommunisten genannte, als Feinde der liberalen Demokratie unterscheiden ließen.
Bis dann letztlich Kulturmarxisten, auch pol. linke Ökologisten, Stichwort "Grünes Reich", sozusagen den Sack i.p. klarer Kritik zumachten, denn denen kann die direkte Systemfeindlichkeit meist nicht nachgewiesen werden.

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