Tagesschauder

Die drei Hauptkandidaten sammeln Unterstützer, die mit den Medien vernetzt sind, damit es so aussieht, als hätten wir sonst keine Probleme. Alt-Ministerpräsident Bernhard Vogel wirbt im Deutschlandfunk für Friedrich Merz, obwohl er sich für Kramp-Karrenbauer ausspricht. Er sagt, als Alt-Ministerpräsident weiß er, wie wichtig regieren ist oder so, und die war Saarland-Ministerpräsidentin, und es solle doch Kontinuität geben.
Es ist eben genau – nur – die Regierungs- und Machtperspektive. Aus dieser Sicht darf es keine Reibereien geben. Das ist die Antwort auf die Frage, wie Merkel noch bis zum Ende der Wahlperiode anrichten kann, was sie anrichtet.
Die wichtigere Frage, die mit der demokratischen Perspektive, ist aber, wie es zur Bändigung der Macht, zur Kontrolle, kommen kann.
Und da ist, so bitter es ist, Merz der richtige.

Friedrich Merz ist in der Presse favorisiert, zumindest in der Präsenz, er ist die einzige dramaturgisch interessante Figur. Da gibt es was zu sagen, die anderen sind langweilig.
Wenn das noch einen Monat so geht, verliert er nur knapp gegen Kramp-Karrenbauer. Oder gewinnt vielleicht sogar.
Er will einigen und Brücken bauen, das übliche Gerede. Man kann nicht verlangen, dass er sagt, was er eigentlich müsste, schon klar. Aber was er eigentlich müsste, wäre, eine geistig-moralische Wende in der Partei vollziehen, um eine Restauration des Landes zu beginnen.
Dies ginge nicht einend und brückenbauend, dazu müsste eben nicht nur nach vorn geschaut werden. Das wäre der Fehler, der bei einer Demokratisierung nach einer unfreien Zeit immer gemacht wird; das Interesse an dem Gewesenen erlischt sofort, wenn es vorüber ist. Aber dies ist wieder die Ermutigung zu erneuter Machtergreifung.
Es ist immens wichtig, dass die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden. Nicht, um im Rückblick zur Salzsäule zu erstarren, sondern um präventiv zu wirken.
Den Anfängen ist zu wehren.
Auch wenn Merz nicht für solche Aktivitäten einstehen sollte, er dürfte sie zumindest ermöglichen.

Friedrich Merz lässt sich diskutieren als Merkelnachfolger, zwei Meter wandelnde Unzulänglichkeit, kann das ein Hoffnungsträger sein?
Nein -- aber: muss auch nicht, er soll keine Hoffnungen schleppen, sondern normalisieren.
Man wäre ja schon froh, wenn jemand eine unzutreffende Einschätzung oder Fehlentscheidung stringent begründet und seine Debattenbeiträge logisch stringent vorträgt.
Die Glaubwürdigkeit, von der Merkel-Ära unbelastet zu sein, ist gerade die, auf die es nun ankommt. Eine andere hat er nicht, etwa eine Standfestigkeit oder Mut. Die anderen Kandidaten haben aber nicht mal diese.
Er hätte zumindest einen Vorschuss, mit dem er es geschickt anstellen könnte, die CDU zur Tauglichkeit zurückzuführen mit einem Zusammenstellen tauglicher Leute. Das hatte Kohl so gemacht, bis ihm die tauglichen Leute gefährlich wurden.
Wie wir die CDU kennen, wird sie nicht über Kramp-Karrenbauer hinausgehen.

Die Kommentatoren äußern schon, jetzt gerade noch könne Merkel einen würdevollen Abgang hinlegen.
Abgesehen davon, dass der Abgang lediglich formal würdig ausfallen könnte, für einen politisch würdigen ist es längst zu spät -- der Aufgabenbereich eines Regierungschefs umfasst nicht, den eigenen Abgang würdig zu gestalten. Man wird gewählt oder nicht gewählt. Kohl ließ sich vom Volk abwählen, das war für ihn der einzige denkbare und gangbare Weg. Merkel ist eigentlich vor einem Jahr abgewählt worden, macht aber trotzdem weiter. Das ist eine Verachtung des Wählervotums, das durch keine Art des Abgangs noch an Würde gewinnen könnte.

Aber warum legen die Journalisten Wert auf die Würdefülle des Merkelschen Abgehens?
Weil sie Merkelschranzen sind und von der Würdelosigkeit nichts abzukriegen wünschen. Es wird auf sie zurückfallen. Sie wünschen sich die Würde für sich selbst statt einer unbequemen Aufarbeitung der Staatserosion, an der sie mit Eifer mitgewirkt haben.

Frühgespräch im Deutschlandfunk, zu 100 Jahre Kieler Matrosenaufstand wird ein Historiker befragt, halbherzige und verspätete und zudem überflüssige Revolution, dann natürlich: Weimarer Republik, fragile Demokratie, Parallelen zu jetzt.
Logisch, was gemeint ist und wer. Fragil ist die Demokratie, wenn die Gremien, die den Programmleuten die Stellen gegeben haben, neu besetzt werden könnten, aber das kommt natürlich nicht zur Sprache.

Ja, schon, differenziert der Historiker, aber Historisches wisse man nicht in Echtzeit, und es fehle den Rechten ein charismatischer Messias, den sie auch nicht begehren.
Aber, so sein Schlusswort, die Lockerung der Sagbarkeitsregeln, das sei schon bedrohlich. Oder so. Wörtlich zitiert ist aber: Lockerung der Sagbarkeitsregeln.
Nicht etwa, dass die Grundlagen des Zusammenlebens täglich neu ausgehandelt werden sollen, bedeute das Ende der Demokratie, nicht die bunte Vielfalt, in der die verfassungsmäßige Ordnung nur ein Teil ist für die, die sich zu ihr bekennen.

Bisher wurde abgestritten, dass es Sagbarkeitsregeln überhaupt gibt. Der Interviewer fragt auch nicht nach, woher dieser Hetzbegriff stamme, was er damit meine, das scheint so klar, wie dass durch ihre Lockerung die Demokratie noch fragiler würde.

Vielleicht lohnt es sich, den DLF gelegentlich daran zu erinnern, dass die Sagbarkeitsregeln gelockert sind, er hat es schließlich selbst verbreitet.

Es ist wie eine erfundene Satire, wenn Satire so etwas behandeln würde – der Arbeitersamariterbund weigert sich, AfD-Mitarbeitern einen Kurs in Erster Hilfe zu geben.
Der ASB-Chef, SPD-Müntefering, verteidigt und begründet das mit den humanitären Werten des ASB, ohne Ansehen der Person zu helfen.
Man feiert sich für die Heuchelei auch noch selbst.
Aus Rücksicht auf die eigenen humanitären Werte mutet man Verletzungsopfern zu, keine erste Hilfe vom politischen Gegner zu bekommen. Man nimmt Menschenopfer inkauf als Kollateralschäden der eigenen humanitären Gesinnung.
Und solche bestimmen über die Politik eines Landes.

Sawsan Chebli ist für Gutmenschen das perfekte Opfer, das selbstverständlich nur wegen Randgruppenhass gedisst und beneidet werden kann.
Nun, der Ursprung der Rolex-Affäre war ein Posting des Fotos mit der Bildbeschreibung: „Das sagt alles über den Zustand der SPD.“
Und das ist es, wofür man sie braucht, die Randgrüpplinge, sie sind für den Abwehrzauber gut. Geht es um die SPD? Nein, das Thema wird verschoben, am liebsten zum Rassismus.
Und natürlich ist die Dame ein Symbolbild dafür, was in diesem Lande schiefläuft und speziell in der SPD, ganz so, wie beide es sich ausgesucht haben.

Da gab es also Paketbomben an „Kritiker von Trump“, seine Fingerabdrücke wurden aber nicht darauf gefunden.
Jetzt sind es aber wieder nur die einen, die mit ihren mutmaßlichen Schlussfolgerungen online gehen. Es sind Spekulationen, genau wie die, die nicht geäußert werden. Aber man wird ja mal fragen können: Wem nützt das?
Wem hätte es genützt, wenn CNN gesprengt worden wäre oder wenn Obama was wir nicht hoffen wollen?
Eine Antwort kann nun doch gegeben werden: denen, die den Klimaschuldigen ausmachen. Spiegel-online: „Die mutmaßlichen Paketbomben, die fast alle an prominente US-Demokraten adressiert waren, sind Resultat eines hasserfüllten Klimas. Geschürt wird es vom Mann an der Spitze: Donald Trump. Ein Kommentar von Marc Pitzke, New York“.
Wenigstens: mutmaßliche Paketbomben. So viel journalistische Sorgfalt ist nicht vergessen.

Wer sich noch an den Kalten Krieg erinnert, weiß noch, dass Kriege und Konflikte vornehmlich in der Dritten Welt Stellvertreterkreige waren; die Blöcke betrieben ihre Auseinandersetzungen sowohl offen kriegerisch als auch verdeckt auf Gebieten, die mit den Machtzentren wenig zu tun hatten. In den betroffenen Länder selbst mag man sich gar nicht vorgestellt haben, dass das, was geschieht, Teil eines großen Krieges sein könnte, an dem man sich nie aktiv beteiligen wollte.
Das ist der Punkt, um den es gehen soll; man kann sich so was nicht vorstellen, auch wir können so viel Vorstellungskraft nicht aufbringen, das heißt aber nicht, dass es so nicht sein kann.
Die Frage wäre, ist es, obwohl oder weil wir es uns nicht vorzustellen vermögen, gar so, dass politische Phänomene Ausdruck eines Krieges wären, mit dem wir gar nichts zu tun haben? Was könnte das sein? USA gegen Russland, China gegen Antarktis?
Westen gegen Islam? Das ist, was ins grüne Weltbild passt, das kann zurückgestellt werden. Islam gegen Westen? Gegen Israel?
Nehmen wir mal das billigste, Islam gegen Islam, Schiiten gegen Sunniten. Das wird nie aufhören. Das ist Saudi-Arabien gegen Iran, Muslimbrüder gegen die anderen.
Dass da was los wäre, ist anzunehmen, und dass dabei Figuren wie die Bundesregierung und die SPD involviert wären, ist keine theoretische Verschwörung.
Mehr haben wir aber auch nicht als dieses Modell.
Alles, was ein Modell zu leisten hat, ist eine Erklärung zu liefern, bis es falsifiziert wird.

Wenn man einen Blick in die Zeitungen wirft, ohne etwas über die sinkenden Auflagenzahlen zu wissen, müsste man zu dem Schluss kommen, der Presse geht es gut. Die Blätter sind dick, auch wenn sie mal dicker waren, sie sind gut gestaltet und gedruckt, farbig, aber vor allem vom Inhalt her: Da hat man Geld! Da hat man Geld übrig!
Wieso? Weil man sich viele Meinungsmacher hält, viele Kolumnisten und Kommentatoren. Die kosten was, auch wenn Meinen billiger ist als Recherche. Die erwirtschaften nichts. Oder etwa doch, bringen die mit ihrem Parteiengeschwafel vielleicht Geld von Staat und Partei ein? Die Leser-Blatt-Bindung kann es nicht sein, die den Kostenposten wert wäre.

Man weiß gar nicht, was hier die einfachere, leichtere Erklärung wäre -- dass die Pressehäuser nur staatsnah oder schon staatlich wären. Jedenfalls gehen sie mit ihren eigenen Untenehmungen so um wie der Staat mit dem Land.

Bundestagsvizepräsident Oppermann (SPD) hat sich für die Schärfung des linken Profils der SPD ausgesprochen.
Ja, ja, bitte bitte.
Es ist auch nicht mehr ungewöhnlich, dass ein Bundestags- oder -vizepräsident was zu den Parteien sagt, über denen sein Amt eigentlich stehen sollte. Was er damit gesagt hat, ist eigentlich auch nichts. Schärfung, Profil, links, das beinhaltet nichts, auch wenn er sich darunter vielleicht etwas vorstellt, aber wahrscheinlich nicht einmal das, denn warum sagt er so was? Um zu zeigen, dass er noch da ist. Der will noch was werden. Posten werden frei werden, da müssen Leute präsent sein, die als unverbraucht gelten. Irgendwas Sinnvolles kann er aber gar nicht sagen, erstens weil er nichts weiß und zweitens weil das rechts wäre.

Volker Bouffier warnt vor einer linken Regierung in Hessen. Er meint eine linke Regierung ohne CDU. Wäre eine Katastrophe.
Mag sein, aber wer hat die ganze Zeit Kampf gegen Rechts gemacht? Jetzt ist er niedergekämpft. Vielleicht hat er noch die letzte Kraft, sich zu wundern.

Die saudischen Verlautbarungen entsprechen doch genau dem, was man zu so etwas bei uns in der Presse liest; ein Streit eskalierte, es kam zu einer Auseinandersetzung unter Männern, die für einen tödlich ausging.
Vielleicht hatte er einen Herzfehler und ist vor Schreck gestorben, das kommt allerdings häufiger bei Rassisten vor.

Manche fordern das Ende der Waffenlieferungen. Das klingt gut, denn mit Waffenlieferungen macht man sich die Hände schmutzig, und wenn man das Ende der Lieferungen fordert, wäscht man seine Hände in Unschuld.
Es würde das Königshaus aber mehr treffen, wenn man das Ende von Autolieferungen beschlösse, die stehen auf Mercedes.

Aber Maas und Gabriel und die SPD, die sind eben mehr für Iran.

Die Presse hat sich damit befasst, dass die Grünen im Bürgerlichen angekommen sind, und damit impliziert, die Grünen wären im Bürgerlichen angekommen.
Das ist falsch. Die Bürger sind ins Grüne degeneriert.
Grün, das ist ein verkommenes parasitäres Feudalsystem, eine höfische Gesellschaft, die auf Kosten einer produktiven Minderheit lebt und sich für überlegen hält aus Mangel an Realitätssinn.
Das alles komplett spießig-kleinkariert unter Ausschluss jeder Möglichkeit zum Perspektivwechsel.
Dies für bürgerlich zu halten, das schafft auch nur eine grüne Presse.

Da gibt es im Deutschlandfunk so einen Lückenfüller, wo Redakteure und Mitarbeiter in anderthalb Minuten sagen, was sie machen und warum. Vorhin eine, die für eine ausführliche Themenstunde zuständig ist und plauderte, wie im Sendehaus diskutiert wird, etwa über die „Vorfälle in Chemnitz“ und wo es kontrovers zuging, ob da wirklich so viele rassistisch seien.

Soll man jetzt schon froh sein, dass es immerhin kontrovers zugeht?
Nein, die Zeiten sind vorbei.
Das ist der herablassende Blick, nicht ein journalistischer, wo man eine Frage hat und hingeht und nachguckt. Die Ausgangsposition ist das Vorurteil. Rassismus. Es resultiert aus der eigenen Narration, gemeinsam mit den Herrschenden nicht rassistisch zu sein, und das ergibt den Rassismusblick. Ob die Leute wirklich so schlimm sind oder nicht ganz so, das ist die Meldung, die man den Herrschenden macht.
Es hörte sich locker geplaudert an, war aber totalitär gedacht.