Tagesschauder

Nehmen wir nur mal an, Hillary Clinton wäre US-Präsidentin und würde bei der Migrantenkarawane ein freundliches Gesicht zeigen, oder Trump würde sagen, „jetzt sind sie halt da“ – dann wäre nicht America first, auch nicht last, sondern vorbei.
Aber die Presse wäre begeistert.

Schlimmer Nationalismus soll auch beim Konflikt Russland-Ukraine eine Rolle spielen, unserer Presse zufolge mehr auf Seiten Putins. Wir enthalten uns hier jeglicher Stellungnahme, auch, weil wir aus der Presse jedenfalls nichts erfahren, was verwertbar wäre. Möglich, dass Russland der Aggressor ist, genauso möglich, dass es ganz anders ist, eigentlich darf man nicht schreiben, wir wissen es nicht. Aber dies kann als sicher gelten: Wenn die EU oder Europa oder auch nur Deutschland ernstzunehmen wären, hätte es kein rationaler Politiker so eskalieren lassen.
Die EU überwindet gar nichts von den angeblichen Übeln. Sie ist die Wehrlosigkeit gegen ein schmarotzendes feudales Berufsparasitentum, das sich als übernational aufführt, um seine auf den Nationalstaat begrenzte Verantwortung abzuschütteln.

Die Mehrheit von CDU und SPD ist für den Migrationspakt, lesen wir in der Presse. Wir lesen auch, dass die Opposition den Petitionsausschuss benutzt, um das Vertrauen in das Parlament zu untergraben (faz.de).
Die Frage, die sich scheinbar stellt, ist, warum die Herrschenden so verrückt sind und nicht einmal mehr Anstalten machen, sich als Mandatsträger darzustellen, sondern sich als parasitäre Elite und höfische feudale Schicht präsentieren.
Nicht nur, weil sie es können, auch, weil sie es müssen.
Aus ihrer Sicht ist der Migrationspakt die Rettung. Sie können nicht zurück, nicht umkehren, nicht wieder normale Politik machen. Dafür könnte man abgewählt werden. Das neue Deutschland mit dem neuen deutschen Islam und den grünen Medien und grünen Schulen funktioniert, weil es von der Substanz lebt und über Machtmittel verfügt, die Arbeitenden vom Aufbegehren abzuhalten.
Das geschieht mit unserer Beteiligung; wir machen mit, indem wir Zeitungen kaufen oder aufklicken, in denen steht, CDU und SPD sind für den Migrationspakt.

Angenommen, das funktioniert, es gibt einen deutschen Islam -- was wird dann eigentlich mit dem islamischem Islam in Deutschland? Wird der dann von allen Fördermitteln abgeschnitten, weil man staatlicherseits ja den deutschen Islam fördert? Und wie verhalten sich deutscher und islamischer Islam zueinander?
Wie wir den Islam kennen, wird er nicht sehr tolerant sein. „Ja aber darum haben wir doch den deutschen!“ Den kann es eben nur geben statt des islamischen. Der Staat kann ihn gegen den islamischen durchsetzen. Oder es gibt Religionskrieg. Den kann es aber nicht geben, weil sonst diejenigen rechtgehabt hätten, die gesagt haben, den würde es geben.

Der Islam müsste, um zivilisiert zu werden, eigentlich nicht säkulär, sondern religiös werden. Aber in beiden Fällen ist er dann kein Islam mehr. Und mit den aktuellen Islamnasen ist das ohnehin nicht zu machen, die können nichts Sinnvolles.

Was solchen Gestalten wie Seehofer vorschwebt, ist ein streng quasikirchliches Machtsystem, das die Leute stillhalten lässt.

Die repräsentative Demokratie bedeutet, man wählt Mandatsträger, die sich nicht an aktuellen Umfrage-Mehrheitsmeinungen orientieren müssen. Die Wiedervereinigung war in Westdeutschland nicht unbedingt mehrheitsfähig, aber man hatte einen Kanzler gewählt, von dem man wusste, dass er, sofern er die Möglichkeit hätte, den Verfassungsauftrag Wiedervereinigung durchführen würde, die Volkskammerwahlen in der DDR waren ein Votum für die Wiedervereinigung, und die anschließende Bundestagswahl gewann Kohl als Bestätigung.
Die vorige Wahl gewann Merkel mit fast absoluter Mehrheit im Parlament, sie galt vielen als sichere Nummer bei der anstehenden Flüchtlingskrise. Die Grenznichtschließung war dann doch für viele überraschend. Aber sie bekam wieder eine Mehrheit zusammen mit den Parteien, die dies tragen. Man wusste, was und wen man wählte.
Der Migrationspakt ist genau das, was sie getan hat.
Die Tat lügt nicht.

Kaum jemand denkt „wie furchtbar“ angesichts des Falls des von Sentinelesen getöteten amerikanischen Missionars, er wird eher als selber schuld belächelt. Die Sentinelesen sind natürlich bis zur Verurteilung wegen Mordes als unschuldig anzusehen, und es wäre dortiges Recht anzuwenden, also alles ein bizarrer Vorfall.
Er ist aber nicht nur Opfer seines eigenen Missionierungsdrangs und seiner Selbstüberschätzung geworden, sondern auch und zuallererst Opfer der Ideologie der bunten Vielfalt, der zur Politik gewordenen Karl-May-Festspiele, die uns verspricht, dass alle so gut gelaunt sind wie wir und nur darauf warten, dass Brücken gebaut werden und sie von uns toleriert werden.

Zum Thema der Missionierung wären noch zwei Anmerkungen zu tätigen. Die früheren Missionare wusste, worauf sie sich einlassen, sie kannten das Risiko. Auch wenn sie mit Eroberern kamen, hat es erstaunlich oft funktioniert, dass die Völker sich etwas vom neuen Kult mit philosophisch-psychologischem Tiefgang erzählen ließen.
Die heutige Kirche möchte nur noch gutes Gewissen verkaufen und sich auf die Seite derjenigen schlagen, die den Religionskrieg gewinnen.

Seehofer hat gesagt, nach Syrien wird nicht abgeschoben, das hatte nämlich Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrem Anflug von Populismus gefordert, um CDU-Chefin zu werden. Die Presse hat es nicht vermocht darzulegen, dass er genau darum so schnell reagiert hat. Abgeschoben wird sowieso nicht, da kann man der unfavorisierten Kandidaten eins 'reingeben. So was kann er nämlich, so hat er die ganze Zeit Politik gemacht oder was er dafür hält, aber wegen Merkel sind diese Zeiten vorbei. In der Vormerkel-Zeit hätte ihre Kandidatur dadurch Schaden genommen. Weil es auf die Wirkung in der Öffentlichkeit angekommen wäre, auf die vermittelte Wirkung.
Merkel muss weg, aber die Merkelei geht weiter.

Der Journalismus macht den Unterschied. Wenn Merkel, und das würde die Presse auch Kramp-Karrenbauer gewähren, vor Publikum etwas sagt, was die Hörer mit Applaus bedenken, würde sie medial bejubelt. Näheres muss hier nicht ausgeführt werden.
Im DLF berichtete ein Journalist davon, wie Merz in Thüringen sich für eine Änderung des Asylrechts aussprach, wofür er Applaus der versammelten CDU-Basis erhielt. Was hat er da gemacht, kommt jemand drauf? Polarisiert hat er.
Weil es der Presse nicht gefällt. Wer für so was Zustimmung kriegt, polarisiert.

Merz gibt vor, das Grundrecht auf Asyl zu, nun, überprüfen, andere Länder machen das auch nicht so.
Das reicht, um die nötige mediale Empörung auszulösen.
Aber wir sind nicht dazu da, was zu glauben, schon gar nicht einem, der Nachfolger von Merkel werden will. Zweidrittelmehrheit für die Verfassungsänderung, da müsste er sich was einfallen lassen. Aber er hat noch was gesagt, nämlich, dass das Asyl im Zusammenhang mit der europäischen Flüchtlings- und Einwanderungspolitik zu sehen wäre, und da muss man vorsichtig sein, sofern man das noch darf, denn wie es schon bezüglich Jens Spahn in den Kommentaren hieß, er solle sagen, was er meine, statt so zu tun, als könnten die Deutschen mitentscheiden – europäische Politik ist hier das, was Grund zum Misstrauen fordert, denn: das deutsche Asylrecht beinhaltet auch, wer sich auf das Grundrecht nicht berufen kann. Eigentlich so gut wie alle, die durch die Instanzen klagen bis zur Dauerduldung. Diese Sperrung wird bereits nicht mehr angewendet und würde auch gleich mit juristisch gekippt. Und dann bleibt nur das europäische Recht, besser: die EU-Politik.
Wollen wir das wirklich?

Im sozialistischen Lager herrschte die Vorstellung -- und zwar von den Oberfunktionären bis hinunter zu den Oppositionellen -- dass es eine Gesetzmäßigkeit sei und daher unabwendbar, dass die Gesellschaft sich von Kapitalismus weg zum Sozialismus hin entwickle. Die Vertreter der Herrschaft mögen unzulänglich sein, aber sie legitimierten ihre Macht nicht etwa mit der ausgeübten Gewalt, sondern mit der historischen Mission der Arbeiterklasse, gegen die es kein Entkommen gab. Genausogut könnte man die physikalischen Gesetze leugnen, etwa die Schwerkraft, so meinte man. Die Entwicklung geht vorwärts. Auch Wolf Biermann wähnte sich nach seiner Ausbürgerung in eine Gesellschaftsordnung längst vergangener Zeiten zurückgeworfen.

Wer sich daran erinnern kann, der wird daran erinnert beim Aufmacher von Spiegel-online gestern, inzwischen woanders, worin der Kommentator meinte, wer über die Migration abstimmen wolle, könne gleich auch die Gravitation der Abstimmung anheimstellen, so absurd sei das.

Von menschengemachter Migration wird nicht einmal gesprochen, der Verfasser wähnt sich auf der Seite des Fortschritts, den weder Ochs noch Esel aufhalten.

Man weiß ja, wie es ausging.
Der Sozialismus hat gewonnen, weil er gerettet wurde.

Es gibt eine neue Art, sich zu eigener politischer Verantwortung zu bekennen, es ist die Formulierung, der bedauerliche Vorfall dürfe nicht politisch instrumentalisiert werden. Dieses Gespreche kommt von denen, die sich schon ganz klar darüber sind, dass sie oder ihre Partei einen Anteil am Geschehen haben und eigentlich Konsequenzen ziehen müssten. Konsequenzen gibt es aber sowieso nicht mehr, der Bürger muss schon froh sein, wenn ein Schuldeingeständnis auf diese Weise zutagetritt, obschon unbewusst.
Eine zweite Bekundung wird damit getätigt, nämlich, dass man selbst den ganzen Tag nichts anderes tut und nichts weiter kann, als politisch zu instrumentalisieren. Politisches Handeln existier schon nicht mehr. Es gibt nur noch nach sowjetischer Art privilegierte Posten und damit verbundene Machtpositionen, die man benutzt, um den privilegierten Posten zu sichern. Man geht selbstverständlich davon aus, dass es beim politischen Gegner genauso läuft, auch, wenn der politische Gegner das Volk ist.

Laut Radio soll die Kanzlerin gesagt haben, der Migrationspakt sei ein Test, ob internationale Verträge überhaupt noch möglich seien. Nicht ganz wörtlich, aber sinngemäß, so zu verstehen, wenn das nicht geht, geht gar nichts mehr. Alle wollen aber, das was geht, also muss man auch dafür sein. Sonst ist man schuld daran, dass nichts mehr geht.
Wenn es aber wirklich so schlimm ist, dann geht auch schon mit dem Abschluss nichts mehr, dann kann man nur noch zeigen, ein Papier zustandezubringen. Dazu aber wäre ein Abkommen nicht da.
Doch darum geht es natürlich nicht, es ist nur ein neuer Gipfel der Frechheit.
Ein Volk, das so dumm ist, sich so was bieten zu lasen, hätte eine solche Kanzlerin gar nicht verdient.
Oder gerade.
Es kriegt Kramp-Karrenbauer und wundert sich nicht.

„Notfalls unterschreiben wir den Migrationspakt später“, sagt Jens Spahn, der den Migrationspakt diskutieren lassen will auf dem Parteitag und sogar mit Bürgern.
Man muss schon froh sein, wenn es wieder den normalen Politiker-Sprech gibt. Dann unterlaufen auch verräterische Offenbarungen wie in dem „notfalls“. Das wäre ein Notfall. Ein echter CDU-Politiker.

Die Kanzlerin hatte vor zwei Jahren noch formuliert, sie wünschte, die Zeit zurückdrehen zu können, um alles in Echtzeit zu erklären. Die Erklärungsbedürftigen sind die Bürger, denen man erst alles klarmachen muss. Die Zeit hätte sie mit dem Migrationspakt gehabt, jetzt wäre Zeit gewesen, alles zu erklären, bevor man die Zeit nicht zurückdrehen kann. Hat sie aber nicht gemacht, sie wollte heimlich Pakte schaffen.

Wenn die Herrschenden das Volk haben, das sie sich wünschen, werden sie es vielleicht weniger verachten.

Die ist natürlich schlecht, soll heißen emotional negativ besetzt, die Polarisierung, auch als Spaltung der Gesellschaft bekannt, Polarisierung ist dann, wenn die Leute nicht mitmachen wollen, die Spaltung zu überwinden.
Das Bild ist falsch und von herrschaftlichem Denken geleitet.
In einer demokratisch funktionierenden Gesellschaft sind Institutionen dazu dienlich, die Machtausübung zu kontrollieren und die Einhaltung des jeweiligen Mandats festzustellen mit dem Zweck, dass Übertretungen des Mandates lieber unterlassen werden. In unserer Parteiendespotie aber haben wir grüne Regierungen, grüne Zeitungen, grüne Schulen, grüne Lehrer, grüne Moderatoren, grüne Krimis, grüne Winzer, grüne Richter, grüne Zivilgesellschaft, grüne Studenten, grüne Unis und grüne Banken, grüne Stadtwerke und grüne Lottogesellschaften. Der Begriff grün ist weit gefasst, grünkompatibel träfe besser, denn dazu gehören eben SPD und CDU und Bayerischer Rundfunk. Die vereinheitlichte Gesellschaft wird nicht als störend empfunden, sondern, wer nicht mitvereinheitlicht sein will. Der spaltet dann und polarisiert.

Dazu wäre doch mal die Presse gut mit ihren Kontakten in informierte Kreise, dass wir irgendwas erfahren könnten, warum Seehofer nun eigentlich zum Rücktritt gebracht wurde und wie, also mit welchen Mitteln. Es gibt große Aufmacher über den Termin des Parteitages und Fotos, die ihn niedergeschlagen zeigen, alles illustrativ und emotional, aber völlig informationsfrei. Der Mangel an Information wird hochgeschrieben zu „nicht mehr zu halten“ oder vielleicht „umstritten“ – was bitte war eigentlich los? Was spielte eine Rolle, was nicht? Was wird ihm angelastet, außer dem Wahlergebnis? Von wem, mit welchen Argumenten? Oder gab es keine, ging es bloß um Chancen und Macht?
Wir wären schon dankbar für falsche Vermutungen.