Tagesschauder

Jetzt ist die also freigelassen, eine Untersuchungsrichterin hat Menschlichkeitsrecht angewendet stat Seerecht oder was immer auch an schlimmen Normen angewendet werden könnte, oder sie hat den Fall nicht verstanden oder besser als die Paragraphenreiter.
Was ist eigentlich mit dem Geld?
Da kamen doch schon Millionen Spenden zusammen für die Strafverteidigung, die doch jetzt entfällt.
Oder wurde das Geld bereits für die Freilassung eingesetzt? Geht es an die Spender zurück?
Sind solche Fragen schon Anschuldigungssprache?

Bekommt Kapitänin Rackete eigentlich schon Hassbotschaften und Drohungen? Das wird von der Rechtslage abhängen, vielmehr davon, wie sie sich darstellt. Wird die juristische Deutung eines Angriffs und eines Rechtsbruchs, der auch noch überflüssig war und nur der Provokation diente, sich durchsetzen, dann kommt es zur medialen Aufarbeitung der schlimmen Wörter, die im Dunkelnetzwerk über sie und auf sie ausgeschüttet werden.
Kann sie ohne Urteil in den Heldenstatus entlassen werden, dann bleibt dies ein Nebenaspekt, dann verdient sie ihr Geld mit dem Framing „Rettung gegen Rechtslage“.

Vor der EU-Wahl war von einigen Mitdenkern aus den Off-Presse-Medien gesagt worden: Niemals wird Weber Kommissionspräsident, der ist ein benutzter Opferbauer auf Merkels Schachbrett, Verhandlungsmasse, wird abgespeist, soll die CSU auf Merkellinie bringen.
Wenn es jetzt so zu sehen ist, dann hatten die Recht.
Wieso haben die es gesehen und sonst niemand aus der Blase?
Bei der Presse braucht man nichts zu erwarten, aber die CSU kennt Merkel doch?
Für die ist eben einfach mehr drin, wenn sie Merkel mitmacht, so einfach ist das.

Vielleicht hat man in der Union nicht damit gerechnet, dass Merkel einen Merkel-Getreuen fallenlässt, um einen aus ihrem politischen Lager zu favorisieren (Timmermanns).

Die Presse ist ganz schön cool, zumindest nicht Öl ins Feuer gießend. Polizei setzt Pfefferspray gegen Badegäste ein. Hitze. Aufgeheizte Stimmung. Badegäste, die aneinandergeraten.
Wer jetzt noch an der Klimaerwärmung zweifelt, hat nichts verstanden.

An Franziska Becker ist nichts auszusetzen, bis auf dies, was auch nicht ihr selbst anzulasten ist: die defensive Reaktion. Bin doch gar nicht islamfeindlich, bin doch gar nicht frauenfeindlich.
Wer sich rechtfertigt, macht mit, wer anfängt darzulegen, das falsche Ziel der Denunziation zu sein, bestätigt das Prinzip der Denunziation. Und, bei aller Differenziertheit, an dieser Methode ist ja EMMA nicht ganz unbeteiligt. Irgendwann ist man selbst dran.

Ganz niedrig die verrohte Sprache von Jakob Augstein. Die Charlie-Hebdo-Karikaturen waren auch nicht gut, weil nicht linkskorrekt. Der hat es verstanden. Der versteht, dass er auch irgendwann dran wäre, wenn er die Spitze der Bewegung verließe.

Augsteins Meinungsmagazin Freitag fragt auf der Titelseite: Müssen wir die Meinungsfreiheit einschränken, um den rechten Terror zu stoppen?“ Darüber fahndungsartige Fotos mit der Schlagzeile „Vorsicht, Hassredner“.
So ist das, wenn man denkt, „wir“ haben die Macht. Auf virtueller Seite hat sich der bundesdeutsche Hof längst von der Demokratie verabschiedet, denn die hieße, eine Reihe von Institutionen zu haben, die die Macht und die Mächtigen kontrollieren. Dazu müsste eigentlich die Presse gehören, aber die gehört lieber zum Wir.
Aber wir, wir-alle, wir müssen die Meinungsfreiheit ausüben, um den grünlinken Terror zu stoppen.

Wer jetzt als Konsequenz eines Mordes Kampf für Gesinnung starten oder verstärken will, hat nicht so sehr mit dem Mord ein Problem, sondern mit seinem politischen Gegner.
Mord verhindert man durch die Aufklärung und durch harte Bestrafung, natürlich nicht mehr rückwirkend den begangenen, sondern einen erwogenen, wenn nämlich der potentielle Täter zu erwarten hat, aufzufliegen und wegen Mordes verurteilt zu werden.
Dies ist, was nicht der Fall ist, erwartbarerweise, die Hemmschwelle wurde herabgesetzt. Mord mit Aussicht, Morden im Norden, lustige Verbrechen. Schuld der Gesellschaft.
Dann aber der herrschenden Gesellschaft.
Der kommen benutzbare Morde, wie man deutlich sieht, nicht ungelegen. Gesinnungsprävention soll nichts verhindern, sondern die eigene Macht sichern.

Zur Feier der Wende in der DDR wird bei den Leipziger Philharmonikern Gregor Gysi als Festredner auftreten.
Gibt Kritik und Unverständnis.
Passt aber bestens. Gregor Gysi ist die geradezu idealtypische Personifizierung dessen, was war und was wurde.

Vielleicht hat dies auch noch einen Vorteil, der sich erst zeigen wird; vielleicht wird den Herrschenden die Angst vor der anstehenden Wende genommen.

Eigentlich offensichtlich, aber hinter Redeschwallen entrahmt: Wer immer gegen Hass anredet, weiß und hat verdrängt, Schlechtes zu tun und Ablehnung zu verdienen.

Hass funktioniert aber gar nicht so, wie die das gerne hätten, dass er eben so gegeben wäre und sich Objekte suchte, die in den Anderen oder den gewählten Politikern zu finden wären. Der Hass ist das angestaute Gefühl, das übrig bleibt, wenn die Meinung nicht gesagt werden kann und wenn sich der Hof über die Wut des Volkes oder der Bürger lustigmacht. Und wenn der Hof die Mehrheit stellt und das Volk ausbeutet und ihm auch noch vorschreiben will, was es nicht zu denken hat.

Nun gibt es tatsächlich auch den Selbsthass, der nach außen projiziert wird, aber ausgerechnet der ist es, der nicht angegangen, sondern gepflegt wird, er findet sich vorrangig unter den Sinnlosen, die noch bei Hofe aufsteigen wollen, und ihren Presseschranzen, sowie der Habeckjugend. Das sind dann wieder die, die nichts können, Schlechtes tun und keine Abweichungen ertragen.

Die jetzt alle sich abgrenzen, sogar kategorisch, und entsetzt sind über angebliche Teile der Polizei, machen nicht nur vor, dass sie gar nicht so offen sind, wie sie tun, sondern das nur in ihrem abgeschotteten Bereich ausüben können, sie zeigen, dass die Parteipolitik, die Macht der Partei, das einzige ist, was sie umtreibt. Höchstens noch, wenn aus ihrer Kaste jemand Opfer eines Verbrechens wird, das geht ihnen nahe. Eine Obszönität, dass das Staatsoberhaupt es beschämend findet, dass der Staat einen Politiker nicht beschützen konnte – jeden Tag unterlässt es der Staat, unwichtige Leute zu beschützen, und zwar aus Mangel an politischem Willen.
Man könnte ja mal fragen, an welche Parteien man die Gauner verliert.

„Wir verlieren Teile der Bundeswehr und der Polizei an die AfD“, äußert Friedrich Merz, und das ist schon ein bisschen Glasnost. Aber es ist immer noch die herrschaftliche Perspektive „Wir verlieren die“ an den politischen Gegner. Parteipolitik. Das Problem wird erst registriert, wenn es parteipolitisch relevant wird.
Vielleicht steht ja hinter der Bezahlschranke noch was Substanzielles, womöglich etwas, das der Wahrheit nahe kommt im Sinne von „Wir haben die verlassen.“ Das ist, was passiert ist. Die Politik, das Staatswesen, der Hof, ist nach links gerutscht, und der Bereich, der mit der Welt, wie sie konkret ist, nicht wie sie gewünscht wird, konfrontiert wird, kann nicht mitrutschen.
Die Frage ist eher, mit implizierter Antwort: Justiz und Verwaltung, die Bereiche mit politischer Auswahl, sind also mitgerutscht?

Vorab ein Nachtrag zur Enthemmung. Klimauntergangsapokalypsevorstellungen enthemmen am meisten, weil man keinen Grund mehr hat, sich verantwortlich zu fühlen unterhalb dessen, wofür nur alle insgesamt die Verantwortung tragen.
Und: Seehofer will jetzt „alle Register ziehen“, Grundrechteentzug inbegriffen. Hätte er mal was Wirkungsgleiches bisher getan, die Parteiendespotie könnte weiterhin die bekannte kommode Diktatur bleiben.


Auf dem Kirchentag wird nicht nur gemalt, sondern auch darüber diskutiert, wie weit Konservativismus geht und wo Rechtspopulismus beginnt. Eigentlich ist es egal, denn auch Rechtspopulismus, in welcher Inhaltsangabe auch immer, wäre dem Begriff nach Teil des demokratischen Spektrums. Die Frage so zu formulieren, ist linksextrem, sie auf dem Kirchentag zu diskutieren, ist linkspopulistisch.

Immer gut, wenn der politische Gegner zugleich der Feind von allem ist.
Tauber hat eine enthemmte Hassrede hinter einer Bezahlschranke geführt, das fällt aber nicht unter Hetzsprache, er hat lauter korrektpolitische Formulierungen gewählt. So auch alle, die sich über die schlimmen Sprachen beschweren; was sie sagen, ist meistens blanker Hass, aber ohne vordergründig böse Ausdrücke.

Wenn nun die Sprache der Schlimmen wieder einmal bezichtigt wird, wissen wir gar nicht, was gemeint sein soll. Was hat denn Alice Weidel Schlimmes gesagt? Also mit welchen rohen Worten?
Ach, darum geht es nicht, man soll einfach nicht auf sie hören, das ist es.

Wenn den Bürger etwas enthemmt, dann, zu merken, dass er nicht gefragt ist.
Dann ist eine Enthemmung sogar politisch gar nicht ungelegen, man wartet auf die Anlässe, gegen ihn vorzugehen, solange man sich noch in der stärkeren Position befindet.

Enthemmt ist die Politik.

Schimpfe ist das Recht des Bürgers, Totschlag nicht. Strafdelikte sind bei uns verboten. Meinungsäußerungen nicht.
Was, wenn eins zum anderen führt?
Dann stimmt was mit der Kausalität nicht. Dann existiert gerade kein demokratisches Forum, in dem sich der Politiker der Kritik stellt.
Ein Motiv, das so wäre wie gemutmaßt, aus den Netzwerken generiert, aus dem Hass resultierend, wäre doch entweder, der Täter glaubt, durch die Beseitigung der Person etwas Gutes in einem womöglich fehlgeleiteten Sinne zu tun – oder: eine Tat im Sinne des Volkes zu vollziehen, einen gemutmaßten Volkswillen zu vollstrecken. Das entspräche der Theorie, dass die Hasskommentare Anstiftungen wären. Aber so können sie nur wirken in einer gelenkten Debatte, bei unterdrückten Meinungen. Dann werden erst diejenigen oberhalb einer gewissen Krassheit wahrgenommen. Täter sind aber solche, die im Dunkeln bleiben bis zur Tat.
Wir brauchen mehr legale Schimpfe.