Freitag, 28. Februar 2020
Dienliche Drohung
Da hatte es eine rechtzeitig zerschlagene Gruppe auf Robert Habeck und Anton Hofreiter abgesehen, zum Umbringen, politisch zu ermorden. Die Anschlussfrage wäre nun: Worauf haben sie gewartet?
Hier muss man einräumen, dass man unseren Politikern so eine Art von Achtung genau dafür entgegenbringen muss, dass sie sich exponieren, sich in die Öffentlichkeit begeben müssen, unter die Menschen, und sich dabei einem erhöhten Risiko aussetzen. Irgendein Verrückter kann gefährlich werden. Wenn nur jeder tausendste wahnsinnig ist und man Zehntausenden begegnet, kann ein Personenschutz nicht viel ausrichten. Unsere Zivilisation beruht auch darauf, dass die anderen Nichtverrückten einen Schutz bieten. Wenn sie aber nur gaffen, hätten es die Gruppenverrückten äußerst leicht gehabt.
Worauf es aber auch noch ankommt: Ihre Zustimmung wäre äußerst gering, rund null, kaum jemand, der Anton Hofreiter zur Hölle wünscht, würde seine Ermordung wünschen oder gutheißen.
Das sähe andersherum schon ganz anders aus, die klammheimliche Freude bei der Beseitigung von den Schlimmen wäre gar nicht mehr klammheimlich.
Darum ist zu überlegen, ob diese Drohungen gegen die Guten nicht der Vorbereitung der Aktionen gegen die Schlimmen dienen.

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Donnerstag, 27. Februar 2020
Es funktioniert
Die Rechtsidentität der Partei ist nicht gerade das schärfste Argument, nicht einmal die CDU ist noch dieselbe Partei wie vor dreißig Jahren, ohne dass sie sich mal umbenannt hätte. Das, was heute ist und getan wird, das sagt etwas darüber, wer die Partei ist.
Sollte so sein, aber das macht Mühe und widerspricht der Emotion.

Und wenn wir mal durchdenken, warum längst widerlegter Schwindel wieder gewählt wird, muss man denen wertneutral zugutehalten: Die sind mittlerweile die einzige Partei, die nicht anschlussfähig sein will. Das ist attraktiv, das ist geradezu authentisch. Und die Leute sind von ihrem eigenen Schwindel überzeugt, mehr als unter ihrem früheren Namen, mehr Glaubwürdigkeit ist weder bei CDU noch bei SPD zu finden. Und dann noch Macht durch Gesinnung, reich werden mit Haltung, das ist das beste Deutschland, das wir je hatten.

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Mittwoch, 26. Februar 2020
CDU-Prognose
Wieder ein Vorhersagefähigkeitstest, die Überprüfung ist bald möglich: Laschet wird CDU-Vorsitzender.
Das will die Presse so, das will Merkel so, und die Partei ist so. Jede Änderung wäre ein Dammbruch.
Laschet/Spahn werden sich gegen Merz durchgesetzt haben, da hat die Presse was zu erzählen. Was Merz zu sagen hätte, fällt völlig aus den Kategorien, so dass er sich erst gar nicht weiter was traut.
Die interessante Figur wäre Röttgen, der scheint irgendwas begriffen zu haben. Dieser Anschein entsteht aber auch gerade daraus, dass er in der Presse nicht so groß behandelt wird. Eigentlich stünde er einer Aussicht auf einen Spitzenposten näher als Merz.
Unklar bleibt bloß, warum die Leute, die Merz losschicken, so wenig Pressearbeit betreiben. So teuer sind die Journalisten doch auch wieder nicht.

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Dienstag, 25. Februar 2020
Krieg der Leute
In der FAZ steht, dass die Rechtsterroristen einen Bürgerkrieg wollen.
Das ist ernstzunehmen.
Nicht, dass die den wollen. Sondern dass sogar die FAZ so was herbeischreibt, man weiß weder von Hanau noch Lübke Sicheres, das in diese Richtung gehen könnte, noch wären diese Taten ein geeignetes Mittel. Schon gar nicht in irgend einem kriminellen oder kranken Sinne erfolgversprechend.
Einen Bürgerkrieg zettelt man nur an, wenn man ihn gewinnen kann. Das wäre nicht gegeben. Nicht aus Sicht der schlimmen Völkischen. Nichts mit „Na und, wir sind achtzig Millionen“, die Vorteile lägen beim Lager der Sieger der Geschichte, von Heiko Maas bis Ramelow. Ach ja, der gemäßigte Ramelow, kaum ist er wieder so gut wie im Amt, liest man an den Ampeln und Straßenlaternen „30 Jahre sind genug“, unterschrieben von der FDJ. Und andere Parolen zum Aufruf zu einem Bürgerkrieg gegen die Bürger. Die FAZ ist schon mal auf der richtigen Seite.

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Montag, 24. Februar 2020
Unschuld vom Funke
Im Deutschlandfunk läuft die Sendung Kontrovers, nur ohne Kontroverse, das Thema ist ganz nach dem Geschmack der drei Experten und des Moderator. Tun wir zu wenig gegen rechten Terror? Kontrovers höchstens, dass die neue deutsche Bonze sagt, nein, und der Ausschusspolitiker sagt, das Augenmerk werde mit Nachdruck und so weiter.
Keiner fragt sich, ob man mit so was nicht auch anstachelt, den Boden bereitet und Katalysatoren in die Batterie gießt. Denn es ist eine komplett abgehobene Runde, die Blase, die Repräsentanten des Hofes tun wichtig. Wer das nicht will – hier können wir es ja sagen, wir hier haben unsere Affekte unter Kontrolle und lehnen Gewalt ab – was solle ihn daran hindern, zum Joker zu werden? Die politische Korrektheit sicher nicht, aber die politisch Korrekten haben sich schon vorab der Schuld entledigt.

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Sonntag, 23. Februar 2020
Mitmachmacht
Wenn man wieder einmal fragt: „Wie konnte das passieren, wie konnte es so weit kommen?“, hat man an der Pressearbeit um den Hanau-Amoklauf ein prägnantes Beispiel für das Funktionieren der politischen Stimmungsmache. Denn es ist so, dass es keine Unterstützerszene gibt. Man legt sich also mit niemandem an, wenn man sie imaginiert, so dass der Politiknehmer emotional auf der Seite der Guten ist. So einfach ist das. Grundkurs Manipulation.
Aber dabei bleibt es nicht, denn es heißt tatsächlich, alle Bürger sind aufgerufen gegen Rechtsextremismus. Da reicht es nicht, einfach nicht extrem und nicht gewalttätig zu sein, sondern man muss aktiv zeigen, dass man nicht zu denen gehört, gegen die es geht, und das tut man, indem man welche findet und denunziert. Bloß nicht verdächtig sein.
Denn sobald man es ist, ist man schuldig.
Ohne Berufungsinstanz, ohne Bewährung, ohne Aussicht auf Rehabilitation.

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Samstag, 22. Februar 2020
Merkel-Methode
Die CDU in Thüringen, genauer gesagt die Führungsschicht der Partei, macht dasselbe wie Merkel, sie sichert ihre Macht durch Verschrottung der Partei zu Lasten des Landes.

Nachtrag: Wenn die CDU ein Problem mit der Abgrenzung zur Linkspartei hat, dann kommt es schon gar nicht mehr darauf an, wie sie sich letztlich entscheidet und ob die Einsprüche von Bundesparteifreunden nur Theater sind oder letztes Aufbäumen.

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Freitag, 21. Februar 2020
Gefährliche Dächer
Dies muss jetzt für die Leser späterer Epochen festgestellt werden: So wenig wie Beate Zschäpe war der Hanaumann ein Freiheitskämpfer.
Irgendwann wird man nach solchen suchen und RAF-mäßig fragen, wer hat denn was gemacht? Das erging vielen Legenden so, Räuber und Mörder wurden zu Volkshelden verklärt. So passiert es, wenn man keine hat.

Werden aus Worten Taten? Seit der Schöpfung eigentlich nicht mehr. Wenn sich ein Mörder der Zustimmung einer wie auch immer formierten Gemeinschaft sicher fühlt, motiviert ihn das zur Tat. Davon ist hier nichts zu sehen – ganz anders als bei Linksterror und Islamterror. Das ist der Grund, warum der linke Staat spiegelgleich so etwas im gegnerischen Lager vermutet. Was passieren kann, ist: dass es dadurch so entsteht. Die Verharmlosungen und Beifallsbekundungen bei Einzelfällen, die nicht instrumentalisiert werden dürfen, könnten einen Irren glauben lassen, man warte auf seine Wahnsinnstat.

Stern.de hat:

"Unter deutschen Dächern wohnen viele Rechtsextremisten, die ihm im Stillen applaudieren"

Ja, die deutschen Dächer.
Da muss man ansetzen.

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Donnerstag, 20. Februar 2020
Die Thüringer Lage
Den Medien zufolge hat es eine Wahlschlappe, ein Debakel gegeben bei der Wahl des Ministerpräsidenten, der unmöglich im Amt bleiben konnte, und jetzt sperrt sich die CDU noch oder ein bisschen gegen eine konstruktive Lösung, um aus der Krise zu kommen.
Haben wir also keine Thüringer Regierung?
Es gibt einen abgetauchten Ministerpräsidenten und keine Minister, aber die linke Regierung ist geblieben, die Staatssekretäre und Ministerien machen weiter wie bisher. Man kann momentan nichts durchs Parlament bringen, aber die Exekutive ist tätig.
Das war es ja, warum Kemmerich abtreten musste, der hätte Neue eingesetzt. Die linke Regierung wollte sich nicht abwählen lassen.
Es gibt nicht keine Regierung in Thüringen, sondern das alte Regime. Nur noch verhärteter.

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Mittwoch, 19. Februar 2020
Staatsostler
Der neue Ostbeauftragte hat damit angefangen, dass er feststellte und beklagte, dass zu wenige Ostdeutsche in Vorständen seien.
Damit hat er schon alles über sich und seine Fähigkeiten mitgeteilt.
Es ist zuerst der komplett höfische Blick. Bei Hofe sind zu wenig seiner Leute.
Dann ist es die Übergriffigkeit; dafür ist er gar nicht zuständig, aber so was ist durch Familienministerien hoffähig geworden.
Und dann zeigt er, dass er das, was er stattdessen tun müsste, nicht kann. Was das ist? Ja, nicht einmal das weiß er.

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Dienstag, 18. Februar 2020
Rückkehr zum trickigen Spiel
Man muss ja, als Thüringer und Bürger, schon froh sein, wenn die politische Kaste zu normalen gewöhnlichen Machtspielchen zurückkehrt. Ramelows Lieberknecht-Vorschlag ist so was, damit bringt er die CDU in Nöte, und er ist es, der in der Presse als der Handelnde hochgeschrieben wird, der Ministerpräsident der Herzen und in Pause. Lieberknecht wäre seine Ministerpräsidentin. Dahinter verschwindet der Dammburch, dass sie einer rotrotgrünen Kleinregierung vor- oder unterstünde.
Aber immerhin: alles im Rahmen der rechtsstaatlichen Gebote, ohne Gewalt, und es würde zu Neuwahlen führen.
Gut, Wahlen haben auch nicht mehr die Bedeutung, die sie einmal hatten.

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Montag, 17. Februar 2020
Zentralgewalt Presse
An der Degenerierung des politischen Personals ist die Presse hauptverantwortlich. Es erscheint eher so, als würden sich die Medien und die Journalisten an die Mächtigen ranwanzen, aber auf lange Sicht geschieht es umgekehrt, die Mächtigen wollen auch noch beliebt sein und bekommen ihre Bestätigung aus der Presse, damit geschieht die negative Auslese.
Das ist auch deutlich am Beispiel des abgewählten Ramelow, dem wurde zumal durch die Thüringer Presse ein höchster Grad an Hochkarätigkeit bescheinigt, der ist alternativlos, der muss weitermachen, und das glaubt er dann auch selbst. Er hätte gar keine andere Möglichkeit mehr als vorwärts immer, rückwärts nimmer. Selbst wenn er sich im Fernsehtalk als nicht so hochsympathisch zeigt, das wird die Presse nicht vermitteln.
Wieder einmal die Schlussfolgerung: Die Wende, die friedliche Revolution, muss am Sturz der Presse ansetzen.

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Sonntag, 16. Februar 2020
Psychopolitik
Die Nachkriegsgeneration, das sind dann auch schon die Achtundsechziger, sah sich mit der Schmach konfrontiert, zu einem Volk zu gehören, das zwei Kriege verloren hat. Man identifiziert sich lieber mit den Siegern. Wenn das eine internationale Koalition war, dann eben mit der übrigen Welt.

Der verlorene Krieg war nicht einmal irgendwie ruhmreich verloren. Es ist sonst üblich, Legenden über den Kampf und die unverdiente Niederlage zu pflegen. Die anderen waren unfair und hatten besseres Glück. Zum ersten Mal gab es so etwas nicht, und das, nachdem das ganze Volk zum Mitmachen gebracht worden war. Mit so einem Volk will man nichts zu tun haben.

Das Monströse der Shoah ist nicht erfassbar. Niemand kann sich all das vorstellen, was geschehen ist, nicht die Zahlen, so dass der Affekt, das könne doch nicht wahr sein, das muss doch einen Sinn gehabt haben, haben die Juden vielleicht angefangen, vielleicht stimmen die Zahlen nicht, noch nicht an und für sich verwerflich ist, sondern geradezu normal. Wer darauf aber nur hysterische Reaktionen erfährt, wird eher dazu neigen, sich bestätigt zu fühlen im Nichtglauben der historischen Wahrheit.

Und da gibt es zwei Möglichkeiten der Verleugnung. Die eine ist die typische Holocaustleugnung. Die andere ist aber nur scheinbar anders, sie ist das Ideologem: Nicht unser Problem, das waren die Rechtsfaschisten, und die sind wir nicht.

Wenn das noch ins politische Kalkül passt und vergütet wird, ist es inkurabel.

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Samstag, 15. Februar 2020
Selbstgedenken
Ramelow sagt, im Moment seiner Wahlniederlage habe er an eine Buchenwald-Überlebende gedacht.

Wir haben weder Grund noch Anlass, das zu bezweifeln, wie sollten wir.

Aber: Er hätte das nicht sagen sollen.

Warum? Weil es genau dem entspricht, was ihm sein Presseheini aufgegeben hätte, was er sagen solle, was er gedacht hätte. Damit ist es entwertet.

Wäre er zu einem weisen Mann gegangen und hätte um den Rat gefragt: „ich habe an die Überlebende gedacht, soll ich es öffentlich sagen?“, hätte jener geantwortet: „Wenn es dir um die Frau geht, nein. Geht es dir um dich, ja.“

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