Tagesschauder

Der DLF-Frühstücksmoderator hat für seine Verhältnisse kritisch gefragt und nachgefragt, als Norbert Röttgen, davon sprach, wie das Verfassungsgericht seine Kompetenzen überschritten habe und alles gefährde und dass nicht einzelne Länder irgendwas befinden können, vielleicht noch Dänemark.
Das Verfassungsgericht hat aber die Bundesrepublik gebunden und deren rechtswidriges Handeln festgestellt, es hat nicht die Europäische Zentralbank verurteilt. Diesen Themenwechsel haben beide Gesprächspartner recht einvernehmlich vorgenommen.
Den Außenpolitikexperten Röttgen interessiert die kleine Struktur des Landes nicht.
Beide aber haben nicht sehen wollen, dass es schon möglich ist, dass ein Handeln nicht gegen Europarecht verstoße, wohl aber gegen das Grundgesetz und dass wir die Errungenschaft der Verfassung vergeigen, was womöglich Sinn und Zweck sein soll. Aber diesen Sinn und Zweck zu unterstellen, wäre nun wieder höchst krude, dasselbe als europapolitisches Einigungswerk zu verkaufen ist hingegen politkonform.

Die TAZ hat, Klimaleugner sind dieselben wie jetzt Coronaleugner.

Da kann die TAZ sogar rechthaben, was den wahren Kern der Leugnerlüge angeht. Die Leugner leugnen vorrangig – eine gemeinsame Linie haben sie nicht, auf die sie sich hätten einschwören können – die Kompetenz des Staates, genauer der Politiker, zweifeln an der Legitimität der Maßnahmen und an der Lauterkeit des politischen Personals, sie sehen die Geldflüsse und vermuten Korruption.
All das ist, unabhängig vom Wahrheitsgehalt der Mutmaßung, erlaubt.
Sie mutmaßen auch, dass mit Kritikern undemokratisch umgegangen wird und sie in eine düstere Ecke gestellt würden. Auch dies dürfen sie. Es wäre ein schlechtes Zeichen, wenn es niemand täte.

Eines müssen oder müssten die, die sich über die kluge Führung durch die Krise freuen, einbeziehen: Genauso hat der Kampf gegen Corona angefangen, nur andersherum, die Politiker waren gegen Panikmacherei eingestellt aus Gewohnheit und bemerkten erst nach Druck durch Düstere, dass es ganz gut ankommt, Durchgreifen zu zeigen – was allerdings ein Konsens aus der Zeitung war, so wurde gedeutet.
Sicher gesagt werden kann indes, dass die fehlende Diskurskultur, an deren Stelle die Pseudodiskurskultur getreten ist, gerade der Grund ist, die so genannten Verschwörungstheorien zu züchten. Dies mag beabsichtigt sein oder auch nicht, genutzt wird der Effekt auf jeden Fall.

Was soll eigentlich am Feminismus schlecht sein? Sind doch alles gute Anliegen, gegen die keiner was haben kann.
Doch. Kann man. Wenn man es mit beim Framing auf das emotional positiv Besetzte belässt, und das Falsche betrachten wir auch nicht auf der ideologischen Ebene, sondern der strukturellen.
Wir schauen einfach, was richtig ist oder wäre. Richtig wäre die individuelle Befreiung und Ermutigung, vielleicht sogar Förderung im Sinne von Überwindung von Hemmnissen, wenn das gewollt ist. Aber das ist nicht, was läuft. Damit ließe sich kein Staat machen. Man braucht kollektivistische Menschen.
Das zweite Falsche ist: Wir haben einen reinen, blanken und puren Hoffeminismus. Postenverteilung, Geldzuschieben, Pseudorelevanzen. Angeblich, um Mädchen zu motivieren. Aber keines bei Verstand würde sich daran ein Vorbild nehmen. Keinem Mädchen ist damit gedient, keinem geholfen, das in Schwierigkeiten steckt.

Vielleicht kommen wir dahin zu sagen, der Feminismus wurde nur von den falschen
Leuten umgesetzt.

Das wäre aber ein historischer Spaß, wenn jetzt wegen einer in politischen Kategorien Nebensächlichkeit, Viruspandemie, die Wende kommt. Bisher gab es keine Wendestimmung, die Kanzlerin soll machen, die Medien sollen ruhighalten, Unfreiheit ist immer auch die Unfreiheit für die anderen. Es gab nicht die augenfällige Diskrepanz wie zu DDR-Zeiten zwischen Propaganda und Realität. Die Beleidigung zu DDR-Zeiten war ja nicht, das es im Erzgebirge keine Bananen gab, sondern dass man nicht die leeren Bananenregale zu bemerken hatte, die gab es nämlich nicht, da waren Spirituosen drin, und die Führung führte alles für das Wohl des Volkes, und wehe, einer wollte nicht.

Da waren wir schon wieder angekommen, aber ohne den Druck, die Diskrepanz zu bemerken. Jetzt sehen wir, wir sind betroffen – und zwar von einer inkompetenten Führung mit einer wurmigen Presse. Mündige Bürger wurden längst abgeschafft, geblieben sind Anspruchsbürger, und denen hat man nichts zu bieten außer dem eigenen Machterhalt und Posten für Hogl und Nahles.

Vielleicht haben die Einschränkungen einen richtigen Grund,vielleicht nicht, wir erfahren nur die Informationen der Politoffiziere. Das reicht nicht mal mehr den Grünenwählern. Vielleicht haben die protestierenden Bürger Unrecht, aber so kann man mit ihnen nicht umgehen, und anders kann man nicht mehr. Die Presse interessiert sich nur dafür, ob die Opposition mitmacht. So schnell wird man oppositionell.

Die Wendestimmung ist da.

Vielleicht folgt ja die Wende.

Überhaupt niemand käme auf die Idee, zu irgendetwas Gesine Schwan zu fragen.
Außer dem Deutschlandfunk, der heute Gesine Schwan am Telefon hatte zum abweichenden Verfassungsgerichtsurteil. Nun hat die nichts zu sagen, schafft es aber dennoch zu erschrecken: Das Gericht habe die Autorität des EuGH beschädigt. Zweimal sagt sie Autorität des EuGH.
Und sie und die Ihrigen, das sind Leute, die steinmeieresk über angebliche Hänge der Menschen nach Autoritäten und autoritärer Führung abmaulen. Je nach Opportunität. Die eigene genehme Autorität soll es dann doch sein.
Dankenswerterweise ziemlich unverhohlen. Sie hat nicht über Solidarität und Schulterschluss und gemeinsames Europa herumgeschwurbelt, sondern geradezu explizit ausgesprochen, worum es geht, die Aussetzung der Demokratie, der Grundrechte, zugunsten der Überautorität, wie sie sich die Linksextremisten wünschen.
Dass der Interviewer diesbezüglich irgendwie nachfragen könnte, diese Erwartung ist inzwischen so absurd, dass man sie kaum mehr vorzubringen wagt.

Die Nachricht ist schon wieder verschwunden, Ursula von der Leyen erwägt Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des Verfassungsgerichtsurteils, oder wie es in den Nachrichten hieß: des Karlsruher Urteils. Dabei wäre das doch spannend. Haben die Experten nichts zu sagen?
Schon der Urteilsspruch wurde als Fall für die kleine Glocke behandelt, jetzt kommt noch was, das wäre früher von journalistischem Hochinteresse gewesen allein aus der Konstellation. Aber wahrscheinlich ist Konstellation schon Verschwörung. Konstellationstheorie.
Ursula von der Leyen hat tatsächlich, jedenfalls wird sie so zitiert, von der Souveränität Europas/der EU gesprochen.
Die EU ist demnach ein souveräner Staat und kann mit ihren Bürgern machen, was sie will.

Warum, so wird mehrfach gefragt, gedeihen die Verschwörungstheorien um die Corona-Sache? Um Verschwörungen handelte es sich tatsächlich, wenn es einen dahinterstehenden Plan gäbe oder auch nur eine Methode, mit einem derartigen Ereignis, komme es auch ungeplant, nützlich umzugehen.

Dass man Theorien entwirft, ist nun mal eine Folge intellektuellen Tuns. Hier haben wir es nun einmal mit staatlichem Handeln zu tun, es könnte schon ein Sinn dahinterstecken oder ein Plan, den die Akteure nicht einmal kennen.
Plausibel scheint aber zu sein, dass eine Lücke eine ausgeglichene Bilanz verhindert, die man schließen möchte. Eigentlich müssten unsere Regierenden ein Interesse daran haben, die Wirtschaft nicht zu beschädigen oder wenigstens nicht komplett. So schien es ja am Anfang, als man noch gut aufgestellt war und keine Panik wollte, danach aber wollte man abwenden, dass es schlimme Bilder von Pest und Seuche gibt. Das ist politische Abwägung. Es gab aber nur Zahlen, und die wirken nicht so stark wie Bilder der untergegangenen Wirtschaft, also läge es in politischer Logik, die blühenden Landschaften wieder aufzumachen, sogar um den Preis von Entvölkerungen. Man würde der Politik das Wirtschaftsende anlasten, aber nicht so sehr eine Krankheitswelle. Es muss also noch eine verborgene Zweckbestimmung geben, die zu der Entscheidung für Ladenschluss führt.
So weit die Theorie.

Was als einziges einen irrationalen Sinn ergibt, ist die Sache mit dem Geld; man muss sich vor Augenhalten, dass für Sozialisten die Schulden, die jetzt gemacht werden können, der Reichtum sind. Das ist die Geldwäsche von Geld, das erst noch gedruckt wird, und man hat die Druckmaschine geraubt. Rechnet man das so ein, dann stimmt die Rechnung.

Der UNO-Generalsekretär fordert laut Radionachrichten ein Vorgehen gegen Corona-Fakenews und gegen das „Virus des Hasses“ gegen Juden, Muslime und Alte.
Klingt ganz nach Verschwörung von Juden, Muslimen und Alten für eine neue Weltordnung, aber das wird er nicht gemeint haben. Hat er Chinesen vergessen oder absichtlich ausgelassen? Sind die Alten immer noch geschützt mit den Zusätzen männlich und weiß?
Die Sache ist: er hat einfach nichts zu sagen, er ist Fakenews. Er hat nichts beizutragen außer seiner Wichtiguterei, und die wird mit aller Macht erhalten, denn es geht nicht nur um seine.
Das ist keine Theorie, schön wär's, das ist die Praxis.

Dieser Kahrs, der da zurückgetreten ist, von der SPD, der soll so ein Wichtiger und Mächtiger gewesen sein, kannte den auch jemand außerhalb des Betriebs? Nun muss nicht jeder den Gesundheitsexperten Lauterbach geben, aber will die Politik nicht dauernd bei den Menschen sein und alles erklären?
Eigentlich sagt dieser Typ mehr über das System Merkel und das beste Merkeldeutschland als Merkel oder die CDU selbst, über die Negativauslese und Binnenkorruption. Das Vorschlagsrecht für den Wehrbeauftragten liege bei der SPD, ist zu vernehmen, warum eigentlich? Verfassung? Koalitionsvertrag? Letzteres wohl, aber hätte man davon was vernommen bei den Gerechtigkeitsverhandlungen?
Aber aus Sicht der Kanzlerin läuft es gut: Wenn alle am Ende sind, ist der im Vorteil, der zu spät kommt.

Ein Stück Normalität kehrt zurück, das Ding mit 8. Mai, wieder gibt es welche, die was Falsches sagen und die sich demzufolge die Zeit vor dem 8. Mai 45 zurückwünschen und gegen die man darum vorgehen kann, damit sich nie wieder.
Man braucht wieder Lernstoff. Darum geht es. Schulung in Haltung.
Differenzieren ist hier nicht vorgesehen, wer differenzieren will, will relativieren, aber Holocaust ist mit nichts vergleichbar außer mit dem, was Israel mit den Palästinensern macht.
Verständlich, dass man sich auf die Seite der Sieger der Geschichte schlagen will. Man braucht eine Begründung, eine Rechtfertigung für sich und seinen Machtanspruch. Wenn man sonst nichts hat. Da nimmt man auch ein militärisches Datum, wenn man die Niederlage der anderen feiert.

Wenn die Thüringer CDU die beste der schlechten Optionen ergriffen hätte, Hilfsregierung mit Ministerpräsidentin Lieberknecht ohne Amtsbereich, dann wären jetzt Landtagswahlen. Die könnten auch praktiziert werden, aber nicht der Straßenwahlkampf. Umso heftiger hätte die Medienmacht die Information der Bevölkerung betreiben müssen.
Nun kann man durchaus Gedanken darüber anstellen, wie es hätte laufen können und ob der Wahlausgang von der Coronakrise beeinflusst worden wäre – wer hat die schnellsten Maßnahmen und die besten Lockerungen – oder ob der Kampf gegen Faschismus entscheidend gewesen wäre.
Im Moment hat Ramelow die Umfragemehrheit, man kann vermuten, er wäre auch als Co-Chef von Lieberknecht genauso präsent und gefeiert.
Dann entspräche das Wahlergebnis der jetzigen Regierung,nur mit dem Unterschied, dass sie gewählt wäre.

Es ist nur normal, wenn Zweifler, und seien es Allesbezweifler, zweifeln und sagen, man solle hier an was glauben, dass es gar nicht gebe. Dass man was glauben soll, ist ja der Fall, es ist legitim, das, was man nicht selbst prüfen kann, als falsch hinzustellen oder als Schwindel, denn es könnte ja ganz oder teilweise zutreffend sein, und nur, wenn diese Äußerung getätigt werden darf, kann in der Gesamtheit eine Glaubwürdigkeit entstehen.
Es kann aber genauso sein, dass die Proteste Schwindelei sind, wer könnte das widerlegen? Soll heißen, vielleicht sind sie Teil des Plans, auch ohne dass die Beteiligten es wüssten?
Und mehr können wir dazu nicht sagen, außer, dass das nichts Neues wäre; in der Wende waren alle Wendeeinleiter gesteuert.
Die Wende gab es trotzdem, auch wenn das zunehmend bezweifelt wird.

Dass nun dem Anschein nach ein sich links und sich Widerstand sehender „linker Widerstand“ gegen die Restriktionen auftritt, ist eigentlich auch nur folgerichtig, nicht notwendig im Sinne von die Not wendend oder irgendwie brauchbar, sondern zwingende Folge des linken Grünen Reiches. In der Tradition des Kommunismus gibt es immer die unterrangigen Unzufriedenen, die sich als die wahren Kommunisten oder was auch immer sehen und den Hof dahingehend reformieren wollen, dass sie mehr zu sagen haben. Sie haben anscheinend den Freiheitsdrang auf ihrer Seite, denn sie kritisieren die Unfreiheit und dies wohl auch zu Recht. Wenn sie erst einmal dran sind, setzt durchaus eine Phase ein, die als Befreiung wahrgenommen wird. Wenn sie dran bleiben, werden sie zu denen, die sie gestürzt haben. Das ist, was wir jetzt erleben, und es ist schon bitter, darauf zu hoffen, dass es denen jetzt ebensoso passiert.

Die Bedeutung der Wörter entsteht durch den Gebrauch, manchmal verschiebt sich eine Wortbedeutung dahin, wo eine Lücke besteht. Für die heutige Bedeutung von toll musste ein Wort her, da verschob man den Sinn von wahnhaft zu großartig toll.
So etwas ist gerade mit dem Wort Expertise zu beobachten. Die Expertise ist, oder war bisher, ein Expertengutachten, eine geäußerte Expertenmeinung zu etwas Bestimmten, und wird jetzt allgemein zur Expertenhaftigkeit, zur Befähigung, und in der grammatischen Struktur etwas, das eine Person auszeichnet, aber auch unabhängig von ihr existiert. Jemand mit Expertise.
Aus diesem Vorgang lässt sich schließen, dass es ein Bedürfnis gegeben hat nach einer Expertise, jetzt im neuen Sinne, die nicht gesteuert ist und nicht personell eingebunden wäre. Denn sonst ist es nicht die Expertise, sondern Korruption. Die Experten sollen sich erweisen als solche durch ihre Expertise im neuen Sinne, das Expertengewäsch soll also abgelöst werden durch das echte wahre Wissen.
Schauen wir mal, ob die Bedeutung weiterwandert und einen negativen Beigeschmack bekommt von Beschränkung und ideologischer Verblendung.