Tagesschauder

Neu an der jetzigen Konstellation von Regierungstreiben und Bürgeropposition ist, dass zum ersten Mal das Politisch Korrekte nicht das emotional Leichtere der denkmöglichen Angebote ist.
Sonst erscheint das politisch Korrekte immer als das Nettere, Liebere, das Menschliche, Gutgemeinte, jedenfalls wird es darauf gerahmt, man muss erst einen emotionalen Aufwand wagen, um innere Widersprüche und äußere Inkongruenzen zu erblicken.
Jetzt ist das nicht so, jetzt ist der Schaden ersichtlich und nicht das, was eventuell an Schaden abgewendet wurde. Und schon funktioniert das eingeübte Machtmuster nicht mehr, jedenfalls nicht mehr so richtig. Die verrückten Wissenschaftler werden mundtot gemacht, aber ohne den sonst üblichen emotionalen Gewinn, dass hier die Faschisten eins übergezogen kriegen und wir die Guten sind. Jetzt erleben die normalen Menschen, die sonst immer die Guten sein wollten, wie brüchig die Liebe der Herrschenden zu ihnen ist. Jetzt haben sie nichts mehr davon, politisch korrekt zu sein, keinen emotionalen Nutzen und schon gar keinen finanziellen. Man sieht die Arroganz der Macht, die nichts sonst zu bieten hat.
Das ist noch nicht Herbst 89, aber schon mal Frühling.

Gehört in einer Wissenschaftssendung im Radio, die Forschung hat herausgefunden, was man schon wusste, dass man nämlich Gesichter fremder Ethnien kaum bis nicht unterscheidet, und das geschieht folgendermaßen: Sieht man verschiedene Gesichter, wird eine bestimmte Stelle im Hirn aktiv, sieht man ein schon bekanntes Gesicht, dann nicht, und diese Nichtaktivierung ist auch gegeben bei Gesichtern einer anderen fremden Ethnie, auch wenn es verschiedene Personen sind. Man erkennt also nur das Bekannte, das da wäre asiatisches Gesicht zum Beispiel. Geht den Asiaten mit den Europäern genauso wie den Bleichgesichtern mit den Eskimos.
Das heißt aber auch: Für die Toleranten und Antirassisten ist es immer nur ein Afrikaner. Oder ein Araber. Der lässt sich leichter tolerieren als ein unbekannter Deutscher, mit dem es einen Aufwand im Gehirn gäbe. Die Toleranz ist eine Hirnanstrengungsvermeidung.

Nur eine Kleinigkeit, aber eine bezeichnende, wie Journalisten sagen. Es geht auch mehr um die journalistische Aufbereitung, die da lautet, „es knirscht in der Koalition“, rotrotgrün, es soll ein Doppelhaushalt durchgedrückt werden, wobei sich die SPD-Finanzministerin irgendwie übergangen fühlt. Das mit dem Knirschen ist wohl das, wovon der Chefredakteur meint, es den Lesern vermitteln zu können, immerhin ist es Chefsache.
Das Eigentliche ist aber nicht das Knirschen. Nächstes Jahr sollen vorgezogene Wahlen sein, und da wird vorgesorgt. Ramelow will sich kein zweites Mal abwählen lassen. Wenn er keine Mehrheit im ersten Wahlgang sicher hat, bleibt er geschäftsführend und geht kein Risiko ein, denHaushalt hätte er ja schon.
Wäre ein Thema für die Landeshauptstadtpresse?
Nicht bei der führenden Partei.

Aus staats- und machtpolitischer Sicht ist dies geschehen: aus einem normalen tatsächlichen Zustand ist ein gelockerter geworden, staatlich zugelassen. Er wird jetzt gewährt. Vorher war er einfach da.
Er war nicht selbstverständlich, die Freiheit mag dem Menschen angemessen sein, aber darum muss der Mensch sich kümmern. Wer die Freiheitsangelegenheiten dem Staat überlässt, kriegt es mit Leuten zu tun, die kein Interesse an der Freiheit der anderen haben.
Das Geschehen selbst ist nicht von der Hand zu weisen, die Verschwörungstheorie würde nur noch behaupten, dies sei vorab so vorgehabt und geplant gewesen. Das wäre fast noch wünschenswerter als die Vermutung, so reagieren die eben auf so was, weil sie es nicht anders können.

Das Fortschreiten des Kollektivismus, das Wegdriften vom Leitbild des freien mündigen Bürgers, lässt sich an der Art der Coronapolitik ablesen. Die Frage danach, wieweit der Einzelne sich selbst gefährden oder schützen könne, diese Frage sollte die zentrale sein, sie wird gar nicht debattiert, und darum werden gar keine Möglichkeiten entworfen. Wenn die Masken andere schützen, kann man sie anordnen. Sobald man sich selbst mit Selbstschutzmasken schützen kann, kann man auch darüber entscheiden, ob man sich einem Risiko der Ansteckung aussetzt oder nicht. Ein Recht, andere anzustecken, hat man nicht, aber ob unsere Senioren im Heim lieber keinen Besuch kriegen oder lieber die Ansteckung riskieren, müsste grundsätzlich ihre Entscheidung sein, und die Politik hätte dafür zu sorgen, dass es möglich ist, mit dieser Entscheidung weder das Land zu lähmen noch zu infizieren. Auch da gibt es keine einfachen Antworten, aber sie können überhaupt diskutiert werden.

Vor etwa zwanzig Jahren äußerte Otto Schily, es gehöre zu unserer Kultur, die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, dass es sich beim gesamten Islam um einen Irrtum handelt.
Eine offiziell ausgerufene Kulturrevolution hat es inzwischen nicht gegeben, es sollte also immer noch zu unserer Kultur gehören.
Und jetzt überlegen wir mal,ob uns ein Kulturschaffender einfällt, der offen für diesen Gedanken wäre. Überlegen wir, ob es zu unserem Kulturbetrieb gehört, diese Möglichkeit in Betracht zu ziehen oder gar zu äußern.
Oder was mit einem Kulturschaffenden, der dies täte, im Kulturbetrieb passierte.
Wir haben einen Kulturbetrieb, der nicht unsere Kultur ist.

Es ist ja nicht so, dass es noch nie Verschwörungen gab, es ist also keineswegs verwunderlich, Theorien zu entwerfen, wer warum wie wohinter stecken könnte. Wahnhaft wird es erst, wenn man keine Umstände berücksichtigt, die dagegensprechen könnten. Der journalistisch-propagandistische Trick zur Zeit ist zu sagen: wer gegen die Maßnahmen ist, paktiert mit den Düsterwirren. Dabei wären die ja gar kein Problem, und genau deshalb rekurriert man auf diese. Das ist Verweigerung, sich mit Argumenten zu befassen, und das ist, was man eigentlich unterlassen sollte, will man nicht den Verschwörungstheoretikern Stoff geben.
Vielleicht will man ja, das lenkt ab.

Der DLF-Frühstücksmoderator hat für seine Verhältnisse kritisch gefragt und nachgefragt, als Norbert Röttgen, davon sprach, wie das Verfassungsgericht seine Kompetenzen überschritten habe und alles gefährde und dass nicht einzelne Länder irgendwas befinden können, vielleicht noch Dänemark.
Das Verfassungsgericht hat aber die Bundesrepublik gebunden und deren rechtswidriges Handeln festgestellt, es hat nicht die Europäische Zentralbank verurteilt. Diesen Themenwechsel haben beide Gesprächspartner recht einvernehmlich vorgenommen.
Den Außenpolitikexperten Röttgen interessiert die kleine Struktur des Landes nicht.
Beide aber haben nicht sehen wollen, dass es schon möglich ist, dass ein Handeln nicht gegen Europarecht verstoße, wohl aber gegen das Grundgesetz und dass wir die Errungenschaft der Verfassung vergeigen, was womöglich Sinn und Zweck sein soll. Aber diesen Sinn und Zweck zu unterstellen, wäre nun wieder höchst krude, dasselbe als europapolitisches Einigungswerk zu verkaufen ist hingegen politkonform.

Die TAZ hat, Klimaleugner sind dieselben wie jetzt Coronaleugner.

Da kann die TAZ sogar rechthaben, was den wahren Kern der Leugnerlüge angeht. Die Leugner leugnen vorrangig – eine gemeinsame Linie haben sie nicht, auf die sie sich hätten einschwören können – die Kompetenz des Staates, genauer der Politiker, zweifeln an der Legitimität der Maßnahmen und an der Lauterkeit des politischen Personals, sie sehen die Geldflüsse und vermuten Korruption.
All das ist, unabhängig vom Wahrheitsgehalt der Mutmaßung, erlaubt.
Sie mutmaßen auch, dass mit Kritikern undemokratisch umgegangen wird und sie in eine düstere Ecke gestellt würden. Auch dies dürfen sie. Es wäre ein schlechtes Zeichen, wenn es niemand täte.

Eines müssen oder müssten die, die sich über die kluge Führung durch die Krise freuen, einbeziehen: Genauso hat der Kampf gegen Corona angefangen, nur andersherum, die Politiker waren gegen Panikmacherei eingestellt aus Gewohnheit und bemerkten erst nach Druck durch Düstere, dass es ganz gut ankommt, Durchgreifen zu zeigen – was allerdings ein Konsens aus der Zeitung war, so wurde gedeutet.
Sicher gesagt werden kann indes, dass die fehlende Diskurskultur, an deren Stelle die Pseudodiskurskultur getreten ist, gerade der Grund ist, die so genannten Verschwörungstheorien zu züchten. Dies mag beabsichtigt sein oder auch nicht, genutzt wird der Effekt auf jeden Fall.

Was soll eigentlich am Feminismus schlecht sein? Sind doch alles gute Anliegen, gegen die keiner was haben kann.
Doch. Kann man. Wenn man es mit beim Framing auf das emotional positiv Besetzte belässt, und das Falsche betrachten wir auch nicht auf der ideologischen Ebene, sondern der strukturellen.
Wir schauen einfach, was richtig ist oder wäre. Richtig wäre die individuelle Befreiung und Ermutigung, vielleicht sogar Förderung im Sinne von Überwindung von Hemmnissen, wenn das gewollt ist. Aber das ist nicht, was läuft. Damit ließe sich kein Staat machen. Man braucht kollektivistische Menschen.
Das zweite Falsche ist: Wir haben einen reinen, blanken und puren Hoffeminismus. Postenverteilung, Geldzuschieben, Pseudorelevanzen. Angeblich, um Mädchen zu motivieren. Aber keines bei Verstand würde sich daran ein Vorbild nehmen. Keinem Mädchen ist damit gedient, keinem geholfen, das in Schwierigkeiten steckt.

Vielleicht kommen wir dahin zu sagen, der Feminismus wurde nur von den falschen
Leuten umgesetzt.

Das wäre aber ein historischer Spaß, wenn jetzt wegen einer in politischen Kategorien Nebensächlichkeit, Viruspandemie, die Wende kommt. Bisher gab es keine Wendestimmung, die Kanzlerin soll machen, die Medien sollen ruhighalten, Unfreiheit ist immer auch die Unfreiheit für die anderen. Es gab nicht die augenfällige Diskrepanz wie zu DDR-Zeiten zwischen Propaganda und Realität. Die Beleidigung zu DDR-Zeiten war ja nicht, das es im Erzgebirge keine Bananen gab, sondern dass man nicht die leeren Bananenregale zu bemerken hatte, die gab es nämlich nicht, da waren Spirituosen drin, und die Führung führte alles für das Wohl des Volkes, und wehe, einer wollte nicht.

Da waren wir schon wieder angekommen, aber ohne den Druck, die Diskrepanz zu bemerken. Jetzt sehen wir, wir sind betroffen – und zwar von einer inkompetenten Führung mit einer wurmigen Presse. Mündige Bürger wurden längst abgeschafft, geblieben sind Anspruchsbürger, und denen hat man nichts zu bieten außer dem eigenen Machterhalt und Posten für Hogl und Nahles.

Vielleicht haben die Einschränkungen einen richtigen Grund,vielleicht nicht, wir erfahren nur die Informationen der Politoffiziere. Das reicht nicht mal mehr den Grünenwählern. Vielleicht haben die protestierenden Bürger Unrecht, aber so kann man mit ihnen nicht umgehen, und anders kann man nicht mehr. Die Presse interessiert sich nur dafür, ob die Opposition mitmacht. So schnell wird man oppositionell.

Die Wendestimmung ist da.

Vielleicht folgt ja die Wende.

Überhaupt niemand käme auf die Idee, zu irgendetwas Gesine Schwan zu fragen.
Außer dem Deutschlandfunk, der heute Gesine Schwan am Telefon hatte zum abweichenden Verfassungsgerichtsurteil. Nun hat die nichts zu sagen, schafft es aber dennoch zu erschrecken: Das Gericht habe die Autorität des EuGH beschädigt. Zweimal sagt sie Autorität des EuGH.
Und sie und die Ihrigen, das sind Leute, die steinmeieresk über angebliche Hänge der Menschen nach Autoritäten und autoritärer Führung abmaulen. Je nach Opportunität. Die eigene genehme Autorität soll es dann doch sein.
Dankenswerterweise ziemlich unverhohlen. Sie hat nicht über Solidarität und Schulterschluss und gemeinsames Europa herumgeschwurbelt, sondern geradezu explizit ausgesprochen, worum es geht, die Aussetzung der Demokratie, der Grundrechte, zugunsten der Überautorität, wie sie sich die Linksextremisten wünschen.
Dass der Interviewer diesbezüglich irgendwie nachfragen könnte, diese Erwartung ist inzwischen so absurd, dass man sie kaum mehr vorzubringen wagt.

Die Nachricht ist schon wieder verschwunden, Ursula von der Leyen erwägt Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des Verfassungsgerichtsurteils, oder wie es in den Nachrichten hieß: des Karlsruher Urteils. Dabei wäre das doch spannend. Haben die Experten nichts zu sagen?
Schon der Urteilsspruch wurde als Fall für die kleine Glocke behandelt, jetzt kommt noch was, das wäre früher von journalistischem Hochinteresse gewesen allein aus der Konstellation. Aber wahrscheinlich ist Konstellation schon Verschwörung. Konstellationstheorie.
Ursula von der Leyen hat tatsächlich, jedenfalls wird sie so zitiert, von der Souveränität Europas/der EU gesprochen.
Die EU ist demnach ein souveräner Staat und kann mit ihren Bürgern machen, was sie will.

Warum, so wird mehrfach gefragt, gedeihen die Verschwörungstheorien um die Corona-Sache? Um Verschwörungen handelte es sich tatsächlich, wenn es einen dahinterstehenden Plan gäbe oder auch nur eine Methode, mit einem derartigen Ereignis, komme es auch ungeplant, nützlich umzugehen.

Dass man Theorien entwirft, ist nun mal eine Folge intellektuellen Tuns. Hier haben wir es nun einmal mit staatlichem Handeln zu tun, es könnte schon ein Sinn dahinterstecken oder ein Plan, den die Akteure nicht einmal kennen.
Plausibel scheint aber zu sein, dass eine Lücke eine ausgeglichene Bilanz verhindert, die man schließen möchte. Eigentlich müssten unsere Regierenden ein Interesse daran haben, die Wirtschaft nicht zu beschädigen oder wenigstens nicht komplett. So schien es ja am Anfang, als man noch gut aufgestellt war und keine Panik wollte, danach aber wollte man abwenden, dass es schlimme Bilder von Pest und Seuche gibt. Das ist politische Abwägung. Es gab aber nur Zahlen, und die wirken nicht so stark wie Bilder der untergegangenen Wirtschaft, also läge es in politischer Logik, die blühenden Landschaften wieder aufzumachen, sogar um den Preis von Entvölkerungen. Man würde der Politik das Wirtschaftsende anlasten, aber nicht so sehr eine Krankheitswelle. Es muss also noch eine verborgene Zweckbestimmung geben, die zu der Entscheidung für Ladenschluss führt.
So weit die Theorie.

Was als einziges einen irrationalen Sinn ergibt, ist die Sache mit dem Geld; man muss sich vor Augenhalten, dass für Sozialisten die Schulden, die jetzt gemacht werden können, der Reichtum sind. Das ist die Geldwäsche von Geld, das erst noch gedruckt wird, und man hat die Druckmaschine geraubt. Rechnet man das so ein, dann stimmt die Rechnung.