Tagesschauder

Man stelle sich vor, diese sehr linke Verfassungsrichterin hätte einen Fall zu entscheiden wie den mit der Abwahl eines Ausschussvorsitzenden, was wäre dann ein Urteilsspruch wert? Man würde annehmen, sie habe parteipolitisch gestimmt, ein Zeichen gegen den politischen Gegner setzen wollen, man würde kaum erwarten, sie habe Verfassungsrecht angewandt, selbst wenn sie es doch hätte und man ihr mit der Vermutung unrechttun würde.
So was muss doch die CDU, die ihre Wahl mittrug, bedacht haben?
Bestimmt hat sie, und sie findet nichts dabei. Ist doch schön, wenn es gegen die anderen geht, und antikapitalistisch sind wir sowieso, mögen die gedacht haben, wenn überhaupt. Die linke CDU schert sich überhaupt nicht mehr um Verfassungsrecht, das Bürger und Volk schützen soll vor dem Staatswesen, darum hat sie vor so einer Verfassungsrichterin weniger Angst als vor jemandem, der Verfassungsrecht kennt und anwendet.

Die Nachrichtenlage bei Gewalt ist doch gewöhnlich so, dass sie nur dann etwas mit der politischen Richtung zu tun hat, wenn es die gegnerische ist, die eigene politische Richtung, die herrschende, hat nie was mit der verübten Gewalttätigkeit zu tun, dann ist linke Gewalt nicht links und moslemische nicht islamisch.
Stringenterweise müssten somit auch die Gewalttätigkeiten in Minneapolis nichts mit Antirassismus und nichts mit den legitimen Protesten gegen Polizeigewalt zu tun haben. Hier wird aber nicht einmal der Versuch unternommen zu trennen. Zwar wird beschwichtigend berichtet, brennende Autos, gestürmte Polizeiwache, aber es wird keine Unterscheidung vorgenommen zu den Leuten mit Schildern und gestreckten Fäusten.
Keine Warnung vor Eskalation durch Instrumentalisierung, keine Aufrufe, nicht mit noch mehr Gewalt überzureagieren.
Dies lässt die Deutung zu, dass die Gewalt der Zweck ist, gewollt und beabsichtigt, der Anlass ein benutzter Vorfall.
Wenn es noch andere Deutungen gibt, seien sie gerne vorgetragen.

Manche hegen die Hoffnung auf Normalisierung dank der Krise, weil die Unwichtigen auch noch unbedeutend werden müssten. Das wäre schön, gewiss, aber der Optimismus scheint aus folgendem Grunde unangebracht: Wir hatten es mit Dekadenz und Degenerationserscheinungen zu tun, eine heruntergekommene politische Elite wurde getragen von vorgetäuschtem Reichtum. Und die Dekadenz wird jetzt nicht weniger, sondern sich noch verstärken. Högl und die Verfassungsrichterin, Augstein und Prantl, Maas und Mitte, das sind im Wortsinn Endeffekte. Und das sind weitaus mehr Leute als zu Sozialismuszeiten, darum hören die nicht einfach auf, es sei denn, sie hätten eine Aussicht, übernommen zu werden, wenn sie sich rechtzeitig wenden. Die Degenerierung ist nicht so schnell zu Ende, es gibt noch viel zu mobilisieren.
Ein echtes Wendesignal wäre es, wenn zu sehen wäre, dass die sich gegenseitig als überflüssig entlarven.
Das wird nicht passieren. Das System ist zu groß zum Zerbrechen.

Die Wehrbeauftragte Högl hat klargemacht, wofür sie nicht mehr zuständig sein will, nämlich für die Beschwerden der Soldaten, sondern, so hat sie es der DPA gesagt, sie will gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr vorgehen. Und zwar will sie „Strukturen schaffen, um die Soldatinnen und Soldaten zu stärken, die sich gegen Rechtsextremismus stellen“.
Strukturen?
Geld.
Posten.
Versorgungsstellen für linke Seilschaften.
Also das, was man sonst mit feindlichen Armeen macht, mit der eigenen auf deren Kosten.

Wäre die Frage, ob sie dafür ein Mandat hat als Wehrbeauftragte des Bundes oder ob sie nur das tut, was sie kann.

In den DLF-Nachrichten wird benachrichtigt, eine Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung liegt der DPA vor, nachdem der Tenor der Studie referiert wird, dann kommen die Zahlen.
Das ist nicht nur negative Forschung, das ist auch negativer Journalismus, unterhalb der Nullinformation. Früher hätte man mindestens eine gewerkschaftsferne Gegenmeinung hinzugezogen, dann hätten sich die Nachrichtenkonsumenten ein Bild aus zwei Scheuklappenperspektiven machen können.
Interessant wäre, warum die Zahlen so sind, aber das fällt aus dem Framing.
So wird aus einem beabsichtigten Ergebnis ein Fakt gemacht.

Ja und, ist doch nichts Neues?
Ja eben, aber es wird immer mehr.

Abgesehen davon – wäre die Stiftung gewerkschaftsnah und hätte die Gewerkschaft was mit Arbeit zu tun, hätten die keine Studie gebraucht, sondern über die tatsächlichen Zustände bescheidgewusst.

Eigentlich mysteriös, warum die tolle demokratische Exekutive jetzt nicht das Zeichen setzt, rein symbolisch den Bürgern die Verantwortung für ihre Coronisierung zurückzugeben, davon wäre die ganze Despotie unberührt. Man könnte weiter Klima und Migrationspakt und Fondsrettungseuro machen, die Leute wären erst einmal mit Arbeit und Freizeit beschäftigt, wie man das ja haben will. Niemand hätte gesagt: so und nun wollen wir noch mehr Freiheiten zurück.
Man muss schon schlussfolgern, dass die Regierung nicht nur nicht gut darin ist, Restriktionen zu lockern, sondern Freiheiten grundsätzlich ablehnt. Die Option, dass sich der Staat aus was wieder zurückzieht, besteht schlichtweg nicht. Ohne die Einrichtung einer zentralen Lockerungsbehörde wird wohl nichts gehen.

Von Frank-Walter Steinmeier ist bekannt, dass er vor dreißig Jahren in linksextremen Zirkeln verkehrte und dort nicht als gemäßigt auffiel, als Außenminister war er diplomatisch unauffällig, jetzt ist er linkster Bundespräsident, dennoch war er unter Schröder an der Agenda 2010 beteiligt, was ihn bei Linken unter Unverzeihlichkeitsverdacht stellt. Wer oder was ist er nun?
Man kann als elegantestes Modell zur Erklärung heranziehen: niemand, keine eigene Person, ein Zelig wie in dem Film von Woody Allen, das menschliche Chamäleon, das sich anpasst – jedoch mit Apparatschik-Fähigkeiten, einem gewissen Organisationsstreben, aber ohne eigenen ideologischen Antrieb, der wird aus dem Wind, der weht, übernommen und überhöht. Und das ist jetzt eben merkelistisch links.
Kann schon sein, dass ihm das mehr behagt als eine schlimme liberale Individualität. Und darum ist er der oberste Repräsentant des Landes und der Gesellschaft.

Die Art der Benutzung von jetzt zum Beispiel Corona sagt etwas über die, die benutzen, nicht aber, ob das der Plan gewesen wäre, um jetzt zum Beispiel Corona zu erfinden.
Hier nun ist eine Denkoption, die im Unterschied zu anderen einen Sinn hat, die, dass es um die Polizei geht.
Wie das?
Aus Terrorregimen weiß man, dass etwa die Zielperson von Folter, also um wen es bei der Folter geht, nicht allein der Gefolterte ist, meistens hat es gar keinen Sinn, sondern der Folterer. Er wird zum Unmenschen gemacht, zum Stabilisator der Macht, zu einem, der nicht anders kann, als für das System zu sein, umso mehr, je mehr er sich selbst zum Verbrecher gemacht hat. Der Gefolterte ist nur das Werkmaterial dazu.
Jetzt ein paar Größenordnungen heruntergerechnet zu unserer Demokratie, die sich in der Krise bewährt. Die Polizei war bis eben noch Beobachtungsfall, politisch verdächtig. Besser gesagt die Polizisten, die, von denen auf der Häuserwand die Rede ist. Sie wurden nun eingebunden in die Machtdemonstration gegen Bürger und Volk.
Diese Veränderung ist als Tatsache festzustellen. Ob sie darum gezielt eingesetzt und beabsichtigt war, lässt sich nur mutmaßen.

Die WeLT zitiert den Gastbeitrag Steinmeiers in der Süddeutschen:
Einige Menschen versuchten in die Debatten „ihre vergifteten Ideen“ zu bringen, „um Zweifel am Sinn und der Rechtmäßigkeit demokratischer Verfahren zu säen“, so der Bundespräsident.
Hinter Verschwörungstheorien stünden harte politische Ziele, „die wir nicht ignorieren dürfen“. Gewählte Politiker, seriöse Journalisten und wissenschaftliche Erkenntnisse zu diskreditieren, sei „nichts weniger als ein Angriff auf unsere Demokratie“.

Vergiftete Ideen, nun gut, die gibt es, wer wüsste das besser als der Bundespräsident. Aber gilt das mit den gewählten Politikern und seriösen Journalisten immer oder nur hier, gilt das auch für Fridays for Extinction Gelände, hat er schon mal davon gehört, dass eine rechtmäßige Wahl rückgängig gemacht wurde?
Vielleicht ist er heimlicher Subversiver und will die nächste Merkel-Amtszeit hintertreiben.

Neu an der jetzigen Konstellation von Regierungstreiben und Bürgeropposition ist, dass zum ersten Mal das Politisch Korrekte nicht das emotional Leichtere der denkmöglichen Angebote ist.
Sonst erscheint das politisch Korrekte immer als das Nettere, Liebere, das Menschliche, Gutgemeinte, jedenfalls wird es darauf gerahmt, man muss erst einen emotionalen Aufwand wagen, um innere Widersprüche und äußere Inkongruenzen zu erblicken.
Jetzt ist das nicht so, jetzt ist der Schaden ersichtlich und nicht das, was eventuell an Schaden abgewendet wurde. Und schon funktioniert das eingeübte Machtmuster nicht mehr, jedenfalls nicht mehr so richtig. Die verrückten Wissenschaftler werden mundtot gemacht, aber ohne den sonst üblichen emotionalen Gewinn, dass hier die Faschisten eins übergezogen kriegen und wir die Guten sind. Jetzt erleben die normalen Menschen, die sonst immer die Guten sein wollten, wie brüchig die Liebe der Herrschenden zu ihnen ist. Jetzt haben sie nichts mehr davon, politisch korrekt zu sein, keinen emotionalen Nutzen und schon gar keinen finanziellen. Man sieht die Arroganz der Macht, die nichts sonst zu bieten hat.
Das ist noch nicht Herbst 89, aber schon mal Frühling.

Gehört in einer Wissenschaftssendung im Radio, die Forschung hat herausgefunden, was man schon wusste, dass man nämlich Gesichter fremder Ethnien kaum bis nicht unterscheidet, und das geschieht folgendermaßen: Sieht man verschiedene Gesichter, wird eine bestimmte Stelle im Hirn aktiv, sieht man ein schon bekanntes Gesicht, dann nicht, und diese Nichtaktivierung ist auch gegeben bei Gesichtern einer anderen fremden Ethnie, auch wenn es verschiedene Personen sind. Man erkennt also nur das Bekannte, das da wäre asiatisches Gesicht zum Beispiel. Geht den Asiaten mit den Europäern genauso wie den Bleichgesichtern mit den Eskimos.
Das heißt aber auch: Für die Toleranten und Antirassisten ist es immer nur ein Afrikaner. Oder ein Araber. Der lässt sich leichter tolerieren als ein unbekannter Deutscher, mit dem es einen Aufwand im Gehirn gäbe. Die Toleranz ist eine Hirnanstrengungsvermeidung.

Nur eine Kleinigkeit, aber eine bezeichnende, wie Journalisten sagen. Es geht auch mehr um die journalistische Aufbereitung, die da lautet, „es knirscht in der Koalition“, rotrotgrün, es soll ein Doppelhaushalt durchgedrückt werden, wobei sich die SPD-Finanzministerin irgendwie übergangen fühlt. Das mit dem Knirschen ist wohl das, wovon der Chefredakteur meint, es den Lesern vermitteln zu können, immerhin ist es Chefsache.
Das Eigentliche ist aber nicht das Knirschen. Nächstes Jahr sollen vorgezogene Wahlen sein, und da wird vorgesorgt. Ramelow will sich kein zweites Mal abwählen lassen. Wenn er keine Mehrheit im ersten Wahlgang sicher hat, bleibt er geschäftsführend und geht kein Risiko ein, denHaushalt hätte er ja schon.
Wäre ein Thema für die Landeshauptstadtpresse?
Nicht bei der führenden Partei.

Aus staats- und machtpolitischer Sicht ist dies geschehen: aus einem normalen tatsächlichen Zustand ist ein gelockerter geworden, staatlich zugelassen. Er wird jetzt gewährt. Vorher war er einfach da.
Er war nicht selbstverständlich, die Freiheit mag dem Menschen angemessen sein, aber darum muss der Mensch sich kümmern. Wer die Freiheitsangelegenheiten dem Staat überlässt, kriegt es mit Leuten zu tun, die kein Interesse an der Freiheit der anderen haben.
Das Geschehen selbst ist nicht von der Hand zu weisen, die Verschwörungstheorie würde nur noch behaupten, dies sei vorab so vorgehabt und geplant gewesen. Das wäre fast noch wünschenswerter als die Vermutung, so reagieren die eben auf so was, weil sie es nicht anders können.

Das Fortschreiten des Kollektivismus, das Wegdriften vom Leitbild des freien mündigen Bürgers, lässt sich an der Art der Coronapolitik ablesen. Die Frage danach, wieweit der Einzelne sich selbst gefährden oder schützen könne, diese Frage sollte die zentrale sein, sie wird gar nicht debattiert, und darum werden gar keine Möglichkeiten entworfen. Wenn die Masken andere schützen, kann man sie anordnen. Sobald man sich selbst mit Selbstschutzmasken schützen kann, kann man auch darüber entscheiden, ob man sich einem Risiko der Ansteckung aussetzt oder nicht. Ein Recht, andere anzustecken, hat man nicht, aber ob unsere Senioren im Heim lieber keinen Besuch kriegen oder lieber die Ansteckung riskieren, müsste grundsätzlich ihre Entscheidung sein, und die Politik hätte dafür zu sorgen, dass es möglich ist, mit dieser Entscheidung weder das Land zu lähmen noch zu infizieren. Auch da gibt es keine einfachen Antworten, aber sie können überhaupt diskutiert werden.