Tagesschauder

So werden die Grünen häufig umschrieben, als die Öko-Partei, damit man nicht immer die Grünen wiederholen muss. Sie selbst sehen sich ja so, das gilt.
Aber wenn die Grünen wirklich die oder eine Öko-Partei wären, wenn sie also ein ökologisches Verständnis, eine ökologische Herangehensweise an die Probleme hätten, würden wir das merken, gerade bei anderen Problemen als den im engeren Sinne ökologischen. Ein ökologisches Verständnis würde so aussehen, dass man auch Wirtschaft oder Verkehr im Zusammenhang und als Ökosystem behandelt, wo man nicht einfach eine Einzelheit, die sprichwörtliche Stellschraube, verändert, damit es besser wird. Man würde verstehen, dass man nicht die Autos wegfangen kann, ohne an einem anderen Ende der Vernetzung Schaden anzurichten, oder dass man nicht die Öfen verbieten kann, ohne dass Putin Annalena absägt, zumindest ihrer Vorstellung nach.
Wenn in irgendeinem Zusammenhang gedacht wird, dann nur parteipolitisch. Was nützt dem Feind? Womit kriegen wir mehr Geld?
Für eine Ökopartei bestünde durchaus eine ökologische Nische.

Die Südthüringer CDU und auch Laschet bleiben für ihre Verhältnisse standhaft und fangen nicht sofort an, sich zu distanzieren, nur weil die Medien das so verlangen. Na immerhin.
Aber sie agieren defensiv, reagieren auf die Vorgaben, die sich damit eben machen lassen. Man will die Ruhe optimieren, um vielleicht ein passables Wahlergebnis zu bekommen, ohne zu viel Energie verloren zu haben durch Aufregung und Stress, den die Medien und der politische Teilgegner machen.
Aber so verhalten sich Verlierer und so verliert man.
So, wie es der CDU in diesem Falle ergeht, kriegen es die normalen Bürger ständig und den ganzen Tag ab. Die CDU könnte zeigen, dass sie verstanden hätte, was mit den Leuten geschieht, und sich darum als deren Vertretung präsentieren.
Aber die Leute werden auch nur als Zuschauer verstanden.

Die Rettung für die Grünen ist nicht die Auswechslung, sondern ein gemäßigtes Wahlergebnis, mit Madame Baerbock. Das Beste für die Grünen ist, die Möglichkeit zu haben, auf die Kampagne gegen ihre Hauptfrau die Schuld zu schieben. Mental bleibt man dadurch oben und dominant, man geht die gesamte nächste Wahlperiode um als unterbewertet, als eigentlich kanzlerinstellend. Kanzlerpartei der Herzen.
Die Presse kann ruhig auf Distanz zu Annalenachen gehen zwecks Selbstrettung. Die Taten Einzelner dürfen nicht verallgemeinert werden. Kennt man ja.

Würde aber Annalena Baerbock quasi als Kanzlerin zurücktreten, wäre das ein Honeckermoment, jeder Egon Krenz hätte die Wende zu managen. Es wäre nämlich die Frage anhängig, was noch alles Schwindel wäre und wie man darauf habe hereinfallen können und wer mitgemacht hat. Alles sehr widerwillig aufgearbeitet, aber unausweichlich.
Diesen Rückschlag kann man sich nicht leisten. Es würde den Kommunismus wieder um dreißig Jahre zurückwerfen. Wenn Annalena bleibt, nur um vier.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk möchte nicht als Staatsfunk bezeichnet werden, man reagiert äußerst pampig, wenn man so genannt wird. Staatsferne lautet schließlich explizit der Auftrag.
Dennoch wäre Staatsfunk nicht an sich schimpflich, kein Schimpfwort, nicht anders als Bundesautobahn oder Bundespost. Wir sind auch ein Staatsvolk, ohne dass wir deswegen staatsnah zu sein hätten.
In einem freiheitlichen demokratischen Staat wäre der Staatsfunk eine Garantie der Funktionstüchtigkeit. Ist nur beides nicht, darum reagieren die Staatsfünkler so erregt.
Der Staat, der er sein müsste, garantiert eben nicht den einigermaßen freien Rundfunk. Wir hätten nur minimale Ansprüche.
Die Partei hat den Rundfunk unter Kontrolle. Richtiger wäre darum die Bezeichnung Parteifunk.

Es kommt immer wieder die Überlegung auf, ob es besser gewesen wäre, in der Wendezeit die SED aufzulösen.
Schön wäre es natürlich, die wäre weg. Aber wäre sie das? Die Leute hätten sich woanders zusammengefunden, es hätte eine Nachfolgepartei gegeben. Die hätte dann von sich sagen können, nicht die SED zu sein.
Das beiseitegeschaffte Parteivermögen wäre auch nicht einfach wieder aufgetaucht, nur weil die Partei nicht mehr existiert.
Man nahm damals an, das Problem werde sich lösen dadurch, dass Parteien das sind, was sich zur Wahl stellt, und man die SED für erledigt hielt und ihr nicht noch eine Opferrolle zuweisen wollte.
Man glaubte, wenn die SED-Leute ihre Partei behalten, zeigen sie, wer sie sind.

Für das jetzige Klima der Angst ist gar nicht so sehr die SED verantwortlich, mehr Grüne und Linke sowie CDU-Grünlinke. Sollen die sich ruhig mit der SED zusammentun, dann weiß man, wer sie sind.

Ramelow wird in der WeLT zu Sahra Wagenknecht gefragt, er sagt, er ?ich habe Respekt vor ihrer Rolle in der Partei. Und wenn Sahra Wagenknecht in Talkshows spricht, sitzen Menschen vor ihren Fernsehern und nicken zustimmend.?
Klingt nett und wohlwollend, ist aber blanker Hass. Respekt vor der Rolle in der Partei, da geht die Partei vor. Respekt kann man allenfalls vor der Person haben, und die äußert er gerade nicht. So was sagt man auch nur, wenn man sagen will, dass die Rolle in der Partei erledigt gehört und mit ihr die Person.
Und dass die Menschen vor den Fernsehern nicken, ist ebenfalls zu lesen als Verächtlichmachung. Eine Umschreibung für das schlimme Wort Populismus.
Aber er möchte Ruhe in der Partei.
Kann ja sein, dass er die damit befördert.
Aber dass die Partei über allem steht, sollte ein Zeichen für Unwählbarkeit sein.

Die Hintergründe gelten noch immer als unklar, man habe zwar islamistisches Propagandamaterial gefunden, aber ob das einen islamistischen Terrorhintergrund bedeute, werde geprüft. Bei anderen Ausrichtungen hätte und hat Vergleichbares gereicht, um ''aus rassistischen Motiven'' festzustellen ? aus welchen eigentlich? Egal, es eignet sich im einen Fall und im anderen Fall nicht dafür, Geld zu akquirieren.
Aber es stimmt tatsächlich, ein islamistischer Terror in der Art, dass Terror als Mittel einer politischen Agenda eingesetzt wäre, ist in diesen Kategorien nicht zu sehen. Keine Gruppe oder Kommandostruktur, die einen losschickt. Keine Umsturzzelle. Nicht mal ein Signal, um auf Diskriminierung der Palästinenser aufmerksam zu machen.
Die Islamisten gehen anders vor, sie beantragen Geld und kriegen es.
Das hier war islamisch.

Es ist wohl nie falsch, den Journalisten niedrigste Motive zu unterstellen, aber welche wären das, wenn sie nun Annalenachen nicht gerade fallen aber doch sinken lassen?
Das Prinzip: Partei geht vor. In diesem Fall kann man doch untergehen lassen.
Die Werte für die Grünen sind nicht so wie hochgeschrieben, da braucht man am Wahlabend einen Grund. Die schlimme Kampagne gegen Baerböckchen. Und die Partei ist gerettet, sie braucht gar keine Mehrheit, sie dominiert den Zeitgeist, und der wird nicht abgewählt.

Anfang des letzten Jahres begann das Pandemiemanagement mit der gewohnten Beschwichtigung. Angst ist kein guter Ratgeber. Keine Panik. Angst nützt den Falschen.
Dann wurde die Angstwende angeordnet, und dann waren es die Falschen, die keine Angst wollten.
Das Bemerkenswerte ist nicht nur der politische Schwenk. Neue Parole und neuer Kurs, das kommt vor. Aber wieso funktionierte das bei den Leuten, die jahrelang auf Toleranz, Nichtangstmachenlassen und Wohlfühloasenmentalität eingestellt waren? Wieso konnten die sich plötzlich doch wieder in den Angstzustand versetzen lassen?

Weil es die ganze Zeit über der Angstzustand war. Angstverdrängung und Verleugnung. Toleranz und Keinepanik waren übertünchte Angst und nichts weiter. Die ganze Propagandamaschine ist Angst mit freundlichem Gesicht, noch mehr Angst machen zur Überdeckung des Angstzustandes.

Insofern war es geradezu eine Erleichterung, nicht etwa nur endlich Grund zur Panik zu haben, sondern die Erlaubnis.

In den Presseschauen finden sich doch wieder die üblichen Beschwichtigungen, ''keine Möglichkeit, so was zu verhindern oder in den Kopf eines Irren hineinzusehen''. Die TAZ bringt nun auch den Vergleich zu Hanau, zum Beweis, dass auch weiße Rassisten usw. Also gut, nehmen wir den Vergleich an, es ist durchaus vergleichbar. Aber worin sich die Fälle wesentlich unterscheiden, ist nicht, dass in Hanau der erste Fall auftritt, wo ein Mörder aus rassistischen Motiven seine Mutter und sich tötet, sondern die Art des Umgangs. Die Deutungshoheit und wie sie eingesetzt wird. Plakatierung der Opfer, Konsequenzen werden gefordert. Oder eben nicht. Mal die Relativierung, mal nicht. Im einen Fall politische Aufarbeitung, in deren Ergebnis immer steht, dass Linke mehr Geld kriegen.
Wo das nicht geht, lässt sich nichts machen.
Die Hintermänner und Hinterfrauen sind die mit der Deutungsmacht.

Am Hauptwohnsitz sind in der Innenstadt so was wie Zementplakatwände aufgestellt, sie gehören zu einem großen Kultur- und Erinnerungsevent. Kitsch. Aber politisch linkshochkorrekt. Und weil es eben echte Opfer gab, gebietet es die Beißhemmung, die Kitschmacher für wohlambitioniert zu halten.
Nur ist etwas Auffälliges zu beobachten. Nämlich nichts.
Wäre Stadt und Mitte der Gesellschaft wirklich so faschistisch, wären die Dinger längst mindestens beschädigt. Man stelle sich vor, wie schnell es ginge, wenn es nicht ganz so links wäre. Aufkleber gibt es genug, sofort wäre alles übersät.
Jetzt könnte man aber auch erwarten, die Anti-Faschisten kleben aus Gewohnheit ihren Senf dazu oder sprühen ihre Reviermarkierung. Wäre ja sozusagen affirmativ.
Aber auch die machen nichts.
Dann sind sie zurückgehalten.
Dann sind die sonstigen Aktionen eben keineswegs spontan, sondern strategisch geplant, und die Stadt steckt drin in ihrer eigenen Besprühung und Beklebung.

Zu erwarten und darum als Voraussage festzuhalten ist dies: Es kommen keine nennenswerten Ansagen, jetzt nicht zu instrumentalisieren, es kommt nichts, dass es doch egal wäre, woher der Mann komme und was er gerufen habe. Und dass das Risiko völlig falsch eingeschätzt würde und dass es nicht den Falschen in die Hände spielen darf. All das Programm, das standardisiert war, läuft diesmal nicht.
Weil es nicht mehr nötig ist.
Die Nichtaufregung ist schon institutionalisiert. Das große Debattengewäsch verträgt bereits ein paar unpassende Nachrichten. Auch ein paar Forderungen werden weggesteckt.
Was höchstens noch kommt: Im Lockdown wäre das nicht passiert.

Gerade geht die saarländische Grüne-Landeslistenführerin viral, die auf bundespolitische Fragen keine Antwort hat und nichts sagt oder erst einmal nachdenken will.
Und die kriegt jetzt sozialnetzwerkmäßig Häme und Spott übergebraten. Saarland-Annalena oder ähnlich wird sie genannt.
Dabei ist das völlig falsch.
Annalena hätte wie die meisten anderen auch nichts gesagt, aber munter geredet.
Abgesehen davon sind schon die Fragen so blödsinnig, dass es richtig ist zu sagen, ich weiß nicht, was ihr wollt. ?Wie wollen Sie soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz verbinden?? Das war so eine Frage. In der Art alle. Darauf verbietet sich jegliches Erörtern. Wenn schon die Frage keinen Sinn ergibt, was soll dann die Kandidatin daraus machen.
Sie scheint die letzte Normale zu sein.

Angeblich soll RTL Interesse an Markus Lanz und JB Kerner haben. Zuzutrauen wäre es RTL inzwischen.
Aber das sind ja nicht nur die, weshalb wir Überlegungen anstellen können, was das zu bedeuten hat. Kann gut sein, dass die Öffentlich-Rechtlichen auf Umstrukturierungen einstellen, also auf Zusammenbruch. Und da wird vorab der Wendeplan entwickelt für die Zeit danach, um den Einfluss der Partei zu sichern. Der Privatfunk ist nicht mehr die private Geldmaschine, die die Zuschauer an die Werbung verkauft, man will und kriegt Staatsgeld. Man verkauft Zuschauer künftig an die Partei.
Die passenden Gesichter hat man dann ja schon.

Das ist natürlich nicht zu belegen, reine Verschwörungsvermutung. Aber sie wäre widerlegbar, Erkenntnisgewinn durch Falsifizierung wäre möglich, wenn nämlich zu beobachten wäre, dass Lanz und Kerner plötzlich von den Ketten der Partei befreit loslegen, offenes diskussionswürdiges Programm zu machen.