Tagesschauder

Im Perlentaucher ist zu erfahren, der Grundsatz, einen rechtsgültig Freigesprochenen nicht ein zweites Mal anklagen zu dürfen, solle, jetzt für Völkermord und Kriegsverbrechen, aufgehoben werden, wovor die verlinkte Zeitung warnt, denn das könne ausgedehnt werden und dann sei ein Freispruch nur ein Etappensieg.
Von der Formulierung abgesehen stimmt das, und ein weiterer Aspekt spricht gegen die Wunschvorstellung, einen Verbrecher doch noch dranzukriegen. Bisher müssen die Anklagebehörden sicher sein, genug Beweismittel zu haben für eine Verurteilung. Haben sie keine, klagen sie nicht an, sollte zumindest so sein. Wenn sie aber zweite Chancen kriegen, können sie es ja mal versuchen, und die Folge ist dann nicht, dass es mehr Freisprüche aus Mangel an Beweisen gibt, sondern mehr Verurteilungen bei eigentlich unzureichender Beweislage.
Und, auch dazu kommt es, man kennt es aus der Sowjetzeit, ein Strafverfahren kann als Druckmittel angesetzt werden, ewiger Lauf, ohne Abschluss, nur als politisches Instrument.
Wenn der Anfang gemacht wird, geht es weiter.

Schon klar, Maaßen soll als Bundestagsabgeordneter verhindert werden, da sucht man alle Schimpfwörter, über die man die Deutungshoheit hat, und Luisa hat nun mal Antisemit heruasgehauen. Genauer gesagt gesagt, er verbreite und verwende. Es sind immer die Nichtaussagen, die emotional-ideologisch aufgeladen sind und die sich darum nicht mit den Tatsachen widerlegen lassen.
Aber die Verhinderung des Bundestagsmandats ist nur das eine. Klar, man will es nicht. Aber es gibt noch eine Folge, unabhängig vom Wahlausgang, sie betrifft die Wähler. Die werden, noch am Wahlabend, mehrheitlich oder minderheitlich für einen Antisemiten gestimmt haben, genauer gesagt für einen, dem die Nähe zur Verwendung nachgesagt wird und von dem sie das hätten wissen müssen, es hat sie also nicht abgehalten, antisemitisch zu wählen.
Da muss man was tun.
Und das Ergebnis wird wieder sein, dass Linke mehr Geld kriegen.

Auf focus.de meint ein Gastkommentator, das sei eben immer so, was man im Wahlkampf den einen verspricht, verschreckt die anderen, und so ginge es jetzt den Grünen mit den Klimamaßnahmen.
Das ist im Falle der Grünen nur die halbe Beobachtung. Sie sprechen ihre eigenen Gefolgsleute auch nicht mit den großen Klimazielen an, sondern gerade damit, die anderen zu verschrecken.
Das mag beim Wahlergebnis etwas wirksam werden, aber Wahlen sind nur an dem einen Tag, die grüne Macht wirkt immer. Das Attraktive sind nicht die Wahlergebnisse, sondern das Durchgrünen der Gesellschaft, des Staates, der Wirtschaft, der Medien. Da gibt es was zu holen. Wer was holen will, ist bei der Partei mit den Schreckensforderungen ganz richtig.

Es heißt doch immer öfter, Arbeit und Produktion, das sind Klimagefahren.
Wir haben eine Staatsquote von 50 Prozent, rundgerechnet jeder Zweite macht was Staatliches, vieles ist auch ganz wichtig für das gesellschaftliche Zusammenleben. Viele Beauftragte und Politkommissare, deren Leistung man nicht kaufen würde, sind indes auch da, kosten Geld, aber wenigstens richten sie nur politischen Schaden an und keinen klimaökologischen.
So scheint es.
Aber deren Geld muss ja auch erarbeitet werden. Jemand arbeitet doppelt so viel, wie er müsste, weil die Hälfte für Steuern draufgeht, um so jemanden zu finanzieren. Das müsste in die Klimabilanz der Beauftragten und Medienmacher einbezogen werden. Sie existieren zu Lasten des Klimas, weil sie arbeitsintensive Wertschöpfung ausbeuten.
Man sollte ihnen das Geld streichen, damit woanders weniger gearbeitet werden muss und das Klima weniger beschädigt.

In der Thüringer Presse gibt es die Überschriften, denen zufolge das Verfassungsgericht die Kemmerich-Wahl überprüft.
Hinter den Bezahlschranken oder im Zeitungstext gibt es dann selbstverständlich die Erklärung, um was es geht, so dass die Presse wieder mal nicht so genannt werden darf, wie es naheläge, es geht nämlich darum, ob die Kanzlerin die Rückgängigmachung anordnen durfte.

Das Prozessergebnis ist abzusehen: Das Gericht wird feststellen: Durfte sie nicht, hat sie auch nicht. Sie hat was gesagt, das jetzt vielleicht nicht die einzige mögliche Aussage dazu wäre, aber sie hat eben keine Anweisung gegeben, keinen hoheitlichen Akt vorgenommen, gegen den geklagt werden könnte. Sie hat einfach zur Meinungsbildung beigetragen.
Darum wird die Klage abgewiesen.

Und genau darin liegt der Beweis für die Aushebelung des Rechtsstaates. Formal wurde kein Recht gebrochen, aber um Formalitäten und Recht schert man sich nicht mehr. Die Funktionsweisen sind postdemokratich und parastaatlich. Generell-abstrakte Normen sind ersetzt durch Moralgefühl. Mitmacherei zählt.
Die Verfassung ist Nebensache.

Man kannte von früheren Meisterschaften die Fußballbegeisterung aber anders. Jetzt ist das Fußballfieber nicht einmal mehr Kabarettstandard.
Bei Weltmeisterschaften oder Europameisterschaften ist ja gerade auch der gewöhnlich nicht hauptamtliche Fußballfan interessiert. Das ist jetzt nun nicht zu beobachten.
An Corona kann es nicht so sehr liegen, die Lage ist ja pünktlich entspannt. Man erwartet von unserer Die Mannschaft nichts mehr, Jogi ist Fußball-Groko.
Es mag aber auch daran liegen, dass die europaweit ausgetragene EM nicht funktioniert. Ein Land als Gastgeber ist für die Stimmung unverzichtbar, man braucht den Ort des Geschehens und ein Land, dass sich präsentiert.
Der Fußball ist mal wieder ein Indikator dafür, was schiefläuft in diesem Kontinent.

Die Sympathiewelle, die für Greenpeace durch die Medien geht, schließt ein, dass man hier in dem Falle auf die Gefahren hinweist, die solche Aktionen mit sich bringen, aber die veröffentlichte Meinung steht stramm. Besser hätte es nicht laufen können.
Auch in Berlin sind es Konflikte zwischen Hausbesetzern und Polizei, die eskalieren. War friedlich, bis die Bullen kamen.

Es wird oft entschuldigend vorgebracht, die Journalisten seien eben wirklich so, das sei ihre Meinung und Einstellung. Kann man glauben. Danach wurden sie ausgewählt. Sie sind es damit auch, die in ihren eigenen Worten ausgedrückt den Boden Bereiten, Vorschub leisten, Wasser auf die Mühlen gießen.
Aus ihren Worten werden Taten. Ohne Magie, sondern aus der erteilten Vollmacht.

Die beabsichtigte und tatsächliche Wirkung der Cancel-Kultur ist nicht das bisschen Canceln, hier und da mal was wegzensieren, manche kritische Stimmen behassen und auf stumm schalten. Das auch.
Aber das Relevante ist die Kultur.
Man ? also alle weiteren als die gerade wieder angehetzten ? weiß eben, was geht. 'War doch klar, was gibt der sich auch mit denen ab, was muss die auch so was sagen.' Das dürfte in einem freien Land nicht funktionieren, aber es funktioniert, mit verdienter Auswirkung auf das Land.
Die Objekte der Cancel-Kultur, die Adressaten, sind nicht die, die etwas sagen, sondern die, die es hören könnten und die wissen, was sie besser nicht hören. Und die, die mitmachen beim Canceln, die brauchen die klare Linie, damit der gesellschaftliche Zusammenhalt erhalten bleibt.

Das hat schon L.P. Peter vor fünfzig Jahren beschrieben, die Frauenförderung ist eine Unfähigkeitsförderung, am Ende hat man lauter unfähige Frauen in Förderpositionen, die das Bild prägen von der Frau als unfähige Person. Das haben wir jetzt wieder, nur mit noch mehr Förderung.
Wenn man unsereinen in die Informatik fördern würde, würden wir genauso wieder weggehen, wenn man uns in Führungspositionen fördern würde, würden wir genauso versagen. Aber uns macht man nicht vor, wir könnten alles und wären bloß diskriminiert. Das Körnchen Wahrheit ist natürlich, dass reale Hindernisse abgeschafft werden sollen, wenn es denn welche sind. Danach ist aber keine Förderung mehr zweckdienlich.
Es sei denn, der Zweck ist die Zerstörung.

Manche Altjournalisten meinen, die Grünen hätten jetzt merken müssen, auf die falsche Stute gesetzt zu haben, und Annalenachen auswechseln sollen.
Ganz und gar nicht.
Dann hätte man gezeigt, dass eine Wende drin ist. Dass man Fehler macht, richtige Fehler. Und dass sich Qualität vielleicht durchsetzt, weil Qualitätsmängel bemerkt und aussortiert würden.
Geht nicht.
Das Grüne Reich ist nicht von dieser Welt, ist unfehlbar, die Basis muss zusammenhalten. Wenn es zur Wahl kommt, wollen alle Journalisten wieder Annalenachen. Weil es um Wichtigeres geht als verhaspelte Reden.
Das Wahlergebnis wird vielleicht mindergrandios, aber der grüne Einfluss wächst umso mehr. Er betrifft nicht die Realität, sondern den Mentalzustand.

Was würden die Grünen eigentlich machen, wenn es kälter wird? Weil die Klimapolitik Erfolg hätte oder weil die Sonne nachließe? Dürfte man dann wieder Auto fahren?
Es ist wie mit all diesen Verheißungen, sie sind nicht Endzweck, sondern Mittel.
Wir erleben es schon mit Corona. Die Notlage wird nicht aufgegeben.
Und die grüne Herrschaft auch nicht, sie richtet sich gegen das Individuum, und solange das droht, finden sie einen Grund, der ihre Macht pseudolegitimiert.

Journalisten ziehen immer den ersten naheliegenden Vergleich, das war früher einer aus dem alten Rom, jetzt was aus dem letzten Wahlkampf. Annalenachens Absturz wird mit dem von Martin Schulz verglichen, dabei gibt es kaum Gemeinsamkeiten außer den sinkenden Umfragewerten.
Aber die Rechtlerin der Völker wird sich davon erholen.
Es war ja nicht so, dass bei Martin Schulz aufgeflogen wäre, dass sein Abitur gefälscht und seine Doktorarbeit fast fertig und sein Alkoholismus vorgetäuscht war. Die dreißig Prozent kamen zustande durch den Gabriel-Effekt; es geht was, es kann mal was anders kommen, dachte man, bis man es besser merkte.
Annalena Baerbocks Korrekturbedürftigkeiten kommen den Wahlkampfmachgrünenden ungelegen, aber das sitzt sich aus. Die Klientel ist etwas enttäuscht, aber es geht um viel mehr. Klima, Geld durch CO2-Einsparungsprojekte. Man wendet sich nicht ab wegen ein paar Blendereien.
Die Journalisten sind derzeit etwas distanziert, das kommt aber aus der Zwitschersphäre. Sie greifen auf, was einen Daumen kriegt. Und das wird sich wieder ändern. Sie kriegen bald ihr Grünes Reich, in dem Relotius voll rehabilitiert wird.

Folgendes steht in der Zeitung:

'Seit Jahren steht ein teilbesetztes Haus in Berlin-Friedrichshain im Zentrum gewalttätiger Auseinandersetzungen mit der Polizei. Nun soll eine Brandschutzprüfung stattfinden. Linksradikale vermuten einen Hinterhalt und rufen zur Gegenwehr auf.'

Man merkt schon, dass es nicht die TAZ oder Frankfurter Rundschau sein kann, wenn es 'Linksradikale' heißt.
Es ist WeLT.
Auch bei ihr ist es 'Gegenwehr', wozu aufgerufen wird. Ohne Ironie, ohne Distanz. So sehr ist Linksdenk zum normalen gewöhnlichen Muster geworden. Es geht nicht mehr um die Frage nach der Rechtmäßigkeit, eine absurde Frage wäre das. Die linksextreme Perspektive ist der Maßstab.
Die Phase, in der man die Linksextremen bloß nicht noch weiter provozieren wollte durch unlinke Berichterstattung, dürfte vorüber sein, das war schon verinnerlicht.

In Südthüringen bündeln sich nun die demokratischen Kräfte für einen gemeinsamen Direktkandidaten. Dabei hieß es eben noch, der SPD-Mann läge in den Umfragen vor dem Gegenkandidaten. Aber man weiß ja nie.
Der Gedanke scheint schlüssig, denn so müsste der Gegenkandidat über fünfzig Prozent kommen, um das Direktmandat zu erlangen, wogegen alle anderen Wählerstimmen sich summieren.
Man darf gespannt sein, ob das wirklich funktioniert, dass die Wähler von sagen wir den Grünen den gemeinsamen Kandidaten nehmen, um den Gegenkandidaten zu verhindern. Bei den Grünen selbst dürfte das funktionieren, bei den Nur-so-grün-Wählern nicht unbedingt, Selbiges für SPD und Linke.
Wie man den Kandidaten findet, wäre auch eine Frage, aber da eint der Feind.
Zweck ist wohl eher die Einheitsfront als solche. Wer macht nicht mit? Die FDP vielleicht? Dann zeigt man ihr, wo es langgeht.
Wer wegen Diktatursozialisierung nicht schon wieder die Einheitsfront will, hat jedenfalls eine Wahlempfehlung.