Tagesschauder

Die verheerendsten drei Wörter 2015 waren nicht 'Wir schaffen das' von der Kanzlerin, sondern 'Es gibt Geld' vom Innenminister. Das war die Gründung eines Industriezweigs.
Eine Rüstungsindustrie haben wir schon, auch eine formale Armee, indes ist die Ansage des Kanzlers, 100 Milliarden Sondervermögen zu vermögen, etwas verhaltensauffällig, denn er hätte, vielleicht hat er das ja und es wurde andersherum kommuniziert, auflisten müssen, was alles getan und angeschafft und organisiert werden muss, um dann zu sagen, das kostet soundsoviel und folgendermaßen wird es finanziert.
Sein 'Es gibt Geld' ist möglicherweise die Botschaft an die eigenen Leute, sich keine Sorgen um Korruptionsausfall zu machen.

''We can't do Bush-Jokes, he is smart now.'' (Jay Leno, September 2001)

Wir sind nun in Situationen, wo es nichts Richtiges gibt, so dass die Politik allein danach entscheiden kann, was erwartbarerweise etwas weniger schlecht ist. Unser Anspruch kann auch nicht darüber hinausgehen, als dass die getroffenen Entscheidungen als die weniger schlechten erscheinen.
Die Politiker, denen wir dieses Vertrauen entgegenbringen könnten, haben wir aber nicht, sie haben uns in den letzten zwei Jahren gezeigt, dass sie einen kriegsähnlichen Zustand wünschen. Und jetzt haben sie einen kriegsartigen.
Wir brauchen erhöhte Wachsamkeit.

Die Ukraine wäre nicht das erste Land, das erst durch einen Krieg wirklich entstände, das ab dann vom Volk eine staatliche Identität bekäme. Es gibt Präzedenzfälle, sogar Bürgerkriege können so wirken. Hinterher geht es los, das Davor ist Vorgeschichte.
Das wäre für die Ukraine möglich und wünschenswert. Nach dem Krieg ist nichts mehr mit 'war aber' und 'Westen hat'. Kann sein, besser: könnte sein.
Es gibt aber auch die Modelle DDR und Sowjetunion, die den Staat gegen das Volk bilden.
Und so ein Zwischending, die EU, die sich zur DDR-Sowjetunion entwickeln will, aber es nicht so schnell schafft. Wenn sich die Ukraine dieser EU anschlösse, könnte dies wohl das kleinere Übel sein. Aber wie es kleinere Übel so an sich haben, sie werden größer.

Die Bewertung von Staatsmännern kann sich nur an der Frage ausrichten: Was tut er für sein Land?
Das ist keine moralische Frage, und man kann sicher sein, dass jemand, der von seinen Anhängern in moralischen Kategorien gefeiert wird, wenig bis nichts für sein Land getan hat.
Es gelten die üblichen erkenntnistheoretischen Prinzipien. Man müsste etwa bei den Bewertungen durch Personen, die profitiert haben, diesen Status einrechnen, um ihre Meinung zu werten.

Um wen es hier geht, ist nicht Merkel, sondern Putin, wir müssen bei der Bewertung seiner Amtszeit danach gehen, was er für sein Land getan hat, wobei wir gerade nicht umfassend informiert wurden. Wir haben nicht vollständig erfahren können, ob sein Wirken für Russland dienlich war, neben all den bekannten und unbekannten Erscheinungen und Nichterscheinungen. Wenn die Oligarchen reich werden, dann als Folge von Verbesserungen oder zu Lasten? Das wären die Kriterien gewesen.

Wir sehen aber, was passiert, wenn einer zu lange im Amt ist. Die Macht korrumpiert sogar die, denen es nie um etwas anderes ging als Macht.
Wäre er bei der Anerkennung der neuen Volksrepubliken stehengeblieben, wäre es der clevere Schachzug gewesen oder als solcher interpretierbar. Es wäre nämlich etwas gewesen, das subsumierbar gewesen wäre unter 'etwas für das Land tun'.
Nun aber ist es der Krieg, den er tut, eben nicht für das Land. Dahinter treten nunmehr die Autobahnen zurück. Es ging nicht ums Land.

Das ist die nichtmoralisierende Bewertung. Für eine moralisierende sind wir nicht in der Position.

Die Sache mit der bedrohlichen Nato-Erweiterung ist nun gerade kein überzeugendes Argument, eine Verteidigungsnotwendigkeit Russlands anzunehmen, es sei denn, man hält die Nato für ein Imperium, das es auf Eroberung auch russischer Territorien abgesehen hat. Darauf deutet nun gar nichts hin, schon gar nicht tatsächliche Fähigkeiten. Wenn die Ukraine in Nato und EU wäre, was hieße das für Russland? Nichts, außer dass es an ein Land grenzte, das sich einer Idiotenunion angeschlossen hätte. Die Russen in der Ukraine müssten mit Deppinnensternchen reden und Bananenkrümmungen einhalten, jedes politische Problem mündet darin, dass Linke mehr Geld kriegen.
Wäre das ein Kriegsgrund?
Kaum. Wir haben eine Menge Fehler und Dummheiten begangen im Umgang mit Russland, aber einen Kriegsgrund geliefert haben wir nicht.
So der heutige Kenntnisstand.

Angenommen, die tschechische Armee würde in Thüringen einmarschieren und Erfurt beschießen, dann wäre ab da es nicht mehr von Belang, dass Tschechien missverstanden und unfair behandelt worden wäre. Ohne einen Angriff, einen Kriegsgrund, wäre Tschechien damit im Unrecht, die Ramelow-Regierung, die sich ins Amt getrickst hat und Thüringens Schmach und Schande ist, wäre plötzlich die legitimierte Vertretung Thüringens. Auch die Sprengung der Universität wäre falsch, denn dieser Vorgang ist nur solange wünschenswert, wie er nicht eintritt.
Nur unter dieser Prämisse können wir demokratisch-rechtsstaatliche Ansprüche an unsere eigene Regierung stellen.
Dass es niemand tut, bringt uns natürlich näher an die beschriebene Situation.

Das ist für uns, also unsere Führlinge, gut gelaufen, die Kriegsschuld ist eindeutig. Angefangen und weitergemacht hat Putin, was das Militärische angeht.
Begehren, nicht schuld daran zu sein, können sie aber nicht vollständig. Während für Putin das Militärische, das für uns ganz schlimm und nicht hingehwürdig ist, nur eine Methode ist, haben wir mit jahrzehntelanger wertegeleiteter moralisierender Politik dazu angeregt.
Es war aber nicht Appeasement, wie man auch häufig meint, in Anlehnung an die Geschichte. Unsererseits bloße Unfähigkeit. Man hat die ganze Zeit gerufen: Böser Hund! Und dann wundert man sich. Man fühlte sich moralisch gut und besser und bestens, warnte und drohte. Der Aggressor stand ja fest, schon vor der Aggression.
Dann ist genau das, was passiert ist, das, was passiert.

Nach Hegel, dem Erfinder des philosophischen Gefälligkeitsgutachtens, ist der Normalzustand des Staates ein kriegerischer, auf Expansion gerichteter. Der von den Nachbarstaaten ebenso, dadurch kommt es eventuell zu einer Balance.
Wir halten es zu Recht für einen Fortschritt, es so nicht mehr sehen zu wollen. Kants Weg durch demokratische Rechtsordnung zum ewigen Frieden ist schöner.
Funktioniert aber nur, wenn alle mitmachen.
Wir, also unsere pseudoelitären Führer, haben die freiheitliche Demokratie nicht gerade zum Wunschbild für andere gestaltet. Großmäuligkeit, gepaart mit Unfähigkeit, das kommt nicht gut an, nicht überall, und hier hätten Faktenchecker mal was zu tun gehabt, um die Realität zu überprüfen.

Unsere Staaten sind aggressiv nach innen geworden, auch das eine Folge des Machtvakuums. Vakuum hier in dem Sinne, dass es entstehen würde, wäre der Bereich nicht sogleich durch Unfähigkeit und Pseudopolitik totalitär besetzt.

Wollte man jetzt etwas tun, wäre es: die Baltenstaaten sichern, Polen und Ungarn sichern, Taiwan sichern.
Geht aber nicht.

Es war zu lesen, jetzt seien die Putin-Versteher verstummt. Was immer das heißen soll, vielleicht kommen sie bloß nicht zu Wort, wer kann das schon sagen.
Es ist nur wieder so, dass sogar die genauso waren wie die anderen, nur andersherum. Rhetorik von Brückenbauen und Verständigung, dabei haben sie einfach eine Nische besetzt, wo sie wichtigtun können oder reich werden. Und jetzt haben sie gar nichts beizutragen.
Putin scheint etwas darin überschätzt zu werden, sich seine Leute auszusuchen.

Wenigstens bleibt die Hoffnung, dass die genauso schlecht sind, die von anderen ausgesucht werden. Wobei das keine Hoffnung ist, sondern Anschauung.

Boris Reitschuster äußert Verwunderung über die Wertschätzung, die einige hierzulande Putin entgegenbringen, er hält sie für nicht begründet.
Die hier vorgeschlagene Erklärung soll auch nichts über die Begründetheit aussagen, sondern eine dramaturgische Sicht einnehmen.
Hier dürfte nicht die linke Begeisterung für Großverbrecher, wenn sie nur kommunistisch reden, die Ursache sein, Mao und Ho Chin Minh waren die inneren Triebe in Person.
'Der Westen', und das sind nicht wir alle, sondern unsere politischen Führer, hat eine Menge Fehler im diplomatischen Umgang mit Russland angehäuft, die nun zu dieser Situation geradewegs führen. Aber noch mehr, man hat einfach arrogant, hochnäsig, herablassend und abschätzig agiert und geredet. Und das ist nun genau das gleiche, wie unsere Führung mit uns umgeht. So blickt der Hof auf uns normale Bürger, so geht er mit Russland um.
Und nun ist da einer, der sich davon nicht beeindrucken lässt.
Damit ist er Identifikationsfigur auch für die, die dies im eigenen Land nicht wagen würden oder könnten. Einer, der es denen zeigt.
Oder zumindest uns, was für unfähige inkompetente arrogante Hofschranzen unser politisches Personal bilden.

Die FAZ hat dies:

Die Generation der Dreißigjährigen übernimmt bei den Grünen die Führung. Sie ist deutlich linker, rigoros moralisch und ihr Einfluss wächst. Ältere Realos fürchten schon um ihre Macht.

Sozusagen eine gute und eine schlechte Nachricht in einem Die Altgrünen handeln sich ein, was sie verdienen. Alle Linken sind irgendwann rechts, weil sie von noch linkeren dazu gemacht werden.
Aber das ist nicht so komisch, wie es klingt, es geht zu unser aller Lasten. Der Hof wird aufgebläht und dominiert das normale Leben der normalen Leute, die es auch noch gibt und weiter geben muss, der Hof braucht welche zum Ausplündern.
Aber auch hier wieder einmal: Gewollt und gewählt. Wer gutes Gewissen wählen will, handelt sich eine despotische Herrschaft im Namen des guten Gewissens ein, wer schwach, tolerant und beliebig wird, wird schon vom etwas weniger Schwachen beherrscht.
Das alles wusste man, man wusste, dass Olaf Scholz einer ist, der in seiner Partei als nicht ganz so links gilt, man wusste, dass die Grünen einen hohen Finanzbedarf haben. Man wusste, dass die FDP mitmachen will und dass die CDU eine Merkelpartei ist.
Manche haben Linkspartei gewählt, weil das noch wenigstens dem Etikett entspricht.

Dass die Identifikation mit den Juden als Opfer reichlich ungeschickt, aber nun gerade nicht antisemitisch ist, haben wir hier auch schon mehrfach dargestellt. Aber das war es nicht.
Das herrschende Milieu denkt andersherum. 'Wir sind gegen Antisemitismus' ist die Zutrittsparole, völlig inhaltsleer, aber mit der Schlussfolgerung, dass die anderen dann eben die Antisemiten sein müssen. Anfang und Ende der Debatte. Das ist die eine narzisstische Kränkung.
Die zweite ist, dass er schrieb, dieselben Leute fünden nichts dabei, Trump oder Gegenpartei mit Nationalsozialisten oder Hitler gleichzusetzen, und bemerkten den Selbstwiderspruch nicht einmal.
Das geht nun gar nicht. Der muss weg.
Und das ist er ja nun.

An dem Hanau-Gedenkkitsch wird deutlich, wie politisch benutzt die Gedenkerei ist und wie geheuchelt. Ministerin Faeser sagt im Frühstücksradio ein Gedicht auf, in einer Fremdsprache sogar, genauer gesagt rasselt sie die Namen der Opfer herunter, außer der Mutter des Täters natürlich, es geht ja um Rassismus. Aus rassistischen Motiven, das ist die Sprachregelung. Aus welchen eigentlich? Weitere Riten und Kulthandlungen werden angesprochen.
Ein Problem haben nur die Hinterbliebenen, die erfahren nämlich gar nichts über den Ablauf, der sonst üblicherweise genau ermittelt wird, sie müssen Geldspenden sammeln, sind aber an den Gedenktischen willkommen.
Nur was sich politisch ausnutzen lässt, wird getan. Das persönliche Leid spielt nur solange eine Rolle, wie es sich auswerten lässt.
Die Aufzählung aller kanonisierten Orte darf auch nicht fehlen, Halle, Lübcke, was noch alles. Komischerweise fehlen die Hetzjagden von Chemnitz.



Nachtrag:
''Wenn der Attentäter Hanau spalten wollte, hat er das Gegenteil erreicht'', sagt sie laut WeLT.
Große Güte. Die hat nur ihre eigenen Ideologieblasenkategorien, die denkt in ihren eigenen Vorformulierungen.

Die DLF-Presseschau zitiert aus der Zeitung, die früher unter dem Namen Neues Deutschland bekannt war, was die Spaziergänger für welche seien.
Zunächst nicht so viele, wie man aus der Berichterstattung her meinen könnte, die den Eindruck erweckt habe, die halbe oder ganze Bundesrepublik wäre losgelaufen. Als ob das je so vermittelt worden wäre; erst als sie sich nicht mehr länger verschweigen ließen, wurden sie vermeldet, und auch erst, als sich die staatsnahen Gegenproteste für Fototermine bereitstellten.
Nur vier Prozent hätten in den letzten zwei Jahren mal an einer Protestkundgebung teilgenommen, 96 Prozent eben nicht. So herum könnte man aber nur argumentieren, wenn alle sollen. Dann sind es nur. Wenn alle nicht sollen, sind es immerhin.
Na und dann die Gesinnungshaltung. Wenn man absolut nichts hat, bleibt nur potenziell rechts, rechtsoffen nennt die Zeitung das. Herrschaftlich und denunziatorisch zugleich.
Aber das ist, wie man denkt. Nichts anderes.
Und das ist nicht nur einfach ein Zeitungstext. Das ist kein Kommentar, das ist eine Dienstanweisung.