Tagesschauder

Man denkt womöglich: Jetzt aber. Jetzt reicht es. Wenn der Altbundespräsident zum solidarischen Frieren aufruft, werden alle sehen, was für ein abgehobenes Politikerpack wir haben.
Aber das ist nicht, was geschieht. Die Wirkung ist, dass man, also überwiegend die meisten, zusehen will, bei Hofe unterzukommen, um nicht zu denen zu gehören, die es echt kalt haben werden. Also jetzt erst recht ist Mitmachen und Konsens und Konformität der Effekt. Wer negativ auffällt, friert als erster.
Die Mangelwirtschaft löst nicht den Antrieb aus, durch Produktion den Mangel zu mindern, sondern einen Posten in der Mangelverwaltung zu erlangen und weiter aufzusteigen.
Wenn sich die Krisen überschneiden, wird es nicht lange dauern, bis gefordert wird, den Querstellern den Wärmehahn zuzudrehen.
Und niemand wird sich wundern.

Heute wieder eine Mutmaßung, geäußert, um unsere Prognosefähigkeit zu testen.
Bei uns wird, anders als in unseren uns umzingelnden Freundesstaaten, die Impfpflicht eingeführt und durchgesetzt.
Vielleicht nicht besonders gut durchgesetzt, man schafft es doch nicht, alle zu impfen, aber der medial kommunizierte Zustand wird sein, wir haben die Impfpflicht und brauchen sie und sie hilft.
Ein paar tausend Bußgeldbescheide bringen Geld ein, man wird sehr gezielt den Impfstatus überprüfen, etwa montags bei den Protestspazierern.
Und die Gerichte werden das alles für rechtmäßig erklären bis auf ein paar Ausnahmefälle.

Warum denken wir uns das so?
Weil es keine andere Möglichkeit gibt. Man kommt nicht mehr aus der Sache heraus, ohne eine komplette Aufarbeitung zu riskieren.
Außer mit Krieg natürlich.

Die typischen Popmusik-Lieder der Friedensbewegung handelten davon, wie etwa das von Sting, dass die Russen keine Übelmenschen sind und ihre Kinder auch lieben und man darum nicht in Hysterie verfallen solle.
Das ist nett und beweist zwar nicht, aber illustriert, dass der eigene Bereich, sei es der Westen oder die Nato, es nicht auf Angriff abgesehen hat. Einen Aggressor könnte man so nicht beschwichtigen.
Die Frage ist darum eher, ob es die Gegenseite auch so sieht, und da finden wir eben eine Asymmetrie vor. Der Sowjetunion kam es nicht auf die Kinder der Arbeiter in den imperialistischen Ländern an.
Man muss daher nicht das Schlimmste unterstellen, aber mit dem Schlimmsten zu rechnen vermögen.

Derzeit wird wieder häufiger das Zitat angeführt, wir seien von Freunden umzingelt. Es wird als damalige Begründung für die Entwaffnung der Bundeswehr angeführt und unterschiedlich besprochen.
Gehen wir mal davon aus, dass es so ist, wir sind von befreundeten Ländern umzingelt. Das ist besser, als von Feinden umzingelt zu sein. Es bedeutet, es gibt keine Gebietsansprüche oder sonstigen Konflikte, die einen militärischen Einsatz auslösen könnten. Durchaus ein wünschenswerter Zustand.
Aber wenn es Freunde sind, sollte man weiterschauen: sind die ihrerseits von Freunden umzingelt? Kommt dahinter etwas, das nicht nach Dauerfrieden aussieht? Dann kann es passieren, dass wir den Freunden beizustehen hätten.
Nicht so schön, ist aber so.
Die linke Ideologie war aber, dass alle Angst vor uns haben und wir deshalb zeigen, dass wir nicht von uns regiert werden.
So gut waren wir.Da kommen unsere Freunde gar nicht mit.

Den Putinverstehern wird das Putinverstehen lediglich vorgeworfen, ohne es zu verstehen, man hätte schon ein Putinversteherverstehenwollen benötigt, wenn man die Lage richtig einschätzen wollte.
Wir haben hier schon mal ausgeführt, dass die Wirkung von Putin, vor dem Krieg und bis zum Krieg, die eines Widerparts war, eines, der sich nichts vorschreiben lässt von den Weichdummwestlern. So das Wunschbild.
Erstaunlicherweise entspricht diese Wunschvorstellung genau dem, das die Merkelapologeten von der Kanzlerin hatten. Nur dass da die Weichdummwestler nicht sie selbst, nicht die Journalisten und Hofschranzen, waren, sondern je nach Wunschblick die anderen Staaten, die CDU und die besorgten Bürger da unten. Gegen die alle stand sie.
Insofern sollte es Sorge bereiten, wenn dieselben jetzt Kanzler Scholz feiern.

Manche hoffen oder sehen schon, dass die neue Lage zu mehr Realismus und Entideologisierung führe.
Wäre schön, ist aber unwahrscheinlich.
Schon vor zwei Jahren meinten manche, nun ständen die Naturwissenschaften wieder vor den Geisterwissenschaften und nun würde deutlich, was systemrelevant sei und was wegkönne. Aber so war es nicht.
Möglich, dass die neue herrschende Linie etwas realistischer ist. Was aber das Essentielle wäre, und das ist nicht zu sehen, wäre die freie Debatte, der demokratische Wettbewerb der Meinungen, wie man sich das beim Entwerfen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gedacht hat.
Eher wird die Wehrpflicht für alle eingeführt, damit man alle bei der Armee impfen kann.

Henryk M. Broder meint im WeLT-Gespräch, auf Schröder habe wohl gar nicht so sehr das Geld verlockend gewirkt, sondern eher der Status der Wichtigkeit.
Da hat er aber eine sehr hohe Meinung von Gerhard Schröder.
Dagegen spricht einiges, erst recht das Geld.
Um wichtig zu sein, hätte Schröder seine Position nutzen können. Wenn es denn eine wichtige wäre. Sie ist aber so eine wie die des Hirschgeweihs an der Wand. Nur dass der Hirsch noch dranhängt und sehr hoch bezahlt wird.
Man kann zwar einfach so Geld haben und noch mehr wollen, aber nicht einfach so wichtig sein, auch Sozialdemokraten können das nicht, obwohl die Wichtigtuerei ein ganz linkes Motiv ist. Aber wichtig wofür? Für wen, wozu, mit welchen Folgen?
Da ist nichts zu sehen.
Nichts außer Geld.

Die verheerendsten drei Wörter 2015 waren nicht 'Wir schaffen das' von der Kanzlerin, sondern 'Es gibt Geld' vom Innenminister. Das war die Gründung eines Industriezweigs.
Eine Rüstungsindustrie haben wir schon, auch eine formale Armee, indes ist die Ansage des Kanzlers, 100 Milliarden Sondervermögen zu vermögen, etwas verhaltensauffällig, denn er hätte, vielleicht hat er das ja und es wurde andersherum kommuniziert, auflisten müssen, was alles getan und angeschafft und organisiert werden muss, um dann zu sagen, das kostet soundsoviel und folgendermaßen wird es finanziert.
Sein 'Es gibt Geld' ist möglicherweise die Botschaft an die eigenen Leute, sich keine Sorgen um Korruptionsausfall zu machen.

''We can't do Bush-Jokes, he is smart now.'' (Jay Leno, September 2001)

Wir sind nun in Situationen, wo es nichts Richtiges gibt, so dass die Politik allein danach entscheiden kann, was erwartbarerweise etwas weniger schlecht ist. Unser Anspruch kann auch nicht darüber hinausgehen, als dass die getroffenen Entscheidungen als die weniger schlechten erscheinen.
Die Politiker, denen wir dieses Vertrauen entgegenbringen könnten, haben wir aber nicht, sie haben uns in den letzten zwei Jahren gezeigt, dass sie einen kriegsähnlichen Zustand wünschen. Und jetzt haben sie einen kriegsartigen.
Wir brauchen erhöhte Wachsamkeit.

Die Ukraine wäre nicht das erste Land, das erst durch einen Krieg wirklich entstände, das ab dann vom Volk eine staatliche Identität bekäme. Es gibt Präzedenzfälle, sogar Bürgerkriege können so wirken. Hinterher geht es los, das Davor ist Vorgeschichte.
Das wäre für die Ukraine möglich und wünschenswert. Nach dem Krieg ist nichts mehr mit 'war aber' und 'Westen hat'. Kann sein, besser: könnte sein.
Es gibt aber auch die Modelle DDR und Sowjetunion, die den Staat gegen das Volk bilden.
Und so ein Zwischending, die EU, die sich zur DDR-Sowjetunion entwickeln will, aber es nicht so schnell schafft. Wenn sich die Ukraine dieser EU anschlösse, könnte dies wohl das kleinere Übel sein. Aber wie es kleinere Übel so an sich haben, sie werden größer.

Die Bewertung von Staatsmännern kann sich nur an der Frage ausrichten: Was tut er für sein Land?
Das ist keine moralische Frage, und man kann sicher sein, dass jemand, der von seinen Anhängern in moralischen Kategorien gefeiert wird, wenig bis nichts für sein Land getan hat.
Es gelten die üblichen erkenntnistheoretischen Prinzipien. Man müsste etwa bei den Bewertungen durch Personen, die profitiert haben, diesen Status einrechnen, um ihre Meinung zu werten.

Um wen es hier geht, ist nicht Merkel, sondern Putin, wir müssen bei der Bewertung seiner Amtszeit danach gehen, was er für sein Land getan hat, wobei wir gerade nicht umfassend informiert wurden. Wir haben nicht vollständig erfahren können, ob sein Wirken für Russland dienlich war, neben all den bekannten und unbekannten Erscheinungen und Nichterscheinungen. Wenn die Oligarchen reich werden, dann als Folge von Verbesserungen oder zu Lasten? Das wären die Kriterien gewesen.

Wir sehen aber, was passiert, wenn einer zu lange im Amt ist. Die Macht korrumpiert sogar die, denen es nie um etwas anderes ging als Macht.
Wäre er bei der Anerkennung der neuen Volksrepubliken stehengeblieben, wäre es der clevere Schachzug gewesen oder als solcher interpretierbar. Es wäre nämlich etwas gewesen, das subsumierbar gewesen wäre unter 'etwas für das Land tun'.
Nun aber ist es der Krieg, den er tut, eben nicht für das Land. Dahinter treten nunmehr die Autobahnen zurück. Es ging nicht ums Land.

Das ist die nichtmoralisierende Bewertung. Für eine moralisierende sind wir nicht in der Position.

Die Sache mit der bedrohlichen Nato-Erweiterung ist nun gerade kein überzeugendes Argument, eine Verteidigungsnotwendigkeit Russlands anzunehmen, es sei denn, man hält die Nato für ein Imperium, das es auf Eroberung auch russischer Territorien abgesehen hat. Darauf deutet nun gar nichts hin, schon gar nicht tatsächliche Fähigkeiten. Wenn die Ukraine in Nato und EU wäre, was hieße das für Russland? Nichts, außer dass es an ein Land grenzte, das sich einer Idiotenunion angeschlossen hätte. Die Russen in der Ukraine müssten mit Deppinnensternchen reden und Bananenkrümmungen einhalten, jedes politische Problem mündet darin, dass Linke mehr Geld kriegen.
Wäre das ein Kriegsgrund?
Kaum. Wir haben eine Menge Fehler und Dummheiten begangen im Umgang mit Russland, aber einen Kriegsgrund geliefert haben wir nicht.
So der heutige Kenntnisstand.

Angenommen, die tschechische Armee würde in Thüringen einmarschieren und Erfurt beschießen, dann wäre ab da es nicht mehr von Belang, dass Tschechien missverstanden und unfair behandelt worden wäre. Ohne einen Angriff, einen Kriegsgrund, wäre Tschechien damit im Unrecht, die Ramelow-Regierung, die sich ins Amt getrickst hat und Thüringens Schmach und Schande ist, wäre plötzlich die legitimierte Vertretung Thüringens. Auch die Sprengung der Universität wäre falsch, denn dieser Vorgang ist nur solange wünschenswert, wie er nicht eintritt.
Nur unter dieser Prämisse können wir demokratisch-rechtsstaatliche Ansprüche an unsere eigene Regierung stellen.
Dass es niemand tut, bringt uns natürlich näher an die beschriebene Situation.

Das ist für uns, also unsere Führlinge, gut gelaufen, die Kriegsschuld ist eindeutig. Angefangen und weitergemacht hat Putin, was das Militärische angeht.
Begehren, nicht schuld daran zu sein, können sie aber nicht vollständig. Während für Putin das Militärische, das für uns ganz schlimm und nicht hingehwürdig ist, nur eine Methode ist, haben wir mit jahrzehntelanger wertegeleiteter moralisierender Politik dazu angeregt.
Es war aber nicht Appeasement, wie man auch häufig meint, in Anlehnung an die Geschichte. Unsererseits bloße Unfähigkeit. Man hat die ganze Zeit gerufen: Böser Hund! Und dann wundert man sich. Man fühlte sich moralisch gut und besser und bestens, warnte und drohte. Der Aggressor stand ja fest, schon vor der Aggression.
Dann ist genau das, was passiert ist, das, was passiert.