Tagesschauder

Man hört in manchen Kommentaren, die Parteien der Ampelregierung seinen nun in der Realität angekommen oder würden mit der Realität konfrontiert. Das hört man so oft, dass man schon fragen muss: Warum eigentlich und stimmt das überhaupt?
Ausgerechnet in der Regierung soll die Realität relevanter geworden sein?
Es ist wohl eher so, dass die Ideologien nicht weit tragen. Greenpeace-Chefin als Obertante eingesetzt, zu den jetzigen Problemen hat sie nicht viel beizutragen. Sie hat überhaupt nichts beizutragen. Faeser genausowenig, sie wird nur von anderen Problemen überlagert. Bei den anderen ähnlich. Von einer Ankunft in der Realität könnten wir aber mehr erwarten. Die würde bedeuten, die eigenen Unzulänglichkeiten als solche zu erkennen, statt sie für überlegene Gesinnung zu halten.
Wäre ein guter Anfang.
Aber die Realität sieht anders aus.

Ein Artikel auf WeLT.de, inzwischen hinter Geldbarriere, gibt sich äußerste Mühe, einen Fall von ''Wo er rechhat, hat er recht'' so zu schreiben, dass es nach ''Meistens hat er nie recht'' klingt, es geht um Trump. Was er alles und so. Hat Putin umgarnt. Aber ihm nicht getraut und würde ihn jetzt so behandeln, dass der lieber keinen Krieg angefangen hätte.

Genauso macht man es. Die eigene Stärke sichern, und dann kann man sich persönlich vertragen.

Das ist das Gegenteil von dem, was bei uns getan wurde. Bei uns lässt man sich kaufen und gibt moralische Bedenken von sich.
Die Enttäuschung darüber, dass das so nicht sehr weit läuft, ist dann auch so groß, dass man nicht auch noch Trump rechtgeben kann.

Zum bekannten Nichtwissen gehört zumindest teilweise: Was wollen eigentlich die Ukrainer? Das Volk, die Leute? Unabhängig davon, zu welcher Gruppierung man sie jeweils rechnet?
Wir können annehmen, dass sie nicht beschossen werden wollen und dass auch für die, die sich einen Zuschlag zu Russland gewünscht hätten, der jetzige Zustand nicht unbedingt der wünschenswerte ist.
Wenn sich die Ukrainer einer Eroberung widersetzen, dann wohl nicht, weil sie das müssen und weil sie durch staatliche Propaganda dazu aufgestachelt worden wären. Sondern weil es eine Eroberung wäre und sie das nicht wollen. Es ist nicht möglich, dass sie durch ihre Oberschicht dazu gebracht werden könnten, in einem Irrtum über die Lage zu verharren.
So der jetzige Anschein.
Gut möglich, dass der ukrainische Staat so korrupt ist, dass die EU eine Verbesserung darstellt.

Ukraine und Georgien in die Nato aufzunehmen oder auch nur daran zu denken, sei, so heißt es und so wird argumentiert, für Russland und Putin schon so gut wie eine Aggression, weil die Nato dann an Russland angrenze.
Nun ist die Nato, soweit wir sehen, kein Reich und kein Land wie Russland und nicht deckungsgleich mit den USA und dieser Stoltenberg ist kein Pendant zu Putin, wie und womit auch immer.
Aber nur mal so gefragt: die drei Länder Litauen, Lettland und Estland sind in der Nato, die Nato grenzt an Russland.
Hat das in den letzten fast zehn Jahren dazu geführt, dass Russland von da aus irgendwelchen Mikroaggressionen ausgesetzt gewesen wäre? Wir wüssten nicht.
Dort leben Russen, möglicherweise sind einige von ihnen russischer als es passt, aber dass die nun unter ihrer Nato-Mitgliedschaft zu leiden hätten, wäre auch neu. Kann alles sein, hat aber keinen Nachrichtenwert.
Möglicherweise ist für ein Imperium die Provokation schon, dass es Leute von sich außerhalb des eigenen Territoriums hat und die ganz gut damit klarkommen.
Die Bedrohungslage für Russland ist nun wirklich nicht so, dass es einem Angriff hätte zuvorkommen müssen, so der jetzige Kenntnisstand.

Kann das sein, ist das denkbar, wäre das möglich, dass die FDP nach Merkel-Methode vorgeht, nur in umgekehrter Richtung, und verstanden hat, dass sie ihre Ziele, Wege, Mittel und Methoden nicht kommunizieren darf, nicht zur Debatte stellt, nicht ausspricht, und dafür etwas durchsetzt? Dass sie verstanden hat, sich rotlinksgrün zu geben, sich so geben zu müssen, so getarnt Tatsachen zu schaffen, im Rahmen der Möglichkeiten?
So hätte sie Steinmeier gewählt und die befürwortete Impfpflicht womöglich hintertrieben, schauen wir mal, sie hätte die Maßnahmen aufgehoben um den öffentlichen Preis, dass der Tag nicht Freiheitstag heißt und die Länder ihr despotisches Gesicht für eine Übergangsfrist wahren können.
So wäre die dramaturgische Betrachtung.
Dass das so zutrifft, erscheint noch eher möglich, als dass es denkbar erscheint.

Das Frühstücksradio bringt, wie leicht Leute auf Verschwörungsunfug hereinfallen.
In den USA hat einer, einem spontanen Einfall folgend, eine Verschwörungstheorie aufgemacht in der Art wie 'Bielefeld existiert nicht', und zwar: Vögel sind nicht echt, das sind nur noch Drohnen zur Überwachung von allem, echte Vögel sind von der CIA ausgerottet, und Leute, die davon wissen, gibt es seit fünfzig Jahren. Er bekommt Anhänger, immer mehr Leute sagen, Vögel sind nicht real, sie halten Konferenzen ab und machen Netzwerkgemeinschaften.

Ja, so leicht lassen sich Leute veralbern und glauben Schmarrn und nehmen Quatsch ernst.

So leicht glauben Journalisten, dass die Leute, die Bielefeld und Vögel leugnen oder das Spaghettimonster verehren, die neuen Moslems sind.

Etwas später im Radio die Presseschau. Die Aufhebung der Maßnahmen wird bejammert; jetzt müssten Leute, die gern noch Masken tragen würden, sich dem sozialen Druck beugen, und Homeofficer müssten wieder auf Arbeit, obwohl sie das vielleicht gar nicht wollen. Schreiben Zeitungen.
Und die, derartige Journalisten, wundern sich, dass man ihnen nicht ungeprüft abnimmt, dass es Vögel und Bielefeld gibt.

Es war sogar einem SPD-Politiker aufgefallen, dass der ukrainische Botschafter etwas fordernder auftritt, als es seinem Status entspräche, der hat dann seinen Twittereintrag aber wieder gelöscht.
Es ist in der Tat eine Ungereimtheit. Entweder ist der Status ein anderer und der Botschafterposten ist eine Tarnidentität, oder er hat einfach beobachtet, dass man mit Fordern am weitesten kommt.

Wer hatte eigentlich die Idee mit der Rede des ukrainischen Präsidenten im Bundestag, und war das derselbe, der die Idee hatte, nicht zu debattieren?
Kann gut sein, dass man nicht debattiert, weil man nicht wollte und es ohnehin nicht mehr kann. Hätte man gedurft?

Die Ukraine ist ein seltsames Land, vielleicht noch seltsamer als die Bundesrepublik Deutschland. Was kein Kriegsgrund ist.

Die Sache mit der Abhängigkeit vom russischen Gas wird diskutiert, und nun ist zu sehen, dass die rechthatten, die davor gewarnt hatten. Demnach sind die Paradigmen etwas anders als erhofft. Die Abhängigkeit wäre durchaus beidseitig vorstellbar und wünschenswert gewesen, Russland wäre abhängig von unserem Geld, die Geschäftsbeziehungen hätten einen stabilisierenden Charakter gehabt. Die Abschreckung, die darin läge, dieses Geld einzubüßen, hätte durchaus eine militärische Drohung ersetzen können unter zivilisierten Staaten.
So hätte man sich das vorstellen können, aber so ist es nicht.
Warum?
Weil wir außer Geld überhaupt nichts zu bieten haben. Man respektiert vielleicht das Geld, aber nicht den, der bezahlt. Wir, unsere Regierenden, haben immer vorgemacht, Probleme mit Geld zu lösen. So vermeidet man keine Probleme und löst sie auch nicht, sondern motiviert dazu, sie zu bewirtschaften.
Das ist, was gerade zu beobachten ist.

Vor etwa fünf Jahren war Wahlverliererin Hillary Clinton in der Tonight Show, einer amerikanischen Instanz, die nun auch ein bisschen sehr politischkorrekt geworden ist. Autorinnen der Show kamen auf die Bühne, um sich bei ihr für die Inspiration zu bedanken, die sie von ihr bekommen haben.
Als ob Hillary Clinton jemals etwas Inspirierendes getan oder gesagt hätte.
Aber gut, diese Leute sind jenseits der Handlungen, von denen wir erfahren oder nicht erfahren, Projektionsfiguren. Was für welche und wofür, das sagt weniger über die Personen etwas aus als darüber, welcher Bedarf besteht.
Oft ist es ein Widerpart, der die Rollenzuschreibung bildet. Merkel gegen CDU, Putin gegen den gesamten Westen, Selenskyi als Ukraine gegen überfallende Übermacht.
Wie groß der jeweils wahre Kern ist, lässt sich kaum bestimmen. Darum funktionieren die Bilder und weil wir kaum mehr andere Maßstäbe haben, keine Debatten, die nicht von Interessen dominiert wären.
Steht Olaf Scholz für irgendeine Inspiration? Er redet von Entschlossenheit des Westens. Gibt es dafür überhaupt ein russisches Wort? Er steht dafür, dass man sich gedanklich wegleiten lässt. Ob zur einen oder zur anderen Figur, ist Temperamentfrage.

Die Ministerin Spiegel hat mit der Anweisung zu schändern optimal gehandelt, sie ist jetzt nicht angreifbar wegen ihrer Unfähigkeit. Sie muss gehalten werden, weil sonst das Frauending in ihre Absetzung hineinkäme. Sie hätte sich viel mehr Probleme eingehandelt mit einem Versuch, fachkundig zu handeln. Aber in einer Stresssituation die politisch-korrekten Nerven zu behalten, das macht sie für ihre Chefs zur richtigen Person an jeder Stelle.

Derzeit ist häufig zu vernehmen, Putin habe sich verkalkuliert.
Das ist wohl eher Durchhaltepropaganda für uns. Es kommt von denen, die gerade nicht wissen und wahrhaben wollten, geschweige denn verstehen wollten, was Putin kalkuliert.
Was er jedenfalls nicht kalkuliert haben wird oder besser wie er nicht kalkuliert hat, ist, wie man es bei uns tut: Man droht mit Konsequenzen, die hauptsächlich in Verstimmung bestehen.
Dass er so nicht vorging, hat ihn ja gerade zur Projektionsfigur gemacht für alle, die unsere moralisierende Politik sattgehabt hatten. Man wünscht sich leicht jemanden daher, der handlungsfähig ist, dann müssen es nur noch die nützlichen Handlungen sein. Dieser Wunsch geht selten in Erfüllung.
Eine Überraschung wäre es für ihn lediglich gewesen, Biden hätte so reagiert wie Trump.
Aber so erfüllen wir seine Wünsche, wie er es kalkuliert.

Finanzminister Lindner ist gegen ein Tempolimit wegen der hohen Benzinpreise, die Autofahrer könnten auch von selbst 'den Fuß vom Gas nehmen', sagt er. Können sie, dann bleibt aber das Auto stehen. Was er meint, ist indes vertretbar, man muss sich nur vorstellen, dass diese Forderung aufkam, natürlich von denen, die sie immer haben und jetzt den Autofahrern beim Sparen helfen wollten.
Die Mehrwertsteuer auf Benzin senken will Lindner aber nicht, weil der Staat insgesamt gar nicht mehr einnähme, sparten die Leute doch woanders. Jeder Euro wird nur einmal ausgegeben und nur einmal vermehrwertsteuert.
Mehrwertsteuerlich mag es stimmen. Aber der Benzinpreis besteht größtenteils aus Steuern, auf die dann auch noch Mehrwertsteuer erhoben wird. Wegen denen kann man sich dann etwas anderes, das zum größeren Teil den echten Preis kosten würde, nicht leisten. Für den Staat läuft es günstig.

Wir haben den Punkt längst überschritten, wo uns ein Zusammenbruch noch retten könnte.

In dem ganzen falschen Zeitungssprechdeutsch und Politikergerede fällt gar nichts mehr als falsch auf. Impflücken kommen in der Natur so wenig vor wie deren Schließung, aber dass Impflücken geschlossen werden müssen, ist politischer Konsens.
Handelnde Subjekte kommen gar nicht mehr vor, außer als bedrohlich wirkende Individuen. Ansonsten wird in die nächste Runde gegangen oder der Anteil erhöht oder ein Zeichen gesetzt, Vorbereitungen laufen auf Hochtouren, der Auftakt wird gebildet, der Startschuss gegeben.
Oder Rufe werden lauter. Will jemand was, eindringlicher als bisher? Auf jeden Fall sind die lauter werdenden Rufe weder Beobachtung noch Vorgang.

Eine elementare Bedeutungsverschiebung sehen wir, wenn wir es sehen wollen, am Wort Schutz/schützen. Die Impfung schützt. Tut sie das? Die tut gar nichts, eine Impfung im herkömmlichen Sinne löst im Immunsystem die Bildung von Antikörpern aus. Der Schutz ist eine soziale Betrachtung. Die Maske schütze, die Maßnahmen schützen, man muss doch schützen, das ist das Gerede und die Denkweise, auch wenn man gar nicht dafür ist. Kommt wohl vom Klimaschutz, der war auch nur soziologisches Konstrukt.
Die politische Machtpositionierung ist allein die, dass Schutz emotional positiv besetzt ist. Emotional negativ besetzt ist demzufolge der Nichtschützer. Die Regierung schützt, und wer nicht mitschützt, löst Angst aus.
Und was schützt vor Angst? Der Schutz.
Damit lässt sich arbeiten.

Ein besonderes Beispiel für Formulierungen aus dem Nichts gab es in der DLF-Presseschau:

Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG gibt zu bedenken, dass sich der weitere Verlauf der Pandemie nur schwer prognostizieren lässt: 'Bund und Länder sind daran in der Vergangenheit oftmals gescheitert. Deswegen ist es unklug, die konkrete Ausgestaltung der Pandemiepolitik in 16 verschiedene Parlamente zu geben, statt einheitliche Leitplanken vorzugeben. Die Länder brauchen weiter reichende Werkzeuge in der Hinterhand, um rasch reagieren zu können. Die Ampel muss nachschärfen', war zu hören.
Einheitliche Leitplanken.
Weiterreichende Werkzeuge in der Hinterhand.
Nachschärfen.

Nichts davon sagt irgendetwas, außer, dass Hörer, Leser und Bürger hinzunehmen haben.
Das ist es, was diesen Stil so verwerflich macht.