Samstag, 5. März 2022
Sozialistischer Realismus
Manche hoffen oder sehen schon, dass die neue Lage zu mehr Realismus und Entideologisierung führe.
Wäre schön, ist aber unwahrscheinlich.
Schon vor zwei Jahren meinten manche, nun ständen die Naturwissenschaften wieder vor den Geisterwissenschaften und nun würde deutlich, was systemrelevant sei und was wegkönne. Aber so war es nicht.
Möglich, dass die neue herrschende Linie etwas realistischer ist. Was aber das Essentielle wäre, und das ist nicht zu sehen, wäre die freie Debatte, der demokratische Wettbewerb der Meinungen, wie man sich das beim Entwerfen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gedacht hat.
Eher wird die Wehrpflicht für alle eingeführt, damit man alle bei der Armee impfen kann.

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Wie war das?
"...das Essentielle wäre, und das ist nicht zu sehen, wäre die freie Debatte, der demokratische Wettbewerb der Meinungen, wie man sich das beim Entwerfen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gedacht hat..."

Ja, aber das galt zu einer Zeit, als (im Hintergrund) die Alliierten noch das (politische) Sagen hatten. Seitdem die Deutschen das vollständige politische Sagen haben, wird heimlich still und leise die FDGO "beerdigt". Das kann weg, ist nicht mehr "zeitgemäß", wie es so schön verlogen heißt.

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Der Diskurs hilft nur den Falschen ...
und wird von denen "missbraucht". Wer sich über Zensur beklagt, denkt das Falsche. Es gibt jetzt auch die guten "Geradeausdenker". Es sind die Mitläufer, die sich stolz damit schmücken.

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Russia Today wurde komplett mundtot gemacht
Man macht einfach ein Gesetz oder Verordnung, um eine bestimmte (ggf. juristische) Person mundtot zu machen.
Selbst in archaischen Gesellschaften wurde dem Angeklagten das Recht auf Gehör zugesprochen. Diese Zeiten sind vorbei.


https://www.danisch.de/blog/2022/03/05/bricht-eine-eu-verordnung-deutsches-verfassungsrecht/

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Sie können mal versuchen die Web-Sites der russischen Ministerien zu erreichen, mir gelang dies seit gestern, auch mit VPN, nicht mehr...

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Ja geht nicht.

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Ist nicht cool so, wenn derart, anscheinend: (weitgehend) global, mit administrativen Mitteln des Webs abgeschaltet wird, eine Sicht auf die Dinge unverfügbar gemacht wird.
Ich könnte mal einen russischen VPN-Anbieter versuchen, eigentlich sollte Russland mittlerweile so anbieten, aber ich habe da keine Lust besonders Zeit zu investieren.
Die Abschaltung anderer Meinung, auch wenn sie staatsfeindlich ist, (liberaler) Demokratie gegenüber, ist in (liberaler) Demokratie nicht vorgesehen. [1]
Derartige Abschaltung ist aus meiner Sicht ein Hinweis darauf, dass besondere Aggression geplant sein könnte.

[1]
Bspw. gab es zu RAF-Zeiten nie den Versuch linksradikale Kräfte (vs. linksextremistische Kräfte, das waren die, die kämpften und somit verbrecherisch geworden sind) von ihrer Meinungsäußerung abzuhalten.
Dies war seinerzeit in der BRD auch Konsens unter allen relevanten politischen Kräften.

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