Tagesschauder

Eine revolutionäre Situation ist nicht und kommt nicht. Es kommt nicht einmal Wendestimmung.
Was durch Wahlen ginge, wird nicht gemacht, man wählt die Amtsinhaber, weil man sich da am sichersten fühlt, gerade in der schweren Zeit.
Und mag die Situation noch so revolutionär sein wie in der Theorie beschrieben, wer sollte wen gegen wen aufwiegeln und wen umstürzen? Mit welchem Ziel, wieder Gas zu kriegen?

Man sieht unseren Herrschernasen auch an, dass sie gar nicht einmal fürchten, gestürzt zu werden, sondern schleichend entmachtet, so wie sie selbst es erfolgreich getan haben. Unterbunden wird ein vorgestellter Marsch der Anderen durch die Institutionen, eine Delegitimierung des Korruptionswesens durch die anderen nach dem eigenen Muster.
Sie wissen sehr gut, wie sie es angestellt haben und wie es funktionierte.
Sie haben vorgebaut.
Noch mal passiert das nicht.

Wir ahnen, was nun kommt, es wird vielleicht sieben bis zehn Tage dauern, weil die Heftigkeit doch unerwartet war, da hat man nichts auf Vorrat oder in Vorbereitung. Documenta-Skandal, Antisemitismus auf der Kunstschau, also mitten im Milieu.
So Ende nächster Woche, da gibt es eine Aktion Kampf gegen steuerborddunkel unter Einsatz schwerer Waffen, Reichsbürgernester werden ausgehoben, wo man teilweise nichtangemeldete Waffen findet, die nächsten Querbürger werden antisemitisch konnotiert, sogar Chats bei der Polizei mit Umsturzplänen und Beschimpfung des Bundespräsidenten kommen ans Tageslicht.
Das Ergebnis ist, dass Linke mehr Geld kriegen.

Die Formulierung der Meldung lautet in den ör-Radionachrichten so: ''Der Druck aus den Ländern auf die Bundesregierung wächst'' und so weiter wegen schärferen Coronamaßnahmen. Weil vier Regierungen so was geäußert haben.
Eigentlich eine blanke Falschmeldung, wenn man den Hauptsatz als Hauptnachricht ansieht.
Das vermittelte Bild ist über die Grenzen des Wahren verschoben, so kann man es wohl metaphorisch ausdrücken. Im Verständnis der Hörer entsteht eine andere Dramaturgie als die tatsächliche, und das ist beabsichtigt.

Schlimmer als die Verlogenheit ist aber der Umstand, dass man sich tatsächlich nicht gegen diese Art der Belügung wehren kann. Wenn man wie jetzt hier den Trick erkennt, ist noch gar nichts. Wenn man dagegen ist, dann gegen wen oder gegen was, gegen welche Konstellation oder welche Akteure?
Es bleibt ja gar nichts unterhalb de verfassungsschutzrechtlichen Delegitimierung des Staates.

Immer wieder kommt es zu Verwunderung, warum linke Ideen so oft das Gegenteil bewirken.

Weil links nie etwas anderes als Schwindel war und weil nicht Ideen fehlerhaft umgesetzt werden und abdriften, sondern weil links heißt, das eigene Schlechte abzuspalten, zu projizieren und hinter emotional positiv besetzten Ideologieschirmen zu verstecken. Der eigene Rassismus wird zum Antirassismus, Herrschaftsstreben zu Befreiung deklariert und Gier zu Antikapitalismus. Faschismus zu Antifaschismus.
Und das von Anfang an. Seit der Nationalversammlung; rechts saßen die, die das Adelssystem erhalten wollten. Links die, die sich selbst an dessen Stelle setzen wollten. Die freien Bürger waren für beide die Feindbilder.
Marx lieferte die Dienstleistung, der kommunistischen Parareligion einen wissenschaftlichen Anschein zu geben. Den Anarchisten, die man brauchte, wurde versprochen, es würde im Kommunismus ohne Klassen auch keinen Staat mehr geben, erst dann, vorher muss der totale Staat kommen.
Der Kapitalismus beutet aus, also nimmt der Staat/die Partei/die innere Führung die Position der Kapitalisten ein.
Und so fort. Manchmal werden Menschen mit den besten Absichten angezogen, das sind die, die irgendwann resigniert aufgeben, wenn sie nicht vorher beseitigt werden.

Und mehr ist nicht dran.

In einem normalen Land wäre es dem Hauptnachrichtenmagazin peinlich, wenn eine Hasskolumnistin zur Hassbeauftragten der Regierung gemacht wird.
Nicht wegen des Hasses, sondern aus Sorge, dies könnte nach Korrumpiertheit aussehen, nach Regierungskonformität oder schlimmer danach, gemeinsamer Steuerung zu unterliegen.
Kritisiert wird jetzt, wenn überhaupt, die Regierung, die größere Peinlichkeit müsste beim Magazin liegen, ''oh je, wir hatten die künftige Regierungshassbeauftragte als Schreiberin, wie unabhängig oder wie gezielt hat sie wohl geschrieben, werden die Leser uns noch glauben, dass wir wissen, was wir meinen?'' So etwa.
Aber auf diese diffizilen Gedanken kommen sie gar nicht, denn der Hass ist sowieso die verbindende Gemeinsamkeit, da ist kein Platz für Spaltung.

Die Kanzlerin ist nun nicht mehr in der Rolle, nichts falsch zu machen, sondern in der, nichts falsch gemacht zu haben.
?Ich habe nicht an Wandel durch Handel geglaubt, aber an Verbindung durch Handel?,  sagt sie interviewterweise.
Fällt jetzt keinem der Journalistlingen die Ungeheuerlichkeit auf? Wie wollte gar keinen Wandel. Sie wollte Verbindung. Das ist die Verbindungstheorie, die ganz gewiss nur von steuerborddunkler Seite unterstellt werden könnte.
Darum kann es den Journalistierenden nicht auffallen.

Eine neue Maßnahmensprachstanze wird in Umlauf gebracht, 0 bis 0, und man darf jetzt auf keinen Fall diese Phrase übernehmen und verwenden, was immer damit gemeint sein soll. Wenn man die Formulierungen wie 3G oder 2G oder Nullcovidstrategie übernimmt, stimmt man zu, auch wenn man Vorbehalte hätte.
Den Rückschlag für die Impfpflicht hatte es möglicherweise auch darum gegeben, weil sie so hieß. Ein Zero-Immunlücken-Paket wäre durchgekommen.

Noch mal zum Verfassungsgerichtsurteil über Merkels Ansage, die Presse hat wie erwartet es zu einem Ding zwischen Kanzlerin/Demokratie und Gegenpartei gemacht, als ''AfD-Eklat'' wird die Sache auch bezeichnet.
Etwas, das doch alle sagen dürfen und sollen, sollte der Kanzlerin verwehrt sein zu sagen? Sie habe wegen der aufwühlenden Lage nicht an sich halten können.
''Dramatische Ereignisse um die Kemmerich-Wahl'', das muss wohl der Blumenstraußsturz gewesen sein.
Herausragend oder herunterragend ist die TAZ, hier zitiert nach DLF-Presseschau, sie findet es überraschend, dass

''der strikte Neutralitätskurs im Gericht zu bröckeln beginnt. Immerhin drei der acht zuständigen Richter wollten die AfD-Klage diesmal ablehnen. Eine neue Richterin schrieb sogar ein fulminantes Minderheitsvotum, in dem sie die Neutralitätspflicht für Regierungsmitglieder generell ablehnte. Tatsächlich gibt es gute Argumente gegen die etwas weltfremden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Es ist doch nicht undemokratisch, wenn die Kanzlerin oder ein Minister die Bevölkerung aufrufen, nicht die AfD zu wählen oder sogar gegen die Partei zu demonstrieren. Das ist politische Führung und dafür ist die Regierung gewählt. Die Bürger sind eher irritiert, dass Karlsruhe so etwas verbietet. Allerdings schadet die Karlsruher Rechtsprechung auch nicht, denn sie ist eher symbolisch.''

Also Staat und Partei nicht mehr getrennt, Staat als Machtinstrument der Partei. ''Das ist Führung'', ja, genau. Der Führer ist quotenparitätisch besetzt.

Fulminantes Minderheitsvotum einer neuen Richterin gegen Neutralitätspflicht von Regierungsmitgliedern in Parteisachen.

An der Fulminanz zweifeln wir nicht.

Dass das Verfassungsrecht ist, daran müssen wir uns noch gewöhnen.

Doch ein Urteil mit gewissem Überraschungseffekt, die Kanzlerin hat die Gegenpartei in ihren Rechten verletzt und das ihrige übertreten mit der Ansage der Unverzeihlichkeit und der Aufforderung der Rückgängigmachung der Wahl des FDP-Ministerpräsidenten.
Die Presse wird jetzt gewiss dies als ein Ding zwischen Kanzlerin und Gegenpartei rahmen, die Kanzlerin war so mutig, ein klares Zeichen zu signalisieren.
Nun konnte hier nur die Gegenpartei klagen und musste die Verletzung ihrer eigenen Rechte als Partei herausstellen. Verletzt und beleidigt wurden indes auch FDP, CDU, die Abgeordneten und das gesamte Wahlvolk, egal wie wer gewählt hat, unser aller Recht, dass eine verfassungsgemäße Wahl Gültigkeit zu haben habe, wurde geschrottet.
Nicht von der Kanzlerin allein. Von all den Aufgezählten.

Die Medien bringen nun doch zur Hälfte was von den nordafrikanischen Jugendlichen am Gardasee, Vergleiche mit Silvester 2015 in Köln werden genannt, die andere Hälfte ist Wut der Jugendlichen und mangelnde Integration.
Dieses Standardnarrativ von der mangelnden Integration ist natürlich nichts als verkehrter Rassismus. Es sagt ja: Wären sie integriert, würde das nicht passieren.
Und was wäre, wenn sie integriert wären? Dann wären sie sozialisiert wie wir, und wir tun so was nicht.
Die sanktionierte Aussage, die ja auf keinen Fall getätigt werden dürfte, wird so herum mitgeteilt, und zugleich die Vorstellung von der Besserstellung des eigenen Milieus.
Hauptsache, man braucht nicht aktiv zu werden.

Robert Habeck will das Bundeskartellamt nachschärfen oder mit robustem Mandat versehen, gesagt hat er, er wolle eines ''mit Zähnen und Klauen'', blöd genug, und heißen soll das, dass, wenn schon der Anschein von Preisabsprachen besteht auch ohne amtlichen Blick in die Bücher, dann die Gewinne ''abgeschöpft'' werden können, er sprach wörtlich von einer ''Beweislastumkehr''.

Beweislastumkehrungen scheinen auch eine Lieblingsmethode des linksgrünen Staatswesens zu sein.
Aber noch etwas anderes wird umgekehrt, nämlich die Funktion des Bundeskartellamtes. Es dient, wie es ursprünglich gemeint war, nicht dem Abschöpfen von Gewinnen oder sonstigem Geld, das war nur ein Mittel, das man sich mal ausgedacht hat. Geschützt werden sollte der freie Markt, die Unternehmen sollten von überwuchernder monopolisierender Konkurrenz, gegen die sie sich allein nicht behaupten könnten, geschützt werden, weil dies die Konkurrenzsituation, den Wettbewerb beschädigt.

Aber dieser Gedanke wäre für Robert Habeck schon eine Denkumkehr.

Manche nennen es den Havanna-Effekt, was sie erwarten, wenn in zehn Jahren neue Autos mit Benzin- und Dieselmotoren verboten werden, dass nämlich wie auf Kuba alte Autos aberwitzig hohe Kaufpreise und Werte haben.
Nun könnte man auf den Gedanken kommen, dass es schlau wäre, noch ein paar Autos als Geldanlage anzuschaffen und dann zu Kuba-Preisen zu verkaufen.
Aber auf Kuba sind Autos erlaubt, sie haben bloß keine.
Bei uns ist der Kampf gegen das Auto das Programm, und da nützt das Auto wenig.
In einem normalen Land könnten wir erwarten, dass die Motoren in zehn Jahren schon wieder verbessert sein würden. Das fällt nun aus. Die Frage ist, ob es sich so lange überhaupt noch lohnt, Autos zu bauen. Eher nicht. Und die Tankstellen müssen sich etwas anderes einfallen lassen, als Benzin zu verkaufen. Die paar Autos, die dann noch gefahren werden könnten, müssen nicht mal mehr verboten werden.
Und es wird niemand glauben oder sich auch nur mehr vorstellen können, dass wir mal eine Zeit hatten, in der für so gut wie jeden ein eigenes Auto ein erreichbares Ziel war.

Mutet erst einmal nach bloßer Nachlässigkeit an, wo doch alle verstehen, was gemeint ist, strafbar ist der, der einen Straftatbestand erfüllt mit seiner Veröffentlichung, die Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede, Aufforderung zu Straftaten und Ähnliches sein kann.
Und da das Recht keine esoterische Geheimlehre ist, ist es auch nicht grundsätzlich falsch, den Plattformanbietern die erste und ihrerseits gerichtlich überprüfbare erste Überprüfung aufzuerlegen oder zu ermöglichen, damit jemand, der in seinen Rechtsgütern verletzt sein könnte, eine Handhabe hat, gegen denjenigen juristisch vorzugehen, der sich möglicherweise strafbar gemacht hat.
Genau das ist aber nicht gewollt.
Hier soll kein Rechtsschutz ermöglicht werden, sondern eine mentale Barriere aufgebaut. Die Leute sollen glauben, es gäbe verbotene Inhalte, derer sich manche bedienen, um aufzustacheln oder aufgestachelt zu sein. Gedankengut. Nicht jemand denkt und meint, sondern sagt und teilt verbotene strafbare Inhalte. Ein völlig anderes Verständnis von Meinungs- und Informationsfreiheit, nämlich gar keins oder das gegenteilige von dem bisherigen verfassungsrechtlichen.
Auch hier: das Problem ist nicht der Inhalt, es sind die Leute, die aktiv an der Veränderung des Verständnisses von Staat und Gesellschaft arbeiten. Vorgegangen werden soll dann auch nicht für die Person, sondern im Namen der demokratischen Werte. Für das Grüne Reich.

Wer sich dieses Buch vornimmt, weiß schon wegen der physischen Erscheinung, dass man sich eine andere Art der Urlaubslektüre vornimmt als etwa mit vier Büchern von Charlotte Roche.
Die Rezensenten des Feuilletons waren einig, dass es zu schwer ist und ab der Stelle, wo es um die versuchte Niederschlagung der Revolution in der DDR geht, gar nicht mehr lesbar ist. Das sagt allein was über die Rezensenten.
Es könnte nun ja doch sein, dass bei dem Umfang es dem Autor auch mal unterläuft zu schwelgen. Aber: nein, das geschieht nicht. Es steht nicht mehr da, als drinsteht, auch wenn es über eine längere Stelle um Rasierklingen geht von früher. So ist es, wie wir uns erinnern.
Das meiste steht ohnehin nicht drin. Der Text ist eher ein Abdruck des Geschehens, nicht in gewohnten Strukturen des Erzählens. Dies aber tut der Sache keinen Abbruch. Das ist der eine Fall, wo es funktioniert. Nicht zur Nachahmung empfohlen, aber dieses eine Mal gelingt es.
Es ist nicht im herkömmlichen Sinne eine Fortsetzung von ?Der Turm?, es verzahnt sich mit dem ?Turm?. Die Figuren kommen wieder, mitunter ist es vorteilhaft, man kennt die realen Vorlagen oder weiß, wie Hans Modrow in Dresden gesehen wurde. Wenn nicht, macht es nichts. So wie die Stelle mit Horst Janssen, dem Zeichner, kann man erkennen, wenn nicht, dann nicht, es geht um die Gesellschaft drumherum.
Eine Befürchtung, ohne dass es dafür Sternchenabzug gibt: Beim Turm fanden viele: so war es. Speziell mit der Armee. Kann sein, dass manchen Lesern so etwas fehlen wird.
Die Beschreibung der Macht, ohne sie zu beschreiben, das ist, wie wenn Kafka Zeit gehabt hätte.