Tagesschauder

Da gibt es etwa in Thüringen Bestrebungen für neue restaurative Wahlbündnisse, damit die Leute nicht CDU oder gar nicht oder links wählen müssen, wenn sie noch im medial gerahmten Bereich wählen wollen. Das ist sicher gut und ein schönes Zeichen für die lebendige Demokratie. So wurde es ja versprochen, dass das geht.

Abgesehen davon, dass sich die Lage wieder nur zeitungsdeutsch beschreiben lässt, „es gibt Bestrebungen“ – das ist nicht, was in der Natur Vorkommt, Bestrebungen tun so etwas nicht, es gibt nur Leute, die etwas tun, sofern sie es tun und es sie gibt – ist es nur wieder so, dass man als Wähler schon den Bedarf haben muss, um so zu wählen, und in dem Fall überlegt man sich, wie hoch die Fünf-Prozent-Aussichten sind.
Und den Uninteressierten kann man es nicht verübeln, wenn sie sich gar nicht interessieren. So ist es eigentlich gedacht, wird nur ausgenutzt von den Herrschenden, die das Desinteresse brauchen.

Es ist also scheinbar eine Frage der medialen Begleitung, man müsste die Desinteressierten unterhaltsam informieren, darum liegt das Problem umgekehrt, die Partei oder Wahlvereinigung wäre die Begleitung zum Medialen.

Ist aber nicht.

Vielleicht kriegen sie ja trotzdem ein paar Prozent.

Es gab die Bauernregel unter Politologen, ab dreißig Prozent (Wahlergebnis, Umfragewert) kommt die Wirtschaft.
Das ist so eine Regel aus der guten alten Bundesrepublik, aus der D-Mark-Zeit. Erstens gab es damals noch eine Wirtschaft, und zweitens war sie noch nicht durchparteipolitisiert. Die Wirtschaft ist inzwischen ein Machtinstrument der Partei, nicht umgekehrt. Die Bemühungen, die Reste der freien Wirtschaft zu schrotten, dürften damit zu tun haben.
Parlamentarisch gesehen sind es immer noch die siebzig anderen Prozent, an die sich die Wirtschaft hält, und informationsgesellschaftlich sind es rund hundert Prozent Grüne, in den Redaktionen und Rundfunkbehörden.
Dort wird darüber befunden, dass die Wirtschaft nicht so wichtig ist.
Und die Wirtschaftsfunktionäre glauben es selbst auch schon.

Da wir hier auch geschrieben hatten, „warum sollte er sich das ausdenken“, müssen wir nun auch eine Mutmaßung entwerfen, warum. Da kommt uns zupass, dass die bekannten Informationen genügen.
Sohn eines Gesangsduos, Kinderpromi, alternder Ex-Irgendwas. Das genügt, um sich in einer missgünstigen Situation als Opfer zu fühlen, und das wird von der Gesellschaft belohnt. Mehr muss man nicht haben. Der Zuspruch, der dann von einschlägiger Seite kommt, wird als Bestätigung empfunden. Danach kann er nicht mehr heraus.
Der Fall ist gelöst, die Gesellschaft ist schuld.
Jetzt müsste die Gesellschaft nur noch mit echten Opfern genausoviel Mitsolidarität haben, aber das tut sie nicht. Gruppenvergewaltigung, 1 einzelnes Opfer, Gruppe und Richterin. Was da herauskommt, ist genau das, was von der Gesellschaft gezüchtet worden ist.

Das ist so ein Beispiel dafür, wie das übernommene Zeitungsdeutsch verhindert, etwas zu sagen, das Wirkung hätte. Eine Vorsitzende des Hausärzteverbandes hat Gelegenheit, was zu sagen, und redet in den grammatischen Konstruktionen, die sie so kennt und immer hört, und sie denkt nun, sie müsse das auch so tun, um medienkompatibel zu sein:

Von einer Entspannung der Situation ist derzeit nichts zu spüren, im Gegenteil legten die Rückmeldungen der Kollegen nahe, dass sich die Lage im Vergleich zu vergangenem Jahr eher weiter zugespitzt habe, die Hausarztpraxen kämpfen jeden Tag mit massiven Lieferengpässen bei vielen dringend notwendigen und weit verbreiteten Medikamenten, inzwischen sei eine ganze Palette von Medikamenten, die in den Hausarztpraxen regelmäßig verschrieben würden, von Lieferschwierigkeiten betroffen, es besteht in der Kinder- und Jugendheilkunde vor allem im Bereich der Fieber- und Schmerzsäfte sowie der Basisantibiotika ein Engpass, der sich mit zunehmender Infektionslage noch deutlich zuspitzen wird, eine wirksame Abhilfe ist derzeit leider kaum in Sicht.

Klingt alles wie immer, nach Warnung und Weckruf, Aufforderung an die Politik, nun endlich vielleicht doch.
Zuspitzung und Entspannung sind ohnehin nicht zu spüren, sondern zu deuten, wie soll das Kämpfen mit Lieferengpässen eigentlich aussehen?
Wortgeklingel.
Harmlos.
Alles das Problem der kämpfenden Praxen.
Da verliert sie.
Sie versteht die Szene nicht, in der sie sich befindet. Sie kann nicht das Politsprech kopieren und glauben, dann müsse ja etwas folgen. So funktioniert es nicht.
Sie müsste den Verursacher benennen und die Praxen auffordern, keine Parteimitglieder zu behandeln.
Das gäbe einen Hassaufschrei, aber es wäre das Problem der Partei.

Es gibt bloß im Zeitungsdeutsch kein Wort dafür, darum kommt niemand auf solche Ideen.
Wenn die Dame überhaupt etwas anderes vorhat, als den Ärzten gegenüber als Ruhighaltefunktonärin zu wirken.

Beschränkt oder engstirnig nannte man früher Leute, denen man unzulängliche geistige Fähigkeiten unterstellte, weil sie so wirkten, als können sie nicht weit denken, so dass ihr Horizont eben sehr eng erschien.
Sie fielen damit auf.
Was aber jetzt das Neue ist, besteht im Konsens. Die meisten oder sehr viele, es gibt keine Zahlen, denken und reden innerhalb der offiziellen Vorgaben. Sie halten einen Perspektivwechsel gar nicht mehr für erforderlich oder günstig, sie reden, als würde das Gesagte als Aufsatz bewertet und nach abgerufenem Lernstoff bewertet. Eine innere Widersprüchlichkeit wird nicht als Problem gesehen, solange sie sich aus den als allgemeingültig angesehenen Vorgaben ergibt.
Und das nicht nur bei den professionellen Heucheleigebern. Auch die Heucheleinehmer sehen es nicht als Widerspruch an, gleichzeitig Wasserpredigten und Weinkonferenzen vorgesetzt zu kriegen.
Es sind gar keine doppelten Maßstäbe mehr, die gelten, es sind gar keine, stattdessen gilt derjenige als das Problem, der die Beschränkungen leugnet.

Wenn propagiert wird, wir müssen zusammenrücken und zusammenstehen und solidarisch sein und gemeinsam sind wir stark, dann wird vom Individuum her argumentiert, das Individuum wird vorausgesetzt, eine Vergemeinschaftung soll erwirkt werden.
Dieselben Argumentateure ziehen es aufs Individuelle, wenn „der Gemüsehändler an der Ecke“ oder „der Junge auf dem Weg in die Moschee“ imaginiert wird, immer mit bestimmtem Artikel. Impliziert wird aber damit eine Masse, die gern zur Gruppe heruntergestuft wird. „Marginalisierte Gruppe“ ist, wenn man es doch nicht zu einzelpersönlich erträgt. Aber uns soll die Masse in Form von Personen nahegebracht werden.

Was hier abzulesen sein sollte, ist die Trennlinie der Kulturen.
Es geht nicht um kulinarische Vorlieben oder die Art der Hüte, auch nicht der Tänze.

Wir, die in der Selbstlesung Aufgeklärten, sehen grundsätzlich das Individuum. Unsere Partnerkulturen, die es bunt machen, nicht.
Wer als Individuum aus diesen Kulturen in Erscheinung tritt, hat einen Loslösungsprozess vollzogen.
Der muss nicht immer schmerzhaft sein, wie es sich anhört, das Ausländerkind in der Schulklasse ist individuell. Der Gastarbeiter im Betrieb auch, wenn er andere Arbeiter als Umgang hat.

Daher kam es, dass es schien und der Schein erhalten wurde, die Integrationsleistung der Gesellschaft wäre zu erbringen und würde versagt haben, wenn Probleme entstehen.
Wir haben aber mittlerweile rein zahlenmäßig ein Massenproblem.
Wenn die Menschen aus der Massenkultur die Masse stellen, gibt es keine Individualisierung.
So gesehen hat die Dame Recht, die in der Gruppenvergewaltigung ein gemeinschaftsbildendes Erlebnis sieht.
Mit Zehntausenden, die in London die Einführung der Scharia fordern, wird man keine Einzelgespräche führen können, auch nicht mit einem einzelnen von ihnen.

Man kann sich nur noch der Masse anschließen.

Man muss sich dem Gedanken stellen, dass die Ampelanten beim Weltklimagipfel wirklich glauben, dass sie schöne Bilder abgeben, den deutschen Gelegenheitswählern eine Orientierung geben und überhaupt sich als die Richtigen und Spitzenmäßigen präsentieren. Sie kommen gar nicht darauf, was sie da tun, könnte eine lächerliche Seite haben. Höchstens eine Hasssprache aus der Neidecke auslösen.
Sie messen ihre Wichtigkeit auch nicht daran, welche mögliche Wirkung sie haben, sondern am Aufwand. Angewandtes Peter-Prinzip, das Ergebnis wird in dem Aufwand gesehen, den man betrieben hat.
Und daraus geben sie sich selbst die Bestätigung, zusätzlich wird sie ihnen von den Begleitmedien gegeben, die sie als Berechtigung ansehen, im Amt zu bleiben, was bedeutet, wiedergewählt zu werden. Diesen Anspruch leiten sie ab oder reproduzieren ihn aus dem Schaden, den sie anrichten.
Warum auch nicht, es funktioniert.

In den Nachrichten steht, Deutsche Umwelthilfe hat geklagt und rechtbekommen, die Bundesregierung muss mehr für Klima tun, um „Klimagase aus dem Verkehr zu drücken“, so entschied das, was war es, Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg: „'Der Umwelt- und Verbraucherschutzverband fordert die Ampel-Regierung auf, umgehend Notfallmaßnahmen wie ein Tempolimit, den Abbau der 65 Milliarden schweren klimaschädlichen Subventionen und eine Sanierungsoffensive etwa für Schulen und Kindergärten zu beschließen', schreibt die Umwelthilfe in einer Pressemitteilung zum Urteil“, so Focus.de.
Und dann wäre was erreicht?
Dass die Umwelthilfe nicht noch einmal klagt.
Rechtsgrundlage: „Im gültigen Klimagesetz gibt es eine Vorgabe in Paragraf 8, wonach das zuständige Ministerium mit einem Sofortprogramm gegensteuern muss, wenn die für einen Sektor zulässige Menge von Klimagasen in einem Jahr überschritten wird.“
Was hier als neuer Urteilshammer für die Ampel verkauft wird, ist ein Kaspertheater mit verteilten Rollen. Die Regierung hat sich eine Ermächtigung gegeben, die sie selbst als gesetzliche Anforderung tarnt. Das wäre so, wie wenn die sogenannte Schuldenbremse ausformuliert lauten würde, wenn das Geld nicht reicht, ist der Staat zur Schuldenaufnahme verpflichtet.
Hier wird die ministerielle Reaktion nicht sein, „wir werden das Urteil respektieren, endlich haben wir Klarheit und eindeutige rechtliche Vorgaben“, die dann unterlaufen werden.
Der Hammer wird angewendet.

Als nach dem Urteil zu der verfassungswidrigen Umverschuldung die Verantwortlichen sagten, man wolle das Urteil respektieren und sich daran halten und die neue Realität berücksichtigen, schrieben einige Kommentatoren ironisch-süffisant: na so was, sie wollen ein Urteil befolgen, ja wie exzellent.
Diese Kommentatoren haben die Neue Zeit noch nicht verstanden.
Das Urteil wird umgedeutet und dann befolgt, indem man es als Begründung anführt.
Die mediale Realität, die man durchsetzt, ist, man bräuchte halt eine Notlage, um Schulden machen zu dürfen, man hätte schon für dieses Jahr eine erklären müssen, das müsse schleunigst nachgeholt werden. Der SPD-Generalsekretär sagt, Geld sparen geht nicht und es würde auch niemand sagen, wie. Wenn das mal keine Notlage ist, wie sie das Verfassungsgericht verlangt.
Man macht also das Gleiche noch einmal, nur dass nicht noch einmal geklagt wird. Wenn doch, dürfte die Rechtsprechung besser vorbereitet worden sein.
Interessant und bezeichnend ist auch, was als Notlage jedenfalls nicht genannt wird, die menschengemachte Migration. Stiftungen und Parteifinanzierung auch nicht, Antidiskriminierungsprogramme und Genderquatsch, es gäbe so viel.

Da haben nun welche aus dem Kulturbetrieb, die gewöhnlich bei den Gesichtzeigern vorzufinden sind, eine Veranstaltung gemacht gegen das Schweigen des Kulturbetriebs beim aktuellen Antisemitismus. Das ist natürlich richtig getan und so was müsste der Kulturbetrieb jeden Abend bieten, wenn er etwas auf sich hielte.
Nur haben die auch nicht gemacht, was zu machen wäre an so einem Abend, das wäre, sich den Kulturbetrieb vorzuknöpfen. Stattdessen ein umgewidmeter Politsong, der jetzt die Palästinenser ermutigen soll, gegen die Hamasführung zu widerstehen, und so was.
Das ist leider nichts. Gerade gut genug, dass der Kulturbetrieb sagen kann, na bitte, hier die, dürfen doch alle.
Außer der Ehre nichts gerettet.

Söder fordert angeblich Neuwahlen, so steht es in den Meldungen. Was stimmt hier nicht? Richtig: Söder. Und Neuwahlen. Und fordert.
Was er tut – und nur das zählt, das ist die Dramaturgie, die Figur ist, was sie tut – ist, er bringt sich in die Meldungen. Sonst nichts. Söder ist schon die wandelnde Falschmeldung, nicht die einzige, aber jetzt mal wieder.
Er hätte ja nichts zu bieten. Er nimmt eine Stimmung auf, er hat gelesen, dass der Wunsch nach Neuwahlen, genauer nach Abwahl der Ampelregierung, eine gewisse Kraft erlangt hat. Er bekommt also die Aufmerksamkeit, die er sich wünscht.
Er kann weder die Neuwahlen bewirken noch eine Erneuerung oder Konservierung, besser Restauration, veranlassen.

Kohl hatte die geistig-moralische Wende, die er nach einer halben Amtszeit vergessen hatte.
Die Union von heute hat nichts.

Der WeLT-Redakteur Robin Alexander fragt, mit wem die FDP denn überhaupt noch koalieren könne: „Rebellen in der FDP wollen, dass die Liberalen die Regierung verlassen: besser jetzt ein Ende mit Schrecken als ein langes Siechtum. Das Problem: Mit wem will die FDP dann überhaupt noch regieren? Jamaika ließ sie platzen – und nach einem Bündnis mit der Union flog sie gar aus dem Bundestag.“
Ja, das klingt übel. Das Problem ist, dass die FDP versucht hat, anschlussfähig zu sein. Wer die FDP wählt, und das können 15 Prozent werden, will genau das nicht. Was dann, Opposition? Eben nicht, sondern Durchsetzungsfähigkeit. Wenn jemand von der FDP was will, kann sie irgendwas doch durchsetzen, kann die anderen zur Anschlussfähigkeit zwingen, unter zwei Voraussetzungen, nämlich dass die Politiker verstanden haben, was von ihnen gewollt wird und sie das selber auch priorisieren, aber vor allem, dass die selber verstehen, was die linke Seite vorhat, wie sie denkt und wie sie vorgeht.
Das ist nicht der Fall, bei niemandem von denen, die wir kennen.
Darum ist die FDP nicht in einem Dilemma. Das ist keins. Es ist das, was Thomas Gottschalks Schlussworte waren: Dann lieber gar nichts sagen.

Dass nun eine Notlage her muss, um die Schulden zu begründen, wird zwei Auswirkungen haben, die Schulden sind die eine. Die zweite ist die, die sich medial abspielt. Es wird wirklich eine gefunden werden, sie wird durchschnittlich überraschend sein. Man hat schon von ihr gehört, sie wird durch Klima und Pandemie und Krieg und menschengemachte Migration noch schlimmer, aber doch in der Art und im Ausmaß ungekannt.
Denn nicht nur die Schuldenmacher brauchen sie, auch die Medienmacher. Die können ja sonst nichts, außer die Regierung für ihr Krisenmanagement zu feiern und die Leute zu beschimpfen, die nicht vollständig mitglauben.
Das mit der Rückwirkung wird etwas schwierig, aber auch das ist inzwischen lösbar, denn das Problem zeigt gerade darin seine ganze nationale Tragweite, dass es so heimtückisch auftritt.
Und was die Medien auch besonders gut können, ist das Warnen vor den Folgen, wenn nicht alle mitmachen, nämlich, dass dann das Geld alle ist, noch aller als ohnehin schon.
Der Zusammenhang zu den Schulden wird in den Hintergrund treten. Es wird ganz schlimm, das genügt. Darum bedarf es der gemeinsamen Kraftanstrengung.
Das wird wieder funktionieren, denn die Folgen für die, die sich verweigern, sind die bekannten. Das überzeugt. Und gut gemeint haben werden es wieder alle.
Die Gesellschaft hält zusammen.

Wechsel beim Bundesverfassungsgericht, der bisherige Generalbundesanwalt folgt auf Peter Müller. Immerhin ein Jurist. Peter Müller war zuvor CDU-Politiker, das Urteil zur Schuldenumwidmung war wohl sein letzter größerer Wurf. Parteien konnten sich nicht immer auf ihre Leute verlassen, wenn sie erst im Bundesverfassungsgericht waren, viele haben Verfassungsrecht angewendet und Parteipolitik zurückgestellt. Über den Neuen wissen wir nichts. Möglich, dass er danach ausgewählt wurde, welche Sympathien er für Klimaschulden hat, kann aber auch nicht sein.

Wir kennen aus Filmen das Konstrukt, dass das scheinbare Opfer etwa von Erpressung daran beteiligt ist, an das große Geld heranzukommen. Christian Lindner stilisiert sich nicht einmal zum Opfer. Aber irgendwas scheint er zu wissen.