Tagesschauder

Da hatten doch die Polizisten bei der Verhaftung der Terroristin Klette in Berlin sie erst noch auf die Toilette gehen lassen, wo sie dann einen Warnruf an die anderen RAFler absetzte. Das löste etwas Verwunderung aus, wieso die Polizei auf so was noch hereinfällt.
Die Polizei hatte aber ziemliches Glück gehabt. Die dürfen offenbar nicht „Der Pate“ gucken, da wird Al Pacino von dem anderen Mafia-Boss und dem korrupten Staatsanwalt in ein Café gebracht, Al Pacino bittet, auf die Toilette zu gehen, kommt mit der dort versteckten Pistole zurück und nun ja.
Mag ja sein, die Polizisten haben zuvor in die Toilette hineingeguckt, aber alle Verstecke haben sie auch dann wahrscheinlich nicht überprüfen können.
Nur gut, dass die RAF solche Filme auch nicht geguckt hat, die haben es mehr mit dem Revolutionären.

Die Benennung der Sprachverhunzung als geschlechtersensible Gendersprache war in den morgendlichen Nachrichten des DLF zu hören, Bayern verbietet das Gendern, es solle keine „geschlechtersensible Gendersprache“ in Behörden etc. verwendet werden.

Wenn man die Sprachverhunzung so nennt, ist die Nachricht des Verbotes völlig nachrangig. Die Prämisse ist gesetzt. Was mit Gerechtigkeit. Geschlechter. Und es heißt Gendersprache.
Ist das jetzt Meinung oder Fakt?
Nach früheren Maßstäben blanke Meinung, jemand hält die Sprachverhunzung für geschlechtergerecht und möchte, dass das als Gendersprache bezeichnet wird. Aber da die Machtverhältnisse die nämlichen sind, wird daraus propagandistisch eine Tatsache, eine ideologische Gegebenheit jenseits von Meinung oder Fakt.

Dann ist die Nachricht, dass Schülerverbände und Gewerkschaften gegen das Verbot protestieren, nur noch Beiwerk, Bestätigung der Vorgabe.

Man meint zu wissen, was man zu denken hat.

Weil gerade Ostern ist, hier noch ein Nebenaspekt aus dem Religionspsychologischen. Erzählt wird nicht nur das, was die wenigsten heute glauben, dass da einer aufersteht, so was kommt in der Natur nicht vor. Die Nebenfiguren haben alle einen psychischen Tiefgang, sie verhalten sich ihrer Persönlichkeit gemäß oder ändern ihr Temperament. Erzählt wird also vom Menschen, vom Menschlichen, das hat eine genauso große Wirkungsmacht gehabt wie die Sache mit dem Transzendenten oder das, nun ja, Kirchliche.
Dass Gott mit einer Sintflut die ganze Erde überschwemmt, glaubt niemand. Dass er es tut, weil er die Schöpfung zurücknehmen will, die so daneben geraten ist, verstehen alle.

Es gibt schon qualitative Klassenunterschiede bei den monotheistischen Kulten.

Es häufen sich Regelungen, deren Einhaltung kaum je überprüft werden kann, Abstand zur Schule beim Cannabisrauchen, solche Dinge. Wer noch rechtsstaatlich denkt, wundert sich, was die sich dabei gedacht haben, wer das kontrollieren soll. Dabei ist die Willkür beabsichtigt, wenn auch nur als Nebeneffekt.
Der Haupteffekt ist auch nicht die Absicht einer Verbesserung, sondern allein, sich durch den Erlass der Regeln sozusagen zu entschuldigen. Umsetzungen fallen nicht mehr in den eigenen Amtsbereich der Politik.
Und das ist, worin sich die Abgehobenheit zeigt und erschöpft. Es geht nicht um Gestaltung, sondern Absicherung. Und auch das nur in Wörtern und Begriffen. Die Politik denkt in Parolen und Sprachstanzen. Die Politiker denken so, alle mit Politik Befassten. Darum erleben sie andere Wörter als die zugelassenen als Bedrohung. Man meint nichts anderes mehr als sich selbst, genauer gesagt das eigene Bild.
Wenn der Kanzler von gerechtem Frieden redet, meint er nichts. Gemessen daran, was er tut, hat er ein Interesse an einem stabilen Krieg. Man kann aber auf all den Gerede-Ebenen gar keinen Widerspruch vortragen, keinen sachlichen, weil Sachbezug gar nicht vorkommt. Daher kommt es, dass viele als Widerspruch gemeinte Entgegnungen sich auch in Parolen erschöpfen, das ist nichts.
Das Gerede hat mittlerweile feste Strukturen angenommen und ist zur Realität geworden.

Unsere Religionslosen glauben trotzdem, dass das Heilige Land, namentlich Jerusalem, den drei Hauptreligionen gleichermaßen zustehe, ein bisschen weniger den Christen, weil das mit Weihnacht und Auferstehung ohnehin nicht stimmen könne, die Juden waren halt mal dort gewesen in grauer Vorzeit und sollen jetzt mal nicht außerhalb der Grenzen bauen, so die ganz weltliche Auffassung. Das setzt aber einen strengen Glauben voraus, nämlich den, dass der Prophet in der Nacht über den Himmel geritten ist zu der al-Aqsa-Moschee, denn darauf gründet sich der Anspruch unserer muslimischen Freunde, dass da sonst niemand zu sein berechtigt wäre.
Diese Glaubensfrage kann man denen ja mal stellen, die von sich behaupten, über den Religionen zu stehen, außer dass sie natürlich Respekt für einen Gott mit Migrationshintergrund haben.

Bei der Aufarbeitung, was alles richtig gemacht wurde in Coronazeiten, ist jetzt der Standardkonsens so was wie ja die Schulschließungen, die waren nicht nötig, man dachte halt, sie wären.
Was eigentlich aufzuarbeiten sein müsste, ist, was denn mit denen gemacht wurde, die vertreten haben, dass man es anders weiß, und wie man mit den Kindern umging und wie man das alles durchgedrückt hat. Das war nämlich auch falsch, erst recht falsch, das wird aber übergangen, denn was damals notwendig war, hatte eben auch notwendige Folgen. Man wusste so wenig, musste aber so tun, als wüsste man, um das Vertrauen zu erhalten, all das. Aber auch unter den Annahmen, so sie denn richtig gewesen wären, war der Umgang mit den Abgewichenen falsch, skandalös und höchst aufzuarbeiten.
Die Kommunikationslinie, man wäre eben für die Vorsicht gewesen, ist nicht haltbar, denn die Vorsicht hätte die Betrachtung der Folgen der Maßnahmen eingeschlossen. Gelenkte Vorsicht in Zeiten von Corona, sehr aufarbeitungsbedürftig.
Und noch etwas. Die Vorbereitungen auf die Schließung der Arbeitsplätze waren auch schon angeworfen. Die Presse schrieb, die Politik müsse den Mut haben, Fabriken zu schließen.
Und das kommt wieder; man hätte besser die Fabriken geschlossen als die Schulen, das sagen die Medienschaffenden schon.
Auf so was kommen die doch nicht selber.
Das ist das Programm für das nächste Mal.

Manche Bundesländer machen Konzessionen an den normalen Menschen und schaffen das Deppinnensternchen ab im Amtsgebrauch, und das professionelle Gejammere kommt sogleich. Freiheit, so zu reden, wie man*X will, diese Argumentationsfühlung.
Das ist nicht einmal mehr das, womit man das Deppinnengesprech eingeführt hat, Geschlechter sichtbar machen, denn man sieht inzwischen, dass man nichts sieht. Hieß es zuvor über das normale Deutsch, Drittgeschlechter würden in der Sprache versteckt und Frauen ausgediskriminiert, war der offizielle Gebrauch gerade darauf gerichtet, zu vereinheitlichen und Geschlechter zu verbergen, alle gleichermaßen und gerecht.
Und das „alle sollen dürfen“ galt auch nur solange, wie man noch nicht die Macht hatte, es durchzudrücken, Da, wo die Macht gegeben war, wurde durchgedrückt. Jetzt auf einmal Freiheit für alles.
Man kann entgegnen: Ja, Sprache verändert sich nun mal, die Zeit der Verhunzung ist vorbei.

Olympische Spiele in Frankreich, Europameisterschaft in Zusammenland, das sind zwei Großereignisse für die Sicherheitslage. Es wären ja symbolträchtige Anschlagsziele mit hoher Effizienz.
Aber wie wir unsere Terroristen kennen, interessieren sie sich gar nicht so sehr für Sport. Konzerte sind für sie die größeren Hassobjekte, wir neigen nur dazu, uns nicht vorzustellen, dass kulturelle Bereicherer etwas gegen Kultur haben könnten.
Irgendeinen örtlichen Vorfall kann es schon geben, hinterher dankt man den Sicherheitsbehörden, dass nichts Schlimmeres passiert ist. Die Events sind den Terrorislamisten dennoch dienlich für die Einreisen und Kontaktaufnahmen, Vorbereitungen für die Zeit, wenn weniger mit etwas gerechnet wird.

Schon länger bekannt sind die Typen beispielsweise der Lehrer mit linksgrüner Neigung, Professoren mit linksgrüner Neigung, Unternehmensverbandssprecher mit linksgrüner Neigung, Werbeagenturbetreiber mit linksgrüner Neigung und Journalisten und Intendanten und Theaterleute sowieso.
Das ist lange her, das waren die Neunziger.
Was passiert in so einer Gesellschaft? Generiert werden noch linksgrünere Aktivisten, die als Nachwuchs auf die Posten kommen wollen und bei Hofe aufsteigen möchten.
Diese Generation ist jetzt die bestimmende, und sie unterscheidet sich in Art und Wirkung von der vorherigen.
Denn jetzt sind alles linksgrüne Aktivisten. Es sind linksgrüne Aktivisten auf einem jeweiligen Posten als Lehrer, Professor, Theatermacher, Minister, Staatssekretär, Pressesprecher, Intendant und was noch alles.
Und mehr sind sie nicht. Vielleicht noch quotenbunt ausgewählt, aber die Vorstellung von einer Fachkompetenz oder wenigstens Fachfunktion ist entfallen. Unwiederbringlich weg.
Das muss man wissen, wenn man diese Leute sieht und hört.

Hier ist noch was Auffälliges zu dem Fall mit dem Grünen-Plakat und dem Freispruch nach anfänglich erlassenem Strafbefehl.

Annalena Baerbock hat den Strafantrag unterschrieben, damit wegen Beleidigung angeklagt werden kann, das ist noch ein Rest des Verständnisses davon, dass der Paragraph mit der Strafverschärfung bei betroffenen öffentlichen politischen Personen kein eigener Tatbestand ist. Aber dann wurde auch die Darstellung von Ricarda Lang von der Staatsanwaltschaft als zu bestrafen angesehen, hätte die dann nicht selbst einen Strafantrag stellen müssen? Wäre früher so gewesen.

Dann hat, den Berichten zufolge, die Staatsanwältin bei dem Plädoyer dazu, wie schlimm das ist, lauter Sachen zur Begründung vorgetragen, die früher eine Begründung gewesen wären, warum es nicht strafbar ist. Es geht gegen die Grünen, so was. Ja eben. Politische Meinung. Jetzt: Ja eben, strafbar!

Man kann annehmen, dass die Staatsanwältin nicht bewusst gegen ihren Antrag Begründungen gebracht hat, diesen Trick gibt es, wenn ein Staatsanwalt anklagen soll, obwohl er nicht will. Die da scheint wirklich gewollt zu haben.

Das Recht entwickelt sich mit.

Nehmen wir mal diese gleichgeströmte Buchmesse als Beispiel, wie die mentalen Wirkungen der Durchsozialisierung auch auf vermeintlich Unbeteiligte erfolgen.
Die meisten Menschen würden von sich sagen, dass sie mit der Ideologisierung gar nichts zu tun haben und davon gar nichts wissen wollen. Die, die da auf Kommando die Schilder hochgehalten haben für demokratische Wahlen, bei denen ist sowieso nichts zu erwarten, und bei Preisträgern und Jurys und sonstigen Literaturbetriebsangehörigen ist die Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik inneres Anliegen.
Aber von all dem fühlen sich alle anderen weniger angegriffen, beleidigt und gestört, als sie es von Störern in Form umstrittener Literaten wären. Ein richtig gutes Buch wäre auf der Messe deplaziert, eine Provokation. Ein Qualitätsschriftsteller ohne gesellschaftspolitischen Auftrag erschiene allen weitaus verdächtiger als die Zirkuspropaganda.
Da muss man schon froh sein über die paar proislamistischen Störer bei den Reden.

An der Debatte, die komplett ohne Diskussion auskommt, darüber, was denn das Volk sei oder nicht und wer dazu gehören könne und wenn ja wieviele, ist eine vergiftete Prämisse beteiligt, so dass die Frage gar nicht sinnvoll beantwortet werden kann, weil sie gar nicht zu diesem Zweck gestellt wird. Einige mühen sich ab, das Volk, zumal das deutsche, irgendwie traditionell bestimmbar zu machen, ohne dass gleich chauvinistisches Gedankengut vorgeworfen werden kann. Auf der anderen Seite wird in Abrede gestellt, dass ein Volk existiert oder definiert werden dürfe.
Aber warum?
Es geht Letzteren nicht um bunte Vielfalt, für die man den Begriff Volk öffnen oder abschaffen muss. Es geht ihnen darum, sich über das Volk zu erheben und es begrifflich zu vernichten, weil es Träger der Demokratie ist. Das ist alles. Es kommt nicht auf eine Beschreibung an.
Der freie Bürger soll mental gehindert werden, sich gegen die bei Hofe für sein Volk einzusetzen.
Das ist die vollumfängliche Beschreibung.

Im Moment wundert sich Monika Gruber darüber, wie heftig die Hasse gegen sie sind und dass sie gerade von denen kommen, die immer auf tolerant und demokratisch und sprachmoderat machen.

Daher kommt es ja.
Wenn es bei den Linken jemals anders gewesen sein soll, sind die Zeiten vorbei, sie bezichtigen andere dessen, was sie selber sind, und diese anderen brauchen sie genau dafür, es reicht nicht, nur rhetorisch tolerant und vielfältig zu sein oder was auch immer.
Es mag Ideologienehmer geben, die sich angesprochen fühlen und mitmachen wollen, weil da das Nette zum Programm gemacht wird. Die Ideologiegeber suchen etwas, das nett klingt, um ihre Macht auszubauen.
Diese Macht beginnt dann schon mit dem öffentlichen Bekunden. Wenn klar ist, gegen wen es gehen darf, geht alles.

Da gibt es auch keine Ebene der Selbstironie oder des Zweifelns. „Was, wenn nicht?“ reicht schon, um jede totalitäre Ideologie anzukratzen.
Meistens bleibt das Feindbild ein vorgestelltes. Nimmt aber jemand aus der eigenen Gruppe diese Rolle ein und wird zum Verräter, kann es kein gemäßigtes Bekämpfen geben.

Diese von der Ausdrucksweise vermittelte Vorstellung haben auch die übernommen, die sich darauf berufen möchten, eine Meinung zu vertreten, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sei, man sich also in dem vom Konsens gesteckten verfassungsrechtlichen Rahmen oder in dem Feld des Zulässigen befünde.
Mitgedacht wird, dass es Meinungen gäbe, die so schlimm extrem sind, dass sie nicht unter die Meinungsfreiheit fallen oder nicht in das Gebiet des Diskurses gehören.

So sieht es das Verfassungsrecht aber nicht und das Verfassungsgericht auch nicht, das mehrfach geurteilt hat, jede Meinung ist grundsätzlich vom Recht auf freie Meinungsäußerung erfasst. Die Ausnahmen ergeben sich durch die Bestimmungen anderer Gesetze und durch kollidierendes Verfassungsrecht. Erst dann kann ein staatlicher Eingriff in die Meinungsfreiheit, Verwaltungsakt oder Urteil, die Meinungsfreiheit verletzen und verfassungswidrig sein oder nicht verletzen und damit rechtmäßig sein.

Man kann also meinen und äußern, dass man alle Enten hasst oder dass Pi nur zwölftausend Stellen hat.
Es hätte folgenlos zu bleiben, zum Entenhasser oder Pi-Leugner erklärt zu werden.
Wenn man zur Tierquälerei anstiftet oder zum Boykottieren aller, die Pi für unendlich nichtperiodisch halten, kann der staatliche Eingriff rechtmäßig sein, sozusagen vom Verfassungsrecht gedeckt.

So war es jedenfalls früher. Jetzt geht es ein paar Niveaustufen niedriger zu, da wird zu Hass erklärt, womit man sich nicht verfassungsrechtlich aufhalten will.