Tagesschauder

Im Grundsatzprogramm der CDU hieß es in einer Fassung, Islam, der die Werte ablehne, gehöre nicht zu Deutschland, eine andere Fassung lautete, Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland. Man könnte annehmen, die hier als letztere aufgeführte wäre die entschärfte.
War aber die erste, und sie hatte für umstrittene Kontroversen gesorgt, das würde ja ausgrenzen.
Würde die ausgrenzen, die unsere Werte nicht teilen. Problem? Wahrscheinlich die Menge.
Dann eine als entschärft angesehene Version, die aber nichts genützt hat.
Jetzt ist, kein Witz, der Kompromiss, Muslime sind Teil der Vielfalt und Bereicherung und so ein Gequatsche.
Die CDU gehört zum Islam.
Und teilt unsere Werte nicht.

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Wenn man selbst Nichtexperte ist und angewiesen auf die hereinkommenden Informationen, befindet man sich in einer Situation zum Beispiel mit Corona, in der man das Dilemma der Meinungen nicht auflösen kann; da podcasten Moderator Lanz und Sozialphilosoph Precht, dass die Schwurbler jetzt einfach weiterschwurbeln und trotz Unhaltbarkeit rechtgehabt haben wollen und sich die Informationen so zurechtmachen, dass sie zu ihrer Schwurbelei passen, auf der anderen Seite sagt in der Nius-Talksendung der Mediziner und Autor Frank zum Staunen der anderen so Sachen wie Schwindel und Diktatur und kein Rechtsstaat – was denn nun?

Es hängt wohl für das eigene Meinungsbild davon ab, was man zuerst gehört hat. So ordnet man das Gegenteilige ein. Und von dem einen gibt es etwas mehr.
Wem soll man folgen, dem Arzt oder dem Moderator und Philosophen?
Je nach Voreinstellung.

Man kann aber eines sicher sagen,was man aus dieser Situation herleiten kann: Wenn Moderator und Philosoph ihre staatlich geförderte Reichweite haben und zur Demokratie einzusetzen vorgeben, dann müssten sie nicht miteinander reden, sondern mit Dr. Frank.

Wenn zu Themen geschwindelt wird, ist das ein dynamischer Prozess, der dahin führt, dass irgendwann schon das Thema selbst der Schwindel ist. Wir hatten Übergangsformen mit Klima und Corona, jetzt ist mit Abtreibung der Punkt erreicht, wo das Thema selbst nur noch dafür da ist, das Thema zu erschwindeln.
Es gibt keinen Regelungsbedarf.
Vor dreißig Jahren hat man was, das praktikabel und verfassungsgemäß ist, gefunden und gemacht. Aber darum geht es gar nicht, sondern um die virtuelle Seite, die pseudotranszendente Bedeutung der Rechtslage, Kriminalisierung oder Legalisierung, nebenbei die Beseitigung der Frage, was und ab wann menschliches Leben sei.
Man hat nun einen Kulturkampf, bei dem es um nichts geht als um Dominanz. Man muss mal wieder die Gegner als Unmenschen hinstellen können, je unsinniger die Sache, desto besser.

Übrigens, § 218 StGB ist eine Spezialvorschrift zu Mord und Totschlag. Fällt der weg, wäre Abtreibung Mord oder nach verschobener herrschender Meinung und Lehre Totschlag.
Schauen wir mal. Ein oberstes Gericht müsste dann die Entscheidung fällen, dass es sich nicht um einen Menschen handelt. Das sollte vorab abgesichert werden.

Jetzt gehen erst einmal alle das Buch von Alexander Wendt kaufen, ein dickes Buch, aber nichts zu viel.
Die Bezeichnung Sinnproduzenten verwendet er für die Politideologen in Medien, Quatscheria und dem ganzen Grünen Sumpf. Hier wäre auf eines noch etwas stärker hinzuweisen, nämlich auf die notwendige Funktion des vorbereitenden Unsinns. Die Werte werden nicht einfach umgewertet, wie es das Sprachbild nahelegt, sie werden erst einmal abgewertet, entwertet, vernichtet, denn die neuen Werte liegen ein paar Niveaustufen darunter. Beispiele sind sofort greifbar, Selbstbestimmungsquatsch etwa. Da geht es um die Abschaffung der Denkkategorien Geschlecht, Identität, Person, sie werden ersetzt durch machtpolitisch beherrschbare Konstrukte. Damit wird etwas, das privat sein sollte, abgeschafft und durch etwas Staatliches ersetzt.
Das neue System braucht nicht widerspruchsfrei zu sein, denn diejenigen, denen Widersprüchlichkeiten auffallen, sind damit gesichert verdächtig.
So lässt sich arbeiten.

In der örtlichen Region ist Wahlkampf, Plakate mit Halbsätzen, die meistens auch noch in der Mitte einen Punkt haben, stehen bei austauschbaren Gesichtern, alle schreiben zumindest den Namen der Stadt richtig.
Jetzt versuchen es ja auch ein paar Unetablierte. Unabhängige Votierer zum Beispiel. Bei all denen klingt es genauso. Sie treten den Passanten mit Parolen und Klopfsprüchen entgegen, sie denken nicht aus Sicht der Bürger.

Das ist die Folge davon, dass die Sprache es nicht zulässt. Im Zeitungsdeutsch kann man nicht eine andere als die herrschaftliche Perspektive ausdrücken. Und die Nuancen, in denen man sich dann unterscheiden will, sind nicht wahlentscheidend.
Es sei denn, man würdigt schon den großen Unterschied, dass der Amtsinhaber im Brief die Wähler duzt und der Kandidat mit echtem Doktortitel und richtigem Beruf „Damen und Herren“ anspricht. Das bedeutet mittlerweile viel.

Im Internet läuft die Wiederholung einer Bundestagsrede von Angela Merkel als Oppositionsführerin, wo man kaum glaubt, dass das dieselbe Person ist wie die spätere Kanzlerin, oder andersherum, man fragt sich, wie es möglich ist, dass Merkel als Regierende so regiert hat, wenn sie mal so gesprochen hat wie da. Wie kann man sich so wenden? Und wenn man es tut, wieso so nebenbei? Die muss doch sich selber erinnern können, was sie mal gesagt hat, vor dem Hohen Hause, in aller Öffentlichkeit, da, wo es drauf ankommt.
Was stimmte nicht?
Da der Widerspruch nun mal besteht, ist denknotwendig eines von beiden falsch, und da, wie Profiler sagen, die Tat das ist, wo der Täter nicht lügt, bleibt nur die Rede.
Aber wieso war sie da nicht irgendwie geschickter?
Weil sie wusste und es so gesehen hat, dass es auf das Parlament nicht ankommt. Es ist völlig gleichgültig, was sie dem Parlament erzählt. Das wusste sie schon damals.
Sie musste sich nicht wandeln.

Man versteht, warum das Schäuble-Buch so gelobt wird, Boris Reitschuster hat es gelesen und entsetzt feststellen müssen, dass Schäuble linksgrün war. Nun gesichert.
Wenn man länger als zwei Jahre Politik macht und Gestaltungsmacht will und von oben her denkt, ist man linksvergrünt, das lässt sich kaum umgehen. Es gibt aber noch graduelle Abstufungen.

Schäuble schreibt, er habe dazugelernt, dass es mehr als zwei Geschlechter gibt. Also bitte, das kommt in der Natur nicht vor. Niemand erforscht oder bemerkt empirisch, dass man bisher Geschlechter übersehen hat, so wie man das Schnabeltier entdeckt hat. Er hat politischem Druck keinen Widerstand entgegengesetzt und noch mehr Geschlechter aushandeln lassen, so wie man Einhörnerwissenschaften betreibt. Man geht gegen die Einhornleugner vor. Das ist Politik.

Er hätte, schreibt er, bei Merkel III lieber die Koalition mit den Grünen gehabt, Merkel hat die SPD genommen. Da war sie noch grüner als er; eine SPD hätte sich in der Opposition restaurieren können, die Grünen in der Opposition haben bekommen, was sie wollten.

Schauen wir mal,wie sich Merkel an alles memoriert, die wird noch mehr gefeiert.

Aus der Corona-Zeit weiß man noch das sehr robuste bis brutale Polizeivorgehen, das ja politisch gewollt und bestimmt war, und das nicht etwa aus Vorsicht vor Ansteckungszahlen. Man kann schon mal Vermutungen anstellen, was das sollte. Naheliegenderweise die Einschüchterung der Bevölkerung, aber das war gar nicht nötig, nicht in dem Maße, die hat sich auch von korrekt oder bestimmt auftretenden Polizisten beeindrucken lassen.
Es ist, ohne mit Folterregimen vergleichen zu wollen, auch unterhalb der Folter so, dass das Foltern weniger den Sinn hat, aus dem Gefolterten irgendwelche Geständnisse herauszufoltern, sondern die Folterer selbst sollen entmenschlicht werden. Das funktioniert. Sie können selbst nicht mehr anders als zu glauben, dass es richtig ist, was sie tun. Damit stützen sie das System, sie stützen den Staat.
So ist es da auch gelaufen.
Und noch was. Es geht inzwischen gegen die Polizei. Wenn die Polizisten nicht links genug sind, schlägt das Grüne Reich zu.
Und niemand wird sich jetzt für die Polizisten einsetzen.
Ist durch.

Das Mieseste, was die Rezensenten der Ausländerkriminalitätsstatistik anbringen, ist, die, wie sie es auch noch nennen, Anzeigenfreudigkeit wäre bei ausländischen Verdächtigen besonders hoch und überhaupt würde mehr angezeigt.
Das hieße ja, die reale Kriminalität ist noch höher.
Was ja auch stimmt, es ist nur kein Argument zur Beschwichtigung.
Vieles wird schon nicht mehr zur Anzeige aufgenommen, und die inzwischen als kleiner angesehenen Delikte werden ohnehin gar nicht mehr wahrgenommen.
Wieso Ausländer bevorzugt angezeigt werden sollten, ist nun völlig haltlos. Das wird einfach so daherbehauptet. Es sagt nur etwas über die Meinungsmacher, sie stellen die Anzeigen unter Rassismusgeneralverdacht, sogar, ohne es aussprechen zu müssen. Dabei sagen sie damit aber nur etwas über sich selbst. Nämlich, dass sie mit alldem ganz zufrieden sind.

Modellhaft anzusehen die Art, wie im Rundfunk mit unangenehmen Themen umgegangen wird, jetzt mit dem Meinungsvielfalt-Manifest. Die sehr linke Unterschreiberin Lukrezia Jochimsen, vormalige Chefredakteurin des Hessischen Rundfunks, darf ihre Sicht sagen, es kommt nur Tatort und keine Oper zur besten Sendezeit und in einem Talk wurde Stefan Aust von zwei anderen sofort unterbrochen und ihm heftig widersprochen.
Dagegen setzt man einen Journalismusfunktionär, alle können doch, das sei der Beweis, und Widerspruch müsse, und immer wieder diese Jammereien nerven und auch noch von solchen.

Er geht ein paar Niveaustufen nach unten und emotionalisiert. Man erfährt, dass man das nicht hören will.

Es kommt eben längst nicht mehr darauf an, eine Meinung artikulieren zu dürfen, sondern auf den Umgang damit in der angeblichen öffentlichen Debatte, die aber so inszeniert ist, dass sie nicht für den Zuschauer und Hörer gemacht ist, der sich anhand dessen eine Meinung bilden soll, sondern bei der einen Meinung tut es weh, genauer gesagt bei der anderen.

Und für den neutralen Moderator war das, was Frau Jochimsen vorgetragen hat, komplett neu, hat er noch nie gehört. Jetzt mal, weil sie es ja sagen durfte.
Beim nächsten Mal hat er wieder nie davon gehört, es wird wieder völlig neu und zusammenhanglos dahergeredet sein.

In der ehemaligen Bezirksstadt Gera soll es eine Demonstration von Reichsbürgern in vierstelliger Zahl gegeben haben.
Man kann dem regionalen Verfassungsschutz oder der Presse gratulieren, so viele Leute zu mobilisieren, wo kommen die denn alle her.
Man weiß gar nicht, was die Gegendemonstranten machen. Wenn die Gegendemonstranten nur der Form halber gegendemonstrieren, dann ist die Hauptdemo gesteuert. Je echter eine Demonstration, desto mehr Gegendemonstranten gibt es, so ist es heutzutage, eine Demonstration ohne Gegendemo ist komplett Fake. Eine Reichsbürgerdemo ohne zehntausend Linksprotestierer kommt in der Natur nicht vor.
Aber es gehen natürlich echte Leute aus dem Nicht-V-Bereich hin, und die sind die selbsterfüllten Prophezeiten. Je mehr die „Reichsbürgerszene“ als das große Feindbild aufgebaut wird, desto mehr erscheint es als die Gegenmacht, die man herbeisehnt. Der Wunsch nach etwas anderem, früher war es der Westen oder im Westen Mao, löst eine Motivation aus, sich der angeblichen Anderswelt zuzuneigen.
Einerseits braucht man sich auf Systemseite nicht zu wundern, andererseits hatte man das auch gar nicht vor. Da kommt die Bestätigung, dass man gegen die behauptete Gegenseite vorgehen muss.

Die gewohnte morgendliche Entsetzlichkeit im Radio, heute besonders ungewohnt entsetzlich.
Die Ethikkommissarin wird angekündigt für das Interview der Woche am Sonntag, einige Sätze sollen zum Einschalten verlocken. Und da sagt sie, ja, einige Sachen hätte man anders machen können – hier würde normalerweise die ethische Frage beginnen.

Aber sie kommt mit Esoteriktheorie, „Wir müssen positive Signale aussenden, positiv sein, nicht negativ, das machen die anderen, wir sind positiv für alle, wir sollten auch witzig sein.“ So was tatsächlich.
Ein entsetzlicher Niveauabsturz. So was sagt eine hochrangige Ethikbonze, die hat Einfluss.

Aber der Niveauverfall ist repräsentativ und beispielhaft. Den hat man nämlich immerzu bei wertenden Klassifizierungen, aus denen die öffentliche Debatte nur noch besteht. „Das ist sexistisch-faschistische Kotkacke!“ ist ein paar Niveaustufen unter dem Angegriffenen, „Der Turm ist antikommunistisch“ (Titanic) schafft es nicht auf die Nulllinie, „Das ist gegenparteinah!“ erreicht nie und in keinem Fall die Ebene des Beblökten, aber wir nehmen das alles als ernstzunehmend hin, weil wir ja nicht elitär sein wollen.

So züchten wir eine Elite der Niveaulosigkeit, so haben wir es vollzogen, und die Ethikkommissarin ist ein Produkt davon, das auf die Produktion zurückwirkt.

Das Framing des www.Meinungsvielfalt.jetzt-Manifestes läuft, von Wutschreiben schreiben Zeitungen, im Radio geht man der Sache nach, was für welche das sind, und zwar so welche, die schon in der Corona-Zeit negativ aufgefallen sind, entlassen wurden und überhaupt aus Ecken kommen.
Schlimm daran ist, dass Leser und Hörer dem folgen und in den wenigsten Fällen sagen: na genau darum geht es doch.
Die Initiatoren sollten das vorausgesehen haben, wenn sie die Lage richtig einschätzen. Dann müssten sie jetzt damit als Material umgehen und es als Beweismaterial verwenden, sie müssten dramaturgisch die Szene so darstellen, dass die Herrschaft wieder nur zu ihren Herrschaftsmethoden greift. Das ist zwar der Fall, aber es kommt auf die Darstellung und auf die Vermittlung an.
Gucken wir mal, wie sie das machen, davon hängt ab, wie erfolgreich sie sein können.

Die Nachrichten zitieren unsere Außenministerin, die Nato ist „der zentrale Anker für die Sicherheit".
So was ist viel schlimmer als die bekannten Klassiker, die ja als Kuriosität wahrgenommen werden. Was zum Teufel denkt da? Was sollen dann die peripheren Anker sein, und wo ist die Sicherheit vor Anker gegangen, oder ist der Anker gelichtet?
Es ist keineswegs leeres Gerede, kein heraussprudelndes Babygeschwätz, sondern die Benutzeroberfläche eines Betriebssystems. Die Metaphernwelt ist nicht widerlegbar, es ist nicht möglich zu widersprechen, „nein, der zentrale Anker ist etwas anderes und er wird woandershin geworfen“, obwohl Annalenachen auch das sagen könnte, nur eben als Statement, das auch nicht falsifiziert werden könnte.
Vor zwei Jahren sagte sie in dieser Manier, man werde einem Angriff auf die Ukraine „ein Preisschild umhängen“. Kommt einem „na los, mach!“ gleich. So was hat uns den Krieg eingehandelt.