Tagesschauder

Im Kulturradio stellt ein Rezensent das Buch von Angela Merkel vor und immerhin auch das von Klaus-Rüdiger Mai zum selben Thema.
Er ist ständig bemüht, bei Merkels Buch nicht nach Caren Miosga oder Anne Will zu klingen, mehr auch nicht. Wie es auf Apollo-News heißt: Sie weiß es nicht einmal hinterher besser. Das legt der Radiorezensent aber zu ihren Gunsten aus.
Das Wir-schaffen-das-Ding referiert er, da schreibe sie, sie habe lange überlegt und sich mit ihrer Geheimrätin beraten, der, mit der sie das Buch verfasst hat, und die habe gesagt: Sagen Sie das genau so vor der Presse!
Kann ja sein, nur ist das keine Erklärung. Stört den Rezensenten nicht.

Bei der Besprechung von Klaus-Rüdiger Mais Buch geht es in der Rezensionsart noch ein paar Niveaustufen hinunter, Mai lasse seine persönlichen Wendeschläge an ihr aus und benutze Wörter.
Was er sagt, spielt keine Rolle, die Wörter verweisen auf Ecken und Theorien und passen an den Ort, wo er das Buch auch heute vorstellt, wobei dies nicht gesagt, nur impliziert und emotional besetzt wird. So was.

Und genau das ist Merkelerbe. Wenn jemand fragt, was Merkel angerichtet habe: genau das. Dass die Leute so reden, so denken, so was mitmachen und sich nicht daran stören.

Hier einige juristische Fragen, die zu diskutieren wären, wenn, wie geschildert wird, bei diesen Meinungsverfolgungen Anwaltskanzleien oder andere Rechtsfirmen dem Bürger schreiben, „hier kann wegen einer strafbaren Äußerung die Sache rechtssicher beendet werden mit einer Zahlung, sonst geht die Sache vor Gericht und es wird teurer.“
Wie ist das juristisch zu bewerten?
Erpressung ist es nicht, weil eine Drohung, um eine Vermögensverfügung auszulösen, als rechtswidrig festzustellen wäre, Drohung mit Rechtsverfolgung ist aber explizit von Rechtswidrigkeit ausgeschlossen. Mit Gericht drohen geht immer.

Soweit wir aus unserem Unwissen schlussfolgern können, gibt es keine höchstrichterliche Rechtsprechung, wann die Drohung mit Rechtsverfolgung überschritten ist. Wir vermuten, dass immer, wenn mit irgendwas mit Klageweg gedroht wird, die Richter in die Justiz vertrauen. „Dann kommst du ins Gefängnis!“ ist bestimmt noch nie verurteilt worden, weil der Drohende nicht selbst sich als derjenige ausgibt, der das entscheidet.

„Wenn du mir nicht Geld für das Taxi gibst, zeige ich dich wegen unterlassener Hilfeleistung an“ wäre nicht strafbar, weil die Sache an die Justizbehörden gehen würde.
Eine Art Vergleich zu schließen, „gib mir jetzt das Taxigeld, dann lasse ich alle bestehenden Ansprüche gegen dich fallen“, müsste grundsätzlich gehen.
Die Frage wäre jetzt, wie es ist, wenn gar keine Ansprüche bestehen, die mit der Vermögensverfügung fallengelassen werden. Dann käme es wohl auf die Täuschungsabsicht an und es könnte, bei Vorsatz, Betrug sein.
Es müssten also die Anwälte wissen, dass die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung etwas anderes sagt, als sie vortäuschen, und sich dem zu Schädigenden gegenüber in die Position der justiziellen Verfolgung setzen, dann könnte Betrug oder Erpressung in Betracht kommen.

So wäre es früher gewesen.
Inzwischen ist die rechtsrelevante Frage: Geht es gegen die richtigen Falschen?

Den Meldungen zufolge schaffen es mehrere Kleinparteien nicht so schnell, die nötigen Voraussetzungen für die Teilnahme an der Bundestagswahl zu erfüllen, auch Sahra Wagenknecht schwankt gerade etwas hinunter, das bedeutet, es werden ein paar Prozente frei.
Man könnte annehmen, das wäre der Grund für das Vorziehen der Wahl, denn es muss ja einen geben, und FDP-Papiere wären am allerwenigsten einer.
Aber nicht alle Effekte, die sich einstellen, sind als vorausgesehen oder beabsichtigt zu werten. Man sieht ja auch jetzt überdeutlich die Unfähigkeit von Friedrich Merz, doch darum wird es nicht gegangen sein.
Das einzige, was bis jetzt aus der eigenen Perspektive heraus funktioniert hat, ist, dass Olaf Scholz der Kandidat ist. Er wurde für das Hinauswerfen der FDP gefeiert, davon zehrt er noch nach drei Wochen, und dass er ansonsten kein halbes Jahr länger von der SPD getragen worden wäre, kann man annehmen. Er hat schon mal was gewonnen.
Passend ist auch, dass die Linken nun wieder in die Feindbekämpfung ziehen können.
Die Aggressivität des linken Lagers hat einen Wahlkampf benötigt und ihn gekriegt, diese Dramaturgie ist schlüssig.
Sie werden eine CDU-gestützte Regierung bekommen.
Danach ist erst einmal Ruhe.

Auf WeLT.de und anderenorts gibt es Auszüge aus Merkels ureigenster Autobiographie, und es ist anzunehmen, dass schon eine Auswahl der besten Passagen freigegeben wurde. Erwartbar oder zumindest äußerst unüberraschend ist, was sie sagt und was nicht, aber richtig grässlich ist die Sprache; das ist Zeitungsdeutsch in Essenz, Mittelmaß des Durchschnitts gängiger Pressetexte.
Ein Leben in Überschriften.
Als hätte sie ihrer Verfasserin gesagt: „Dass einer 'austeilt', muss unbedingt vorkommen!“

Es liegt nicht an Vereinfachung oder an dem Begehren, verständlich zu sein für die aktuellen Leser, die so was gewöhnt sind. Denen wird dadurch gerade nicht eine Information gegeben, die erfahren nichts, aber in dem Stil, in dem sie derzeit desinformiert werden.

Der Spagat im Konflikt zwischen mehr oder weniger Sein bestimmt, wie Hamlet tickt. So wäre der Text, wenn sie Shakespeare wäre.

Sie war aber Kanzlerin.



Nachtrag:
„Schulterschluss“ musste auch mit hinein, und zwar mit Hamburgs Oberbürgermeister Scholz nach den G20-Ausschreitungen. Die fand sie schlimm, aber wollte Olaf Scholz im Amt stärken und ließ sich mit ihm sehen, sonst wäre der Druck wohl zu groß geworden.
Da hat sie den Schulterschluss mit den Protestterroristen geschlossen, wenn sie zeigt, dass ein Scholz damit durchkommt. Und sie kommt bei denen damit durch, das scheint auch wichtig gewesen zu sein.

Es soll wieder Bauernproteste geben, die Frage ist: Und welche Deutungsmacht haben die Bauern?
Das ist die entscheidende Frage, die einzige.
Tja, gar keine.
Angeblich ist diesmal neu, dass zugleich Wahlkampf sein soll. Das heißt nur, dass ein paar mehr Leute von den Parteien zu den Bauern gehen und so tun, als würden sie was besprechen. Dann gibt es vielleicht sogar Meldungen in den Medien. Wo dann die Deutungsmacht liegt.

Nun sind unsere Stadtbevölkerungen halt so, wie sie sind, Bewohner ehemaliger Arbeitergegenden, sie haben die Abkehr von der Arbeit vollzogen. Sie sind nicht umzustimmen. Es ist nicht möglich, ihnen etwas zu vermitteln.

Dann muss man eben aufhören, ihnen etwas zu vermitteln, nämlich die Lebensmittel, die man herstellt, oder muss dies zumindest in Aussicht stellen. Nicht mit Parolen „Bauern brauchen alle“ oder so was, sondern „Kein Brot für Grüne!“ Verbunden mit der Auflage an die Händler, nicht an Grüne oder andere Hofschranzen zu verkaufen.
Damit wäre noch nichts gewonnen, aber es wäre noch nicht von vornherein verloren.

Noch eine historische Parallele, wenn man sie denn ziehen möchte.
Vor sehr genau 35 Jahren in der Wende-DDR äußerten angesichts plötzlicher Offenheit und demokratischer Rhetorik einige der Bürgerrechtler die Sorge, jetzt werde womöglich nur mit verteilten Rollen gespielt.

So eine verteilte Rolle könnte heute zum Beispiel Wolfgang Kubicki zukommen, der in Cicero Zutreffendes zur Strafverfolgung von Meinungen über Politiker äußert, und er meint es ganz gewiss so, ohne sich zu verstellen. Interessant wäre höchstens, ob er das, was er da anprangert, genauso auf Marie-Agnes Strack-Zimmermanns Verfahrensgewohnheiten anwenden täte.
Es ist nur so, in einem restnormalen Land hätte so ein Artikel eine Wirkung dahingehend, dass sich die Mächtigen ertappt fühlen und sich etwas Neues überlegen, aber mit dieser Unart aufhören.

Die Zeiten sind vorbei.
Und das erkennt man daran, dass die Justiz aktiv mitmacht. Früher wären solche Fälle wie „dümmste Außenministerin“ oder „verzogene Tussi“ gar nicht zur Anzeige gebracht worden wegen mangelnder Erfolgsaussicht. Jetzt aber wird die Erfolgsaussicht schon mitgeliefert, wenn der Strafantrag zum Unterschreiben vorgelegt wird. Die Politfachkräfte können sagen, sie überlassen der Justiz das Juristische, man wird doch wohl noch anzeigen dürfen.

Und das ist das Neue, was Kubicki nicht unbedingt selber sehen muss, aber das ist, wo wir sind.
Es geht nicht um persönliche Befindlichkeiten. Es sind die staatlichen.
Sein Beitrag ist einer aus der alten Zeit.

Das ist eine typische SPD-Überlegung, und die armen Parteimitglieder bekommen nicht mal von den Medien, die ja genauso sind, erklärt, in welcher Lage sie sich befinden und was ihr Managementproblem ist.
Die grübeln, ob sie den unbeliebtesten Politiker als Spitzenkandidat austauschen sollen gegen den beliebtesten. Kann man drüber nachdenken. Die Überlegung, die man aber anstellen sollte, wenn man ein politisches Mandat will, ist: Warum ist der eine so unbeliebt, warum ist der andere beliebt, wofür und wodurch?
Das wären ganz andere Gedankengänge, und die einzunehmende Perspektive wäre die des Wählers.
Man könnte sich eingestehen, dass der beliebte als das gilt, was der unbeliebte vorgetäuscht hat zu sein. Und dann täte sich die Frage nach dem Enttäuschungspotenzial auf, und dann käme man zu dem Gedanken, was man sich eingebildet hat und was man tatsächlich zu bieten hat.
Schon klar, dass die SPD so was nicht gern tun möchte.

Wenden kann man nicht vergleichen, zumal wir jetzt noch keine haben.

Vor 35 Jahren war der Mauerfall das eine große Zeichen, das die Welt wahrnahm, aber in dem 89er Herbst war jeder Tag voller Wendeelemente, da gab es Rücktritte und Organisationsauflösungen und Schluss mit Quatsch, den ganzen Blödsinn wollte keiner mehr und keiner musste ihn mehr haben. Mancher Tag war abends ein völlig anderer als am Morgen.

Jetzt schleppt sich alles so lange hin, dass es verschleppt wird.

Olaf Scholz ist so oder so weg. Die Frage ist nur, wieviel SPD er mitnimmt.
Wenn er aber von der SPD ausgewechselt wird, wäre das doch noch ein Element einer Wendedynamik, das weitere Auswirkungen haben müsste. Opposition, besonders die außerparlamentarische in Kleinparteien und Bürgergesellschaft, bekäme eine Stimulation.

Dass auch die nicht hinreichend verwendet oder in der Fußballsprache verwandelt wird, ist das Hauptproblem dieser Wende. Allen reicht es schon, wenn es demokratisch aussieht.

Robert Habeck hat in seiner Rede formuliert, die Grünen mögen nicht arrogant erscheinen und nicht über die Menschen regieren oder so, sondern alles mit ihnen. Wie man leicht versteht, ist das eine Forderung an die Menschen. Die sollen sich mitnehmen lassen.

Das mit der Arroganz ist eigentlich auch offenkundig, aber es widerstrebt normalen Menschen, sich selbst klarzumachen, dass da nicht ein Anspruch bekundet wird, den man vielleicht nicht ganz so gut einhält, wie man es sich vorgenommen hätte. Sondern dass es grünlinke Methode ist, das, was man betreibt, als abzulehnendes Übel zu beschreiben, um es bei anderen feststellen zu können. Ohne die Arroganz wäre Robert Habeck nicht da, wo er ist, und würde nicht dahin gelangen, wo er es noch hinschafft. Die ganze Grüne Partei ist eine einzige Arroganz.

Passenderweise hat er den „Schwachkopf“-Fall nur als den “Auslöser“ der Hausdurchsuchung genannt, für die es noch andere Hintergründe gebe. Da ist jegliches Rechtsverständnis abhandengekommen, bei ihm, bei der Partei, bei der Interviewperson und bei den Mitbewerber-Parteien.



Nachtrag: Dass das Schwachkopf-Meme danach erst recht verbreitet wurde und dass die Sache für Habeck zum Streisand-Effekt wird, das ist, was in normalem Deutsch als Zivilgesellschaft bezeichnet gehört.

Intellektuelle Ausfallserscheinungen im Noch-lange-nicht-Endstadium machen, zeitungsdeutsch gesagt, fassungslos und lösen Entsetzen aus, die Demonstranten von Jusos und Grüner Jugend gegen Julian Reichelts Gastrede bei der Jungen Union in Berlin. Video auf NiUS. Diese Jugend ist verloren.
Es sind nicht sehr viele, aber es sind die künftigen Elitendarsteller.
Die da blöken, sind die Non-Player-Charaktere, Avatare, die von der Partei aufgehetzt werden, weil die Partei gerade ein Wahlkampfproblem mit Kanzler und Wirtschaftsminister und anderen hat und somit ihre inneren Widersprüche in Aggressivität umwandelt. Die Kinds brauchen einen Feind, und sie müssen zeigen, dass sie nicht mit eigener Denkleistung das Feindbild verarbeiten, das wäre eine Vorstufe zum Hinterfragen.

Die Hinterleute, die sie da hingeschickt haben, verstehen schon ganz richtig, wie gefährlich es für sie ist, dass Julian Reichelt bei Leuten von der Jungen Union spricht und sie aus der Gleichströmung zu holen droht. Einer, der was kann und der es begriffen hat, bei Leuten, die zumindest willens sind, etwas zu begreifen, das geht nicht, das ist Gefahrenlage, zutreffend erkannt.

Schöner wäre gewesen, Julian Reichelt hätte gefragt, was sie gegen Olaf Scholz haben, und sie blöken Alerta antifaschista.

Zufällig drei Dinge zu den Bundeskanzlern.

Auf einer dieser Bürgersprechstunden wurde der Kanzler von einer Bürgerin gefragt, warum er denn nicht mit Putin rede, man müsse das doch, und er antwortete, ja, das tue er ständig, es nütze aber nichts.
Jetzt also das erste Telefonat seit zwei Jahren.
Entweder hat der Kanzler spontan der Bürgerin gesagt, was er für opportun hielt, oder er hat ein sehr verzerrtes Zeitgefühl.
Dem Agieren nach zu urteilen hat der Kanzler ein Interesse an einem stabilen Krieg. Nicht einmal das scheint er noch zu schaffen, weil Trump ihm die Felle davonzuspülen droht. Vielleicht redet sonst niemand mehr mit ihm und er muss Putin anrufen.

Seine Vorgängerin hat den Medien gegeben, was die Medien wollten. Wie nun im Gespräch auf NiUS Klaus-Rüdiger Mai, der ein Buch über Merkel geschrieben hat, zu erzählen weiß, hat Angela Merkel schon in den Neunzigern begonnen, Kontakte in die Netze junger deutscher Medienmacherinnen zu knüpfen, worauf sie sich dann beim Aufstieg stützen konnte und was ihre Macht in der Öffentlichkeit bewirkte auch ohne parteiinterne Gefolgschaft. Gewonnen haben letztlich die Medien. Merkel hat sich überschätzt oder hat nicht für wichtig gehalten, dass es auch noch ein Land gibt, das aus unerfindlichen Gründen eine nutzbringende Regierung möchte.

Sein Nachfolger hat weder in der Partei noch in den Medien Netzwerke und möchte in beiden nicht anecken. Er wurde von der Basis zum Vorsitzenden gewählt und hätte sofort damit beginnen müssen, die Parteibasis zur wirkenden Kraft aufzubauen. Hat er nicht, er agiert wie der formale Vorsitzende der DDR-CDU beim Führungswechsel in der SED, der bekundete, jetzt werde man den wahren Sozialismus aufbauen.

Die Verampelung von Friedrich Merz muss man in umgekehrter Reihenfolge sehen, um die Dramaturgie des Ablaufs zu verstehen.
Die Überlegung war, wie es mit der Ampel weitergeht ohne die Ampel, die kaum die nächste Wahl übersteht, also macht man Merz zum Kanzler, der weiterampelt wie bisher, also muss er sich andienen, also kann die Neuwahl angekündigt werden, also kann die Regierungskoalition aufgelöst werden, dazu wird die FDP entsorgt, die ohnehin beendet ist.
Hätte ein Restrisiko für einen echten Wechsel bestanden, wäre Lindner noch Minister und würde Friedrich Merz oppositionelle Haltungen vortäuschen.

Es kann gut sein, dass Olaf Scholz nicht bemerkt hat, dass man ihn hat fallenlassen, das ist belanglos. Er hatte durch den vorgeblichen Aktionismus seine SPD-interne Position zunächst stabilisiert, aber die SPD-Leute möchten doch auch nicht zu hoch verlieren.

Manche Kommentatoren sagen, das Ausschlussgerede hätte es vor vierzig Jahren genauso bezogen auf die Grünen gegeben, dann wurden sie koalitionsfähig. Das Ausschlussgerede kam aber von den paar Politikern, wogegen die Grünen die moderne Presse und den fortschrittlichen Funk für sich eingenommen hatten. Damals noch nicht vollständig.
Dort wird bestimmt, was geht.

Die ausgebrochene Wahlkampfzeit bedeutet für die Rundfunkanstalten, wieder in Kampfmodus zu fallen. Im Kulturfunk redet wieder ein Experte über das Verbot der Gegenpartei, er hält es juristisch für so gut wie vollzogen und sieht nur politische Entscheidungsfragen, zudem konstatiert er bezugnehmend auf die vielen Wähler, es gebe kein Recht, eine rechtsextreme Partei zu wählen.
Kann gut sein. Das Recht gab es mal, das war herrschende Meinung unter Verfassungsjuristen. Nun ist es weg, ohne dass es formal abgeschafft wurde, weil wir in die Informationsgesellschaft transformierten, und da zählt der Diskurs.
Das Recht, linksextrem zu wählen, bleibt davon unberührt, weil linksextrem die neue Mitte ist.
Alles andere sind Zufallsmehrheiten.

Die FAZ bringt dies:
„Autoritarismus-Studie: Westdeutsche sind ausländerfeindlicher geworden.
Die Leipziger Autoritarismus-Studie zeigt: Die Stimmung im Westen nähert sich jener im Osten an. Antisemitische Einstellungen nehmen zu, die Zufriedenheit mit der Demokratie ab. In Westdeutschland hat die Zustimmung zu ausländerfeindlichen Aussagen in den vergangenen zwei Jahren deutlich zugenommen. Zu diesem Ergebnis kommt die neue Leipziger Autoritarismus-Studie, die an diesem Mittwoch unter dem Titel „Vereint im Ressentiment“ in Berlin vorgestellt wird. Danach nähert sich die Stimmung im Westen jener im Osten Deutschlands an. Im Westen ist der Anteil mit einem geschlossen ausländerfeindlichen Weltbild von 12,6 Prozent im Jahr 2022 auf nun 19,3 Prozent gestiegen.“
Danach soll man bezahlen für den Artikel.
Dabei hat man dafür schon bezahlt. Wenn die Studie „Vereint im Ressentiment“ heißt, kam der Titel nicht erst nach der überraschenden Auswertung zustande, sondern war so bestellt. Der Käufer hat mit Staatsgeld bestellt und bekommen, was herausgefunden werden sollte.
Woher wissen wir das? Das lässt sich daran erkennen, dass nicht sensibel differenziert wird. Nimmt die Feindlichkeit gegenüber mehr Ausländern zu? Müsste sie durch die Zahl der Ausländer dividiert werden? Und wer ist jetzt antisemitisch gezählt, West“deutsche“ oder wer?
Wenn der FAZ-Artikel sich mit solchen Fragen und den Auftraggebern beschäftigt und mit den Erstellern der Studie, dann ist er die Bezahlung wert. Aber das hätte man in den Anreißer bringen müssen.